Der Ausschussbeschließt einstimmig, den Antrag der GRÜNE-Fraktion (Tischvorlage, Drs.-Nr. 22-1177) als TOP 5.3 auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung einstimmig bestätigt.
Ein Bürger berichtet
(1) über die schwierige Parkplatzsituation im Bereich des Kleingartenvereins Höpen/ Moorreye, die durch eine Schranke verursacht wird. Der Bürger schildert seine Bemühungen, eine Lösung durch Kontaktaufnahme mit dem Kleingartenverein zu finden – bisher ohne Erfolg. Der Bürger fragt, ob der Ausschuss oder die Verwaltung unterstützen können?
(2) über den Wegfall von sechs Parkplätzen vor vier Jahren an der Ecke Moorreye/Höpen und das Aufstellen von Parkverbotsschilder. Der Bürger fragt nach der Zuständigkeit? Dies war bisher nicht in Erfahrung zu bringen.
Frau Schenkewitz antwortet auf die zweite Bürgerfrage, dass sie die Situation vor Ort kennt und sich auch an einen entsprechenden Beitrag im Hamburg Journal erinnern kann. Grundsätzlich ist die Polizei für die Verkehrsregelung zuständig und beschildert entsprechend. An der besagten Ecke lag es damals an der erhöhten Gefährdungslage. Man werde sich allerdings bei der Polizei nochmal genauer erkundigen.
Herr Brudnitzki antwortet auf die erste Bürgerfrage, dass Kleingartenvereine durch die Abteilung Stadtgrün gemanagt werden und man diesbezüglich an den Kleingartenverein herantreten werde.
Protokollnotiz:
Der im Kleingartenverein 458 ‚Heimat Höpen‘ gelegene Parkplatz ist als Pachtfläche an den Landesbund und somit den Kleingartenverein verpachtet. Eine Zuständigkeit von MR3 liegt hier nicht vor. Grundsätzlich ist es den Vereinen freigestellt, ihre Flächen mittels Sperranlagen gegen unbefugtes Befahren zu schützen.
Nach Rücksprache mit dem Vereinsvorsitzenden können folgende Gründe aufgeführt werden, die eine Errichtung der Schrankenanlage erforderlich werden ließen:
•hohe und rücksichtslose Nutzung durch Anwohner, so dass Pächtern mitunter keine
Stellplätze mehr zur Verfügung standen
•enorme Mengen an illegal abgelagerten Müll (Haushaltsmüll der Nachbarn, Sperrmüll,
Schrott (z. Bsp. alte Waschmaschinen, Autoreifen)) und somit hohe Kosten, die dem Verein
für die Entsorgung entstanden sind
•Ausübung von Prostitution und entsprechender Hinterlassenschaften der Utensilien
•Gefährdungslage der dort spielenden Kinder durch Unrat
Der Fachbereich Stadtgrün beobachtet vermehrt die geschilderten Umstände auch in anderen Anlagen und rät den Vereinen bei vorliegenden Beschwerdelagen zur Errichtung von Zufahrtsbeschränkungen.
Da sich der Vorsitzende klar positioniert hat, nachvollziehbare Gründe für sein Handeln vorliegen und sich der Parkplatz im Pachtvermögen befindet, gibt es keine Erfordernisse sowie Möglichkeiten seitens MR3.
Frau Grichisch bekräftigt die Ausführung von Frau Schenkewitz und schildert aus eigener Erfahrung als Radfahrerin, dass die Verkehrssicherheit durch die Beschilderung deutlich erhöht wurde.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Fragen und lädt die Bürger ein, der Sitzung weiter beizuwohnen.
Der Ausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift der Sitzung vom 19.05.2025.
Es liegen keine Präsentationen vor.
Ein Bürger fragt, wer den Standort von E-Ladesäulen festlegt. Herr Brudnitzki antwortet, dass der Betreiber einen Sondernutzungsantrag stellt. Dieser wird dann an die betreffenden Stellen – u.a. das PK, die Wegeaufsicht – mit der Bitte um Stellungnahme versendet und wenn alle Zustimmungen vorliegen, wird der Antrag genehmigt.
Herr Buck äußert Verständnis für die Frage und schildert seinen Eindruck, dass E-Parkplätze ungeachtet des Bedarfs errichtet werden. Gerade am Flughafen herrsche ein enormer Druck auf den Parkraum. E-Parkplätze in einer verhältnismäßig so großen Anzahl seinen bei ca. 3% E-Auto-Anteil in ganz Hamburg nicht nachzuvollziehen.
Herr Dr. Schott regt an, dass bei der Errichtung von E-Parkplätzen der Regionalausschuss beteiligt wird, da die ausgewiesenen Plätze häufig ungünstig seien. Herr Brudnitzki nimmt dies gern mit.
