22-1400

AfD Fragt nach! Winterdienst für den Bezirk Harburg

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

Der Winterdienst ist von großer Bedeutung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auf stark frequentierten Straßen. Es gibt Hinweise darauf, dass der Dienst in Teilen des Bezirks unzureichend ausgeführt wird.

Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:

2.Wer ist für den Winterdienst im Bezirk Harburg zuständig (einschließlich der verantwortlichen Stellen, Unternehmen oder Abteilungen)?

3.Wieso werden zumindest die Magistralstraßen (Hauptverkehrsstraßen) im Bezirk Harburg nicht ausreichend gestreut oder geräumt, insbesondere bei winterlichen Witterungsverhältnissen?

4.Wie viel Vergütung erhalten die zuständigen Stellen oder Unternehmen für ihren jeweiligen Bereich im Rahmen des Winterdienstes (bitte mit Angabe der Budgets, Verträge oder Vergütungsmodelle)?

5.Wer ist für die Information und Koordination an die zuständigen Verantwortlichen verantwortlich (z. B. für die Benachrichtigung bei Wetterwarnungen oder Einsatzplanung)?

Lokalisation Beta

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