Gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Jürgen Heimath (SPD) und Fraktion Ralf-Dieter Fischer (CDU) und Fraktion betr. Ausschusszuordnungen

Die Bezirksversammlung möge folgende thematische Ausschusszuordnungen beschließen:

1. Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz

-         Medizinische Versorgung generell

-         Krankenhäuser

-         Gesundheitsaufsicht

-         Ambulante ärztliche Versorgung

-         Gesundheitskonferenz

-         Mütterberatung

-         U 1 bis U… Untersuchungstermine von Kindern bis zum 6. Lebensjahr

-         Sozialpsychiatrischer Dienst

-         Schulärztliche und – zahnärztliche Betreuung

-         Kinder- und Jugendliche

-         Ausbau und Pflege der öffentlichen Grünanlagen

-         Bezirklicher Umweltschutz

-         Agenda 21

-         Grundwasserstände

-         Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum

-         Umweltschutz ( Luft, Lärm, Fracking u. a.)

-         Rauch und Alkoholverbot auf öffentlichen Spielplätzen

-         Marktwesen (Hygienefragen, Verbraucherschutz u. a.)

-         Lebensmittelüberwachung

-         Wohnraumschutz

-         Hygienevorschriften

-         Schlickdeponie

-         Müllablagerungen

-         Alkoholverkauf, Kioske, Jugendschutz

1. Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration

-         Soziale Dienste

-         Soziale Beratungs- und Begegnungsstätten (ausgenommen für Kinder/Jugendliche)

-         Freiwilligennetzwerk

-         Wohnraumversorgung/Wohnungsnotfälle

-         Heimaufsicht

-         Seniorenberatung

-         Seniorendelegiertenversammlung

-         Pflegestützpunkt

-         Seniorenbegegnungsstätten

-         Wohnen im Alter

-         Demenz

-         Pflegekonferenz

-         Behindertenbetreuung

-         Behinderteneinrichtungen

-         Barrierefreiheit

-         Bildung

-         Bildungskonferenzen

-         Beurteilung und Teilnahme an pädagogischen Inhalten bei dem Bau und der Einrichtung von Schulgebäuden und -räumen

-         Integrationsbeirat

-         Migrantenangelegenheiten inkl. schulischer und beruflicher Förderung

-         Flüchtlings- und Asylbewerberangelegenheiten

-         Einrichtungen zur öffentlichen Unterbringung

-         Integrationskonferenz

1. Ausschuss für Stadtplanung

-         Planrecht

-         Themen der Stadtentwicklung mit stadtplanerischen Belangen (nicht RISE)

-         Stadtplanung

-         Städtebaulich prägende Bauten

-         Planverfahren (F-Pläne, B-Pläne, vorhabenbezogenen B-Pläne)

-         A 26/ Hafenquerspange

-         Erhaltenssatzungen

-         Veränderungssperren

-         Milieuschutzgebiete

-         Binnenhafen/Schloßinsel (einschl. Baugenehmigungen und Befreiungen)

-         Masterpläne

-         Städtebauliche Gutachten

-         Architektenwettbewerbe

-         Fassadenwettbewerbe

-         Wohnungsbauprogramme

-         Wohnungsbaukonferenzen

-         Baudenkmäler/ Denkmalschutz

-         Gewerbeflächenkonzepte

1. Regionalausschüsse a) Harburg und b) Süderelbe

-         Regionale  Bau-, Verkehrs- und Grünangelegenheiten

-         Bezirksstraßen (Hauptverkehrsstraßen im IBV)

-         Radwege (Velorouten im IBV)

-         Soziale Stadtentwicklung – RISE – (RISE-Grundsatzangelegenheiten im HA)

-         Bauvorhaben ab 50.000,00 € / alle Befreiungen

-         Fußgängerleitsystem

-         Architektenwettbewerbe Schulen (sofern pädagogische Konzepte inhaltlich damit verbunden sind, Entscheidung des HA herbeiführen)

-         Öffentliche Freizeitanlagen und Spielplätze

-         Überschwemmungsgebiete

1. Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr

-         Überörtliche Verkehrsangelegenheiten

-         Autobahnen, Bundesstraßen, Wasserstraßen (soweit nicht im SPA, wie z. B. Beispiel A 26/Hafenquerspange )

-         Hauptverkehrsstraßen

-         Velorouten

-         StadtRad

-         ÖPNV, ZOB

-         E-Mobil und Stationen

-         Switchh Point

-         DB / Bahn

-         Straßenneubau

-         Straßenbau und - unterhaltung, Straßenbauprogamm

-         Sicherheitskonferenz Harburg

-         Öffentliche Sicherheit

-         Polizei, Feuerwehr, Freiwillige Feuerwehr

-         THW

-         Deichwacht

-         Katastrophenschutz

-         Bürgerservice, Einwohneramt, Standesamt

-         Bürgerschaftliches Engagement

1. Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

-         Stadtteilkultur

-         Kunst- und Kultureinrichtungen

-         Bürgerhäuser / Stadtteilkulturzentren

-         Kunst

-         Kunst im öffentlichen Raum

-         Museen (auch Hanne Darboven )

-         Kunstvereine

-         Harburger Schloß (soweit nicht RISE )

-         Kulturpfad

-         Geschichtswerkstatt

-         Geschichtspfad

-         Kulturbeirat

-         Denkmalschutz (soweit nicht SPA )

-         Sportvereine, Sport

-         Sportstätten (Sportplätze, Turnhallen)

-         Sportveranstaltungen

-         Olympia

-         Sportlerehrung

-         Kinder- und Jugendkulturpreis

-         Stadtfeste und öffentliche Veranstaltungen

1. Jugendhilfeausschuss

wie bisher

1. Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

-         Wirtschaft (Standortstärkung, Wirtschaftsförderung pp )

-         Gewerbe (sofern nicht SPA-Aufgabe)

-         Arbeit / Arbeitsamt / Arbeitslosenstatistik

-         Attraktivitätssteigerung Harburger Innenstadt, Innenstadtentwicklung

-         Lüneburger Straße

-         Citymanagement Harburg / Standortwerbung

-         BID

-         Marktkonzept (staatlich Harburg, privatisiert in Neugraben)

-         Tourismus

-         Landwirtschaft

-         Technologiestandort Harburg ( Bostelbek hit, TuTech )

-         Weihnachtsmarkt

1. Ausschuss für Haushalt und Vergabe

(wie bisher)

-         Haushalt

-         Vergabe, Beachtung Mindestlohngesetz

-         Rahmenzuweisungen

-         Sondermittel, Gestaltungsmittel u. a.

-         Prüfung der Haushaltsvorlagen und Anträge, bevor sie in Ausschüsse überwiesen werden.

Jürgen Heimath

Fraktionsvorsitzender SPD

Ralf-Dieter Fischer

Fraktionsvorsitzender CDU

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