Antwort zur Anfrage SPD Stärkung der Demokratiebildung in Harburg

Demokratiebildung bedeutet heute mehr denn je, Menschen aller Altersgruppen und Hintergründe dabei zu unterstützen, demokratische Werte wie Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit im Alltag zu leben und zu verteidigen. Sie umfasst politische Bildung, die Förderung von Teilhabe, den Schutz vor Diskriminierung und Extremismus sowie die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements. In Zeiten zunehmender Polarisierung, des Aufstiegs rechtsextremer Bewegungen und wachsender gesellschaftlicher Unsicherheiten ist Demokratiebildung eine zentrale Aufgabe für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadtteile. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen für die Demokratie – insbesondere durch Rechtsradikalismus – ist eine starke, sichtbare und handlungsfähige Zivilgesellschaft unverzichtbar.

Im Bezirk Harburg wird diese Arbeit seit 2015 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!" durch die Lokalen Partnerschaften für Demokratie Harburg & Süderelbe umgesetzt. Auftraggeber ist das Bezirksamt Harburg, die fachliche Koordination und Begleitung liegt bei der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung. Die Partnerschaften fördern Projekte wie „Harburg feiert Vielfalt", das Jugendmagazin „unartig.harburg", die Internationalen Wochen gegen Rassismus oder Aktionen wie „Bänke gegen Rassismus" und schaffen damit sichtbare Räume für demokratisches Miteinander. Die Lokalen Partnerschaften für Demokratie sind hierfür eine zentrale Struktur in Harburg.

Jüngst ist jedoch öffentlich geworden, dass andere Hamburger Bezirke – wie Bergedorf – aufgrund gestiegener bürokratischer Anforderungen aus dem Programm aussteigen wollen. Als Gründe werden unter anderem doppelte Zuwendungsverfahren, aufwendige Antragstellungen, Monitoring, externe Evaluation und umfangreiche Verwendungsnachweise genannt. Diese Entwicklung hat auch in Harburg zu Verunsicherung bei den beteiligten Akteur*innen geführt. Ein Abbruch oder eine Schwächung der Demokratiebildung hätte direkte negative Auswirkungen auf das demokratische Klima und den sozialen Zusammenhalt im Bezirk. Gleichzeitig zeigen die Erfahrungen aus Bergedorf, dass bürokratische Hürden die Arbeit gefährden können.

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zunehmen:

1. Wie stellt sich die aktuelle Situation der Demokratiebildung in Harburg dar und welche Schwerpunkte wurden in den letzten zwei Jahren gesetzt?

2. Welche konkreten Auswirkungen haben die jüngsten Änderungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!" auf die Arbeit der Lokalen Partnerschaften in Harburg?

3. Ist die Fortsetzung der Förderung über 2025 hinaus gesichert? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Wenn nein, welche Alternativen plant das Bezirksamt?

5. Wie hoch ist der bürokratische Aufwand aktuell und wie wird er von den beteiligten Stellen bewertet?

6. Welche Projekte und Initiativen wurden in den letzten zwei Jahren gefördert und welche Wirkungen konnten erzielt werden?

7. Gibt es Überlegungen, die Demokratiebildung in Harburg auch ohne Bundesmittel weiterzuführen – und wenn ja, wie soll dies finanziell und organisatorisch geschehen?

9. Wie kann die Bezirksversammlung die Arbeit der Lokalen Partnerschaften besser unterstützen?

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

22. Oktober 2026

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion, Drs. 22-2156, wie folgt Stellung:

1. Wie stellt sich die aktuelle Situation der Demokratiebildung in Harburg dar
und welche Schwerpunkte wurden in den letzten zwei Jahren gesetzt?

