Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.
Zwei Bürger, die bereits in der vorherigen Sitzung anwesend waren, möchten noch einmal Ihre Bedenken und Vorschläge zur Fußverkehrsstrategie in Hoheluft-Ost vortragen. Aufgrund der Anordnung des einseitigen Parkens fielen im südlichen Teil der Heider Straße zahlreiche Parkplätze weg. Das bedeute dramatische Einschränkungen für die Anwohner*innen. Man hätte in der letzten Sitzung um einen konstruktiven Austausch mit dem Bezirksamt gebeten, und einen Alternativvorschlag beim Bezirksamt eingereicht. Die Bürger fragen, wann eine Vorstellung der weiteren geplanten Maßnahmen stattfinde. Als weiterer Punkt wird angesprochen, die Polizei hätte Informationen im Stadtteil ausgehängt, aus denen hervorginge, dass ab dem 07.06. Maßnahmen (Strafzettel etc.) gegen Falschparken ergriffen werden. Dennoch hätten an diesem Montag schon etliche Fahrzeuge kostenpflichtige Verwarnungen unter den Scheibenwischern gehabt. Sie fragen, ob jemand vom PK 23 anwesend sei und das erklären könne. Die Anwohner*innen fühlten sich von den Maßnahmen, welche sehr plötzlich durchgeführt worden wären und nicht weiter kommuniziert wurden in großem Maße betroffen und eingeschränkt. In einer ruhigen Wohnstraße ohne Geschäftsverkehr würde unnötigerweise Platz für Fußgänger*innen geschaffen werden, der vorher auch zu genüge vorhanden wäre. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme erschlösse sich ihnen nicht. Nachbarn müssten mitunter eine Stunde nach einem Parkplatz, der sich nicht im neuen Halteverbot befinde, suchen.
Herr Willing sagt, die genaue Planung könne aufgrund personeller Kapazitätsschwierigkeiten erst nach der Sommerpause vorgestellt werden. Es ginge jedoch ausschließlich um die Ausführungsplanung zu der polizeilichen Anordnung, welche in der vorvergangenen Sitzung bereits vorgestellt wurde.
Herr Blücher erklärt, er gehöre zum PK 33, die Zuständigkeit im angesprochenen Gebiet liege beim PK23. Er wisse nicht, wer die Strafzettel dort verteilt hätte. Es könne das PK23 oder der EBV gewesen sein. Die Polizei sei für die Umsetzung der Regeln zuständig. Bei straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen werde i.d.R. eine Vorlaufzeit gewährt, d.h. nicht sofort Strafzettel verteilt, sondern den Bürger*innen die Chance gegeben, sich an die neuen Regelungen zu gewöhnen und diese zu warnen, dass Regeln in bald durchgesetzt würden.
Einer der Bürger erläutert, es ginge darum, dass mit der Frist zum 07.06. gewarnt worden wäre, jedoch schon vorher Strafzettel ausgeteilt wurden. Er bittet Herrn Blücher an das zuständige Polizeikommissariat weiterzuleiten, dass die Bürger*innen das nicht in Ordnung fänden und zu fragen, wo die Kommunikation gehakt hätte. Er erklärt weiter, die Bürger*innen hätten einen Alternativvorschlag ausgearbeitet, welcher die Interessen der Fußgänger*innen und ergänzend die der Radfahrer*innen und natürlich auch die der Anwohner*innen berücksichtigte. Bisher wurden diese Unterlagen dem Bezirksamt zur Verfügung gestellt. Er fragt, ob der Vorschlag auch an den Regionalausschuss versendet werden solle, bzw. in welchem Ausschuss der Vorschlag vorgestellt werden könne. Er finde es wichtig in den konstruktiven Dialog zu treten, da es Schmerz über die Maßnahmen im Stadtteil gebe. Für viele gebe es keine Alternativen zum PKW und auch keine alternativen Abstellmöglichkeiten. Es sei sinnvoll einen Kompromiss zu finden, in dem alle Gruppen bedacht werden. Er fragt, ob das Bezirksamt in den nächsten Jahren weitere Maßnahmen im Bereich Hoheluft-Ost plane, durch die dann weitere Stellplätze wegfielen. Falls ja, wäre bei einer solchen Größenordnung eine Bürgerbeteiligung der richtige Weg.
Frau Bruns sagt, sie verstehe nicht ganz was alles zur bisherigen Vorstellung der Planung gehöre. Sie möchte wissen, wann genau jetzt die Maßnahmen in Hoheluft in diesem Ausschuss vorgestellt werden und wie viel Parkraum dabei verlorengehe.
Herr Willing erklärt noch einmal, die Maßnahmen in der Heider Straße seien in der vorletzten Sitzung vorgestellt worden. Er erklärt, das was die Studierenden vorgestellt hätten seien keine umzusetzenden Maßnahmen, sondern ihre Studienarbeit gewesen. Diese Studienarbeit stehe völlig unabhängig von der 2017 geplanten Fußverkehrsstrategie. Aus dem Maßnahmenpaket von 2017 würden nun einige Teilabschnitte in eine Vorabplanung gebracht werden. Was die bauliche Umsetzung betreffe, müsse die Planung noch konkretisiert werden. Nach der Sommerpause werde die bauliche Umsetzung dann im Regionalausschuss vorgestellt. Momentan könne noch nicht beziffert werden, wie viele Stellplätze im Rahmen der baulichen Umsetzung wegfielen, da noch nicht bekannt sei, wie viele Teilabschnitte aus dem Gesamtpaket in der nahen Zukunft umgesetzt werden. Jetzt ginge es um die bereits vorgestellten Bereiche. An die Bürger gewandt sagt er, dass der Bezirksamtsleiter zugesagt habe mit ihnen in Kontakt zu treten und das dann auch tun werde.
Herr Haffke wünsche sich, dass das Bezirksamt in engem Kontakt mit den Bürger*innen bliebe und auch die Alternativvorschläge berücksichtige. Die Akzeptanz solcher Maßnahmen sei entscheidend. Auch er sehe an anderen Stellen z.B. mehr Bedarf als bei der Heider Straße. Er bittet die anwesenden Bürger die Alternativpläne mit ihm zu teilen und käme gern mit ihnen ins Gespräch. Aus seiner Sicht sei die Kommunikation hier nicht beendet.
Herr Schmidt sagt, dass das Bezirksamt in einer der nächsten Sitzungen die Querungshilfen Falkenried und Abendrothsweg vorstellen wolle. Das habe mit der Heider Straße nichts zu tun. Er bittet Herrn Willing einen Hinweis zu geben, ob das der Richtigkeit entspreche. In Frau Bruns Richtung erklärt er, diese gehörten zu den bereits angekündigten von insgesamt 17 Maßnahmen der Fußverkehrsstrategie. Davon seien vier für die Umsetzung beschlossen. Er bittet die Bürger ihre Vorschläge an die GRÜNE Partei zu senden, da auch hier Interesse bestehe. Dennoch widerspricht er einem der Bürger darin, dass Fußgänger*innen in der Heider Straße bereits vorher genügend Platz hätten, weshalb die GRÜNE Fraktion dort Handlungsbedarfe sehe.
