Herr Kroll (CDU) eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Teilnehmenden und schlägt vor den TOP 6.1 aufgrund der thematischen Ähnlichkeit zu TOP 4.2 vorzuziehen.
Der Ausschuss stimmt zu und bestätigt die Tagesordnung mit dieser Änderung.
Frau Hollemeyer, Klimaschutzmanagement des Bezirksamtes Hamburg-Nord, stellt anhand einer Präsentation den Arbeitsstand des Klimaanpassungskonzeptes vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in Allris hochgeladen.
Herr Reiffert (GRÜNE) fragt, wie flächenscharf das Konzept am Ende werde, also ob man es auf einzelne Grundstücke, Straßenzüge herunterbrechen könne.
Frau Hollemeyer antwortet, für ausgewählte Hotspots könne man es am Ende auf einzelne Baublöcke herunterbrechen, bei denen konkret nach möglichen Maßnahmen geschaut werde und anhand derer man Vergleiche ziehen könne. Es gehe zunächst um die Zielsetzung, die Frage der Umsetzbarkeit sei eine andere.
Frau Winter (SPD) fragt, in welchem Verhältnis das Konzept zum Hitzeaktionsplan stehe sowie ob es sinnvoll wäre, im Winter eine DIPAS-Beteiligung durchzuführen und zu schauen wo Starkregengefährdungsstellen sind bzw. ob es überhaupt möglich ist, betroffene Bereiche noch weiter herunterzubrechen und sich z.B. Sielstruktur anzuschauen.
Frau Hollemeyer antwortet, die Starkregengefahrenkarten für Hamburg seien bereits sehr genau und das Klimaanpassungskonzept gehe hier nicht weiter in die Tiefe. Mit dem Hitzeaktionsplan gebe es durchaus thematische Überschneidungen, z.B. Trinkwasserbrunnen. Der Hitzeaktionsplan ziele aber spezieller auf gesundheitliche Aspekte für Menschen ab, während das Klimaanpassungskonzept mehr auf die räumliche Ebene gehe. Das Konzept versuche man in der Umsetzung in Planungen möglichst gut zu integrieren, sei aber auch von Akteuren, wie Hamburg Wasser abhängig. Eine zusätzliche Beteiligung im Winter sei derzeit nicht vorgesehen. Mit der bisherigen Beteiligung sei man zufrieden und Auswirkungen, wie Hitze und Starkregen, seien tendenziell im Sommer bei den Menschen auch präsenter, weil spürbarer.
Frau Bödecker (Volt) bittet um Darstellung des weiteren Zeitplans.
Frau Hollemeyer antwortet, von September bis November ca. erfolge die Auswertung der DIPAS-Beteiligung, der Klimarisikobewertung und der Betroffenheitsanalyse. Daraufhin würden Gutachter weiter ermitteln, analysieren und ausdifferenzieren. Aktuell könne man noch nicht genau abschätzen, wann hier der nächste Zwischenstand präsentiert werden könne, wolle den Ausschuss aber auf dem Laufenden halten.
Eine Bürgerin fragt, welchen Einfluss der Bezirk auf Entsiegelungen habe und bezieht sich hierbei insbesondere auf die Hohenfelder Bucht.
Frau Hollemeyer antwortet, man versuche bei allen Bauvorhaben die Versiegelung möglichst gering zu halten, wenngleich es immer Interessenskonflikte hierbei gebe. Bei Versiegelungen schaffe man Ausgleichsflächen und achte auf möglichst weitreichende Begrünung. Bei Straßenplanungen versuche man möglichst viel zu entsiegeln. Letztlich müsse man bei sämtlichen Planungen verschiedene Nutzungsinteressen abwägen.
Frau Dettmer, Fachamtsleitung Management des öffentlichen Raums des Bezirksamtes Hamburg-Nord, stimmt zu und ergänzt, der öffentliche Raum sei endlich und zugleich gebe es viele Interessen die dort realisiert werden müssten. Dennoch versuche man bei sämtlichen Planungen die Versiegelung möglichst gering zu halten bzw. zu entsiegeln. Oft blieben jedoch kaum Möglichkeiten zur Entsiegelung bei den im begrenzten Raum unterzubringenden Interessen. Man sei stets bemüht, jeden Baum und jedes Grün bei Planungen zu erhalten. Über die Hohenfelder Bucht habe der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) Planungshoheit, der jedoch ebenso vorgehe, wie das Bezirksamt.
