Antrag CDU betr. Deicherhöhung im Bereich der 2. und 3. Meile des Alten Landes

Im Zusammenhang mit der Aufgabe der Jugendstrafanstalt Hahnöfersand hat die Freie und Hansestadt Hamburg beschlossen, den Ausgleich für die Inanspruchnahme von Flächen in Billwerder für Neubau einer Strafanstalt dadurch sicherzustellen, dass die bisherige Gefängnisinsel Hahnöfersand unter Naturschutz gestellt wird. Gegen diese Regelung hat der Deichverband der 2. Meile des Alten Landes ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Hamburg angestrengt.

Der Deichverband hält es für erforderlich, die besonders gefährdeten Deichabschnitte in dem Bereich Hahnöfersand, die offen für Windströmung und Wellenschlag sind, erheblich zu erhöhen. Bisher hat sich die Freie und Hansestadt Hamburg offenbar geweigert, Vereinbarungen für Deichsicherheit und Ausbau zu treffen. 

Nach Angaben des Deichverbandes würden durch die notwendige Erhöhung der Deichlinie insbesondere auch die Ortsteile Cranz und Neuenfelde auf Hamburger Gebiet besonders geschützt werden. 

Die Bezirksversammlung beschließt: 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständigen Verantwortlichen für den Deichbau der 2. und 3. Meile des Alten Landes in den Regionalausschuss Süderelbe einzuladen, damit dort berichtet werden kann, wie die Deichsicherheit auch für die Hamburger Ortsteile sichergestellt werden kann und in welchem Umfang die Deichlinie erhöht werden muss und wie lange entsprechende Bauarbeiten in Anspruch nehmen würden. 

Hamburg, am 06.04.2023