Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag SPD, Grüne, Die Linke Harburg betr. Lösungen für das Umfeld des Abrigado

Bereits in Drucksache 22-1941 verwiesen SPD, CDU, Grüne, Linke Volt und FDP auf die dramatische Zuspitzung der Situation im Umfeld des Schwarzenbergparks und der Einrichtung Abrigado.

Beim Abrigado handelt es sich um eine seit Jahrzehnten bestehende Kontakt- und Beratungseinrichtung der Drogenhilfe, welche schwerst suchterkrankten in Harburg und direkter Umgebung lebenden Konsument:innen neben einem umfassenden Beratungsangebot sowie überwachten Konsumräumen auch Mahlzeiten, warme Aufenthaltsmöglichkeiten, medizinische Grundversorgung, eine Kleidersammlung und Waschräume anbietet. Der Harburger Bezirksversammlung sind die Wichtigkeit der Einrichtung für den Bezirk, der hohe Stellenwert der sozialen Arbeit sowie die meist tiefgreifende Not der Nutzer und Nutzerinnen der Einrichtung bewusst.

Die Vorkommnisse rund um den Schwarzenbergpark in unmittelbarer Nähe zum Schulgelände haben sich erneut in einer Eskalation mit Schusswaffengebrauch zugespitzt. Um weiteren Eskalationen und Vorkommnissen entgegenzuwirken, ist sowohl ein Handeln auf bezirklicher wie auch Senatsebene notwendig. Einen wichtigen Faktor stellt auch die Akzeptanz des Angebotes des Abrigado in unserem Bezirk dar. Langfristig ist es daher notwendig auch Schlafmöglichkeiten für Konsument:innen zu schaffen, da das Räumen des Parkareals - wie in der Vergangenheit - nur zu einer Verdrängung in das unmittelbare Umfeld zur Folge hat. Auch der geplante Neubau trägt hier nicht zur umgehend erforderlichen Entlastung des Areals bei. Es braucht eine Alternative für die campierenden Menschen im Park.

Benötigt wird daher eine schnelle Übergangslösung, zum Beispiel in modularer Bauweise. Dafür muss unverzüglich ein anderer kurzfristig verfügbarer und geeigneter Standort in Harburg gefunden werden, welcher sowohl die Erreichbarkeit für Gäste wie auch die berechtigten Schutzinteressen von Anliegern berücksichtigt. Die Angebote des Abrigado müssen auch an einem neuen Standort realisiert werden können und dieser den Anforderungen umfänglich genügen.

Die Bezirksversammlung Harburg bittet die Bezirksverwaltung gemeinsam mit den zuständigen Stellen, dem Abrigado sowie im Besonderen der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration, die Prüfung alternativer Standorte (beispielsweise die Schlachthofstraße oder das Grundstück am Großmoorring 14 bzw. vergleichbare Strukturen außerhalb von dichten Wohnquartieren) zur Zwischennutzung durch das Abrigado (freiraum Hamburg e.V.) aufzunehmen bzw. fortzuführen. Dabei sollen Grundstücke/Standorte geprüft werden, welche die uneingeschränkte Fortführung der Angebote des Trägers ermöglichen und die Bedarfe hinsichtlich der Ausstattung und Fläche erfüllen. Während des Umzugs an einen möglichen Interimstandort ist die ununterbrochene Arbeit des Abrigado sicherzustellen.

Bei einem negativen Prüfergebnis eines Standortes soll in einem zweiten Prüfverfahren festgestellt werden, ob der Standort alternativ zur Errichtung konsumtoleranter Notschlafplätze geeignet ist.

Über die individuellen Ergebnisse der Prüfungen (Standorte, Prüfkriterien etc.) ist im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion zu berichten.

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