Herr Knutzen (DIE LINKE) bittet um Darstellung, inwieweit einzelne Kanäle bespielt worden seien, insbesondere in Hinblick auf vulnerable Gruppen und Barrierefreiheit.
Frau Hollemeyer weist darauf hin, dass im Foyer des Bezirksamtes derzeit eine Ausstellung zum Thema Hitze sei. Man plane noch einen Austausch mit dem Zentrum für barrierefreies Bauen, um weitere Kriterien in Hinblick auf einzelne Gruppen mit in das Konzept einfließen zu lassen. Bei der digitalen Beteiligung sei es schwierig, immer alle mitzunehmen, wenngleich man bemüht sei, jedem den Zugang zu ermöglichen.
Herr Diedrich (CDU) fragt, inwiefern die in der Präsentation erwähnte, unbesetzte Stelle Auswirkungen auf den Zeitplan habe sowie ob bei der Einbeziehung externer Fachleute auch auf die in Hamburg ansässige Lehre und Wissenschaft zugegangen worden sei, wie z.B. die MINT-Fakultäten der Hochschulen, die im Bereich Klimaforschung sehr bewandert seien. Zudem fragt Herr Diedrich, ob geplant sei langfristig eine Stelle zu schaffen, die die Umsetzung begleite oder auch als Ansprechpartner für Akteure aus der Wirtschaft zur Verfügung stehe.
Frau Hollemeyer antwortet, bei den Expertenrunden habe man die Hochschule nicht mit einbezogen. Bei der Auswahl sei es eher darauf angekommen, aus welchen Fachämter die Kollegen kommen und über welche Erfahrungen sie verfügen. Für den Zeitplan bestehe eigentlich keine Gefahr, weil die Stelle interimsmäßig besetzt sei und man eine gewisse zeitliche Varianz einkalkuliert habe. Einzelne Teile könnten sich geringfügig verzögern, wie der geplante Workshop, was aber auch mit weiteren Faktoren zusammenhänge. Das gesamte Klimateam werde die Umsetzung begleiten und einzelne Stellen könnten verlängert werden.
Frau Clemént (GRÜNE) fragt, wie die Abwägung zwischen Aspekten, die den Menschen und denen, die die Natur betreffen, getroffen würde.
Frau Hollemeyer antwortet, derzeit analysiere man noch den Bestand und die Betroffenheit. Die Analyse bilde die Grundlage für die anschließende Beurteilung. Es werde sicherlich Hotspots geben, an denen alle aufgeworfenen Probleme zusammenkommen und bei denen eine Abwägung einer Vielzahl von Aspekten erforderlich werde.
Ein Bürger fragt, inwieweit die Analyse bzw. Beurteilung objektiv oder subjektiv sei, also inwieweit z.B. subjektive Rückmeldungen von Bürgern das Ergebnis beeinflussen könnten oder ob die Beteiligungen nicht manipuliert werden könnten.
Frau Hollemeyer antwortet, man vertraue zunächst auf die Erfahrungen der Bewohner des Bezirks. Im Weiteren werte man aber Kommentare und Hinweise aus und schaue nach Überlagerungen mit den Bestands- und Betroffenheitskarten. Hier werde es sicherlich Überschneidungen geben. Orte, zu denen besonders viele Hinweise eingehen, würden gegenüber Orten mit wenigen Rückmeldungen tendenziell vorrangig in die Hotspot-Analyse eingebunden. Man überprüfe jedoch selbstverständlich Hinweise auf Vertrauenswürdigkeit, gehe aber nicht von Manipulationen aus.
Herr Wilke (CDU) fragt, ob der im Januar im KUM aufgegriffene Fall Alte Wöhr mit einbezogen werde und fragt, ob sich Hamburg Wasser hierzu inzwischen gemeldet habe.
Herr Diedrich (CDU) weist darauf hin, dass die Windanalysen vom MINT-Tower am Schlump für die Analyse relevant sein könnten.
