Antwort kleine Anfrage CDU betr. Wirtschaftsförderung im Bezirk - Kooperationsvertrag zwischen Hamburg Invest und dem Bezirk
Letzte Beratung: 09.03.2021 Hauptausschuss Ö 3.16
Nach Angaben des Senats sind Kooperationsvereinbarungen zwischen Hamburg Invest und den Bezirken unlängst geschlossen worden, nachdem derartige Verträge auch vom Rechnungshof in seinem Rechenschaftsbericht gefordert worden waren.
Wir fragen den Senat:
1. Welchen vollständigen Wortinhalt hat die zwischen Hamburg Invest und dem Bezirk Harburg geschlossene Kooperationsvereinbarung?
2. Wann ist diese Vereinbarung geschlossen worden?
3. Wann sind die Verhandlungen mit Hamburg Invest begonnen worden?
4. Wer hat für das Bezirksamt die Verhandlungen geführt?
5. Welche Forderungen und Wünsche des Bezirksamtes sind in die Verhandlungen eingeflossen?
6. Welche davon sind nicht durch den Vertragspartner akzeptiert und übernommen worden?
7. Aus welchem Grunde ist die Bezirksversammlung während der Verhandlungen nicht beteiligt oder zumindest über den Sachstand informiert worden?
8. Nach Darstellung des Senats sind im Bezirksamtsbereich derzeit mehrere Flächen kurzfristig vermarktungsfähig.
Darunter ist eine 8.721 qm große Fläche Heykenauweg, die von Hamburg Invest vermarktet wird. Wie ist der derzeitige Vermarktungsstand?
9. Ferner gibt der Senat an, dass Flächen durch den Bezirk vermarktet werden. Es handelt sich um Cuxhavener Straße 98 (1.101 qm), Hannoversche Straße/Marschwinkel (9.004 qm), Stader Straße 28 (2.101 qm) und Lewenwerder (11.366 qm).
Wie ist bei diesen Flächen der augenblickliche Sachstand der vorgesehenen Vermarktung?
10. Der Senat gibt ferner an, dass von Hamburg Invest 8,6 ha und von den Bezirksämtern etwa 3,7 ha Gewerbeflächen derzeit zusätzlich in der Vermarktung sind und dass konkrete Gespräche mit Kunden geführt werden. Welche Flächen im Bezirksamtsbereich Harburg befinden sich darunter und wie ist der jeweilige Vermarktungsstand?
Hamburg, am 09.02.2021
Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender Uwe Schneider
FREIE UND HANSESTADT HAMBURG
Bezirksamt Harburg 16.02.2021
Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 21-1202) wie folgt Stellung:
Die Kooperationsvereinbarung ist im Transparenzportal veröffentlicht und als Anlage beigefügt.
Die Vereinbarung wurde am 20./26.01.2021 unterschrieben.
Die Verhandlungen wurden im Februar 2019 begonnen.
Die Abteilung Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes hat die Verhandlungen geführt.
Sämtliche bezirklichen Forderungen und Wünsche wurden berücksichtigt.
Siehe Antwort zu 5.
Die Kooperationsvereinbarung ist lediglich die schriftliche Fixierung einer zwischen der Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH & Co. KG (HIW), Hamburg Invest Entwicklungsgellschaft mbH (HIW), Hamburg Invest Service GmbH (HIS) und der Vorgängerorganisation Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF) über Jahre geübten vertrauenvollen Zusammenarbeit aufgrund einer Forderung des Rechnungshofes. Sämtliche dort getroffenen Regelungen spiegelt das übliche Verwaltungshandeln im Rahmen der Wirtschaftsförderung wieder, so dass keine Veranlassung gesehen wurde, die Bezirksversammlung zu informieren.
8. Nach Darstellung des Senats sind im Bezirksamtsbereich derzeit mehrere Flächen kurzfristig vermarktungsfähig.
Darunter ist eine 8.721 qm große Fläche Heykenauweg, die von Hamburg Invest vermarktet wird. Wie ist der derzeitige Vermarktungsstand?
Die Fläche wurde bereits im Rahmen ersten Tranche in das Eigentum der Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft (HIE) übertragen. Verhandlungen über die Vergabe der Fläche führt die HIE eigenständig. Der Bezirk wird im regelmäßigen Austausch mit der HIE über die jeweiligen Sachstände zu der Fläche in Kenntnis gesetzt. Nach vorliegen Informationen des Bezirksamtes ist die Fläche für einen großen Logistikbetrieb reserviert.
9. Ferner gibt der Senat an, dass Flächen durch den Bezirk vermarktet werden. Es handelt sich um Cuxhavener Straße 98 (1.101 qm), Hannoversche Straße/Marschwinkel (9.004 qm), Stader Straße 28 (2.101 qm) und Lewenwerder (11.366 qm).
Wie ist bei diesen Flächen der augenblickliche Sachstand der vorgesehenen Vermarktung?
Cuxhavener Straße 98 (1.101 qm)
Zurzeit ist kein Interessent bekannt.
Hannoversche Straße/Marschwinkel (9.004 qm)
Die Fläche ist als Straßenverkehrsfläche ausgewiesen. Die derzeitige Nutzung erfolgt im Rahmen des Betandschutzes. Vor einer gewerblichen Vergabe muss neues Planrecht geschaffen werden. Zurzeit werden keine Verhandlungen geführt.
Stader Straße 28 (2.101 qm)
Die Fläche ist für einen Harburger Betrieb disponiert, der zurzeit seine finanziellen Möglichkeiten und betrieblichen Belange prüft.
Lewenwerder (11.366 qm)
Die gewerblichen Bauflächen sind zurzeit im Rahmen der öffentlich-rechlichen Unterbringung belegt. Die Verträge laufen bis 2030. Verhandlungen werden derzeit nicht geführt.
10. Der Senat gibt ferner an, dass von Hamburg Invest 8,6 ha und von den Bezirksämtern etwa 3,7 ha Gewerbeflächen derzeit zusätzlich in der Vermarktung sind und dass konkrete Gespräche mit Kunden geführt werden. Welche Flächen im Bezirksamtsbereich Harburg befinden sich darunter und wie ist der jeweilige Vermarktungsstand?
Stader Straße östlich Nr. 154:
Der Bauantrag wird derzeit bearbeitet. Mit dem Käufer wird der Kaufvertrag verhandelt. Nach vorliegen der Baugenehmigung und Einigung über den Kaufvertrag, wird der Verkaufsfall der Kommission für Bodenordnung (KfB) zur Entscheidung vorgelegt.
Großmoorbogen südlich Nr. 2:
Die Fläche ist an einen Betrieb mit Harburger Niederlassung disponiert. Der Betrieb bereitet die Bauantragsunterlagen vor und es finden Verhandlungen über den Kaufvertrag statt.
Fredenhagen
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