Antwort kleine Anfrage CDU betr. Wirtschaftsförderung im Bezirk - Kooperationsvertrag zwischen Hamburg Invest und dem Bezirk
Nach Angaben des Senats sind Kooperationsvereinbarungen zwischen Hamburg Invest und den Bezirken unlängst geschlossen worden, nachdem derartige Verträge auch vom Rechnungshof in seinem Rechenschaftsbericht gefordert worden waren.
Wir fragen den Senat:
1. Welchen vollständigen Wortinhalt hat die zwischen Hamburg Invest und dem Bezirk Harburg geschlossene Kooperationsvereinbarung?
2. Wann ist diese Vereinbarung geschlossen worden?
3. Wann sind die Verhandlungen mit Hamburg Invest begonnen worden?
4. Wer hat für das Bezirksamt die Verhandlungen geführt?
5. Welche Forderungen und Wünsche des Bezirksamtes sind in die Verhandlungen eingeflossen?
6. Welche davon sind nicht durch den Vertragspartner akzeptiert und übernommen worden?
7. Aus welchem Grunde ist die Bezirksversammlung während der Verhandlungen nicht beteiligt oder zumindest über den Sachstand informiert worden?
8. Nach Darstellung des Senats sind im Bezirksamtsbereich derzeit mehrere Flächen kurzfristig vermarktungsfähig.
Darunter ist eine 8.721 qm große Fläche Heykenauweg, die von Hamburg Invest vermarktet wird. Wie ist der derzeitige Vermarktungsstand?
9. Ferner gibt der Senat an, dass Flächen durch den Bezirk vermarktet werden. Es handelt sich um Cuxhavener Straße 98 (1.101 qm), Hannoversche Straße/Marschwinkel (9.004 qm), Stader Straße 28 (2.101 qm) und Lewenwerder (11.366 qm).
Wie ist bei diesen Flächen der augenblickliche Sachstand der vorgesehenen Vermarktung?
10. Der Senat gibt ferner an, dass von Hamburg Invest 8,6 ha und von den Bezirksämtern etwa 3,7 ha Gewerbeflächen derzeit zusätzlich in der Vermarktung sind und dass konkrete Gespräche mit Kunden geführt werden. Welche Flächen im Bezirksamtsbereich Harburg befinden sich darunter und wie ist der jeweilige Vermarktungsstand?
Hamburg, am 09.02.2021
Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender Uwe Schneider