Antrag SPD betr. Auskömmliche Rahmenzuweisungen einfordern

Das Bezirksamt setzt sich bei Bedarf für erforderliche Erhöhungen der Zuweisung im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens ein.

Im ersten Schritt werden die fachlichen Vorabstimmungen zwischen den Fachbehörden und den Bezirksämtern genutzt, um gestiegene Bedarfe den fachlich zuständigen Stellen darzustellen.

Im zweiten Schritt wird bei den bezirklichen Stellungnahmen zu den Verteilungsschlüsseln der Zuweisungen ein nicht berücktigter Mehrbedarf benannt.

Die gesammelten Stellungnahmen wurden nach Abschluss der Abstimmungen dem Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft am 07.01.2020 zur Verfügung gestellt.

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft wird gebeten, den Antrag für erledigt zu erklären.