Herr Wersich sagt, die CDU Fraktion wäre enttäuscht, dass das ursprüngliche Konzept nicht im Regionalausschuss diskutiert worden wäre, sondern es so beschlossen wurde. Es gebe das Potenzial, dass dort einige hundert Parkplätze wegfielen. Es komme jedoch auch auf die Art und das Tempo der Umsetzung an. Momentan seien in der Heider Straße so viele Absperrungen und Baustellen, dass ohnehin zahlreiche Parkplätze wegfielen, weshalb er es sinnvoll gefunden hätte mit der Umsetzung noch zu warten. Trotzdem finde er es gut, dass trotz der Umsetzung noch Kommunikationsbereitschaft vorhanden sei, wenngleich es für die Heider Straße wahrscheinlich zu spät sei. Er wünsche sich für zukünftige Vorhaben eher ins Gespräch zu kommen.
Bürger*innenfrage, welche im Vorfeld per Mail eingegangen ist:
Sehr geehrte Damen und Herren,
In Zeiten von Corona sollen wir Menschen größtmöglichen Abstand voneinander halten. Das versucht man natürlich auch auf den Gehwegen einzuhalten. Leider ist das auf einigen Abschnitten einiger Straßen in Winterhude nicht möglich z. B. im Bereich der Alsterdorfer Str 86 bis zur Bushaltestelle Braamkamp oder in der Himmelstrasse von der Nr. 18 Richtung Switchh-Punkt. Ähnliches ist auch in der Bussestrasse zu beobachten. In diesem Bereich ist durch die Beschilderung Längsparken angeordnet, aber es wird Quer bis weit auf den Fußweg geparkt - Knöllchen oder gar Abschleppwagen wurden hier noch nicht gesichtet. Es handelt sich hierbei um gut frequentierte Fußwege z. B. Richtung Stadtpark.
Es wäre wünschenswert, wenn man in den beschriebenen Bereichen das Recht wieder herstellen würde und nicht das Recht des Stärkeren regieren würde, besonders jetzt in den Zeiten in denen es um Abstand zu einander geht. Diese Situation habe ich auch schon der Abteilung "Prävention und Verkehr" im Polizeikommissariat 33 geschildert. Die erhaltene Antwort kann ich so aber nicht akzeptieren, denn sie stellt eine Kapitulation vor der Frechhei der falschparkenden Autofahrer dar, es gibt auch viele regelkonform Parkende, die dafür viel Geduld und Zeit aufwenden. Das PK 33 teilte mir mit, dass man diese Missstände zur Kenntnis genommen hätte und die Mitarbeiter im Rahmen ihrer personellen Kapazitäten daran arbeiten. Aus rechtlichen Gründen wäre ein Abschleppen der Fahrzeuge nicht möglich (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Fußgänger können trotz falscher Parkaufstellung passieren). In der praktischen Umsetzung würde es auch wenig Sinn machen, da sofort nach dem Abschleppen ein anderes Fahrzeuges dort wieder parken würde. Als Fußgänger solle man warten, bis der Entgegenkommer passiert wäre oder die andere Straßenseite benutzen, während die Falschparker unbehelligt bleiben würden. Verschärft wird die Situation immer weiter durch das Längenwachstum der Fahrzeuge, insbesondere in den letzten Monate ist eine deutlich Zunahme an Wohnmobilen, Campingbussen und Transportern zu verzeichnen. Ich würde mir wünschen, wenn der Bezirk sich dafür einsetzen würde, den Fußgängern ihren schon recht knappen Platz auf den Gehsteigen in Gänze zurück zugeben.
Der Fragesteller erläutert, es ginge ihm um mehr Platz für Fußgänger, nämlich im Rahmen der vorgegebenen Parkregelungen. Im speziellen Fall ginge es um die Alsterdorfer Straße (z.B Ecke Braamkamp und im Bereich der Himmelstraße), wo die Autos quer parkten, obwohl dort ein Längsparken vorgesehen sei. Durch das quer parken werden die Bürgersteige sehr eingeengt. Er wünsche sich, dass die Polizei dort durchgreife und dafür sorge, dass die Autos wie vorgeschrieben parkten.
Herr Blücher sagt, die Polizei mache alles, was mit dem zur Verfügung stehenden Personal möglich sei. Problem sei, dass die Parksituationen fast überall in Eppendorf und Winterhude so seien und einfach nicht genügend Personal da sei, um immer überall zu kontrollieren. Die rechtliche Situation gebe zudem nicht her, dass jemand, nur weil er auf dem Gehweg parkte, abgeschleppt werden dürfte. Eine Lösung seien hier Umbauten, sodass das Parallelparken eingehalten werden müsse.
Frau Fromm fragt, ob dort nicht auch das Parkraummanagement aktiv werden könne, also ob es das inhaltliche Recht besäße Ordnungswidrigkeiten aufzuschreiben. Wenn durch Strafzettel genug Druck erzeugt werde, könne man den Straßenbaulastträger bitten z.B. Poller oder Fahrradständer aufzustellen.
Herr Blücher könne nicht beantworten, inwiefern das Parkraummanagement dort tätig werden könne, da dies nicht in der Zuständigkeit der Polizei liege. Rein inhaltlich fiele so etwas jedoch in dessen Aufgabengebiet.
Der Fragesteller sehe es von Seite der Polizei als eine Kapitulation und Akzeptanz des Rechtes des Stärkeren. Er verstehe, dass es angesichts der Menge an Verstößen schwierig für die Polizei sei, glaube aber, es könne Menschen zum Umdenken bewegen, wenn sie regelmäßig Strafzettel bekämen und auf das falsche Handeln hingewiesen werde. Er beobachte oftmals dieselben Autos, die an den immer gleichen Stellen falsch stünden und glaube, es könne eine Erziehungswirkung haben. Zudem sei es auch ungerecht denen gegenüber, die sich richtig verhielten und dafür länger nach einem Parkplatz suchten.
Herr Schmidt bedankt sich bei den Bürgern und dem Fragesteller. Am Vortrag der unterschiedlichen Anliegen, sehe man, wie die Interessen sich gegenüber stünden und in welchem Spannungsfeld die Politik agiere. Die GRÜNE Fraktion stehe natürlich auch für die Umverteilung von Verkehrsflächen. In diesem Fall fordere der Fragesteller jedoch nur, dass geltendes Recht auch eingehalten werde. Er sagt weiter, es gebe viele Stellen, an denen bekannter weise die Parkregeln nicht eingehalten werden. Er verstehe, dass die Polizei nicht die nötigen Kapazitäten habe, um sich mit allen Parkverstößen auseinanderzusetzen, verstehe jedoch nicht, wieso an solchen Stellen, wo das Problem dauerhaft vorhanden und bekannt sei, die Polizei keine baulichen Maßnahmen anordnete.
Herr Blücher antwortet, es gebe strikte rechtliche Vorgaben für das Aufstellen von Pollern. Zusätzliche Beschilderung etc. solle möglichst verhindert werden (Schilderwald). Er sagt, die rechtlichen Gegebenheiten seien klar und jeder der falsch parke, wisse das auch. Für die baulichen Maßnahmen sei jedoch nicht die Polizei sondern der Bezirk zuständig.
