Antwort auf Anfrage CDU betr. Parkplatzbedarf für HVV switch-Punkte
Letzte Beratung: 12.09.2023 Hauptausschuss Ö 2.16
In der Lohmannsweg stadtauswärts sind vor der Kreuzung Heimfelder Straße vier Parkplätze parallel zur Straße für das neue Carsharing-Angebot HVV switch reserviert. Auf einem Schild steht dort: "Parkplätze reserviert. Vertragsstrafe 20 €/Tag für nicht parkberechtigte Fahrzeuge. Gemäß Nutzungsbedingungen ist die Benutzung der Stellplätze dieses hvv switch Punktes nur mit Fahrzeugen der teilnehmenden Partner gestattet. Dies sind Sixt share, Miles, Share now, cumbio.
Wir fragen die zuständige Behörde:
1. In ganz Hamburg gibt es über 90 hvv switch Punkte. Wieviele hvv switch-Punkte mit jeweils wievielen Parkplätzen auf öffentlichem Grund sind für das hvv switch-Angebot im gesamten Bezirk Harburg
a) bereits reserviert?
b) künftig zusätzlich geplant?
2. Wo konkret befinden sich diese Parkplätze und wieviele sind es am jeweiligen hvv switch-Punkt?
3. Welchen Status hatten diese Parkplätze vormals:
a) Anwohnerparkplätze
b) Parkscheibe
c) Parkschein
d) unbegrenzt freie Parkplätze
4. Zahlen die o. g. teilnehmenden Partner eine Nutzungsgebühr für die reservierten Flächen?
Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?
5. Wie lang ist die Laufzeit der Reservierung für diese hvv switch-Parkplätze?
6. Werden switch-Punkte, die in der Praxis wenig frequentiert werden, zurückgebaut und die bisherige Nutzung wiederhergestellt?
Hamburg, den 06.06.2023
BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG
Der Vorsitzende
30. Juni 2023
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) nimmt zu der Anfrage der CDU-Fraktion, Drs. 21-3093 wie folgt Stellung:
a) bereits reserviert?
b) künftig zusätzlich geplant?
Zu 1.:
Es wurden bisher drei hvv switch Punkte mit jeweils vier Stellplätzen und ein hvv switch Punkt mit sechs Stellplätzen auf öffentlichem Grund eingerichtet. Es sind in 2023 weitere sieben hvv switch Punkte mit jeweils vier Stellplätzen auf öffentlichem Grund geplant.
Zu 2.:
Es wurden folgende switch Punkte bereits eingerichtet:
– Am Centrumshaus ggü. Hausnummer 5 mit sechs Stellplätzen
– Alter Postweg 38 mit vier Stellplätzen
– Lohmannsweg 5-7 mit vier Stellplätzen
– Max-Halbe-Straße 6 mit vier Stellplätzen
Zusätzlich sind die folgenden switch Punkte geplant:
– Schellerdamm 11a mit vier Stellplätzen
– Eißendorfer Pferdeweg 65 mit vier Stellplätzen
– Eißendorfer Straße 171 mit vier Stellplätzen
– Strucksbarg 69a mit vier Stellplätzen
– Bremer Straße 76 mit vier Stellplätzen
– Ernst-Bergeest-Weg 59 mit vier Stellplätzen
– Radickestraße mit vier Stellplätzen
(genauer Standort noch in Planung)
a) Anwohnerparkplätze
Zu 3. a):
Keine
b) Parkscheibe
Zu 3. b):
- Ernst-Bergeest-Weg 59
- Eißendorfer Straße 171
c) Parkschein
Zu 3. c):
- Schellerdamm 11a
- Am Centrumshaus ggü. 5
d) unbegrenzt freie Parkplätze
Zu 3. d):
- Alter Postweg 38
- Strucksbarg 69a
- Bremer Straße 76
- Lohmannsweg 5-7
- Max-Halbe-Straße 6
- Eißendorfer Pferdeweg 65
- Radickestraße
Zu 4.:
Carsharingpartner:innen, die die hvv switch Punkte nutzen dürfen, zahlen grundsätzlich ein Nutzungsentgelt. Die Höhe des Nutzungsentgeltes ist abhängig von verschiedenen Variablen, wie z. B. der Fahrzeugflotte der Partner:in, Standzeiten auf den hvv switch Punkten oder dem E-Flottenanteil.
Zu 5.:
Die Sondernutzungserlaubnisse haben eine Laufzeit von fünf Jahren, danach kann eine Verlängerung beantragt werden.
Zu 6.:
Sollte das Angebot an einzelnen Standorten auch nach einer Anlaufphase und unterstützenden Maßnahmen nicht angenommen werden und in der Folge das Angebot eingestellt werden, wird ein Rückbau vorgenommen. In diesem Fall entscheidet das Bezirksamt über die zukünftige Nutzung der Flächen.
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