Antwort Anfrage CDU betr. Wettbüro im Ortszentrum Neugraben Cuxhavener Straße 344

Die Bezirksverwaltung hat bei ihren Vorlagen eingegangener Bauanträge darüber informiert, dass im Bereich des neu gestalteten Ortszentrums und des Zugangs zum S-Bahnhof in dem Objekt Cuxhavener Straße 344 ein Wettbüro eingerichtet werden soll.

Eine solche Einrichtung widerspricht im Wesentlichen den Bemühungen im Bezirk, das Ortszentrum und den Zugang zum Bahnhof zukünftig attraktiv zu gestalten.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Welche konkreten Schritte müssen eingeleitet werden, um die Einrichtung eines Wettbüros im Ortszentrum zu verhindern?

2. Sind Änderungen des Bebauungsplans erforderlich, ggf. welche?

3. Welcher zeitliche Druck besteht, um Genehmigungsfiktion zu verhindern?

Hamburg, am 22.02.2021

Ralf-Dieter Fischer Brit-Meike Fischer-Pinz

Fraktionsvorsitzender Robert Timmann

Lars Frommann

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg 25.02.2021

Das Bezirksamt Harburg beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 21-1222) wie folgt:

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksversammlung Harburg

Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG CDU-Fraktion / Fischer-Pinz, Brit-Meike / Timmann, Robert / Frommann, Lars

Drucksachen–Nr.: Datum:

21-1222 22.02.2021

Beratungsfolge
	Gremium		Datum

Anfrage CDU betr. Wettbüro im Ortszentrum Neugraben Cuxhavener Straße 344

Sachverhalt:

Die Bezirksverwaltung hat bei ihren Vorlagen eingegangener Bauanträge darüber informiert, dass im Bereich des neu gestalteten Ortszentrums und des Zugangs zum S-Bahnhof in dem Objekt Cuxhavener Straße 344 ein Wettbüro eingerichtet werden soll.

Eine solche Einrichtung widerspricht im Wesentlichen den Bemühungen im Bezirk, das Ortszentrum und den Zugang zum Bahnhof zukünftig attraktiv zu gestalten.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Welche konkreten Schritte müssen eingeleitet werden, um die Einrichtung eines Wettbüros im Ortszentrum zu verhindern?

Der Hauptausschuss wurde am 15.12.2020 darüber informiert, das das Vorhaben baurechtlich allgemein zulässig und deshalb genehmigungsfähig ist. Das Antragsverfahren ist jedoch vom Antragsteller seither nicht weiter unterstützt worden. Prüffähige Unterlagen wurden auch nach mehrmaliger Nachforderungen nicht nachgereicht. Die Rücknahmefiktion nach § 70 Abs. 3 HBauO wurde deshalb mit Datum vom 16.02.2021 bestätigt.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Betrieb einer Wettvermittlungsstelle nach dem Hamburgischen Glücksspieländerungsstaatsvertrags-Ausführungsgesetz die Erteilung einer Erlaubnis voraussetzt. Zuständige Behörde ist die Behörde für Inneres und Sport.

2. Sind Änderungen des Bebauungsplans erforderlich, ggf. welche?

Änderungen des Bebauungsplans sind nicht erforderlich. Der Antrag gilt als zurückgenommen.

3. Welcher zeitliche Druck besteht, um Genehmigungsfiktion zu verhindern?

Siehe Antwort zu 1. und 2..

Fredenhagen