In den Jahren 2025 und 2026 wurden die in den beiden Anlagen aufgeführten Schwerpunkte bei der aktiven Unterstützung in den Bereichen Vielfaltsgestaltung, Demokratiebildung und Extremismusprävention gesetzt (siehe Anlagen). Damit gelang die Umsetzung der meisten geplanten Vorhaben der PfD Harburg und PfD Süderelbe, sowie die Förderung zahlreicher Projekte und Maßnahmen aus Zivilgesellschaft und die Begleitung verschiedener bestehender Prozesse in Projekten und Initiativen.

Grundlage hierfür ist die langjährige Erfahrung mit dem Bundesprogramm, die eingeübten Kommunikationswege mit der Regiestelle (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben BAFzA) sowie die engen Abstimmungen und Kooperation verschiedener Fachbereiche im Bezirksamt sowie mit der Lawaetz-Stiftung.

Allerdings haben sich mit dem Start der neuen Förderperiode 2025 die personellen Aufwände für Antrags-, Berichts- und Abrechnungswesen, sowohl im federführenden Amt, wie auch in der externen Koordinerungs- und Fachstelle (Lawaetz-Stiftung) massiv erhöht.

2. Welche konkreten Auswirkungen haben die jüngsten Änderungen im
Bundesprogramm „Demokratie leben!" auf die Arbeit der Lokalen Partnerschaften in
Harburg?

Der erhöhte Personaleinsatz für administrative Aufgaben geht zu Lasten von personellen Einsätzen „im Feld“. Wesentlich für die Zielerreichung des Programms ist es, Menschen mit den Anliegen der Demokratieförderung und -bildung im jeweiligen Sozialraum, in Gremien und Regelstrukturen aufzusuchen und zu erreichen.

Die spät erteilten Zuwendungebscheide des BMBFSFJ für 2025 (16.01.) und 2026 (27.02.) führten zu Planungsunsicherheiten im Bezirksamt und der Lawaetz-Stiftung (hier vor allem bei der Personalplanung) sowie zu massiven Verzögerungen in der Bewilligung und Mittelweiterleitung an die Lawaetz-Stiftung und in der Folge an Prokjekte und Maßnahmen aus der Zivilgesellschaft. Die vorab erteilte Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns oder Bewilligung unter Vorbehalt der Mittelverfügbarkeit führte dazu, dass potenziell Antragsstellende ihre Planungen zurückstellten oder Projekte nicht umsetzten, da eine Finanzierung nicht sicher zugesagt werden konnte und eigene Mittel zur Überbrückung nicht zur Verfügung stehen und standen. Hiervon sind alle Planungen von Januar bis Mai betroffen.

Wegen der neuen Auflage der Vorprüfung von Anträgen aus der Zivilgesellschaft durch das BMBFSFJ sind kurze Abstimmungsverfahren nicht mehr möglich. Die Handlungsspielräume, um auf lokale Situationen zeitnah zu reagieren, sind damit eingeschränkt.

Besonders die öffentlich verlautbarten Misstrauensbekundungen gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren und Umgestaltungsdiskussionen des Programms, durch das BMBFSFJ/Ministerin Prien im Sommer 2026, haben zu massiver Unruhe und Verunsicherung v.a. bei zivilgesellschaftlichen Akteursgruppen, aber auch in Koordinierungsstellen und bei Kommunen/Bezirksämtern geführt. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und damit auch die PfD haben, sowohl bundesweit als auch im Bezirk, einen deutlichen Imageschaden erlitten.

Damit einher gingen fehlende oder intransparente Kommunikation aus dem BMBFSJ/ BAFzA mit dem Bezirksamt als Zuwendungsempfängerin. Das hatte zur Folge, dass die PfD und damit sowohl das Bezirksamt als auch die Lawaetz-Stiftung lange Zeit weder auskunftsfähig war noch als zuverlässig wahrgenommmen wurde. Dies führte und führt nachhaltig zu Skepsis gegenüber Verwaltung und staatlichen Institutionen, sowie deren Partnerorganisationen.

Die Klärungsversuche zu Sachverhalten, Abstimmungen zwischen PfD bundesweit sowie nötige häufige Rückkopplungen mit dem Landesdemokratiezentrum (Sozialbehörde) gingen ebenso zu Lasten der Personalressource im Bezirksamt.