Herr Hosemann merkt an, dass ein Wortbeitrag von ihm im TOP 5.3 fehle. Er fragt, ob es öfter vorkomme, dass Wortbeiträge wegfielen, oder ob dies ein Versehen sei.
Die Gremienbetreuung erklärt, dass sich im Protokoll auf die wesentlichen Inhalte der Diskussion beschränkt werde, auch, um dieses nicht zu lang werden zu lassen. Dieses Vorgehen sei auch mit der Vorsitzenden abgestimmt. Herr Hosemann könne aber gern einen Änderungswunsch schriftlich einbringen. Der Ausschuss entscheide dann, ob die gewünschte Änderung eingefügt werden solle.
Die stellvertretende Vorsitzende fragt Herrn Hosemann, ob er einen Änderungsantrag stellen wolle.
Herr Hosemann zeigt sich irritiert. Er verstehe nicht wer entscheide, was wesentlich sei und fragt, ob dies ein politisches Protokoll sei. Seine Wortbeiträge trügen auch zur Sache bei. In dem speziellen Fall habe er begründet, warum dem Antrag zugestimmt werde. Er sei der Meinung es könnten keine Beiträge streichen, weil befunden werde, sie seien nicht wesentlich. In seinen Augen sei das politisch und er lehne es ab, einen Änderungsantrag zu stellen.
Die Gremienbetreuung betont, die Protokollführung sei nicht politisch. Die Vorsitzende gebe nicht vor, ob und welche Beiträge in die Niederschrift aufgenommen würden. Sie bietet Herrn Hosemann an, die Stelle noch einmal anzuhören und die Niederschrift zu ergänzen.
Die stellvertretende Vorsitzende bittet darum, der Gremienbetreuung nun keine Unterstellungen machen, sondern davon ausgehen, dass die Wortmeldung aufgrund der Länge gekürzt worden wäre. Wenn Herr Hosemann darauf bestehe und es wichtig sei, könne man selbstverständlich darüber diskutieren, den Beitrag zu ergänzen.
Herr Taheri schließe sich Herrn Hosemann an. Es sei schwierig, subjektiv vorzugehen und festzulegen, was wichtig und was nicht wichtig sei. Die Fülle einer Sitzung sei der Tagesordnung und nicht der Wortbeiträge geschuldet. Bei langen Tagesordnung und vielen - durch die Sitzungsleitung zugelassen Wortbeiträgen - könne man nicht sagen, die Protokolle seien zu lang. Er finde es irritierend, wenn die Vorsitzende die Protokolle zu lang finde. Das finde er für dieses Amt nicht angemessen und er bittet darum, die Protokolle entsprechend der Wortbeiträge zu schreiben.
Frau Bruns schließt sich an. Sie finde es in Ordnung, wenn das Gesprochene in Protokollen gekürzt werde, aber dass eine Absprache stattgefunden hätte, die Protokolle zu kürzen, mache sie stutzig. Sie finde, es sei letztlich mehr oder weniger ein Wortprotokoll. Es solle ggf. nochmals mit der Vorsitzenden abgesprochen werden, welchen Umfang das jetzt annehmen solle. Ihrer Meinung nach solle ein Protokoll lieber länger sein, statt dass etwas fehle, das dann subjektiv vielleicht doch für einige wichtig sei.
Herr Schmidt schlägt vor, die Genehmigung der Niederschrift zu vertagen. Die LINKE Fraktion könne in der Zwischenzeit einen Änderungsantrag zur Niederschrift bezüglich des Wortbeitrags von Herrn Hosemann einbringen. So etwas komme häufiger vor und er zeigt sich optimistisch, dass das auf Zustimmung stoßen werde.
Die stellvertretende Vorsitzende begrüßt den Vorschlag.
Herr Haffke führt aus, seines Erachtens könne die Diskussion durch einen Geschäftsordnungsantrag abgekürzt werden. Er verwehrt sich gegen die Unterstellung, dass Protokolle willentlich und wissentlich gekürzt würden. So etwas wäre ihm in seiner gesamten Ausschussarbeit noch nicht aufgefallen. Er finde, das sei kein guter Stil. Die Möglichkeit, die Protokolle zu verändern sei gegeben, weshalb sie im Vorfeld zur Verfügung gestellt werden, man müsse die Arbeit dann auch erledigen. Die Kürzung von Protokollen auf die wesentlichen Inhalte sei in allen Ausschüssen und auch in der BV üblich.
Herr Schilf schließt sich Herrn Haffke an. Es handele sich um Ergebnis- und nicht um Wortprotolle. In einzelnen Fällen könne ein Wortprotokoll beantragt werden. Die Aufzeichnungen seien vorhanden und wenn es auf bestimmte Formulierungen ankäme, geschehe dies auch. Die Protokolle müssten lesbar bleiben und es komme in all den Jahren schon einmal vor, dass man sich an der einen oder anderen Stelle nicht berücksichtigt fühle, oder etwas falsch dargestellt werde. Deshalb gebe es den TOP „Genehmigung der Niederschrift“, in welchem eine Änderung beantragt werden könne. Er finde die Debatte ärgerlich polarisiert. Die Darstellung von Herrn Taheri ärgere ihn, denn so etwas habe er bisher nicht wahrnehmen können. Er wolle auch den Sitzungsdienst in Schutz nehmen: Bisher seien keine Manipulationen an Protokollen passiert.
Herr Taheri sagt, es ginge hierbei nicht um Kürzungen, sondern um die Unterschlagung eines Wortbeitrags. Es liege nicht in der Sorgfaltspflicht der LINKEN, einen Antrag zu stellen, sondern an der Gremienbetreuung, den Wortbeitrag überhaupt zu erwähnen. Dann könne DIE LINKE einen Antrag stellen, ob sie diesen Beitrag richtig finde. Herr Haffke und Herr Schilf würden die Tatsachen verdrehen. Nicht die LINKEN, sondern die GRÜNEN wollten, dass die Protokolle nicht so lang sein sollten. DIE LINKE lehne einen Antrag ab. Der Beitrag von Herrn Hosemann solle erwähnt werden, dann werde reagiert, ob der Inhalt richtig sei. Es gehe darum, dass Beiträge überhaupt erwähnt würden. Es sei aufgrund der Situation, in der keine richtige Debatte stattfinde und es keinen politischen Zwischenruf gebe wichtig, dass dies richtig gemacht werde. Solange alle digital tagen würden und keine richtige politische Arbeit möglich sei, müssten alle Beiträge erwähnt werden. Dies als polarisierend zu bezeichnen, finde er schwierig. In den letzten Sitzungen seien es gerade die GRÜNEN gewesen, welche außer Stande wären, anständige Sitzungen über die Bühne zu bringen.
Die stellvertretende Vorsitzende fasst zusammen, sie höre heraus, dass die Gremienbetreuung den Wortbeitrag von Herrn Hosemann nachträglich einfügen solle und in der nächsten Sitzung über die Niederschrift entschieden werden solle.