Frau Hofmann befürwortet grundsätzlich den Ausbau der E-Lade-Struktur. Der Anstieg an E-Autos wird auch nur dann gelingen, wenn es Lademöglichkeiten gibt. Gleichzeitig schließt sich Frau Hofmann den Ausführungen von Herrn Dr. Schott an. Die Zuweisung erfolgt teilweise willkürlich nach dem Motto, wenn keiner was dagegen hat, kann man das ruhig so machen. Herr Brudnitzki antwortet, dass dies sicherlich eine Investition in die Zukunft ist. Gleichzeitig wäre für das angesprochene Gebiet eigentlich Anwohnerparken eine angebrachteMaßnahme.
Herr Buck ergänzt, dass es bereits ein Anwohnerparken im weitesten Sinne gebe. Er führt aus, dass ein Zeitraum von maximal drei Stunden vorgesehen sei, der sich direkt an die Anwohner richte. Demnach könnten Anwohner dort parken, während Besucher maximal drei Stunden parkten, sodass somit ein gewisser Parkraum vorhanden sei.
Herr Buck erwähnt zudem den Hermann-Löns-Weg und erklärt, dass im Bereich Fuhlsbüttel ein Hindernis aufgestellt sei, wenn man dort hineinfahre. Er beschreibt, dass viele Leute vom Flughafen dort ihr Auto teilweise bis zu drei Stunden abstellten. Da er selbst am Flughafen arbeite, kenne er viele, die so verfahren würden. An der Grenze zur Preetzer Straße und den angrenzenden Ecken würden viele Autos abgestellt, da nicht alle kostenlos auf Flughafenparkplätzen parken könnten. Dies führe zu erheblichem Parkdruck in den umliegenden Straßen. Auch vier Parkplätze für E-Autos hätten dort einen spürbaren Effekt, insbesondere für die Anwohner entstehe ein erheblicher Druck. Er betont, dass momentan der Anteil an E-Autos noch unter drei Prozent liege und vielleicht irgendwann mehr werden könne. Er finde es jedoch falsch, Druck aufzubauen, damit Leute sich aus Parkgründen ein E-Auto anschafften. Zudem merkter an, dass Investitionen normalerweise Geld zurückbringen sollten, was bei E-Ladesäulen nicht der Fall sei, sodass es eher eine Hoffnung auf künftiges verändertes Parkverhalten und Fahrzeugnutzung sei, aber keine klassische Investition.
Frau Dalmis weist darauf hin, dass Anwohnerparkzonen einen Sinn hätten, nämlich dass Urlauber den Anwohnern nicht die Parkplätze wegnehmen. Sie betont, dass dies wichtig zu beachten sei. Zudem kritisiert sie, dass der Prozess der Ladesäulenvergabe für die Bezirkspolitik absolut undurchsichtig sei und man oft vor vollendete Tatsachen gestellt werde, was sie als sehr unangenehm bezeichnete. Sie erinnere sich jedoch daran, dass ein Monitoring bzw. eine bedarfsgerechte Auszählung stattfinde, damit die Ladesäulen auch wirtschaftlich für die Betreiber seien. Daher würden nicht wahllos Ladesäulen errichtet, auch wenn einige Standorte unglücklich gewählt seien.
Herr Dr. Bormann ergänzt, dass Ladesäulen häufig an Orten mit Mehrfamilienhäusern installiert würden, wo Bewohner selten die Möglichkeit hätten, eine eigene Wallbox zu installieren. Er führt aus,dass diese Säulen für diese Bewohner wichtig seien und auch ein Anreiz sein könnten, sich ein E-Auto zuzulegen, ohne dass es sich um Zwang handele, weil man sonst keinen Parkplatz finde.
Frau Clément erläutert, dass es im öffentlichen Raum in Hamburg insgesamt 215.000 Parkplätze gebe, von denen bisher weniger als 3.000 in E-Parkplätze umgewandelt worden seien. Das bedeute, dass nur ein sehr kleiner Anteil der E-Mobilität in diesen Parkplätzen berücksichtigt werde und das Angebot keinesfalls überdimensioniert sei. Sie betont, dass die Stadt für die Zukunft plane, in der E-Mobilität unverzichtbar sei, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Einzelne störende Auswirkungen an bestimmten Stellen seien möglich, könnten aber auch als Anreiz dienen, beim nächsten Autokauf auf ein E-Auto umzusteigen.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Frau Grichisch regt an, die Petentin öffentlich anzuschreiben, sofern diese bekannt sei. Sie erklärt, dass es eigentlich eine Meldemöglichkeit geben solle, damit Betroffene sich melden könnten, um auf den verstopften Gulli hinzuweisen.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Frau Clément erklärt, dass das Thema schon häufiger behandelt worden sei und die Beschwerden etwa alle zwei Monate kämen. Sie berichtet, dass die Polizei damals gesagt habe, dass durch die Umwandlung in eine Fahrradstraße ohnehin Umbauten geplant seien. Es sei bereits angeregt worden, ob man mit einer relativ einfachen Entschärfung einen Übergang schaffen könne, was jedoch abgelehnt worden sei. Daher müsse man wohl damit leben, bis die Fahrradstraße umgesetzt werde.
