Gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Jürgen Heimath (SPD) und Fraktion Ralf-Dieter Fischer (CDU) und Fraktion betr. Ausschusszuordnungen

Die Bezirksversammlung möge folgende thematische Ausschusszuordnungen beschließen:

1. Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz

- Medizinische Versorgung generell

- Krankenhäuser

- Gesundheitsaufsicht

- Ambulante ärztliche Versorgung

- Gesundheitskonferenz

- Mütterberatung

- U 1 bis U… Untersuchungstermine von Kindern bis zum 6. Lebensjahr

- Sozialpsychiatrischer Dienst

- Schulärztliche und – zahnärztliche Betreuung

- Kinder- und Jugendliche

- Ausbau und Pflege der öffentlichen Grünanlagen

- Bezirklicher Umweltschutz

- Agenda 21

- Grundwasserstände

- Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum

- Umweltschutz ( Luft, Lärm, Fracking u. a.)

- Rauch und Alkoholverbot auf öffentlichen Spielplätzen

- Marktwesen (Hygienefragen, Verbraucherschutz u. a.)

- Lebensmittelüberwachung

- Wohnraumschutz

- Hygienevorschriften

- Schlickdeponie

- Müllablagerungen

- Alkoholverkauf, Kioske, Jugendschutz

1. Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration

- Soziale Dienste

- Soziale Beratungs- und Begegnungsstätten (ausgenommen für Kinder/Jugendliche)

- Freiwilligennetzwerk

- Wohnraumversorgung/Wohnungsnotfälle

- Heimaufsicht

- Seniorenberatung

- Seniorendelegiertenversammlung

- Pflegestützpunkt

- Seniorenbegegnungsstätten

- Wohnen im Alter

- Demenz

- Pflegekonferenz

- Behindertenbetreuung

- Behinderteneinrichtungen

- Barrierefreiheit

- Bildung

- Bildungskonferenzen

- Beurteilung und Teilnahme an pädagogischen Inhalten bei dem Bau und der Einrichtung von Schulgebäuden und -räumen

- Integrationsbeirat

- Migrantenangelegenheiten inkl. schulischer und beruflicher Förderung

- Flüchtlings- und Asylbewerberangelegenheiten

- Einrichtungen zur öffentlichen Unterbringung

- Integrationskonferenz

1. Ausschuss für Stadtplanung

- Planrecht

- Themen der Stadtentwicklung mit stadtplanerischen Belangen (nicht RISE)

- Stadtplanung

- Städtebaulich prägende Bauten

- Planverfahren (F-Pläne, B-Pläne, vorhabenbezogenen B-Pläne)

- A 26/ Hafenquerspange

- Erhaltenssatzungen

- Veränderungssperren

- Milieuschutzgebiete

- Binnenhafen/Schloßinsel (einschl. Baugenehmigungen und Befreiungen)

- Masterpläne

- Städtebauliche Gutachten

- Architektenwettbewerbe

- Fassadenwettbewerbe

- Wohnungsbauprogramme

- Wohnungsbaukonferenzen

- Baudenkmäler/ Denkmalschutz

- Gewerbeflächenkonzepte

1. Regionalausschüsse a) Harburg und b) Süderelbe

- Regionale  Bau-, Verkehrs- und Grünangelegenheiten

- Bezirksstraßen (Hauptverkehrsstraßen im IBV)

- Radwege (Velorouten im IBV)

- Soziale Stadtentwicklung – RISE – (RISE-Grundsatzangelegenheiten im HA)

- Bauvorhaben ab 50.000,00 € / alle Befreiungen

- Fußgängerleitsystem

- Architektenwettbewerbe Schulen (sofern pädagogische Konzepte inhaltlich damit verbunden sind, Entscheidung des HA herbeiführen)

- Öffentliche Freizeitanlagen und Spielplätze

- Überschwemmungsgebiete

1. Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr

- Überörtliche Verkehrsangelegenheiten

- Autobahnen, Bundesstraßen, Wasserstraßen (soweit nicht im SPA, wie z. B. Beispiel A 26/Hafenquerspange )

- Hauptverkehrsstraßen

- Velorouten

- StadtRad

- ÖPNV, ZOB

- E-Mobil und Stationen

- Switchh Point

- DB / Bahn

- Straßenneubau

- Straßenbau und - unterhaltung, Straßenbauprogamm

- Sicherheitskonferenz Harburg

- Öffentliche Sicherheit

- Polizei, Feuerwehr, Freiwillige Feuerwehr

- THW

- Deichwacht

- Katastrophenschutz

- Bürgerservice, Einwohneramt, Standesamt

- Bürgerschaftliches Engagement

1. Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

- Stadtteilkultur

- Kunst- und Kultureinrichtungen

- Bürgerhäuser / Stadtteilkulturzentren

- Kunst

- Kunst im öffentlichen Raum

- Museen (auch Hanne Darboven )

- Kunstvereine

- Harburger Schloß (soweit nicht RISE )

- Kulturpfad

- Geschichtswerkstatt

- Geschichtspfad

- Kulturbeirat

- Denkmalschutz (soweit nicht SPA )

- Sportvereine, Sport

- Sportstätten (Sportplätze, Turnhallen)

- Sportveranstaltungen

- Olympia

- Sportlerehrung

- Kinder- und Jugendkulturpreis

- Stadtfeste und öffentliche Veranstaltungen

1. Jugendhilfeausschuss

wie bisher

1. Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

- Wirtschaft (Standortstärkung, Wirtschaftsförderung pp )

- Gewerbe (sofern nicht SPA-Aufgabe)

- Arbeit / Arbeitsamt / Arbeitslosenstatistik

- Attraktivitätssteigerung Harburger Innenstadt, Innenstadtentwicklung

- Lüneburger Straße

- Citymanagement Harburg / Standortwerbung

- BID

- Marktkonzept (staatlich Harburg, privatisiert in Neugraben)

- Tourismus

- Landwirtschaft

- Technologiestandort Harburg ( Bostelbek hit, TuTech )

- Weihnachtsmarkt

1. Ausschuss für Haushalt und Vergabe

(wie bisher)

- Haushalt

- Vergabe, Beachtung Mindestlohngesetz

- Rahmenzuweisungen

- Sondermittel, Gestaltungsmittel u. a.

- Prüfung der Haushaltsvorlagen und Anträge, bevor sie in Ausschüsse überwiesen werden.

Jürgen Heimath

Fraktionsvorsitzender SPD

Ralf-Dieter Fischer

Fraktionsvorsitzender CDU

Lüneburger Straße

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