Antwort Anfrage CDU betr. verwaiste Einkaufswagen - Ärgernis auf wessen Kosten?

Herrenlose Einkaufswagen stehen immer mal wieder an Straßen oder in Grünanlagen - auch in Harburg.
Die Mitnahme eines Einkaufswagens als rollende Einkaufstasche vom Geschäft (Discounter, Getränkemarkt, Baumarkt usw.) bis vor die heimische Haustür ist zwar kein Diebstahl, doch immerhin eine Unterschlagung. Der Wagen ist weiterhin Eigentum der Filiale bzw. des Konzerns.

 

Wir fragen die Verwaltung:

 

1. Wird erhoben, wieviele herrenlose Einkaufswagen in den vergangenen 12 Monaten außerhalb der Markt-Parkplätze im Bezirk Harburg abgestellt wurden?
a) wenn ja, Übersicht bitte der Antwort beilegen.

b) wenn nein, warum nicht?

 

2. Gibt es innerhalb des Bezirks Schwerpunkte für Einkaufswagen-Mitnahmen, von denen einzelne Filialen besonders betroffen sind? Wenn ja, diese bitte benennen.

 

3. Gibt es eine grundsätzliche Rücknahmepflicht des Marktes, wenn er als Eigentümer eines verwaisten Einkaufswagens identifiziert werden kann (egal, in welchem Zustand sich der Wagen befindet)?
a) Wenn ja: In welchem Zeitraum muss der Wagen vom Eigentümer abgeholt werden?

b) wenn nein: 

- Welche behördliche Stelle ist für die Entfernung und ggf. Entsorgung des Wagens zuständig?

- Wie hoch sind die Kosten für das Einsammeln, ggf. rückführen oder entsorgen eines verwaisten Einkaufswagens?

- Werden diese Kosten dem Einkaufswagen-Eigentümer in Rechnung gestellt?

- Wenn nein, warum nicht?

 

6. Inwieweit ist der Bezirk mit besonders betroffenen Geschäften (vgl. Pkt. 2) im Gespräch,

a) um die Mitnahme von Einkaufswagen zu verhindern, z. B. durch Blockiersysteme mittels Magnetband im Boden oder mithilfe von Funk. In beiden Fällen würden beim Verlassen des definierten Geschäftsgeländes die Wagenräder blockieren.

b) um zu gewährleisten, dass die Märkte selbst oder von ihnen beauftragte Firmen dafür sorgen, dass mitgenommene Wagen eingesammelt und zum Markt zurückgeholt werden.

 

Hamburg, am 02.11.2021

 

Ralf-Dieter Fischer                             Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender                         Dr. Antje Jaeger

                                                            Michael Schaefer

                                                            Uwe Schneider