3. Ist die Fortsetzung der Förderung über 2025 hinaus gesichert? Wenn ja, unter
welchen Bedingungen? Wenn nein, welche Alternativen plant das Bezirksamt?

Eine Fortsetzung der PfD Harburg und PfD Süderelbe wird vom Bezirksamt angestrebt. Mit der Drucksache 21-3798 wurde durch die Bezirksversammlung einer Fortsetzung der beiden PfD für die 3. Förderphase im Bezirk zugestimmt. Aktuell ist das Bezirksamt in der Vorbereitung zur Antragsstellung für beide PfD 2027 beim BMBFSFJ. Die Antragfrist startete am 13.10. und endet am 30.10.2026.

Folglich plant das Bezirksamt keine Alternative.

5. Wie hoch ist der bürokratische Aufwand aktuell und wie wird er von den beteiligten
Stellen bewertet?

Der bürokratische Aufwand ist hoch und geht in Teilen zu Lasten personalintensiver Aufgaben, die das Programm ebenfalls vorsieht, z.B. des Auf- und Ausbaus von weiteren/neuen Netzwerken sowie der Erreichung neuer Zielgruppen. Dennoch sieht das Bezirksamt Harburg einen Mehrwert in der Umsetzung des Bundesprogramms:

1. Die zur Verfügung stehenden Mittel eröffnen dem Bezirksamt finanzielle Spielräume zur Demokratieförderung.
2. Sie schaffen für zivilgesellschaftliche Akteursgruppen, Vereine, Bündnisse und Träger Anreize, ausdrücklich demokratieförderliche Aktivitäten, Projekte und Maßnahmen mit Innen- und Außenwirkung zu planen und umzusetzen.
3. Die programmseitig geforderte Koordinierungs- und Fachstelle bildet eine erhebliche personelle Ressource, mit der Aktionen und Veranstaltungen für die PfD bzw. das Bezirksamt überhaupt erst umsetzbar werden.
4. Darüber hinaus haben Mitarbeitende der Lawaetz-Stiftung die Möglichekeit, zivilgesellschaftliche Prozesse / Settings personell zu unterstützen oder zu begleiten.

6. Welche Projekte und Initiativen wurden in den letzten zwei Jahren gefördert und
welche Wirkungen konnten erzielt werden?

Siehe Anlagen.

7. Gibt es Überlegungen, die Demokratiebildung in Harburg auch ohne Bundesmittel
weiterzuführen – und wenn ja, wie soll dies finanziell und organisatorisch geschehen?

Nein, siehe Antwort zu Frage 3.

9. Wie kann die Bezirksversammlung die Arbeit der Lokalen Partnerschaften besser
unterstützen?

Zur Unterstützung sind mehrere Punkte denkbar:

1. Sicherstellung der Kofinazierung i.S. von Eigenmitteln aus den Gestaltungsmitteln der Bezirksversammlung: Mindestens 10% der als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannten Projektkosten, aktuell in Höhe von 155.556,00 p.a. pro PfD, folglich 15.555,60 p.a. für jede PfD.
2. Unterstützung bei der Imagepflege des Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und seiner Programmbereiche (u.a PfD).
3. Wo möglich Lobbyarbeit für den Abbau bürokratischer Hürden und Belastungen der Kommunen und Träger durch das BMBFSFJ im „Bundesprogramm Demokratie leben!“.
4. Öffentlichkeitswirksame Aufwertung von Aktionen und Maßnahmen der PfD durch Teilnahme von Mitgliedern der Bezirksversammlung und Bewerben über die Kanäle der Fraktionen bzw. der einzelnen Mitglieder.
5. Frühzeitiges Einbeziehen der PfD in Planungen der Bezirksversammlung, z.B. zu Formaten und Maßnahmen rund um den Tag der Demokratie 2027, etwa unter dem Motto „Wie funktioniert Politik vor Ort?“.

Carstensen