Antwort zur Anfrage CDU betr. Vollständige Umsetzung Alkoholverbot Harburger Rathausplatz

Der Beschluss der Bezirksversammlung aus dem Jahr 2017 über die Anordnung eines Alkoholverbotes bei der öffentlichen Grün- und Erholungsanlage Harburger Rathausplatz / Max-Schmeling-Park ist weitgehend umgesetzt und beachtet worden. Lediglich auf einer Teilfläche südlich des Rathausplatzes im Bereich Max-Schmeling-Park und Bauamt ist es offenbar zu Verzögerungen gekommen. Auf wiederholtes Nachfragen hat die Bezirksverwaltung mitgeteilt, dass die Verzögerung bei der Umsetzung eingetreten sei, weil Abklärungen mit der Fachbehörde über die Zuständigkeit und Ausweisung der Fläche erforderlich waren. Es war wiederholt angekündigt worden, dass die restliche Anweisung spätestens bis Herbst 2018 erfolgen würde.  

Leider ist dieses offenbar auch weiterhin nicht geschehen. 

Wir fragen die Verwaltung: 

1.     Wann ist nunmehr endlich mit der von der Bezirksverwaltung gleichfalls gewünschten Umsetzung des Beschlusses der Bezirksversammlung zu rechnen?

2.     Worauf sind die weiteren Verzögerungen seit 2018 zurückzuführen?

3.     Welche Hindernisse stehen der Umsetzung der Beschlussfassung derzeit entgegen?

Hamburg, am 04.03.2020 

Ralf-Dieter Fischer                                        Uwe Schneider
Fraktionsvorsitzender                                    Brit-Meike Fischer-Pinz

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