Herr Haffke sagt, man habe eine bewährte Gepflogenheit und empfiehlt der LINKEN Fraktion, die Regeln bezüglich der BV und der Ausschüsse zu lesen, wie sich die Protokollführung gestalte und wer der oder die Vorsitzende eines Ausschusses sei. Das gebühre auch der Respekt. Die Vorsitzende sei gerade nicht anwesend und er fände es unangemessen einer Person solche Vorwürfe zu machen, die er bisher so nicht kennengelernt hätte. Die Vorsitzende hätte bisher immer versucht, auch in den Diskussionen, die schlecht liefen, die Fassung zu wahren. Es sei ein normales Recht das Protokoll ändern zu lassen. Dies könne im Vorfeld beantragt werden, oder man könne die Gremienbetreuung anschreiben, es reiche eine E-Mail. Es gebe die Möglichkeit, darum zu bitten, noch einmal nachzuhören, wenn man sich vergessen fühlte. Er finde, dies wäre ein anständiger Umgang miteinander, im Gegensatz zu dem, was er hier nun erlebe. Es sei nicht in Ordnung zu unterstellen, dass man menschlich benachteiligt werde. Es habe schon einmal ein Problem im Ausschuss gegeben, aber der sei gelöst worden und er hoffe, dass das so bleiben könne.
Die stellvertretende Vorsitzende erklärt, sie finde es schwierig, die Diskussion in Abwesenheit der Vorsitzenden zu führen, weshalb sie an alle appelliert, die Diskussion und Genehmigung der Niederschrift zu verschieben. Sie bittet Herrn Hosemann noch einmal auf die Gremienbetreuung zuzukommen, ggf. mit einem Zitat, das ins Protokoll mit aufgenommen werden solle, damit an einer Lösung gearbeitet werden könne und die Vorsitzende auch die Möglichkeit bekomme, sich dazu zu äußern.
Herr Wersich sagt, er finde die Diskussion aberwitzig und diese habe auch nichts mit der Vorsitzenden zu tun. Es gebe klare Regeln: Der Ausschuss erhalte ein Protokoll und sehe sich dieses an. Wer Änderungswünsche habe schreibe sie auf und stelle einen entsprechenden Antrag an die Vorsitzende. Das werde in die Tagesordnung eingefügt und allen Teilnehmer*innen zugeschickt. Ein Problem gebe es nur, wenn etwas wirklich falsch dargestellt werde, was er bisher nur einmal erlebt hätte. Man habe in anderen Zeiten aus personellen Gründen innerhalb der Gremienbetreuung auch mal nur Ergebnisprotokolle erhalten. Auch in anderen Ausschüssen, z.B. im Stadtentwicklungsausschuss werde auch viel zusammengefasst. Es sei nicht der richtige Weg von der Gremienbetreuung zu verlangen ein neues Protokoll vorzulegen und Herrn Hosemann zu berücksichtigen. Es sei das normalste von der Welt, dass etwas fehle und habe mit der Vorsitzenden überhaupt nichts zu tun. Er fordert Herrn Hosemann auf, er solle aufschreiben, was er meine gesagt zu haben und es einreichen. Heute solle das Thema vertagt werden.
Herr Hosemann erklärt, er sei noch nicht so lange zubenannter Bürger und es sei bisher noch nicht vorgekommen, dass einer seiner Beiträge gefehlt habe. Seine Frage wäre vor allem, wer darüber entscheide, ob ein Beitrag weggelassen werde. Dies sei in seinen Augen eine politische Entscheidung, auch vor dem Hintergrund, dass er wisse, dass die Protokolle nicht allein von der Gremienbetreuung geschrieben würden. Die Vorsitzende habe sich kürzlich bei ihm, für den Versuch ihn zu unterbrechen und die Bitte sich kürzer zu fassen, entschuldigt und ihm erklärt, die Protokolle seien so lang, weshalb sie um kürzere Wortbeiträge gebeten hätte. Er sei der Meinung, ein oder zwei Sätze hätten das Protokoll nicht wesentlich verlängert. Er nehme jetzt zur Kenntnis, dass es wohl üblich sei, Wortbeiträge wegzulassen und werde sich bemühen, nur noch Wichtiges zu sagen, sodass es auch im Protokoll erscheine. Er sehe es jetzt nicht ein, noch einmal einen Antrag zu stellen, also zu seiner ehrenamtlichen Arbeit noch mehr Arbeit zu leisten, weil jemand meine, sein Wortbeitrag wäre nicht wichtig genug.
Die stellvertretende Vorsitzende fasst zusammen, dass Herr Hosemann keinen Antrag stellen möchte und die Niederschrift somit beschlossen werden könne.
Herr Taheri erklärt, Herr Hosemann habe das so nicht gesagt, Er habe gesagt, dass er keinen Antrag stellen möchte aufgrund seiner ehrenamtlichen Tätigkeit, aber nicht, dass das so genehmigt werden könne. Er finde es nicht problematisch, dass die Gremienbetreuung den Beitrag von Herrn Hosemann hinzufügen solle. Er fragt, warum DIE LINKE, wenn Fehler auf der anderen Seite gemacht wären, einen Antrag stellen solle.
Die stellvertretende Vorsitzende sagt, die Gremienbetreuung habe sich bereit erklärt das zu tun. Nichtsdestotrotz sei es auch nicht schwierig, wenn man sich falsch verstanden fühlte, selbst an einer Lösung zu arbeiten. Auch wenn die Arbeit ehrenamtlich sei, gehöre so etwas dazu, wenn man es für wichtig erachte.
Protokollnotiz - Auszug aus der Geschäftsordnung:
§15 (2) 1Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu führen. 2 In den Niederschriften sind die Namen der Anwesenden, die Beratungsgegenstände, der wesentliche Inhalt der Beratungen und die Ergebnisse der Beratungen aufzunehmen. 3 Das Stimmenverhältnis ist anzugeben, wenn ein Mitglied dies verlangt.
Die Niederschrift vom 26.04. wird beanstandet und soll in der nächsten Sitzung geändert vorgelegt und zur Abstimmung gestellt werden.
Die Niederschrift vom 26.04. wird beanstandet und soll in der nächsten Sitzung geändert vorgelegt und zur Abstimmung gestellt werden.
Frau Krümmer gibt der/dem Petent*in Recht. Viele Stellen an der Außenalster seien in keinem guten Zustand. Es sei aufgrund des hohen Jogger*innenaufkommens z.T. schwierig auszuweichen. Auf der Bellevueseite, könne man zudem nicht den regulären Fußweg auf der östlichen Seite nutzen, da dieser in einem katastrophalen Zustand sei. Sie sehe besonders für Rollatoren, Kinderwagen etc. Probleme. Der Baubeginn der Fahrradstraße in diesem Bereich stehe bevor und sie stelle sich die Frage wie dort vorgegangen werden solle. Sie fragt, wann die Arbeiten tatsächlich beginnen werden und wie dann mit dem Fußverkehr umgegangen werde.
