Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Kostenlose Menstruationsartikel an Schulen

Mit der Bürgerschaftsdrucksache 22/12040 Kostenlose Menstruationsartikel an Schulen, haben die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GRÜNE den Senat ersucht, ein Pilotprojekt für bis zu 20 Schulen zu entwickeln, bei dem getestet werden soll, in welcher Form Tampons und Binden an weiterführenden und berufsbildenden Schulen kostenlos zugänglich gemacht werden können.

Wir begrüßen dieses Pilotprojekt. Gerade in Stadtteilen und Quartieren mit einem überdurchschnittlichen Anteil an Empfänger:innen von Transferleistungen kommt es immer wieder vor, dass Schülerinnen nicht am Unterricht teilnehmen, da es ihnen am Geld für Hygieneartikel fehlt und sie deshalb lieber zu Hause bleiben. Das ist ein Zustand, den sich unsere Gesellschaft nicht leisten darf. Es ist gut, dass an diesem Problem nunmehr angesetzt wird.

Der genannte Antrag sieht unter anderem im Punkt 4) vor, "bei der Auswahl der Schulen einen Querschnitt der hamburgischen Stadtteile zu erfassen, um ein möglichst umfassendes Ergebnisbild zu erhalten."

Wir empfehlen jedoch, den sozioökonomischen Status anhand der bewährten Sozialindikatoren als wesentliches Auswahlkriterium stark zu gewichten, um gerade den besonders belasteten Schülerinnen gerecht werden zu können. Gezielter Ausgleich sozialer Disparitäten ist vor dem Hintergrund von Chancengerechtigkeit geboten.

Wir bitten den Senat bei der Umsetzung des Pilotprojekts "Kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen", bei der Auswahl der Schulen den sozioökonomischen Status anhand der bewährten Sozialindikatoren als wesentliches Auswahlkriterium stark zu gewichten, um gerade den besonders belasteten Schülerinnen gerecht werden zu können und soziale Disparitäten damit gezielter auszugleichen.

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG  

DER VORSITZENDE  

        1. August 2023

Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) nimmt zu dem Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 21-3116) wie folgt Stellung:

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 07.06.2023 beschlossen, ein Pilotprojekt für bis zu 20 Schulen zu entwickeln, bei dem getestet werden soll, in welcher Form Tampons und Binden an weiterführenden und berufsbildenden Schulen kostenlos zugänglich gemacht werden können (Drs. 22/12040).

Momentan ist ein einjähriges Pilotprojekt für 21 weiterführende Schulen (Stadtteilschulen und Gymnasien) und Berufsbildende Schulen in allen 7 Bezirken geplant.

Geplant ist, Anfang des Schuljahres 2023/24 weiterführende Schulen und berufsbildende Schulen aufzufordern, sich für dieses Pilotprojekt zu bewerben. Eine wichtige Voraussetzung ist, dass das Projekt von der Schulgemeinschaft getragen wird. Über ein Interessensbekundungsverfahren haben interessierte Schulen, die Möglichkeit darzustellen, wie sie als Schule das Projekt mit Unterstützung des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) umsetzen möchten. Sie erhalten dabei einen eigenen Gestaltungsspielraum, um ihre Schulgemeinschaft einzubeziehen. Der Sozialindex der Schulen soll bei den sich bewerbenden Stadtteilschulen und Gymnasien auch berücksichtigt werden.

Das Projekt soll nach einjährigem Durchgang, insbesondere unter Einbeziehung der Schülerschaft ausgewertet werden. Die Erfahrungen sollen zeigen, wie das Anliegen in der Praxis gut umgesetzt werden kann. Der Bürgerschaft wird über die Umsetzung sowie über Beispiele guter Praxis berichtet.

Unabhängig von diesem Pilotprojekt beraten die Expertinnen am LI die Schulen auf Anfrage zu dem Thema Abgabe von Menstruationsprodukten.

gez. Heimath

f.d.R.

Hille

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