Drucksache 21-3606.10

Abberufung aus dem 3. Harburger Integrationsrat

Beschlussvorlage öffentlich

Letzte Beratung: 16.11.2026 Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion Ö 7

Sachverhalt


Vorlage der Verwaltung

Der Harburger Integrationsrat (HIR) setzt sich aus maximal 19 Personen zusammen. Mit Stand zum 27.10.2026 sind drei Positionen vakant.

Die Bezirksversammlung beruft die Mitglieder des Integrationsrats. Eine Abberufungen regelt die Geschäftsordnung des Harburger Integrationsrats entsprechend § 2 (4) Mitgliedschaft. Ein Mitglied kann demnach u.a. vorzeitig von der Bezirksversammlung abberufen werden, wenn es ein halbes Jahr unentschuldigt bei Sitzungen fehlt. Einen entsprechenden Antrag können der HIR sowie das Bezirksamt Harburg bei der Bezirksversammlung einreichen. Die Bezirksversammlung kann proaktiv einen entsprechenden Beschluss fassen.

Sachverhalt


Der Harburger Integrationsrat (HIR) setzt sich aus maximal 19 Personen zusammen. Mit Stand zum 27.10.2026 sind drei Positionen vakant.


Die Bezirksversammlung beruft die Mitglieder des Integrationsrats. Eine Abberufungen regelt die Geschäftsordnung des Harburger Integrationsrats entsprechend § 2 (4) Mitgliedschaft. Ein Mitglied kann demnach u.a. vorzeitig von der Bezirksversammlung abberufen werden, wenn es ein halbes Jahr unentschuldigt bei Sitzungen fehlt. Einen entsprechenden Antrag können der HIR sowie das Bezirksamt Harburg bei der Bezirksversammlung einreichen. Die Bezirksversammlung kann proaktiv einen entsprechenden Beschluss fassen.

Mitteilung


Auf seiner Sitzung am 17. September 2026 hat der Harburger Integrationsrat entsprechend §2 (4) der Geschäftsordnung über die Abberufung von Simon Lochmann abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis war einstimmig (keine Enthaltungen, keine Gegenstimmten) zugunsten eines Abberufungsantrags gegenüber der Bezirksversammlung. Das Mitglied hat seit seiner Ernennung bisher an keinen Sitzungen des HIR teilgenommen. Das Mitglied ist über das Ansinnen des HIR informiert und hat demnach keine Einwände.


Mit der Abberufung von Simon Lochmann sind vier Sitze im Harburger Integrationsrat unbesetzt. Für die Vakanzen hat der Harburger Integrationsrat bereits Nachrücker:innen identifiziert, die derzeit als Gäste an den Aktivitäten des Harburger Integrationsrates ohne Stimmrecht mitwirken. Parallel läuft bereits die Nachbesetzung eines zurückgetretenen Mitglieds.

Petitum


Die Bezirksversammlung möge beschließen, Simon Lochmann aus dem Harburger Integrationsrat abzuberufen.

Dr. Jobmann

Anlage

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