Herr Dr. Engler, Fachamt Management des öffentlichen Raums des Bezirksamtes Hamburg-Nord, stellt anhand einer Präsentation den Sachstandsbericht zu E-Scooter-Abstellflächen vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in Allris hochgeladen.
Frau Timm (SPD) nennt ein Beispiel einer E-Scooter-Abstellfläche am U-Bahnhof Kiwittsmoor, wo es probeweise eine kleine Abstellfläche gegeben habe, welche gut funktioniert habe. Nun bestehe jedoch eine Abstellsperre in unmittelbarer Nähe des U-Bahnhofs, was dazu führe, dass die E-Scooter ca. 50 Meter weiter abgestellt würden, was unglücklich sei. Daher fragt Frau Timm, ob es möglich wäre, diese Fläche erneut als Abstellfläche zu nutzen.
Herr Dr. Engler antwortet, seiner Kenntnis nach existiere die Fläche weiterhin und sei auch in Nutzung. Man wolle der Sache aber nachgehen.
Frau Stock (CDU) fragt, ob der Prozess vorsehe, dass sukzessiv weitere Standorte erschlossen würden, inwieweit die Politik unterstützen könne, z.B. durch Standortvorschläge, sowie ob und wie eine Kontrolle der Abstellflächen und deren Nutzung erfolgen soll.
Herr Dr. Engler sagt, es sei richtig, dass sukzessiv weitere Standorte erschlossen werden sollen. Konkrete Hinweise auf Standorte, die geeignet wären oder wo dringender Bedarf herrsche, seien hilfreich. Eine Kontrolle bzw. Evaluation sei Teil des Prozesses.
Herr Altherr (GRÜNE) fragt nach Maßnahmen um Geofences durchzusetzen, da viele Anbieter ungenaue GPS-Daten verwenden würden.
Herr Dr. Engler antwortet, dies sei nicht bekannt und würde nach Rücksprache mit der BVM zu Protokoll gegeben werden.
Protokollnotiz:
Die BVM teilt hierzu mit, dass das sog. Geofencing, also das Unterbinden des Abstellens von E-Scootern an bestimmten Standorten, über die Verleih-Apps der Anbieter geregelt ist. Hier sind Abstellflächen als GPS-Lücke freigegeben, in der umliegenden Parkverbotszone wird das Abstellen technisch blockiert.
Sollten E-Scooter in einer Parkverbotszone abgestellt sein, kann dies folgende Gründe haben:
- GPS-Abweichungen sind möglich, sie werden von den Anbietern auf 6-12m geschätzt und treten insbesondere im Umfeld hoher Gebäude oder unter Brücken auf. Daher ist die Abmarkierung der Abstellbereiche ein wichtiger Baustein bei der Einrichtung von E-Scooter-Standorten.
- Wenn der E-Scooter trotz technischer Blockade abgestellt wird, verbleibt er am abgestellten Ort und der/die Nutzende erhält eine Entgeltsanktion durch den Anbieter.
- Der Anbieter hat die eingerichtete Parkverbotszone nicht ordnungsgemäß in der Verleih-App hinterlegt. Die festgelegten Parkverbotszonen können auch im Geoportal eingesehen werden.
Zum Geofencing hat es kein Pilotprojekt in Hamburg-Mitte gegeben.
Frau Winter (SPD) ergänzt zum Thema Geofences, dass in Hamburg-Mitte ihres Wissens derzeit ein Pilotprojekt zur Auswertung der damit einhergehenden Fragen durchgeführt werde und bittet um Darstellung der Kosten für einzelne Standorte sowie ob es hierbei Unterschiede gebe.
Herr Dr. Engler erwidert, zu dem Pilotprojekt werde man weitere Informationen ebenfalls zu Protokoll geben. Die Kosten für einzelne Standorte würden zwar momentan nicht vorliegen, seien aber überschaubar, da die Abstellflächen i.d.R. nur durch Markierungen und Schilder eingerichtet würden.
Herr Diedrich (CDU) fragt, ob die Errichtung neuer Abstellflächen das subjektive Ärgernis über falsch abgestellte E-Scooter besänftigen könne, ob aus dem Geofencing - also, dass die Beendung der Miete nur in gewissen Bereichen möglich sei - Maßnahmen, Ordnungswidrigkeiten o.ä. abgeleitet würden sowie ob noch Zwischenberichte zur Umsetzung folgen könnten.
