Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Refugees welcome! Chancengleicher Zugang zu Mitteln des Programms "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit - Lokale Partnerschaften in Harburg"

Viele Menschen aus Harburg sind derzeit ehrenamtlich im Kontext ‚Geflüchtete’ zu verorten und bringen durch vielfältiges Engagement ihre Solidarität mit Menschen zum Ausdruck, die aus unterschiedlichen Gründen ihre Heimat verlassen mussten und hier ein neues Leben anzufangen versuchen.

Wie im Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration und durch entsprechende Presseartikel kommuniziert, wird der Bezirk für 5 Jahre jährlich über einen Betrag von 55.000 Euro aus Bundesmitteln und einen Zuschuss von 50.000 Euro seitens des Bezirkes verfügen, um die vorgenannten Aktivitäten, Ideen, Initiativen und Projekte zur Begleitung und Integration Geflüchteter finanziell zu unterstützen.

Bisher ist das Vergabeverfahren nicht transparent, die Mittel können somit nur schwer oder gar nicht von in Frage kommenden Projekten und Initiativen beantragt bzw. in Anspruch genommen werden. Daher ist es notwendig, ein transparentes, demokratisches und niedrigschwelliges Verfahren zu finden, das potentiellen Antragstellerinnen und Antragstellern einen gleichberechtigten Zugang garantiert und den Entscheider*innen eine faire Vergabe ermöglicht.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass:

1. Die Modalitäten der Bewerbung breit öffentlich bekannt gemacht werden, zum Beispiel durch das Anschreiben aller bekannten, potentiell interessierten Assoziationen (Vereine, Initiativen) – auch über das erste Treffen am 31.03.15 hinaus - ,um allen potentiellen Bewerberinnen und Bewerbern gegenüber einen chancengleichen Zugang zu gewährleisten.
    
2. Ein transparentes, niedrigschwelliges und bürokratiearmes Antrags- und Vergabeverfahren zu initiieren und damit sicherzustellen, dass potentielle Bewerberinnen und Bewerber nicht durch bürokratische Hürden abgeschreckt werden und gegenüber global agierenden institutionalisierten Akteuren das Nachsehen haben.