Einsetzung des 3. Harburger Integrationsrates
Vorlage der Verwaltung
Der Harburger Integrationsrat ist zum einen als Beratungsgremium für die Bezirksversammlung und das Bezirksamt Harburg und zum anderen als Brücke zwischen Menschen mit sowie ohne Migrationsgeschichte, der Politik und der Verwaltung im Bezirk Harburg geschaffen worden. Er ist Ergebnis eines umfassenden gemeinsamen Prozesses vieler unterschiedlicher Akteur:innen im Rahmen des Bundesprojektes MigraNet.
Der Harburger Integrationsrat ist zudem „Hüter:in“ des Harburger Leitbildes „Zusammenleben in Vielfalt“ und begleitet die (Fort-)Entwicklung des Leitbildes sowie dessen Maßnahmen. Hierfür, und für die Beratung zu wichtigen integrationspolitischen Themen, richten seine Mitglieder jedes Jahr mindestens eine öffentliche Integrationskonferenz aus.
Der Harburger Integrationsrat entsteht aufgrund eines Beschlusses der Bezirksversammlung Harburg. Bei der Ernennung der 19 Mitglieder orientiert sich die Bezirksversammlung am Ergebnis einer vorangegangenen Abstimmung der Bevölkerung des Bezirks.
Die fünfjährige Amtsperiode des 2. Harburger Integrationsrates endet Anfang 2024. Daher wurde im Januar 2024 erneut eine Abstimmung durchgeführt. An dieser konnten sich alle Menschen beteiligen, die im Bezirk Harburg wohnen und mindestens 16 Jahre alt waren, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. 29 Menschen haben sich zur Auswahl gestellt. Über 670 Menschen haben sich online, per Briefabstimmung oder in einer der Abstimmungsstellen an der Auswahl beteiligt. Das Ergebnis der Abstimmung ist als Anlage 1 an diese Drucksache angefügt.
Die vergleichsweise hohe Anzahl an Kandidierenden sowie die stabile Wahlbeteiligung zeigt, dass der Integrationsrat sich im Bezirk Harburg etabliert und einen guten Namen als kompetente Interessensvertretung gemacht hat. Die Menschen vertrauen dem Gremium und beteiligen sich gerne an dessen Arbeit sowie an seiner Entstehung.
Kandidierende, die aufgrund des Abstimmungsergebnisses nicht direkt in das Gremium entsandt werden können, sollen als Nachrücker:innen und Gäste ohne Stimmrecht zu den Sitzungen des Integrationsrates eingeladen und beteiligt werden.
Der Integrationsrat berät die Bezirksversammlung regelmäßig und direkt in ihren Ausschüssen. Im für das Thema Integration zuständigen Ausschuss hatte der Integrationsrat in der Vergangenheit zudem einen eigenen Tagesordnungspunkt. Dies schafft gegenseitiges Vertrauen und eine solide Basis für eine gute Zusammenarbeit sowie einen verlässlichen Informationsfluss. Daher soll die Praxis auch in Zukunft fortgeführt werden.
Um Reibungsverluste zu vermeiden und um kein Mitglied besonders zu begünstigen sowie zu belasten, sollen die Mittel, die die Bezirksversammlung dem Integrationsrat zur Verfügung stellt, vom Bezirksamt beantragt und verwaltet bzw. dem Integrationsrat zur Verfügung gestellt werden. Vor Beantragung ist zukünftig der Integrationsrat zu beteiligen. Der Integrationsrat begründet die Mittelbedarfe selbst in einem Ausschuss der Bezirksversammlung.
Der Harburger Integrationsrat ist ein ehrenamtliches Gremium. Es lebt vom Engagement seiner Mitglieder. Während einer fünf-jährigen Amtszeit kommt es immer wieder zu Veränderungen im Leben der einzelnen Mitglieder. Die Erfahrung zeigt, dass es nötig sein kann, über die fünfjährige Auswahl durch die Bevölkerung hinaus ein Verfahren festzuschreiben, dass sicherstellt, dass der Integrationsrat über die gesamte Amtszeit arbeitsfähig und mit ausreichend Personen besetzt ist sowie die Hoheit der Bezirksversammlung über die Ernennung der Mitglieder des Integrationsrates wahrt. Ein Nachbesetzungsverfahren wird daher in der Anlage 2 zu dieser Drucksache formuliert.
