Anfrage CDU betr. Realisierung geplanter Radschnellweg Neugraben-Buxtehude

Die Bezirksversammlung hatte bereits mit dem Antrag 21-1258 die zuständigen Verwaltungsdienststellen aufgefordert, einen Radschnellweg von Neugraben bis Buxtehude zu schaffen und dabei eine Trassenführung parallel zur vorhandenen Bahnlinie favorisiert, weil andere Trassen erhebliche Umwege erfordern und für Verkehrsteilnehmer wenig attraktiv sind.

In diesem Zusammenhang musste die Verwaltung wiederholt mitteilen, dass sie einerseits für Streckenführungen auf niedersächsischer Seite nicht zuständig sei und andererseits eine Realisierung des Hamburger Teilstücks auf absehbare Zeit nicht möglich ist, weil zum einen die Deutsche Bahn die Flächen unmittelbar nördlich der Bahnstrecke als Bahnunterhaltungsweg nutzt und auch weiterhin nutzen will. Insoweit ist das Radfahren auf diesem Wegestück nur geduldet. Darüber hinaus sind erhebliche Teilflächen auch im Eigentum von Landwirten, die gleichfalls vorrangigen Bedarf haben. 

Bisher hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass man Gespräche mit den Eigentümern zur Sicherung notwendiger Flächen begonnen habe, insoweit allerdings die Abstimmungsgespräche noch nicht abgeschlossen seien und kein Ergebnis vorliege. 

Wir fragen die Bezirksamtsleiterin:

1.   Welche Gespräche über die Sicherung von Flächen für einen Radschnellweg nördlich der Bahnlinie von Neugraben ins niedersächsische Umland sind von den zuständigen Dienststellen bisher geführt worden?

2.   Welches Ergebnis haben diese Gespräche bisher erbracht?

3.   War das Bezirksamt Harburg an diesen Gesprächen umfassend und vollständig beteiligt?

4.   Hat das Bezirksamt unabhängig von der BVM oder anderen überörtlichen Dienststellen eigene Gespräche mit Grundeigentümern geführt?

5.   Für welche Flurstücke war dieses ggf. der Fall?

6.   Welche Ergebnisse haben diese Gespräche bisher erbracht?

7.   Sofern noch kein Endergebnis vorliegen sollte, mit welchem weiteren Gesprächszeitraum ist zu rechnen?

8.   Wann kann ggf. mit Baubeginn für den Radschnellweg bei erfolgreichen Grundstücksverhandlungen gerechnet werden?

9.   Bleibt es dabei, dass die DB die Flächen auch weiterhin als Bahnbetriebsweg vorrangig nutzen möchte und daher nur eine Mitnutzung für Fußgänger und Radverkehr geduldet wird?

10.   Muss es auch Sicht des Bezirksamtes dabei bleiben, dass die DB einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu ihren Stromabnehmern erhält und dadurch die Trasse für den Radschnellweg nach Norden ins geschützte Ausgleichsgebiet verlegt werden muss?

11. Welche Alternativen hat das Bezirksamt vorgeschlagen, um den Sicherheitsinteressen und den wirtschaftlichen Interessen der Grundeigentümer Rechnung zu tragen und gleichfalls einen attraktiven Weg zu schaffen?

12. Welchen Einfluss hat letztendlich die projektierte Trasse für den Radschnellweg auf die Planung des Bebauungsplanes NF67 (Fischbeker Reethen)?

13. Kommt für die Bezirksverwaltung auch eine alternative Trassenführung durch das Neubaugebiet und eine entsprechende Aufnahme in den Bebauungsplan in Betracht?

Hamburg, am 04.08.2021

Ralf-Dieter Fischer                                         Brit-Meike Fischer-Pinz

Fraktionsvorsitzender                                     Robert Timmann

                                                                       Lars Frommann

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