Herr Dr. Engler antwortet, es werde eine Berichterstattung über umgesetzte oder auch nicht umsetzbare Standorte folgen. Die Sanktionierung sei in den Verträgen der BVM mit den Anbietern verankert, werde von den Anbietern an Nutzer weitergegeben und sorge sicherlich dafür, dass sich mehr an Vorgaben gehalten werde. Das Einrichten weiterer Abstellflächen sorge für Entlastung an Hotspots, welches die Verärgerung in der Bevölkerung über falsch abgestellte E-Scooter ein Stück weit besänftigen könne. Gänzlich beseitigen, wird man das Problem wahrscheinlich nie, aber man könne für deutliche Verbesserungen sorgen.
Herr Kroll (CDU) sagt, zum 100-Bänke-Programm habe es eine fortlaufende Liste gegeben, welche in diesem Fall vielleicht auch wieder geführt werden könne.
Herr Dr. Engler erwähnt, dass eine Liste geplant sei, wozu der Ausschuss gerne eine Rückmeldung geben könne.
Frau Grodt-Kuhn (FDP) trägt vor, Beschwerden rund um E-Scooter hätten sich um 42% reduziert, was äußerst positiv zu bewerten sei und fragt, inwiefern die Regeln für Anbieter und Nutzer verschärft worden seien.
Herr Dr. Engler antwortet, ein Betrag sei nicht bekannt, aber die Anbieter würden stärker sanktioniert. Inwieweit das an die Nutzer weitergegeben werde, könne nicht beurteilt werden.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) fügt hinzu, dass im Rahmen der Nachverhandlungen mit den Anbietern insbesondere die Einstufung als Ordnungswidrigkeiten geregelt worden seien, sodass Nutzer auch behördlich kontaktiert werden könnten. Zudem sollen falsch abgestellte E-Scooter umgeparkt oder abgeschleppt werden und die Kosten hierfür den Anbietern in Rechnung gestellt werden.
Eine Bürgerin bittet zu beachten, dass die Abstellflächen nicht zulasten der Fußgänger eingerichtet werden sollten, wie es z.B. bei der Aufstellung von Fahrradbügeln in der Vergangenheit der Fall gewesen sei.
Herr Dr. Engler entgegnet, die Abstellflächen seien in erster Linie auf Parkflächen geplant, könnten jedoch, wenn an einzelnen Stellen besonders viel Gehwegfläche vorhanden sei, auch ggf. dort errichtet werden.
Frau Dettmer fügt hinzu, dass man i.d.R. auf eine restlicher Gehwegbreite von 1,50 Metern achte und sollte auffallen, dass an bestimmten Stellen der Gehweg unter 1,50 Meter breit sei, man dies gerne dem Bezirksamt melden könne.
Ein Bürger fragt nach einer bundesweiten Regelung hinsichtlich E-Scooter-Verboten.
Herr Dr. Engler antwortet, hierzu könne man die BVM ebenfalls befragen und die Auskunft zu Protokoll geben.
Protokollnotiz:
Laut Rückmeldung der BVM gibt es keine einheitliche Regelung auf Bundesebene. Vielmehr setzt sich die FHH auf Bundesebene für einheitliche Vorgaben zur E-Scooter-Regulierung ein, konnte dafür aber bisher keine Mehrheit finden
Frau Kerkow (SPD) fragt, ob es helfen würde, wenn die Politik einzelne Standorte priorisieren würde.
Herr Dr. Engler erwidert, für die bereits festgelegten Standorte sei dies nicht erforderlich, da eine Umsetzung hier relativ einfach erscheine. Für die noch zu beschließenden Standorte sei eine Priorisierung sinnvoll.
Frau Winter (SPD) fragt, ob es Verteilschlüssel o.ä. für die erhobenen Sondernutzungsgebühren für die einzelnen Bezirke gebe oder ob hier gelte, wer zuerst schreit, wird gehört.
Herr Dr. Engler antwortet, dies sei noch in Klärung. Derzeit würden die zur Verfügung stehenden Mittel aber mehr als ausreichend erscheinen und es sei davon auszugehen, dass es noch einen Verteilschlüssel geben werde.
