Antrag CDU betr. Stellungnahmefristen für Bezirke / Bezirksversammlungen zu Senatsdrucksachenentwürfen

Seit vielen Jahren ist es üblich, die Bezirke, abgesehen von Ausnahmefällen, so rechtzeitig über Senatsdrucksachenentwürfe zu informieren, dass eine Frist von einem Monat zur Stellungnahme eingehalten werden kann.

Es ist leider zunehmend festzustellen, dass sich die Fachbehörden kaum an diese Regelung halten. In sehr vielen Fällen gehen die Drucksachenentwürfe derart spät ein, dass die Bezirksverwaltung nur wenige Tage für die Erarbeitung einer Stellungnahme hat. Die Beteiligung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse ist häufig überhaupt nicht möglich. Teilweise sind die Stellungnahmefristen für die Bezirke bei Eingang der Drucksachen schon abgelaufen.

Der Erste Bürgermeister und damals zuständige Präses der Finanzbehörde, Dr. Peter Tschentscher, hat als zuständiger Senator seinen Antrittsbesuch in der Bezirksversammlung Harburg in der Sitzung vom 28.06.2011 durchgeführt. Er war in der Aussprache auf das vorstehend dargestellte Problem hingewiesen worden und hatte dazu erklärt, dass ihm diese Problematik als ehemaligem Bezirksabgeordneten sehr wohl bekannt sei. Er hat dann zugesichert, dass er abgesehen von Ausnahmefällen, die jeweils einzelnd begründet werden sollten, auf die Einhaltung der Fristen achten würde.

Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge sich an den Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher wenden, damit sichergestellt werden kann, dass die von ihm in der Bezirksversammlung vom 28.06.2011 gemachten Zusagen für die frühzeitige Beteiligung von Bezirksamt und Bezirksversammlung bei Senatsdrucksachenentwürfen eingehalten werden und er seinen Nachfolger als Präses der Finanzbehörde anhält, gleichfalls diese gemachte Zusage einzuhalten.

Hamburg, am 03.04.2019

Ralf-Dieter Fischer                                     Uwe Schneider
Fraktionsvorsitzender                                 Rainer Bliefernicht