Antwort auf Anfage gem. § 27 BezVG Fraktion Die Linke betr.: Kostenlose Menstruationsartikel an Schulen im Bezirk Harburg

In Hamburg läuft seit 2023 ein Pilotprojekt zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel an Schulen. Bis zu 20 weiterführende und berufsbildende Schulen sollen im Rahmen dieses Projekts ausgestattet werden. Ziel ist es, den Zugang zu Menstruationsprodukten niedrigschwellig und ohne Kostenbarriere zu ermöglichen sowie gleichzeitig Aufklärungsangebote zu ergänzen. Bisher sind nur einzelne Standorte öffentlich bekannt, etwa die Berufliche Schule BS07 (Bergedorf). Ob und welche Schulen im Bezirk Harburg am Projekt teilnehmen, ist hingegen nicht öffentlich einsehbar.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt, BSB, die Schulbehörde und das HIBBB:

1. Welche Schulen im Bezirk Harburg nehmen aktuell am Pilotprojekt „Kostenlose Menstruationsartikel an Schulen“ teil?

2. Falls keine Schulen im Bezirk Harburg beteiligt sind: Welche Gründe liegen dafür vor?

3. Nach welchen Kriterien wurden die teilnehmenden Schulen für das Pilotprojekt ausgewählt?

4. Inwiefern ist vorgesehen, Schulen im Bezirk Harburg künftig in das Projekt einzubeziehen?

5. Gibt es ergänzend zu dem Pilotprojekt bereits eigenständige Initiativen von Schulen, Schulvereinen oder Bezirksprojekten in Harburg, zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel?

6. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, gemeinsam mit Schulen, Trägern und Initiativen eine flächendeckende Versorgung auch im Bezirk Harburg zu erreichen?

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende

11. Dezember 2025

Die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB) beantwortet die o.g. Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Drs. 22-1131, wie folgt:

Das Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung in Schulen (LI) hat in den Jahren 2023 und 2024 ein Pilotprojekt zur Bereitstellung von Menstruationsartikeln an weiterführenden und berufsbildenden entwickelt und durchgeführt, an dem sich im Anschluss an ein Kriterien gestütztes Auswahlverfahren 21 Schulen beteiligt haben. Ziel war es herauszufinden, in welcher Form Tampons und Binden an weiterführenden und berufsbildenden Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. Dabei sollten Erfahrungen über die praktische Umsetzung, die entstehenden Kosten, den damit verbundenen Personalaufwand, die Akzeptanz und mögliche Probleme gesammelt werden.

Pro Bezirk wurde drei Schulen unterschiedlicher Schulformen die Teilnahme am Pilotprojekt ermöglicht, so dass mit den Schulen Elisabeth-Lange-Schule, Lessing Stadtteilschule, Friedrich-Ebert-Gymnasium auch drei Harburger Schulen beteiligt waren.

Pro Schule wurden zwei Spendergeräte – einer pro Vorraum in den Mädchen- bzw. genderneutralen Toiletten – angebracht.

Zur Auswertung des Pilotprojekts erfolgte durch das LI vor den Sommerferien 2024 eine Schulabfrage der teilnehmenden Schulen mittels eines Auswertungsbogens.

Mit der Auswertung des Pilotprojektes im Herbst 2024 wurde das Pilotprojekt abgeschlossen.

Der Senat hat zuletzt im April 2025 umfassende über das Pilotprojekt und die beteiligten Schulen berichtet, siehe Drs. 23/104.

Dies vorausgeschickt, beantwortet die BSFB die Fragen der Bezirksversammlung Harburg wie folgt:

Zu 1 und 2.:

Siehe Vorbemerkung.

Zu 3.:

Neben dem Sozialindex, einer gleichmäßigen Verteilung auf die Bezirke und die Verteilung auf mehrere Schulformen wurde die Beteiligung der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt, siehe auch Drs. 23/104.

Zu 4.:

Siehe Vorbemerkung.

Zu 5.:

Bereits vor dem Pilotprojekt gab es an einigen Hamburger weiterführenden Schulen Initiativen, im Rahmen derer kostenlos Menstruationsartikel bereitgestellt wurden. In der Regel werden diese im Schulbüro oder in einem Körbchen auf der Toilette ausgegeben. Inzwischen haben einige Schulen auch Kombispender angeschafft.

Im Oktober 2025 wurden für alle Hamburger berufsbildenden Schulen, die nicht am Pilotprojekt beteiligt waren, insgesamt 28 Kombispender für kostenlose Menstruationsartikel bestellt. Mit dieser Maßnahme werden auch Außenstellen sowie zum Teil zweite Gebäude der berufsbildenden Schulen flächendeckend mit Spendern versorgt. Ziel ist es, allen Schülerinnen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Menstruationsartikeln zu ermöglichen und die Versorgungssituation an den berufsbildenden Schulen weiter zu verbessern.

Im November 2025 wurden an 18 interessierte weiterführende Schulen mit Sozialindex 1 und 2 insgesamt 38 Kombispender mit Erstbefüllung (Tampons und Binden) kostenfrei ausgeliefert.

Zu 6.:

Die für Bildung und Familie zuständige Behörde versucht, die Hamburger Lehrkräfte für das Thema zu sensibilisieren, indem sie es bei bestehenden Fortbildungsangeboten entsprechend berücksichtigt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, das vorhandene Beratungsangebot zu nutzen (siehe https://li.hamburg.de/qualitaetsentwicklung-von-unterricht-und-schule/aufgabengebiete-und-querschnittsthemen/sexualerziehung-gender/kostenlose-menstruationsartikel-an-schulen-665246).

Auf der SCHULBAU-Messe vom 10.–11. November 2025 in Hamburg präsentierte das LI den Messebesuchern einen kombinierten Tampon- und Binden-Spender sowie für die Sensibilisierung geeignetes Unterrichtsmaterial. Das Interesse war groß.

Auch im Rahmen der fachübergreifenden Arbeitsgruppe „Sanitäre Einrichtungen in Ganztagsschulen“ wurde die Ausstattung von genderneutralen bzw. Mädchentoiletten mit kombinierten Tampon- und Bindenspendern aufgegriffen.

gez. Böhm

f.d.R. Leptien