Frau Mieth-Gurke äußert, sie habe eher das Gefühl, dass die Situation so lange gut gehe, bis etwas passiere, da die Autos sehr eng stünden. Sie erwähnt, selbst Anwohnerin zu sein, und empfinde das Geschehen als reines Chaos. Morgens im Berufsverkehr, abends oder auch tagsüber am Wochenende sei dort viel los. Sie bezeichnet es als wünschenswert, wenn die Polizei sich dort noch intensiver aufstellen würde, zumal trotz geparkter Fahrzeuge nachts dort Autorennen stattfänden. Seit einigen Wochen gebe es massive Raserei in beide Richtungen. Sie könne sich nicht vorstellen, dass dies kein Gefahrenpunkt sei, auch wenn die Polizei wiederholt das Gegenteil behauptet habe. Für sie persönlich halte sie die Situation für sehr gefährlich, auch ohne Polizistin zu sein.
Der Vorsitzende regt an, dies der Polizeidienststelle noch mitzuteilen und bedankt sich für die Ausführungen.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Jermann teilt mit, dass er die betreffende Mitteilung ebenfalls von einem Bürger erhalten habe, der sie an seine ParteimaiI-Adresse gesendet habe. Man habe sich die Situation angesehen, die durchaus bedenklich sei, insbesondere da sich in der Nähe auch eine Schule und vermutlich ein Kindergarten befänden. Es werde dort sehr schnell gefahren. Er habe daher angeregt, auch in diesem Fall das Polizeikommissariat (PK) um eine Überprüfung zu bitten.
Er habe den Bürger anschließend telefonisch kontaktiert. Dieser habe ihm zudem geschildert, dass es am U-Bahnhof Fuhlsbüttel Nord vermehrt zu Problemen mit alkoholisierten Personengruppen komme, die öffentlich urinierten. Auch hier solle nach Aussage des Bürgers verstärkt ein Auge darauf geworfen werden. Herr Jermann regt an, beide Punkte an das zuständige PK weiterzugeben.
Der Vorsitzende regt an, den Punkt nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern mit der Bitte zu protokollieren bzw. für die nächste Sitzung vorzumerken.
Protokollnotiz:
PK 34 teilt folgendes mit:
Gemäß der Eingabe bzw. Aussage des Bürgers wird das PK 34 verstärkt die
dargestellten Situationen Geschwindigkeit Flughafenstr./ Ohkamp und der Problematik durch
alkoholisierte Personengruppen am Bhf. Fuhlsbüttel Nord nachgehen.
Geschwindigkeitsmessungen haben in ferner Vergangenheit bereits an den genannten Orten stattgefunden, werden wir aber erneut veranlassen. Zuerst durch ein Statistikgerät, bei Bedarf dann mit hauseigenen Kräften durch Lasermessung
oder angeforderte Technik wie z. B. MGÜ-Anhänger (mobile Geschwindigkeitsüberwachung).
Die Aufstellung einer festen GÜ-Anlage muss bestimmte Anforderungen erfüllen, welche sich hier zunächst als problematisch darstellen.
Die bisherige Situation am Bhf. Fuhlsbüttel Nord wird von den überprüfenden Beamten bis jetzt als relativ „normal“ (bahnhofstypisch) eingestuft.
Die Situation wird weiterhin beobachtet.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Ein Bürger erklärt, seine Frage sei bereits beantwortet worden, da es einen Antrag gebe, das Thema weiterzuverfolgen. Die Schwierigkeit liege nicht nur in E-Scootern, die am Rand von Gehwegen abgestellt würden, sondern auch in solchen, die den gesamten Gehweg blockierten. Besonders auffällig sei dies in Bereichen mit breiten Gehwegen, etwa in Richtung U-Bahnhof, wo sich E-Scooter regelrecht türmten. Problematisch sei auch die Langenhorner Chaussee, wo sich Geh- und Radwege mit dem Parkraum vermischten, was insbesondere durch falsch abgestellte oder querstehende E-Scooter zu Behinderungen führe.
In einer weiteren Wortmeldung fragt der Bürger, warum E-Scooter nicht zentral über ein System wie „MeldeMichel“ registriert werden könnten, und warum bestehende Parkverbotszonen, obwohl ausgewiesen, von den Anbietern nicht umgesetzt würden.
Der Vorsitzende schließt sich diesen Punkten an und berichtet, dass ihm das Problem ebenfalls aufgefallen sei. Er gibt an, dass er es bereits an die Bürgerschaft weitergeleitet habe. Die Ausweisung von Parkverbotszonen sei ausdrücklich erfolgt, um ein geordnetes Abstellen zu gewährleisten, was jedoch durch die Anbieter oft nicht eingehalten werde. Die Verdrängung von E-Scootern an U-Bahnhöfen sei bereits erkannt worden; dies werde geprüft. Diese Flächen seien bewusst geschaffen und ausgeschildert worden und sollten entsprechend genutzt werden.