Herr Willing erklärt, der LSBG bereite die Baustelle bereits vor. Die Baumaßnahmen würden zeitnah beginnen und in diesem Zusammenhang solle auch der Gehweg überarbeitet werden. Es werden entsprechende, mit der Polizei abgestimmte Umleitungen eingerichtet.
Herr Kroll fragt Herrn Willing, ob die der Boden dazu neige, diese Wasserbildung zuzulassen. Es komme ja nicht nur in diesem Bereich zu solchen Pfützenbildungen. Er fragt, wie Bürger*innen solche Probleme kommunizieren sollten (Meldemichel, Wegewart), oder ob so etwas grundsätzlich durch Baumaßnahmen behoben werde.
Herr Willing sagt der Meldemichel sei für Bürger*innen der direkteste Weg die Verwaltung von Schäden in Kenntnis zu setzen. Die Verwaltung sehe sich die Probleme dann an, und werde, wenn es zu Gefahren komme, umgehend tätig. Da man ohnehin regelmäßige Begehungen durchführe, habe man diese Flächen grundsätzlich im Blick. Diese Wegedecken seien jedoch baulich so, dass sie nicht so schnell abtrockneten, wie es auf befestigten Wegen der Fall sei.
Herr Kroll fragt, ob der Weg nach den Baumaßnahmen in gleicher Bauweise mit dem gleichen Material wiederhergestellt werde.
Herr Willing antwortet, die Bauweise bleibe gleich, das Material werde natürlich erneuert.
Frau Krümmer, sagt die Bürger*innen, welche sich am Prozess der Planung der Fahrradstraße beteiligt hätten würden langsam ungeduldig werden und wissen wollen, wann und auf welchem Weg sie bezüglich der Baumaßnahmen informiert werden.
Herr Willing erklärt, üblicherweise werden Informationen von den durchführenden Stellen herausgegeben. Er wisse, der LSBG sei i.d.R. sehr interessiert daran, die Bürger*innen zu informieren, nehme den Punkt aber auf, und werde dort nachfragen.
Die Petentin sagt, die Eingabe sei nun fast überholt, da es ihr darum ginge, dass Jugendliche sich im Lockdown irgendwo treffen könnten. Sie möchte trotzdem auf die Situation hinweisen, da die Jugendlichen sich dort selbstgefährdend verhielten. Es gebe Gewalt untereinander und sehr viele Drogen. Eine Situation mit mehreren hundert betrunkenen Jugendlichen direkt vor ihrem Haus finde sie nicht schön und auch nicht gut für die Jugendlichen. Sie selbst sei in der Jugendhilfe tätig, weshalb sie es begrüßen würde, wenn nicht die Polizei direkt regulierend eingreife, sondern etwas niedrigschwelliger angesetzt werde.
Herr Dr. Franz erklärt, der Winterhuder Kai sei ein toller Ort an der Außenalster, der besonders für Jugendliche aktuell attraktiv sei, die Nutzung sei dem Ausschuss seit längerem bekannt. Das Bezirksamt befinde sich in engem Austausch mit der Polizei, die diesen Ort im Blick habe, aber auch im Vergleich zu anderen Grünanlagen und Parks keine auffälligen BTM-Missbrauchslage verzeichne. Die Jugendlichen dort wären nicht das Klientel der Jugendsozialarbeit.
Frau Dr. Steinwender erinnert sich, dass beim letzten Aufgreifen des Themas Einigung herrschte, die Situation weiter zu beobachten. An diesem Ort wäre die Polizei zeitweise sehr präsent gewesen. Sie fragt, ob dem Bezirksamt Ergebnisse der Beobachtungen bzgl. Des angesprochenen Drogenproblems vorliegen und ob es ggf. einen kleinen Abschlussbericht gebe, welcher dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werde.
Dr. Franz antwortet, ein derartiger Bericht liege dem Bezirksamt nicht vor
Frau Krümmer sagt, unabhängig davon, ob die Jugendlichen Alkohol oder Drogen nähmen, es sei ärgerlich, wenn sich dies vor dem zu Hause abspiele. Sie finde generell aber, Jugendliche hätten das gleiche Recht wie alle, sich, v.a., wenn es nicht anders möglich sei, sich an öffentlichen Orten aufzuhalten. Dafür müssten keine Flächen geschaffen werden. Man solle eher versuchen den Alkoholkonsum zu unterbinden. Sie verweist auf den Eichenpark, wo das BA-Eimsbüttel an allen Eingängen Alkoholverbot-Schilder angebracht hätte. Möglicherweise, könne etwas am Winterhuder Kai umgesetzt werden.
Die stellvertretende Vorsitzende wirft ein, dafür müsse dort erst einmal ein Alkoholverbot verhängt werden.
Die Petentin erklärt, sie habe nichts gegen die Ansammlung der Jugendlichen. Nur wäre es zeitweise gar nicht erlaubt gewesen, weshalb sie auf die Schaffung von Flächen, an denen auch ein Hygienekonzept herrsche verwiesen hätte. Sie stehe im Austausch mit den Jugendlichen und spreche auch mit den Dealern. Diese hätte sie schriftlich angezeigt. Im Austausch wurde ihr zugetragen, dass dort auch Ecstasy konsumiert und gedealt werde. Man habe dort eine Problemlage und sie wünsche sich, dass diese auch erkannt werde. Man könne von Polizeiseite nicht sagen, dass dort nichts wäre.
Herr Dr. Franz, sagt sowohl die Bezirksamtsleitung als auch das Fachamt befinden sich in engem Austausch mit der Polizei und diese habe den Ort im Blick.
Herr Willing möchte an dieser Stelle ergänzen, dass in diesem Zusammenhang auch die Problematik der Verrichtung der Notdurft in Gärten und Vorgärten von Bürger*innen angesprochen werde, weshalb man plane auf die Stadtreinigung bezüglich der öffentlichen Toilettensituation zuzugehen. Es solle geprüft werden, ob im Bereich des Winterhuder Kais eine öffentliche Toilette aufgestellt werden könne.
Frau Dr. Steinwender finde die Idee der Toilette gut. Weiter schlägt sie vor, wenn das möglich ist eine Kooperation mit der Petentin und der Polizei einzugehen, um die Probleme zu lösen.
Die Petentin sagt, sie sei kooperationsbereit, auch wenn sie keine gerichtsbaren Aussagen machen könne. Zur Toilette sagt sie, diese werde die Probleme nicht lösen. Es ginge nicht allein um die Notdurft, die Gärten werden auch genutzt um sich umzuziehen oder Sex zu haben. Die Kondome blieben liegen. Sie ist der Meinung, dass die Leute von den Drogen angezogen werden und sich dann so hemmungslos verhielten. Eine Toilette wolle sie nicht vor ihrem Haus haben. Es wären schon einmal mobile Toilettenhäuschen aufgestellt worden, diese jedoch sofort umgekippt worden. Sie begrüße es wenn der schmale Grünstreifen nicht für Parties genutzt werde, sondern diese auf anderen Grünflächen stattfänden.