Petitum/Beschluss
Die Bezirksversammlung möge Folgendes beschließen:
Jobmann
Vorlage der Verwaltung
Der Harburger Integrationsrat ist zum einen als Beratungsgremium für die Bezirksversammlung und das Bezirksamt Harburg und zum anderen als Brücke zwischen Menschen mit sowie ohne Migrationsgeschichte, der Politik und der Verwaltung im Bezirk Harburg geschaffen worden. Er ist Ergebnis eines umfassenden gemeinsamen Prozesses vieler unterschiedlicher Akteur:innen im Rahmen des Bundesprojektes MigraNet.
Der Harburger Integrationsrat ist zudem „Hüter:in“ des Harburger Leitbildes „Zusammenleben in Vielfalt“ und begleitet die (Fort-)Entwicklung des Leitbildes sowie dessen Maßnahmen. Hierfür, und für die Beratung zu wichtigen integrationspolitischen Themen, richten seine Mitglieder jedes Jahr mindestens eine öffentliche Integrationskonferenz aus.
Der Harburger Integrationsrat entsteht aufgrund eines Beschlusses der Bezirksversammlung Harburg. Bei der Ernennung der 19 Mitglieder orientiert sich die Bezirksversammlung am Ergebnis einer vorangegangenen Abstimmung der Bevölkerung des Bezirks.
Die fünfjährige Amtsperiode des 2. Harburger Integrationsrates endet Anfang 2024. Daher wurde im Januar 2024 erneut eine Abstimmung durchgeführt. An dieser konnten sich alle Menschen beteiligen, die im Bezirk Harburg wohnen und mindestens 16 Jahre alt waren, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. 29 Menschen haben sich zur Auswahl gestellt. Über 670 Menschen haben sich online, per Briefabstimmung oder in einer der Abstimmungsstellen an der Auswahl beteiligt. Das Ergebnis der Abstimmung ist als Anlage 1 an diese Drucksache angefügt.
Die vergleichsweise hohe Anzahl an Kandidierenden sowie die stabile Wahlbeteiligung zeigt, dass der Integrationsrat sich im Bezirk Harburg etabliert und einen guten Namen als kompetente Interessensvertretung gemacht hat. Die Menschen vertrauen dem Gremium und beteiligen sich gerne an dessen Arbeit sowie an seiner Entstehung.
Kandidierende, die aufgrund des Abstimmungsergebnisses nicht direkt in das Gremium entsandt werden können, sollen als Nachrücker:innen und Gäste ohne Stimmrecht zu den Sitzungen des Integrationsrates eingeladen und beteiligt werden.
Der Integrationsrat berät die Bezirksversammlung regelmäßig und direkt in ihren Ausschüssen. Im für das Thema Integration zuständigen Ausschuss hatte der Integrationsrat in der Vergangenheit zudem einen eigenen Tagesordnungspunkt. Dies schafft gegenseitiges Vertrauen und eine solide Basis für eine gute Zusammenarbeit sowie einen verlässlichen Informationsfluss. Daher soll die Praxis auch in Zukunft fortgeführt werden.
Um Reibungsverluste zu vermeiden und um kein Mitglied besonders zu begünstigen sowie zu belasten, sollen die Mittel, die die Bezirksversammlung dem Integrationsrat zur Verfügung stellt, vom Bezirksamt beantragt und verwaltet bzw. dem Integrationsrat zur Verfügung gestellt werden. Vor Beantragung ist zukünftig der Integrationsrat zu beteiligen. Der Integrationsrat begründet die Mittelbedarfe selbst in einem Ausschuss der Bezirksversammlung.
Der Harburger Integrationsrat ist ein ehrenamtliches Gremium. Es lebt vom Engagement seiner Mitglieder. Während einer fünf-jährigen Amtszeit kommt es immer wieder zu Veränderungen im Leben der einzelnen Mitglieder. Die Erfahrung zeigt, dass es nötig sein kann, über die fünfjährige Auswahl durch die Bevölkerung hinaus ein Verfahren festzuschreiben, dass sicherstellt, dass der Integrationsrat über die gesamte Amtszeit arbeitsfähig und mit ausreichend Personen besetzt ist sowie die Hoheit der Bezirksversammlung über die Ernennung der Mitglieder des Integrationsrates wahrt. Ein Nachbesetzungsverfahren wird daher in der Anlage 2 zu dieser Drucksache formuliert.
Beschluss
Die Bezirksversammlung möge Folgendes beschließen:
Jobmann