Die Verwaltung betont, dass Meldungen grundsätzlich weitergegeben würden, sie sehe jedoch ebenfalls, dass mit den Anbietern sehr nachsichtig umgegangen werde. Man habe kaum Handhabe, obwohl die Stadt an den Anbietern finanziell mitverdiene.
Frau Schenkewitz merkt an, dass E-Scooter für viele, insbesondere für ältere Menschen, ein Ärgernis darstellten. Es sei problematisch, dass sie nicht auf Schulgeländen abgestellt werden dürften, wodurch sich die Situation vor Schulgebäuden verschärfe. Viele Passant:innen würden aus Frust die Fahrzeuge umstoßen. Sie erklärt, dass die Anbieter stärker in die Pflicht genommen werden müssten, z. B. durch Sperrungen von Nutzerkonten bei wiederholtem Fehlverhalten. Außerdem kritisiert sie, dass Rücksicht und Verantwortungsbewusstsein im öffentlichen Raum zunehmend verloren gingen.
Frau Clément berichtet aus ihrer Arbeit im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität, dass Fehlverhalten im Straßenverkehr bei allen Verkehrsmitteln vorkomme. Die meisten Eingaben beträfen falsch geparkte Autos, gefährdendes Verhalten von Radfahrenden und unordentlich abgestellte E-Scooter. Sie sehe darin eine politische Aufgabe, betont jedoch, dass individuelles Fehlverhalten schwer politisch zu steuern sei. Die Ursache liege oft in
mangelnder Kontrolle. Dennoch gebe es bereits einen Antrag zur besseren Regulierung, der auch in der Bürgerschaft behandelt werde.
Der Bürger weist darauf hin, dass sich das Problem technisch lösen lasse, wie z. B. in Leipzig, wo E-Scooter deutlich disziplinierter abgestellt würden. Dies könne nicht allein an der Bevölkerung liegen, sondern zeige, dass dort andere politische Maßnahmen getroffen würden.
Herr Buck stimmt dem zu und betont, dass andere Städte wie Paris oder Leipzig zeigten, dass eine geordnete Nutzung möglich sei. Es sei zu einfach, sich auf individuelles Fehlverhalten zurückzuziehen. Die Problematik betreffe insbesondere Menschen mit Bewegungseinschränkungen. Fußwege müssten besser geschützt werden.
Frau Clément antwortet darauf, dass Paris durch das weitgehende Verbot von Autos in bestimmten Bereichen bessere Voraussetzungen für eine Raumaufteilung geschaffen habe. Ihr Hinweis sei jedoch lediglich gewesen, dass individuelles Fehlverhalten nicht vollständig zu vermeiden sei. Sie sehe das Thema dennoch als eindeutig politisch anzugehen.
Herr Scheel ergänzt, dass in Leipzig tatsächlich scharf kontrolliert werde und das System dort deutlich besser funktioniere, inklusive vorgeschriebener Abgabestellen.
Frau Timm berichtet, dass es in Paris bis vor Kurzem ein regelrechtes Chaos mit E-Scootern gegeben habe, weshalb dort nun viele Anbieter verboten worden seien. Der Vergleich mit Leipzig sei jedoch sinnvoll, da sich dort offenbar funktionierende Regelungen etabliert hätten. Auch im eigenen Bezirk sei bereits im vergangenen Jahr ein Antraggestellt worden, an U-Bahnhöfen Abstellflächen einzurichten. Dies sei derzeit in Umsetzung.
Herr Nachtigall erklärt, dass gerade jüngere Menschen E-Scooter als Hauptverkehrsmittel nutzten und ein Free-Floating-System dafür Voraussetzung sei. Dennoch könne man über alternative Konzepte nachdenken.
Herr Dr. Schott betont, dass eine stärkere Regulierung notwendig sei. Fehlverhalten dürfe nicht zu Lasten derer gehen, die E-Scooter sinnvoll nutzten. Man habe bereits vor Jahren Anträge für technische Lösungen gestellt. Nun sei der Senat am Zug, solche Maßnahmen umzusetzen.
Herr Jermann berichtet, dass es auf Sylt bereits funktionierende Modelle gebe, bei denen E-Scooter nur in markierten Bereichen abgestellt werden könnten. Auch Fahrverbotszonen ließen sich technisch realisieren.
Ein weiterer Bürger vergleicht dies mit dem Stadtrad-System, das ebenfalls stationsbasiert funktioniere.
Der Vorsitzende erklärt, dass die vorgetragenen Anmerkungen und Anregungen auf offene Ohren gestoßen seien. Man werde diese prüfen lassen und weitergeben. Es sei bereits vieles in Arbeit. Er dankt für die Beiträge und die konstruktive Diskussion.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Dr. Bormann äußert die Auffassung, dass die Ladesäulen in diesem Bereich nicht gewünscht seien. Im Kontext des eingebrachten Antrags sei der Parkdruck in dieser Region relativ hoch. Es sei absehbar, dass dort auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren parkten, die nur kurz Kinder in der Kita abholten. Aus diesem Grund sehe er die Installation einer Ladesäule an diesem Standort kritisch. Außerdem gebe es im nahen Umfeld bereits mehrere Ladepunkte, beispielsweise in der Wilhelm-Metzger-Straße, so dass er dem Antrag nicht zustimmen wolle, sofern dies möglich sei.
