Drucksache 22-2261

Gem. Antrag der GRÜNE Fraktion und der Fraktion Die Linke Harburg betr. Beantragung von politischen Plakaten vereinfachen

Gemeinsamer Antrag
Sachverhalt

Wer aktuell einen Antrag zur Aufstellung von politischen Stellschildern im Bezirk Harburg an das Bezirksamt stellt, erhält zur Antwort, dass diese aufgrund der extremen Antragslage und des chronischen Personalmangels temporär nicht mehr beschieden werden. Man solle daher die Stellschilder unter Einhaltung der zugehörigen Auflagen und Fristen auch ohne formale Genehmigung aufstellen. Eine Beantragung von Stellschilderwerbung bleibe jedoch weiterhin erforderlich. Im Normalfall wird als Bearbeitungszeit für Anträge für sonstige Sondernutzungen (z.B. Stellschilder, Tische und Stühle, Warenauslagen, Infostände, Stellschilder) ca. 4 Wochen angegeben. Außerdem weist der Abschnitt Sondernutzungen im Bezirksamt darauf hin, dass die beantragte Sondernutzung erst nach Erhalt der Erlaubnis in Anspruch genommen werden dürfe und für eine unerlaubte Sondernutzung eine erhöhte Gebühr berechnet werde.

Es stellt sich die Frage, warum der Bezirk hier nicht nach der Hamburg-weiten Regelung verfährt, der hier beschrieben und auf dem herunterzuladenden Merkblatt näher erläutert ist:

https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-inneres-und-sport/themen/wahlen/fachanweisung-wahlwerbung-102412

Merkblatt:

https://dokumente.hamburg.de/resource/blob/102410/b8ab2a6bab8bff81cf6a51724474aa99/merkblatt-zum-antrag-data.pdf

Antragsformular:

https://www.hamburg.de/resource/blob/102404/a40aba6b8e2294ed81b6e9538a2ef2f6/antragsformular-data.pdf

Fachanweisung:

https://www.hamburg.de/resource/blob/102406/b3a24e5bc533aae7eeab153c32b2daf0/download-fachanweisung-wahlwerbung-auf-oeffentlichen-wegen-data.pdf

Demnach muss der Antrag zum Aufstellen von politischen Stellschildern lediglich vier Tage vor dem Aufstellen des ersten Werbeträgers beim Bezirksamt eingegangen sein, und die Aufstellung gilt als erlaubt, solange das Amt nicht binnen dreier Werktage nach dem Antragseingang widerspricht.

Diese Hamburger Regelung ist also deutlich schneller und mit weniger Bürokratie verbunden als die Harburger Regelung. Das Bezirksamt sollte daher seine Verwaltungspraxis an die oben genannte Fachanweisung anpassen und sie auch auf der entsprechenden Informationsseite https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/bezirke/harburg/themen/planen-bauen-wohnen/sondernutzungen-und-aufgrabungen-999940 transparent darstellen und die entsprechenden Formulare verlinken.

Über diesen Einzelfall hinaus stellt sich die Frage, ob es im Bezirksamt Harburg weitere Prozesse gibt, in denen die Bezirksverwaltung von Hamburger Regelungen und Fachanweisungen abweicht, die ggf. eine Entlastung von Verwaltung und Antragsstellenden ermöglicht.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksverwaltung möge den Prozess der Genehmigung von politischen Stellschildern nur noch nach der „Fachanweisung über die politische Werbung auf öffentlichen Wegen mit Werbeträgern“ vom 22. Dezember 2022 durchführen. Die Informationen zur Genehmigung von Stellschildern sollen auf der Bezirksamtsseite zu Sondernutzungen transparent dargestellt und die entsprechenden Formulare verlinkt werden.

Darüber hinaus möge die Verwaltung ihre Genehmigungsprozesse dahingehend überprüfen, ob weitere Vereinfachungen und Beschleunigungen durch die Anwendung der entsprechenden Fachanweisung der FHH möglich sind.

Über die Ergebnisse der Prüfungen und alle Änderungen in bisherigen Verfahren soll der Hauptausschuss in Kenntnis gesetzt werden.

Ähnliche Drucksachen Beta
Antwort Kleine Anfrage der FDP Fraktion betr.: Genehmigungspraxis von politischen Sondernutzungen
21-1747.01 · Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes · 09.11.2021
Antwort auf Anfrage AfD-Fraktion II: Nicht genehmigungsfähige Stellschilder in der Öffentlichkeit
21-3669.01 · Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes · 12.03.2024

Aus allen Bezirken, automatisch nach inhaltlicher Nähe gefunden. Sie können dasselbe Anliegen betreffen oder nur ein ähnliches Thema.

Lokalisation Beta

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.

Themen Beta

Keine Themen erkannt.

Die Themen werden automatisch anhand von Stichworten, Ausschüssen und Orten zugeordnet und können daher unvollständig oder falsch sein.