Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Obdachlose, Langzeiterwerbslose, Bedürftige - Personalausweisgebühren erlassen

Für viele Geschäfte des täglichen Lebens, insbesondere bei den Behörden, ist ein gültiger Personalausweis unerlässlich und gesetzlich erforderlich. Für obdachlose Menschen und Langzeiterwerbslose, auch Menschen mit Grundsicherung, ist die Beantragung und Verlängerung eines Personalausweises meistens im täglichen Leben mit knapp 30 Euro nicht bezahlbar. Hilfsorganisationen helfen hier schon aus mit Spenden, was wirklich nicht deren primäre Aufgabe ist.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob einem besonders bedürftigen Personenkreis, insbesondere obdachlosen Menschen, Langzeiterwerbslosen und Menschen mit Grundsicherung, die Gebühren für den Antrag bzw. Verlängerung auf einen Personalausweis erlassen werden können. Über das Ergebnis möge der Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion informiert werden.