Anfrage SPD Stärkung der Demokratiebildung in Harburg

Demokratiebildung bedeutet heute mehr denn je, Menschen aller Altersgruppen und Hintergründe dabei zu unterstützen, demokratische Werte wie Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit im Alltag zu leben und zu verteidigen. Sie umfasst politische Bildung, die Förderung von Teilhabe, den Schutz vor Diskriminierung und Extremismus sowie die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements. In Zeiten zunehmender Polarisierung, des Aufstiegs rechtsextremer Bewegungen und wachsender gesellschaftlicher Unsicherheiten ist Demokratiebildung eine zentrale Aufgabe für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadtteile. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen für die Demokratie – insbesondere durch Rechtsradikalismus – ist eine starke, sichtbare und handlungsfähige Zivilgesellschaft unverzichtbar.

Im Bezirk Harburg wird diese Arbeit seit 2015 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!" durch die Lokalen Partnerschaften für Demokratie Harburg & Süderelbe umgesetzt. Auftraggeber ist das Bezirksamt Harburg, die fachliche Koordination und Begleitung liegt bei der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung. Die Partnerschaften fördern Projekte wie „Harburg feiert Vielfalt", das Jugendmagazin „unartig.harburg", die Internationalen Wochen gegen Rassismus oder Aktionen wie „Bänke gegen Rassismus" und schaffen damit sichtbare Räume für demokratisches Miteinander. Die Lokalen Partnerschaften für Demokratie sind hierfür eine zentrale Struktur in Harburg.

Jüngst ist jedoch öffentlich geworden, dass andere Hamburger Bezirke – wie Bergedorf – aufgrund gestiegener bürokratischer Anforderungen aus dem Programm aussteigen wollen. Als Gründe werden unter anderem doppelte Zuwendungsverfahren, aufwendige Antragstellungen, Monitoring, externe Evaluation und umfangreiche Verwendungsnachweise genannt. Diese Entwicklung hat auch in Harburg zu Verunsicherung bei den beteiligten Akteur*innen geführt. Ein Abbruch oder eine Schwächung der Demokratiebildung hätte direkte negative Auswirkungen auf das demokratische Klima und den sozialen Zusammenhalt im Bezirk. Gleichzeitig zeigen die Erfahrungen aus Bergedorf, dass bürokratische Hürden die Arbeit gefährden können.

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zunehmen:

1. Wie stellt sich die aktuelle Situation der Demokratiebildung in Harburg dar und welche Schwerpunkte wurden in den letzten zwei Jahren gesetzt?

2. Welche konkreten Auswirkungen haben die jüngsten Änderungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!" auf die Arbeit der Lokalen Partnerschaften in Harburg?

3. Ist die Fortsetzung der Förderung über 2025 hinaus gesichert? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Wenn nein, welche Alternativen plant das Bezirksamt?

5. Wie hoch ist der bürokratische Aufwand aktuell und wie wird er von den beteiligten Stellen bewertet?

6. Welche Projekte und Initiativen wurden in den letzten zwei Jahren gefördert und welche Wirkungen konnten erzielt werden?

7. Gibt es Überlegungen, die Demokratiebildung in Harburg auch ohne Bundesmittel weiterzuführen – und wenn ja, wie soll dies finanziell und organisatorisch geschehen?

9. Wie kann die Bezirksversammlung die Arbeit der Lokalen Partnerschaften besser unterstützen?