Antwort zur Anfrage DIE LINKE betr.: Rechtliche Stellung des Harburger Integrationsrates
Letzte Beratung: 15.09.2020 Hauptausschuss Ö 2.26
Auf unsere Anfrage 21-0790 wurde geantwortet: „Der Harburger Integrationsrat ist keine natürliche oder juristische Person und somit nicht antragsberechtigt“.
Wir fragen nun die Verwaltung:
Wie ist die rechtliche Stellung des Harburger Integrationsrates?
Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksamt Harburg
01.09.2020
Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der LINKEN-Fraktion (Drs. 21-0805) wie folgt Stellung:
Wie ist die rechtliche Stellung des Harburger Integrationsrates?
Der Harburger Integrationsrat ist ein durch Beschluss der Bezirksversammlung Harburg (Drs. 20-4549) eingesetzter Beirat ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Eine gesetzliche Grundlage existiert für diesen Beirat nicht.
Gez. Fredenhagen
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