Herr Willing sagt, das Drogenproblem könne nicht vom Bezirk gelöst werden, sondern sei eine polizeiliche Angelegenheit und der Austausch müsse direkt zwischen Petentin und Polizei stattfinden. Die öffentliche Grünanlage habe Premiumlage und ziehe somit auch viele Leute an. Eine entsprechende Grundordnung könne hier durch die Meldung von Anlieger*innen an die Polizei erreicht werden, d.h. wenn die Polizei gerufen werde, müsse sie auch eingreifen. Das Fachamt (Ordnungswidrigkeiten Management) sei tendenziell eher in den Abendstunden unterwegs und spreche die Leute an, wenn z.B. zu laute Musik gespielt werde. Mit dem Vorhandenen Personal könne man aber nur sporadisch kontrollieren, da die gleichen Problemlagen auch an anderen Stellen da seine (Stadtpark, Schwanenwik etc.).
Herr Haffke sagt stellvertreten für Herrn Blank (der Tonprobleme hat), man stimme dem/der Petent*in zu und bittet die Verwaltung einem Blick darauf zu haben und der Stadtreinigung einen Hinweis zu geben.
Herr Kroll fragt, wer jetzt zuständig sei, da der/die Petent*in von der Stadtreinigung an den Ausschuss verwiesen wurde, das Bezirksamt solche Aufgaben jedoch an die Stadtreinigung abgegeben hätte. Die Reinigungsfrequenz von drei Mal pro Woche finde er recht hoch.
Herr Schilf stimmt zu, dass es in diesem Bereich zu einer großen Ansammlung von v.a. Verpackungsbehältern komme, da es lange Zeit nur möglich war draußen zu essen und es zahlreiche gut frequentierte Gastronomiebetriebe gebe. Die großen Müllmengen könnten von den Müllbehältern nicht gänzlich bewältigt werden. Es wurden aber auch schon neue Abfalleimer aufgestellt, auch solche mit Abdeckungen, die vor Tieren, z.B. Krähen schütze. Das Thema an sich habe Relevanz, er frage sich aber, ob das erhöhte Müllaufkommen der Situation geschuldet sei und ggf. eine temporäre Erhöhung der Reinigungsfrequenz möglich sei.
Herr Taheri meint, es sei jetzt in der Coronazeit ein grundlegendes Problem und man könne die Verschmutzungen auch in anderen Straßen beobachten. Der Bezirk ziehe sich immer mehr aus der Daseinsfürsorge heraus und es fehlten die Ressourcen in der angespannten Situation für Sauberkeit zu sorgen. Es liege nicht an den Bürger*innen, sondern an der Infrastrukur, die in den letzten Jahren im Bezirk zurückgefahren wurde. Es sei zu einfach, das auf die Bürger*innen zu schieben. Das Angebot müsse besser werden.
Frau Dr. Steinwender sagt, sie unangenehm von der digitalen Zusammenarbeit mit Herrn Taheri berührt, da er immer Themen verbinde, die nichts miteinander zu tun hätten. Sie habe in vielen Städten gewohnt und keiner gebe es so viele Müllbehälter, wie in Hamburg. Sie widerspreche ihm, wenn er sagte, der Müll auf der Straße habe nichts mit den Bürger*innen zu tun. Es seien die Bürger*innen, welche sich dazu entschieden, Müll auf die Straße zu werfen. Sie finde es schade, dass Herr Taheri die Stadt und die Verwaltung so angehe, da das die Zusammenarbeit erschwere. Sie wünschte sich, wenn er da etwas gemäßigter vorgehe.
Herr Willing teilt im Chat mit, die Zuständigkeit liege bei der Stadtreinigung und die Verwaltung werde es weitergeben.
Herr Taheri finde es interessant wie moralisierend Frau Dr. Steinwender rede. Er habe nicht die Ambition mit ihr zusammen zu arbeiten. Er befinde sich in der Opposition und sie in der Regierung und der Bezirksamtsleiter sei GRÜN weshalb er verstehe wie sie sich verhalte. Er sehe aber keine mögliche Zusammenarbeit mit der Politik, die sie vertrete.
Frau Bartling erläutert, die CDU wolle gern mehr Bänke in Eppendorf und Hoheluft-Ost aufstellen.
Herr Schmidt sagt, es gebe breite Zustimmung für die Aufstellung neuer Bänke und die GRÜNE Fraktion werde zustimmen.
Herr Haffke schließt sich dem an.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Frau Bruns fasst den Antragstext zusammen und erläutert, dass der Rosengarten möglicherweise keinen offiziellen Namen habe, was es erleichtere einen neuen Namen zu vergeben. Da in Eppendorf momentan nichts nach Borchert, als Eppendorfer benannt sei, finde sie die Idee schön, das zu ändern. Dies würde passen, da das Denkmal der Mutter mit Kind dort bereits stehe.
Herr Haffke signalisiert Zustimmung. Die Idee sei gut, da Borchert durch die Schließung der Wolfgang-Borchert-Schule verschwunden wäre und es gut sei, wenn der Name wieder auftauche. Man hoffe, dass der Ort noch umgebaut werde, der insgesamt dazu passe. Man müsse sich nur auf einen der vorgeschlagenen Namen einigen.
Herr Domres freue sich auch über den Antrag und dass Wolfang Borchert so in den Stadtteil zurückgeholt werde. Der Rosengarten habe vermutlich keinen Namen, da er ein Bauwerk (einen Kriegsbunker) beinhalte. Auch der Hinweis auf den Kriegsbunker, der dort immer noch liege sei im Sinne von Borchert. Er plädiere dafür den Rosengarten zu erhellen.
Frau Bartling sagt, ihre Fraktion finde den Vorschlag gut und präferiere den Vorschlag „Rosengarten Wolfgang Borchert“.
Herr Taheri sagt, die LINKE gehe den Antrag auch mit, wenngleich es grundsätzlich schade sei, dass es ein Männername sei.
Frau Dr. Steinwender stimmt Herrn Taheri zu. Dennoch sei der Vorschlag sehr gut, da auch die Nähe zum Ort, an dem Borchert gelebt habe, gegeben sei. Sie fragt das Bezirksamt, ob es noch Pläne gebe, den Rosengarten umzugestalten.
Herr Willing erklärt, die Grünanlage wäre in den 1990er Jahren umfassend umgestaltet worden, weshalb es aktuell keine Pläne und keine Mittel für eine erneute Umgestaltung gebe. Grundsätzlich werden Grünanlagen nach den Straßen benannt, Ausnahmen gebe es natürlich und es stehe dem nichts im Wege. Historisch existiere die Bezeichnung Rosengarten, weshalb es vielleicht zu der angesprochenen Kombination kommen könne.
Frau Bruns schlägt im Chat „Wolfang-Borchert-Garten“ vor.
Herr Hosemann schlägt vor den Vornamen wegzulassen, um dem Ungleichgewicht der männlichen und weiblichen Straßennamen entgegenzuwirken. Damit bliebe ein Stück weit offen wem dort gedacht werde. In diesem Fall passe dies gut, da seine Mutter selbst Schriftstellerin wäre. Man könne also nur den Nachnamen nehmen und im Hinweis genauer beschreiben, dass der Garten nach Wolfgang Borchert und seiner Mutter benannt sei. Wenn dieser Antrag nicht mehr dahingehend geändert werde, könne ein solches Verfahren zukünftig bedacht werden.
