Gemeinsamer Antrag der SPD-Abgeordneten Benizar Gündogdu, Dennis Wacker, Mehmet Kizil, Markus Sass betr. Situation rund um das Abrigado im Bereich Schwarzenbergpark / Schwarzenbergstraße

In den vergangenen Monaten haben sich Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern rund um den Bereich Schwarzenbergstraße / Schwarzenbergpark im Umfeld der Einrichtung „Abrigado“ gehäuft. Dabei wird insbesondere von einer zunehmenden Vermüllung, offenen Drogen- und Cannabiskonsum, nächtlichen Ruhestörungen, aggressivem Betteln sowie einem subjektiv deutlich verschlechterten Sicherheitsgefühl berichtet.

Nach Aussagen von Anwohnern komme es regelmäßig zu lautstarken Auseinandersetzungen, campierenden Personen im Umfeld der Einrichtung sowie zu Verunreinigungen im öffentlichen Raum. Auch Familien mit Kindern sowie Studierende und Beschäftigte im Umfeld würden sich zunehmend unwohl fühlen. Einzelne Vorfälle hätten darüber hinaus zu konkreten Sorgen hinsichtlich der Sicherheit von Wohnhäusern und Anwohnern geführt.

Gleichzeitig erfüllt die Einrichtung eine wichtige soziale Aufgabe im Umgang mit obdachlosen und suchtkranken Menschen. Umso wichtiger erscheint es, die Situation vor Ort transparent zu bewerten und gemeinsam mit den zuständigen Stellen über bestehende Herausforderungen, Maßnahmen sowie mögliche Verbesserungen zu sprechen.

In den Ausschuss für Mobilität und Inneres sollen Vertreterinnen und Vertreter der Einrichtung „Abrigado“ sowie des PK 46 eingeladen werden, um über die aktuelle Situation im Umfeld des Standortes Schwarzenbergstraße / Schwarzenbergpark zu berichten.

Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:

1. die aktuelle Lage und Entwicklung im Umfeld der Einrichtung,
2. bestehende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung,
3. den Umgang mit Beschwerden aus der Nachbarschaft,
4. die Zusammenarbeit mit Polizei und weiteren Akteuren,
5. sowie mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtung.

Über die Ergebnisse ist im Ausschuss zu berichten.

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