Antrag von der AfD Fraktion (neu) Harburg: Angemessenes Gedenken für die Opfer der SED-Diktatur, anlässlich 70 Jahre Volksaufstand vom 17. Juni 1953

Am 17. Juni 1953 wandten sich zahllose mutige Deutsche in der DDR gegen Diktatur, Sozialismus, Einparteienherrschaft, Unrechtsstaat und deutsche Teilung, nachdem sich in den Monaten zuvor eine immer größer werdende Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung mit den Verhältnissen und Entwicklungen der DDR herausgebildet hatte.

Auch an vielen Orten in Thüringen protestierten im Juni 1953 die Menschen gegen das SED-Regime und gegen die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zustände in der DDR, für Freiheit und pluralistische Demokratie. Der Aufstand wurde mit Gewalt und repressiven Maßnahmen niedergeschlagen.

Doch der Freiheitswille der Menschen in der DDR konnte nicht auf Dauer unterdrückt werden. Etwa 35 Jahre nach den Ereignissen von 1953 wandten sich die Bürger der DDR abermals öffentlich gegen das SED-Regime. Diesmal waren die Proteste erfolgreich und führten 1989/1990 zum Ende von SED-Herrschaft, Unfreiheit, Mangelwirtschaft und zur Überwindung der deutschen Teilung.

Der 17. Juni 1953 steht als Symbol des Freiheits- und Einheitswillens der Menschen, als Symbol des Kampfes gegen totalitäre Herrschaft und Unrecht. Zum 70. Jahrestag gilt es in Bekräftigung dieses Willens und im Gedenken an die Opfer, der Ereignisse des Juni 1953 in würdiger Weise auch öffentlich zu gedenken.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

1. Das Bezirksamt soll zum 70. Jahrestag der Ereignisse des 17. Juni 1953 dezentrale feierliche Gedenkveranstaltungen durchzuführen. Dabei sollen insbesondere auch Zeitzeugen der Ereignisse, namentlich Opfer sowie deren Angehörige, öffentlich zu Wort kommen.

2. Jeweils 2 Wochen vor und nach den Feiertagen am 3.10. und 17.6. werden die in Harburg vorhanden Flaggenhalter mit den zu diesem Anlass angemessenen Farben schwarz-rot-gold geschmückt.