21-0221

Anfrage AfD betr. Verkehrsgutachten Binnenhafen - wann liegt es endlich vor?

Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG

Sachverhalt

Jörg Penner, Dezernent für Wirtschaft, Bauen und Umwelt, erklärte im März 2018 gegenüber dem Begleitausschuss  Harburger Binnenhafen, dass ein Gutachten zur Verkehrssituation im Binnenhafen erstellt werde und mit einem Ergebnis im Herbst 2018 gerechnet werden könne.  Im August 2018 aber erklärte das Bezirksamt auf AfD-Anfrage (20-3987.01), dass die Vorbereitung für die Vergabe eines Verkehrsgutachtens erst begonnen werde.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Hat sich eine Arbeitsgruppe zwecks Erstellens eines Verkehrsgutachtens gebildet und wer ist hieran beteiligt?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, welche Kosten sind hierfür veranschlagt?

2. Wie weit ist das Gutachten gediehen bzw. welche Ergebnisse  liegen vor? 

 

11.10.2019 MW