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Anfrage CDU betr. Parkplatzbedarf für HVV switch-Punkte

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

In der Lohmannsweg stadtauswärts sind vor der Kreuzung Heimfelder Straße vier Parkplätze parallel zur Straße für das neue Carsharing-Angebot HVV switch reserviert. Auf einem Schild steht dort: "Parkplätze reserviert. Vertragsstrafe 20 €/Tag für nicht parkberechtigte Fahrzeuge. Gemäß Nutzungsbedingungen ist die Benutzung der Stellplätze dieses hvv switch Punktes nur mit Fahrzeugen der teilnehmenden Partner gestattet. Dies sind Sixt share, Miles, Share now, cumbio.

 

Wir fragen die zuständige Behörde:

1. In ganz Hamburg gibt es über 90 hvv switch Punkte. Wieviele hvv switch-Punkte mit jeweils wievielen Parkplätzen auf öffentlichem Grund sind für das hvv switch-Angebot im gesamten Bezirk Harburg

a) bereits reserviert?

b) künftig zusätzlich geplant?

2. Wo konkret befinden sich diese Parkplätze und wieviele sind es am jeweiligen hvv switch-Punkt?

3. Welchen Status hatten diese Parkplätze vormals:

a) Anwohnerparkplätze

b) Parkscheibe

c) Parkschein

d) unbegrenzt freie Parkplätze

4. Zahlen die o. g. teilnehmenden Partner eine Nutzungsgebühr für die reservierten Flächen?

Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

5. Wie lang ist die Laufzeit der Reservierung für diese hvv switch-Parkplätze?

6. Werden switch-Punkte, die in der Praxis wenig frequentiert werden, zurückgebaut und die bisherige Nutzung wiederhergestellt?

 

Hamburg, den 06.06.2023

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