Antwort zur kleinen Anfrage AfD betr. Verkehrsgutachten Binnenhafen - wann liegt es endlich vor?

Jörg Penner, Dezernent für Wirtschaft, Bauen und Umwelt, erklärte im März 2018 gegenüber dem Begleitausschuss Harburger Binnenhafen, dass ein Gutachten zur Verkehrssituation im Binnenhafen erstellt werde und mit einem Ergebnis im Herbst 2018 gerechnet werden könne. Im August 2018 aber erklärte das Bezirksamt auf AfD-Anfrage (20-3987.01), dass die Vorbereitung für die Vergabe eines Verkehrsgutachtens erst begonnen werde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Hat sich eine Arbeitsgruppe zwecks Erstellens eines Verkehrsgutachtens gebildet und wer ist hieran beteiligt?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, welche Kosten sind hierfür veranschlagt?

2. Wie weit ist das Gutachten gediehen bzw. welche Ergebnisse liegen vor?

11.10.2019 MW

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

23.10.2019

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 21-0221) wie folgt Stellung:

1. Hat sich eine Arbeitsgruppe zwecks Erstellens eines Verkehrsgutachtens gebildet und wer ist hieran beteiligt?

nein

a) Wenn nein, warum nicht?

Bei dem in Rede stehenden Verkehrsgutachten handelt sich um ein übliches Vergabeverfahren, für das keine Arbeitsgruppe gebildet wird. Nachdem die Aufgabenstellung und Bearbeitungsumfang feststeht, wird eine Leistungsbeschreibung erarbeitet, die nach Abstimmung mit den Fachbehörden zur Angebotsabgabe an Gutachterbüros übersendet wird.

b) Wenn ja, welche Kosten sind hierfür veranschlagt?

Die Kosten können erst nach der Angebotsabgabe zuverlässig angegeben werden.

2. Wie weit ist das Gutachten gediehen bzw. welche Ergebnisse liegen vor?

Die Ausschreibung für das Gutachten ist in Bearbeitung.

Fredenhagen