Herr Oltrogge schließt sich dieser Einschätzung an und fügt hinzu, dass das Hotel, falls es eine Ladesäule wünsche, auch selbst verpflichtet sei, entsprechende Ladepunkte zur Verfügung zu stellen. Es sei nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, dies zu finanzieren.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Fiedel erklärt, dass bereits vor etwa zwei Monaten zur Kenntnis genommen worden sei, dass eine Radwegbenutzungspflicht angeordnet worden sei. Die Mitglieder des Gremiums seien darüber nicht besonders erfreut gewesen. Aus Sicht seiner Fraktion bestehe keine Notwendigkeit für eine solche Anordnung, da die Sicherheit auch ohne gegeben sei. Der betreffende Radweg sei insgesamt in einem schlechten Zustand, zu schmal und mit mangelhafter Oberfläche. Für reguläre Fahrräder sei er schwierig zu befahren, für Lastenräder oder Fahrräder mit Anhängern sei die Benutzung kaum praktikabel.
Daher fordere seine Fraktion, die Benutzungspflicht aufzuheben. Sollte dies nicht möglich sein, so solle der Radweg mindestens so ertüchtigt werden, dass er den gesetzlichen Mindestanforderungen entspreche. Darüber hinaus enthalte die entsprechende Skizzeweitere Maßnahmen, zu denen das Bezirksamt um Klärung gebeten werden solle. Da in naher Zukunft ohnehin eine Umgestaltung der Borsteler Chaussee geplant sei, solle dieser Bereich dabei mitberücksichtigt werden.
Herr Dr. Schott zeigt sich dem Anliegen kritisch gegenüber. Er merkt an, dass die Polizei bereits mit der Prüfung des Sachverhalts beauftragt worden sei und es daher wenig sinnvoll erscheine, einen Antrag einzubringen, bevor eine Rückmeldung vorliege. Die einzelnen Punkte des Antrags seien zudem teils widersprüchlich. Beispielsweise werde in Punkt 1 die Entfernung der Benutzungspflicht gefordert, während in Punkt 3 Informationen über die Umsetzung weiterer Maßnahmen verlangt würden. Kritisch habe er insbesondere die Forderung gesehen, einen durchgehenden Radweg auszubauen, da dies angesichts der Platzverhältnisse mutmaßlich zu Baumfällungen führen müsse. Er sehe derzeit keinen konkreten Bedarf für bauliche Änderungen an dieser Stelle. Auch bestehe aktuell kein Zusammenhang mit den Umbauplänen der Borsteler Chaussee, da diese sich nicht auf den fraglichen Abschnitt bezögen. Er schlägt eine Vertagung des Antrags bis zur nächsten Sitzung vor, in der die Polizei dazu Stellung nehmen könne.
Herr Fiedel weist ergänzend darauf hin, dass sich Punkt 3 des Antrags nicht auf die Schilder, sondern auf weitere Maßnahmen wie Poller oder Markierungen beziehe und somit kein Widerspruch zu Punkt 1 bestehe.
Frau Schenkewitz schließt sich dem Vorschlag zur Vertagung an. Auch sie bedauert, dass das zuständige Polizeikommissariat nicht anwesend gewesen sei. Den dritten Punkt des Antrags könne man möglicherweise auch durch eine Kleine Anfrage klären lassen.
Frau Hofmann äußert, dass ihre Fraktion die Vertagung bedauere, da die Polizei hinreichend Zeit gehabt habe, auf die bisherigen Hinweise zu reagieren. Der Antrag sei ausdrücklich als Prüfantrag formuliert und nicht als direkte Handlungsaufforderung zu verstehen. Ziel sei es gewesen, Verwaltungshandeln anzustoßen. Die wiederholte Abwesenheit des zuständigen
Polizeikommissariats sei unverständlich, da das regelmäßig anwesende PK ohnehin nicht zuständig sei.
Die Verwaltung erklärt, dass Polizei und Verkehrsbehörde (VD) vermutlich eine direkte Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn aus Gründen der Verkehrssicherheit kritisch sähen. Radfahrende, die links in die Stadt fahren wollten, müssten sich ohne Schutzmaßnahmen im fließenden Verkehr einordnen, was problematisch sei. Der vorhandene Radweg und insbesondere die Aufleitung seien allerdings tatsächlich inschlechtem Zustand, weshalb eine Verbesserung des Abschnitts sinnvoll erscheine.
Herr Dr. Schott weist abschließend darauf hin, dass eine Radwegbenutzungspflicht nur dort angeordnet werden dürfe, wo ein entsprechender Radweg vorhanden sei, der den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Im vorliegenden Fall sei dies offensichtlich nicht gegeben. Solche Anordnungen seien rechtlich problematisch und würden regelmäßig erfolgreich beklagt. Daher solle das Polizeikommissariat 23 zur nächsten Sitzung eine Rückmeldung zu seiner Prüfung geben.
