Antwort Kleine Anfrage DIE LINKE betr.: Unterstützung des Harburger Integrationsrates durch das Bezirksamt

Der Harburger Integrationsrat ist eine wichtige Institution im Bezirk Harburg, gerade weil hier viele Menschen mit Migrationshintergrund leben. Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Wichtig für den Integrationsrat ist eine enge Zusammenarbeit mit Bezirksamt und Bezirksversammlung. Dafür gab es eine Mitarbeiterin des Bezirksamtes, welche direkt für die Unterstützung des Integrationsrates und den Austausch mit diesem zuständig war. Dies wurde noch im Januar 2020 in der Drs. 21/19801 der Hamburgischen Bürgerschaft vom Senat bestätigt: „Seit August 2017 wird der Harburger Integrationsrat durch eine hauptamtliche Mitarbeiterin in der Geschäftsführung (Stellenanteil 0,5; E11) unterstützt.“ Im Oktober 2020 wurde dem Integrationsrat mitgeteilt, dass diese Stelle nicht mehr existiere. Der Harburger Integrationsrat braucht jedoch dringend eine feste Stelle für die organisatorische Arbeit und die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Warum wurde im Bezirksamt Harburg die halbe Stelle zur Unterstützung des Harburger Integrationsrates im Jahre 2020 wieder gestrichen oder nicht mehr besetzt?

2. Plant das Bezirksamt, wieder eine hauptamtliche Stelle für den Harburger Integrationsrat einzurichten? Wenn nein, warum nicht?

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg 07.09.2022

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage DIE LINKE (Drs. 21-2345) wie folgt Stellung:

1. Warum wurde im Bezirksamt Harburg die halbe Stelle zur Unterstützung des Harburger Integrationsrates im Jahre 2020 wieder gestrichen oder nicht mehr besetzt?

Antwort: Mit Ablauf des 31.12.2019 endete die Finanzierung der halben Stelle zur Unterstützung des Harburger Integrationsrates aus Mitteln des Integrationsfonds. Die Stelle musste daher gestrichen (kw-Vermerk vollzogen) werden.

2. Plant das Bezirksamt, wieder eine hauptamtliche Stelle für den Harburger Integrationsrat einzurichten? Wenn nein, warum nicht?

Antwort: Die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle ist gegenwärtig nicht geplant, weil dem Bezirksamt hierfür mittelfristig keine Ressourcen zur Verfügung stehen.

Fredenhagen