Herr Domres sagt, es sei nicht immer eine gute Idee den Vornamen wegzulassen, da dies mitunter zu Missverständnissen führe. In diesem Antrag gehe es zudem explizit darum Wolfgang Borchert und sein Engagement gegen den Krieg zu ehren. Er ergänzt, es gebe Mittel, da der Rad- und Fußweg erneuert werden müsse und schlägt vor von diesen Mitteln etwas umzuwidmen.
Frau Bruns sagt, unabhängig der Namensvorschläge aus dem Antrag, finde sie es schön den Teil „Rosengarten“ zu übernehmen. Sie schlage „Wolfgang-Borchert-Rosengarten“ als erste Option vor.
Die stellvertretende Vorsitzende erklärt, das Petitum könne dahingehend geändert werden, dass der Name „Wolfgang-Borchert-Rosengarten“ abgestimmt werde.
Herr Schilf sagt, er stimme zu den Platz konkret nach Wolfgang-Borchert zu benennen. Er plädiere dafür die Entscheidungsfindung des neuen Namens jedoch von der generellen Entscheidung, den Ort nach Wolfgang Borchert zu benennen zu trennen, da er die historische Benennung wichtig fände, und diese auch beibehalten möchte.
Die stellvertretende Vorsitzende fasst zusammen, es liege Konsens darüber vor, den Ort nach Wolfgang Borchert zu benennen, und Herr Schilf schlage vor, den konkreten Namen zunächst aus dem Petitum zu streichen.
Herr Willing erklärt, die Bezeichnung Rosengarten resultiere aus historischen Postkarten.
Frau Bruns finde es in Ordnung den Antrag erstmal mit geändertem Petitum abzustimmen und nach Recherche einen konkreten Namen auszuwählen.
Herr Riesle fragt, ob es einfacher sei, den ganzen Antrag zu vertagen.
Herr Domres sagt, unabhängig vom konkreten Namen, solle man jetzt das Signal senden, den Ort nach Wolfang Borchert zu benennen. Der redaktionelle Teil könne innerhalb der nächsten Wochen ergänzt werden.
Herr Taheri schließt sich an.
Herr Dr. Ruprecht ergänzt, Wolfgang Borchert wäre am 20.05.2021 100 Jahre alt geworden, weshalb der Antrag auch jetzt im Mai, am besten einstimmig beschlossen werden solle und schließt sich an.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Herr Schmidt fasst den Antrag zusammen und betont, das ursprüngliche Halteverbot sei im Rahmen von Baumaßnahmen temporär aufgehoben, jedoch dann nicht wieder eingeführt worden. Die Fraktion plädiere dafür, das Halteverbot wieder einzuführen, damit die Autotransporter wieder auf den Grundstücken der entsprechenden Autohäuser parken müssen und nicht auf der Straße.
Frau Bruns stellt im Chat eine Zwischenfrage, bezüglich eines eingereichten Antrags ihrer Fraktion.
Die stellvertretende Vorsitzende erklärt, der Antrag sei erst am Nachmittag des Sitzungstages eingegangen. Sie habe keinen Dringlichkeitsaspekt gesehen diesen Antrag noch mit auf die Tagesordnung zu nehmen, da er sich auf eine Bürger*inneneingabe aus dem Februar beziehe. Da es also nicht um ein hochaktuelles Thema gehe, habe sie entschieden den Fraktionen mehr Zeit zu geben sich mit dem Thema auseinander zu setzen.
Herr Wersich sagt, man habe jahrelang an einem Bebauungsplan gearbeitet, welcher den Durchgangsverkehr garantiere und die gewerbliche Nutzung sicherzustellen. Die GRÜNEN verfolgten nicht weiter den Bebauungsplan. Das sei keine lösungsorientierte Arbeit und die CDU werde sich enthalten.
Herr Domres sagt, er stimme Herrn Schmidt weites gehend zu, das sei jedoch nur ein Zwischenschritt. Der Bebauungsplan würde viele Probleme lösen und den Auftrag der Bezirksversammlungen Nord und Eimsbüttel beschließen. Man habe beschlossen das Nedderfeld vierspurig auszubauen und die Knoten Siemersplatz und Tarpenbekstraße/Lokstedter zurückzubauen. Der Auftrag liege nun beim Bezirksamt und müsse lediglich umgesetzt werden. Die umliegenden Wohngebiete bedürften einer Entlastung, die das Nedderfeld bieten könnte.
Herr Taheri sagt, die LINKE tue sich mit dem Antrag schwer, da nicht klar sei, wo die Autotransporter sonst entladen werden sollten. Aber man verstehe auch die Antragseite, da ein Verkehrsfluss generiert werden müsse. Seine Fraktion hätte sich eine Lösung für das Entladen gewünscht, weshalb sie sich enthalten werde.
Herr Schmidt sagt, die Autotransporter könnten genau wie vor der Aufhebung des Halteverbots auf den Grundstücken der Autohäuser entladen werden. Er verstehe, dass das nachteilig sei, da die Fläche dann nicht zur Ausstellung von Autos genutzt werden könne, aber er finde auch nicht, dass Flächen der Allgemeinheit genutzt werden sollten, um die Privatinteressen der Autohäuser zu verfolgen.
Die stellvertretende Vorsitzende bittet Frau Bruns, Fragen bezüglich der Tagesordnung zukünftig unter dem Punkt „Bestätigung der Tagesordnung“ zu stellen und erteilt ihr das Wort.
Frau Bruns entschuldigt sich dafür, den Antrag so spät eingereicht zu haben. Sie habe auf Verständnis gehofft, da das Thema bekannt sei und hielte es für zumutbar den Antrag noch einzureichen. Sie sei nicht so prozesssicher, weshalb sie nichts bei der Tagesordnung gesagt hätte. Die Dringlichkeit des Antrags sei gegeben, da nun die Open-Air Saison und die Belästigungen an dem Platz beginnen. Aktuell befänden sich viele noch im Homeoffice und dabei diesen Sprunglärm zu ertragen, sei nicht zumutbar. Sie hoffe das noch in der Sitzung debattieren zu können.
Die stellvertretende Vorsitzende erklärt Frau Bruns, die Ausschussmitglieder wissen gar nicht worum es hier gehe, da ihnen der Antrag nicht vorliege und schlägt vor, es noch einmal unter „Verschiedenes“ zu erläutern.
Frau Bruns meint, den Antrag hätten alle bekommen und sagt, es gehe um den Platz am Wasser. Es sollten nur bauliche Maßnahmen vorgenommen werden um das Springen, welches einen impulsartigen Lärm auslöse, zu verhindern. Sie fragt, ob es überhaupt noch eine Möglichkeit gebe den Antrag auf die Tagesordnung zu bringen.