Der Vorsitzende fasst zusammen, dass der Vorschlag zur Vertagung nun im Raum stehe.
Frau Schenkewitz bittet darum, dass eine Vertreterin des zuständigen PK 23 zur nächsten Sitzung eingeladen werde.
Der Antrag wird schließlich zur weiteren Beratung in der nächsten Sitzung vertagt.
Herr Dr. Bormann erläutert, es handele sich um ein individuelles Fehlverhalten, das jedoch durchdie ungünstige Markierung an der Kreuzung begünstigt werde. Die Strichführung auf dem Weg wirke irritierend, was dazu führe, dass dort längere Zeit geparkt werde. Er schlägt vor, dass das Polizeikommissariat (PK) und das Bezirksamt prüfen sollten, ob ein absolutes Halteverbot eingerichtet werden könne und ob weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Anwohnerparken sinnvoll seien. Außerdem sei es denkbar, einzelne Parkstände besser zu markieren, um den Parkraum effizienter zu nutzen.
Frau Mieth-Gurke äußert Bedenken, da sie ein absolutes Halteverbot für wenig wirkungsvoll halte und Anwohnerparken das Problem nur in angrenzende Straßen verlagere. Ein Schilderdschungel solle vermieden werden.
Frau Schenkewitz sehe die Notwendigkeit, die Polizei mit einzubeziehen, da diese über die fachliche Kompetenz verfüge. Sie schlage vor, den Antrag zu vertagen und vor Ort gemeinsam mit der Polizei sowie Herrn Landrecht die Situation zu begutachten, um realistische Maßnahmen abzustimmen. Poller lehne sie ab.
Herr Dr. Bormann weist darauf hin, dass der Antrag keine unmittelbare Umsetzung verlange, sondern lediglich auf die Situation Hinweise und Vorschläge zur Prüfung enthalte. Die letztliche Entscheidung liege bei der Polizei.
Frau Hofmann unterstütze grundsätzlich den Prüfantrag, da solche Hinweise für die zuständigen Stellen wichtig seien.
Frau Timm empfiehlt, im Antrag den Begriff „umzusetzen“ zu streichen, um ihn tatsächlich als reinen Prüfantrag zu formulieren.
Der Vorsitzende trägt den Wortlaut vor, der verschiedene Maßnahmen in Betracht ziehe: Einrichtung eines absoluten Halteverbots, bauliche Veränderungen, erhöhte Kontrolldichte,
Prüfung weiterer verkehrsberuhigender Maßnahmen sowie Berichterstattung an den Ausschuss.
Herr Oltrogge merkt an, dass das Parken im Kreuzungsbereich ohnehin verboten sei und dass das Einschreiten der Polizei das wirksamste Mittel sei. Weitere bauliche Maßnahmen hielte er für Selbstbeschäftigung.
Herr Dr. Schott verweist darauf, dass die Polizei meist keine zusätzlichen Schilder aufstelle, wenn das geltende Recht schon eindeutige Verbote enthalte. Er sehe den Antrag als wenig zustimmungsfähig ohne Rücksprache mit der Polizei.
Herr Dr. Bormann betont nochmals die Besonderheit der Kreuzung aufgrund der irreführenden Markierungen, die das Fehlverhalten fördern könnten. Er halte eine Vertagung nur dann für sinnvoll, wenn die Polizei beteiligt werde.
Der Antrag wird mit einer Gegenstimme vertagt, bis eine Stellungnahme der Polizei vorliege.
Frau Clément erklärt, man habe den Umbau bereits in einem der jüngsten Ausschüsse besprochen, der jedoch erheblich anders verlaufe als ursprünglich geplant und der Bevölkerung kommuniziert worden sei. Sie habe deshalb den Projektleiter von Hamburg Wasser kontaktiert, der sehr aufgeschlossen gewesen sei. Er habe angeboten, am 21. Juli zu kommen, um Rede und Antwort für die Politik zu stehen. Außerdem habe er mitgeteilt, dass er nach dem Sommer keine weiteren Zusagen mehr geben könne, da er zwei Jahre später wie geplant in den Ruhestand gehen werde und den Ausschuss gerne dazu nutzen wolle, seine Nachfolge vorzustellen.
Frau Schenkewitz weist darauf hin, dass man sich im Vorfeld geeinigt habe, die Grünen zu bitten, über den Vorsitzenden die Einladung auszusprechen, da man nicht sicher sei, ob die Räumlichkeiten im Albert-Schweitzer-Gymnasium zur Verfügung stünden oder ob das Bezirksamt die Organisation übernehmen könne. Zudem müssten noch Informationen an die Bürgerinnen und Bürger erstellt werden, was man selbst nicht übernehmen könne. Deshalb halte man es für wichtig, dass der Vorsitzende die Einladung ausspreche.
