Antwort auf Kleine Anfrage gem. §24 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Infostände rechtsextremer Parteien im Bezirk Harburg

Da die Bürgerschafts- und die Bundestagswahlen vor der Tür stehen, werden rechtsextreme
Parteien auch in Harburg wieder versuchen, auf Stimmenfang zu gehen und mit Infoständen auf
der Straße sichtbar zu sein. In diesem Zusammenhang kam es in Hamburg immer wieder zu
gewalttätigen Auseinandersetzungen:

Am 15.08.2009 gab es von Mitgliedern der NPD (jetzt „Die Heimat“) bei einem Infostand der

NPD an der Fuhlsbüttler Straße / Hartzloh brutale Übergriffe auf Passant*innen und Gegendemonstrant*
innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine Gehirnerschütterung
sowie Prellungen (siehe Mopo vom 17.08.2009, NPD-Wahlkämpfer haben mich verprügelt).

Anfang September 2018 kam es bei einem Infostand in Groß Flottbek zu gewaltsamen Auseinandersetzungen,

bei dem ein Passant mit einem Messer von einem AfD-Mitglied verletzt wurde
(siehe Mopo vom 24.10.2018, Infostand-Tumult – Der Messermann der AfD). Am 03.05.2019
gab es Übergriffe von zwei AfDlern bei einem Infostand der AfD in Wilhelmsburg gegen eine
junge Frau, die daraufhin zwei Tage im Krankenhaus verbringen musste.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Liegen dem Bezirksamt Harburg Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände
der AfD, der „Die Heimat“, der Basisdemokratischen Partei Deutschland und der NPD vor?
2. Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

15. Januar 2025

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Kleinen Anfrage der GRÜNEN-Fraktion, Drs. 22-0324, wie folgt Stellung:


1. Liegen dem Bezirksamt Harburg Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände
der AfD, der „Die Heimat“, der Basisdemokratischen Partei Deutschland und der NPD vor?

Bis dato liegt dem Bezirksamt nur ein Antrag für einen künftigen Infostand der AfD vor (Details s. Antwort zu Frage 2). Zu den übrigen in der Anfrage explizit genannten Parteien liegen keine Anträge vor.


2. Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.

Für die AfD, Marktpassage, 18.01.25, 10 bis 13 Uhr, genehmigt

i.V. Trispel