Die stellvertretende Vorsitzende verneint und erklärt der Antrag sei nicht an die Ausschussmitglieder verschickt worden. Sie könne den Punkt gern noch einmal unter „Verschiedenes ansprechen, ansonsten werde der Antrag in der nächsten Sitzung behandelt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen.
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: CDU, LINKE, FDP |
Herr Willing erläutert im Wohnbauprojekt im Alten Güterbahnhof sei noch eine Teilerschließung gemäß B-Plan Wi81-BN81 herzustellen. Das solle jetzt abschließend durch den Vorhabenträger passieren. Die Herstellung soll eine Tiefgaragenüberfahrt und eine Feuerwehraufstellfläche beinhalten. Gemäß B-Plan sind zwei Baumpflanzungen geplant, der dritte vorgesehene Baum könne aufgrund einer Wasserleitung nicht erfolgen.
Frau Fromm sagt, Herr Willing habe nur auf die Defizite, aber nicht auf positive Aspekte hingewiesen. Mit der vorhabenbezogenen Erschließung seien u.a. Fahrradstellplätze geschaffen worden, was sie sehr löblich finde.
Herr Kroll fragt, ob es Planungen gebe, den dritten Baum woanders zu pflanzen.
Herr Willing antwortet, es werde derzeit geprüft. Er werde das zu Protokoll geben.
Protokollnotiz: Im engeren Umfeld ergeben sich keine Flächen die die Pflanzung eines 3. Baumes zulassen.
Herr Haffke möchte der Bezirksamtsleitung und der Bezirksverwaltung mitteilen, er finde es unschön, dass die Abgeordneten, welche sich auch für den Bau des Fahrradparkhauses an der U Kellinghusenstraße eingesetzt hätten, nicht über die Eröffnung informiert wurden, sondern es über die Pressemitteilung einer GRÜNEN Spitzenkandidatin erfahren hätten. Es sei ihm klar, dass nicht alle bei dem Termin anwesend sein konnten, möchte aber die Bezirksamtsleitung darauf hinweisen, dass alle mitgewirkt hätten und das Vorhaben mehrfach einstimmig beschlossen wurde. Für ihn sei das Wahlkampf, und er finde das bemerkenswert.
Frau Bruns stimmt via Chat zu.
Herr Schmidt sagt, dass Fahrradparkhaus sei ein Projekt der Park&Ride Gesellschaft, welche auch für Bike&Ride zuständig sei. Es sei somit eine Baumaßnahme der Verkehrsbehörde und nicht des Bezirksamts. Das Fahrradparkhaus sei außerdem nicht auf die Initiative des Ausschusses zurückzuführen. Diesem wurde lediglich die Planung vorgestellt.
Herr Domres sagt er sei auch von dem Foto des GRÜNEN Bezirksamtsleiters, des GRÜNEN Verkehrssenators, einer GRÜNEN Bürgerschaftsabgeordneten und der GRÜNEN Spitzenkandidatin befremdet. Das sei kein GRÜNES Projekt, sondern ein Projekt der Freien und Hansestadt Hamburg, welches unter Beteiligung der bezirklichen Gremien entstand und die Steuerzahler*innen 3,5 Mio. Euro kostete. Ein Mindestmaß an Anstand hätte erfordert alle Fraktionen zumindest im Vorfeld über die Eröffnung zu informieren.
Herr Haffke ergänzt, wenn jemand, der mit Bau letztlich nichts zu tun habe, dort so auftrete, sei das Wahlkampf. Die Verkehrsbehörde habe die Eröffnungsveranstaltung vermutlich auch bezahlt.
Herr Taheri schließt sich erneut Herrn Haffke und Herrn Domres an. Er finde es krude, dass der Bezirksamtsleiter eine öffentlich finanzierte Veranstaltung nutze um Wahlkampf zu treiben. Er meint, es müsse ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, inwieweit der Bezirksamtsleiter seine Position nutze, um parteipolitischen Einfluss zu nehmen.
Frau Bruns sagt, die FDP-Fraktion finde das auch nicht in Ordnung. Es belege erneut, dass der Bezirksamtsleiter es nicht schaffe sein Amt überparteilich auszuführen, was bedenklich sei.
Herr Wersich sagt, ihm fiele eine Art Wettrennen in der Öffentlichkeitsarbeit auf. Er finde es auch bedenklich, wie die Koalitionäre einbezogen oder nicht einbezogen werden, z.B. bei der Planung des neuen Bezirksamtes. Er gebe Herrn Taheri da Recht. Dennoch habe er ein anderes Thema, nämlich den Durchgang beim EDEKA Schlemmermarkt Eppend. Lanstr./Robert-Koch-Straße, welches er im Vorfeld schriftlich eingereicht hätte:
• handelt es sich um private Flächen?
Hintergrund ist eine Nachfrage beim zuständigen PK bezgl. der Nutzung durch Radfahrer.
Dort ist man der Meinung, dass Radfahren erlaubt sei weil es sich um eine private Fläche handeln würde.
Nachfrage wenn es sich um eine private Fläche handelt:
• Wie ist die Rechtslage bei privaten Flächen die der Öffentlichkeit zugänglich sind bzw. z.B. Teil des Fußweges sind?
Herr Willing sagt, er gehe davon aus, dass es sich um eine private Fläche handele, werde das und ob vertragliche Vereinbarungen vorliegen, aber noch abschließend prüfen. Wenn es sich um eine private Fläche handele, sei das Radfahren grundsätzlich nicht untersagt.
Protokollnotiz: Der Durchgang befindet sich auf einem Privatgrundstück. Es liegen keine vertraglichen Vereinbarungen vor. Der Weg ist für die Öffentlichkeit zugänglich und das Radfahren ist hier grundsätzlich erlaubt.
Herr Schmidt möchte sich bei der Verwaltung, dafür bedanken, dass eine Lösung für das Problem des zugeparkten Wendehammers im Pergolenviertel gefunden wurde. Ab Juni sollen dort die Halteverbote durchgesetzt und Fahrzeuge abgeschleppt werden.
Herr Haffke erklärt bezüglich eines Antrags aus der vorherigen Sitzung, die Ausnahmeschilder zum Halteverbot am Marie-Jonas-Platz seien nicht entfernt worden. Er habe sich das noch einmal angesehen und finde v.a. die Parkplätze direkt vor dem Technischen Rathaus seien zu wertvoll, um sie die für alle freizugeben. Sein Ziel sei es, sämtliche Ausnahmeregelungen abzuschaffen, denn Menschen mit Behinderung müssten dort frei parken können. Die Parkplätze auf der anderen Seite finde er nicht angemessen.
Frau Heimfeld fragt im Auftrag eines Mitglieds der Initiative Kunterbunt, wie der Stand zum Bunker im Kuhnsweg sei, da vermutet werde, der Bauherr plane auch die Seitenwände einzureißen.
Herr Willing sagt, das werde er prüfen und zu Protokoll geben.
Protokollnotiz: Das dem Bezirk vorliegende Abbruchkonzept sieht einen umfassenden Baumschutz - unabhängig von der Ausführung des Abbruchs vor.
Die stellvertretende Vorsitzende bedankt sich bei allen Teilnehmenden