Herr Jermann ergänzt, dass man mit Anwohnern gesprochen habe, die auch Probleme mit den Rettungsdiensten bemängelten, da diese teilweise über die alte Landstraße fahren müssten. Daher biete sich an, daraus einen Termin zu machen und die Beteiligten einzuladen, ähnlich wie es gerade in Wandsbek geschehen sei.
Frau Dalmis fragt nach, wer die Baustellenaufsicht habe, ob das nicht die Polizei sei, und inwiefern die Feuerwehr hier Aufsichtsfunktion besitze oder ob sie dazu befugt sei, etwas zu sagen.
Der Vorsitzende erklärt, dass grundsätzlich Austausche stattfänden, bei denen Verkehrsplanung und Einsatzkräfte entsprechend beteiligt seien. Er finde den Vorschlag gut, den Projektleiter einzuladen, und werde die Einladung übernehmen, sodass man über den Antrag nicht weiter beschließen müsse. Er bestätigt den Termin für den 21. Juli und kündigt an, auch die Nachfolgeperson einzuladen.
Frau Hofmann weist darauf hin, dass man in jeder Ausschusssitzung ein Informationsthema habe, aber für diese spezielle Veranstaltung in Hamburg auch über soziale Medien informieren und eventuell Ausdrucke verteilen könne, wenngleich nicht in jeden Briefkasten.
Der Vorsitzende sagt abschließend, dass Anwohner sich gerne selbst informieren würden, daher werde er die Einladung wie besprochen aussprechen und den Antrag zurückziehen.
Der Ausschuss nimmt die straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Kenntnis.
Frau Schenkewitz weist darauf hin, dass Herr Lehmitz als befangen gelte, da es sich um die ehemalige Weinhandlung Lehmitz handele, die nun von Erschließungsmaßnahmen betroffen sei. Bereits früher habe es Probleme gegeben, weil die Firma Miles ihre Autos dort abgestellt habe, sodass normale Kunden keine Parkplätze finden konnten. Sie erklärt, dass Fahrer ohne Parkplatz immer wieder in der Schleife herumfahren müssten, was problematisch sei.
Aktuell seien vier Parkplätze direkt vor dem Geschäft betroffen, was als schwierig eingeschätzt werde. Sie bittet das Bezirksamt, die Situation noch einmal zu überprüfen, da auch künftig ein Nachfolger des Weinhauses die Parkplätze benötigen werde. Es gebe viele andere Stellen, an denen Ladesäulen beantragt würden, aber keine aufgestellt seien. Ausgerechnet an der einzigen Stelle mit vier Parkplätzen sollen alle vier mit E-Ladesäulen belegt werden. Sie vermutet, dass dies eventuell an vorhandenen Leitungen liege, die eine bessere Anschlusssituation ermöglichen. Zum Vergleich nennt sie, dass selbst vor dem Bezirksamt keine Ladesäulen stehen, sodass dort problemlos geladen werden könnte.
Ihr Vorschlag ist, die Ladesäulen anders zu verteilen oder zumindest nicht alle vier Parkplätze mit Ladesäulen zu belegen. Ein einzelner Ladeplatz sei akzeptabel, aber vier seien zu viel. Sie bittet darum, diesen Einwand im Protokoll festzuhalten und die Situation nochmals zu prüfen, auch auf der gegenüberliegenden Seite, wo noch freie Parkplätze vorhanden seien.
Protokollnotiz:
PK 34 teilt folgendes mit:
„Der Verfahrensablauf bei der Einrichtung von E-Ladesäulenparkplätzen ist wie folgt: Betreiberfirmen von E-Ladesäulen stellen ihre Anträge auf Sondernutzung beim Bezirksamt, das anschließend eine Stellungnahme der straßenverkehrsbehördlichen Abteilung des örtlich zuständigen Polizeikommissariats einholt. Diese prüft dann ausschließlich auf Einhaltung der Rechtskonformität und Verkehrssicherheit. Eine Prüfung von Belangen der Anliegenden liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Polizei. Sollte ein veränderter Antrag bei der Polizei eingehen, wird diese im Rahmen ihrer genannten Zuständigkeit erneut prüfen.“
Der Ausschuss nimmt die straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Kenntnis.
Der Vorsitzende merkt an, dass ihm aufgefallen sei, dass die Standorte für die Ersatzpflanzungen noch nicht eindeutig geklärt seien und nicht alle Bäume vollständig ersetzt würden, was er persönlich bedauerlich finde. Er betont, dass man Ersatzpflanzungen grundsätzlich sehr begrüßen würde. Außerdem sei ihm aufgefallen, dass eine Linde mit einer Höhe von 2,33 Metern gefällt worden sei, was natürlich schade sei. Sollte aber Bedarf bestehen, sei das nachvollziehbar. Er wundert sich jedoch, warum nicht wieder eine Linde gepflanzt werde, da er selbst kein Fachmann sei. Er habe gehört, dass stattdessen ein Amberbaum gepflanzt werden solle, und fragt sich, was der Grunddafür sei.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Herr Dr. Bormann nutzt die Gelegenheit, um das Konzept und die durchgeführte Bürgerbeteiligung ausdrücklich zu loben. Er betont, dass die vier Entwürfe für die Alsterdorfer Straßen sehr gut seien und drei davon Fahrradwege vorsähen. Eine Variante sehe einen Schutzstreifen vor und erhalte die meisten Parkplätze, was seiner Meinung nach in der Bezirksversammlung eine Chance auf Zustimmung habe. Er weist darauf hin, dass die Bürgerbeteiligung, beispielsweise bei der Veranstaltung in der Martin-Rütter-Gemeinde, als sehr ausgiebig, aber auch zeitintensiv wahrgenommen werde, was von einigen kritisch gesehen worden sei.
Frau Clément freut sich darüber und hebt hervor, wie wichtig die Berücksichtigung von Menschen mit Handicap sei. Sie habe den Eindruck gehabt, dass das Projekt Modellcharakter haben könnte und hoffe, dass weitere Ideen zur Verbesserung des Fußverkehrs folgen würden.
Frau Schenkewitz drückt im Namen der SPD-Fraktion ebenfalls ihre Freude aus und begrüßt die Vielzahl der Beteiligungsformate. Sie erklärt, dass die lange Dauer bei einer Strategieentwicklung nichts Ungewöhnliches sei.
Der Ausschuss nimmt die Inhalte der Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine Vorlagen vor.
Der Ausschuss nimmt die Liste der offenen Beschlüsse zur Kenntnis.
1) Gefährdung an Anlegestelle am Alsterlauf
Frau Mieth-Gurke berichtet, sie sei am Alsterlauf spazieren gegangen und habe dabei eine gefährliche Situation an einer Anlegestelle für Kanus, Kajaks und Stand-Up-Paddling festgestellt. Dort liege ein Balken quer und die Holzbretter seien zum Teil morsch. Der Hang sei stark abgetreten und sehr steil, sodass man leicht stürzen könne. Sie regt an,dass man dort prüfen solle, ob Treppen eingebaut werden könnten, um den Zugang sicherer zu machen. Zudem schlägt sie vor, weitere Einstiegsstellen ins Wasser zu schaffen, da die vorhandenen Stellen sehr stark frequentiert und dadurch verschlissen seien.
2) Problematik der Einbahnstraßensituation im Bereich Krohnstieg
Frau Schenkewitz weist auf die Einbahnstraßensituation im Bereich Krohnstieg hin, wo viele Verkehrsteilnehmer, vor allem Frauen, gegen die Einbahnstraße fahren würden und hektisch reagierten. Sie bittet darum, das Bezirksamt (PK) möge die Situation prüfen und gegebenenfalls die Beschilderung verbessern.
3) Müll- und Glascontainer an Baustellen
Herr Dr. Bormann spricht zwei Themen an: Zum einen das Problem, dass bei längeren Baustellen Glascontainer oder Müllcontainer oft nicht abgeholt werden können, was zu Müllansammlungen führe. Er fragt, wie man das besser organisieren könne.
Die Verwaltung antwortet, dass dies im Vorfeld bedacht werden müsse, um alternative Standorte an den Rändern der Baustellen zu finden. Herr Dr. Bormann weist darauf hin, dass dies in der Praxishäufig nicht passiere und nannte eine Baustelle in Bramkamp als Beispiel.
Der Vorsitzende empfiehlt, solche Themen im zuständigen Ausschuss weiter zu verfolgen.
4) Schlechte Erreichbarkeit der Bushaltestelle am Sprengende für
mobilitätseingeschränkte Menschen
Herr Dr. Schott weist auf eine schwierige Situation für Menschen mit Rollatoren hin: Die Bushaltestelle am Sprengende sei schlecht erreichbar, weil viele Stolperfallen auf dem Gehweg lägen. Er teilt mit, dass bereits im März eine Präsentation dazu an das Bezirksamt gesandt worden sei, bislang aber keine Reaktion erfolgte. Er bittet, sich der Sache anzunehmen und die Hindernisse zu beseitigen.
5) Verschmutzter und vernachlässigter Weg bei ehemals Wichert/Ochsenzoll
Frau Schenkewitz trägt ein weiteres Thema vor: Ein Weg bei ehemals Wichert/Ochsenzoll, der einst im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung instandgehalten werden musste, sei mittlerweile verwildert, vermüllt und offenbar Treffpunkt für Drogengeschäfte. Zudem werde von vermehrtem Auftreten von Ratten berichtet. Da durch den Eigentümerwechsel bei Wichert zu VW offenbar keine klare Zuständigkeit für das Areal bestehe, bittet sie darum, dass das Bezirksamt den Weg überprüfe und kläre, wer für Pflege und Reinigung verantwortlich sei.
Die Verwaltung merkt an, dass Ordnungswidrigkeiten geprüft und Wohnschutzbelange abgewogen werden müssten, was nicht einfach sei.
Der Vorsitzende sagt zu, die Angelegenheit zu verfolgen. Anschließend bedankt er sich für den Austausch und beendet die Sitzung um 19:34 Uhr.