Herr Diedrich (CDU) bittet zum Thema Sanktionierung / Bußgelder sowie zur Frage, ob der LBV auch E-Scooter kontrolliere, die BVM zu befragen und dies zu Protokoll zu geben. Zudem fragt Herr Diedrich ob das Konzept der Stellplätze eigentlich funktional sei angesichts der bereits angesprochenen Nutzung von und zu bestimmten Standorten, wie Bahnhöfen usw.
Herr Dr. Engler sagt zu, hierzu die BVM zu befragen und die Auskunft zu Protokoll geben zu wollen. Flächennutzungskonflikte werde es an vielen Standorten geben und hier müsse man je nach Einzelfall entscheiden. Grundsätzlich erscheine das Konzept der Abstellflächen jedoch als der richtige Ansatz.
Protokollnotiz:
Nach Rückmeldung der BVM werden in der FHH seit 2021 Ordnungswidrigkeitsverfahren für verkehrswidrig abgestellte E-Scooter eingeleitet, wenn die Fahrzeuge verkehrsgefährdend oder -behindernd abgestellt werden. Neben der Polizei unterstützen auch die Kolleg:innen des Landesbetriebs Verkehr (LBV) in ihren Kontrollgebieten durch die Erfassung verkehrswidrig abgestellter E-Scooter und die Einleitung von Bußgeldverfahren.
Was das Funktionieren des Konzepts angeht, so verfügt die BVM über ein Dashboard, auf dem alle Abstellorte dokumentiert sind, sodass das Konzept entsprechend evaluiert werden kann.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) fragt, ob es eine Option wäre, auch auf privaten Flächen, Abstellflächen für E-Scooter einzurichten, wie z.B. bei Vereinen, die Probleme mit abgestellten E-Scootern hätten.
Herr Dr. Engler antwortet, dass dies bisher nicht berücksichtigt worden sei, aber bei entsprechendem Willen des jeweiligen Eigentümers sinnvoll erscheine.
Protokollnotiz:
Nach Rückmeldung der BVM ist ein Abstellen auf Privatgrund grundsätzlich möglich. Interes-sierte Grundstückseigentümer können sich an die Verleih-Firmen wenden, die BVM bietet ent-sprechende Kontaktvermittlungen an.
Frau Dettmer fügt hinzu, die Abstellflächen müssten rund um die Uhr zugänglich sein.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) führt aus, die Hochbahn würde ganze Flächenabstellnetze für E-Scooter einrichten. Es gebe neben den Sondernutzungsgebühren auch Mittel aus dem Bündnis für den Rad- und Fußverkehr. Solche Flächenabstellnetze wären im Bezirk-Nord, zum Beispiel am Mühlenkamp, an der Fuhlsbüttler Straße oder der Eppendorfer Straße, wünschenswert. Dafür müsste der Bezirk - wie im Antrag gefordert - jedoch den Bedarf melden. Zurzeit bekomme Harburg ein solches Flächennetz; man müsste schnell sein, wenn man in den nächsten Jahren berücksichtigt werden möchte.
Herr Dr. Engler nimmt den Vorschlag dankend zur Kenntnis und sagt, man wolle schauen, inwieweit es hier Möglichkeiten gebe, wenngleich die geplante Umsetzung bis Mitte 2026 kein schlechter Ansatz sei. Der Grund für die Geschwindigkeit der Umsetzung sie die begrenzten, hierfür verfügbaren personellen Kapazitäten.
Protokollnotiz:
Die BVM würde die Einrichtung von Abstellnetzen auch im Bezirk Nord sehr begrüßen. Diese müsste aber von Seiten des Bezirksamtes bewerkstelligt werden.
An dieser Stelle wird der TOP 6.1. auf Vorschlag von Herrn Kroll (CDU) vorgezogen (siehe TOP 6.1).
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ein Bürger stellt seine Eingabe kurz vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ein Bürger stellt seine Eingabe kurz vor.
Frau Clemént (GRÜNE) sagt, die Rathenaustraße sei regelmäßig im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel (RegA FOLAG) Thema und die Polizei habe inzwischen Fußgängerüberwege und Verbotszonen eingerichtet, weil laut Rückmeldungen von Fußgänger- und Behindertenverbänden dort enormer Nutzungsdruck geherrscht habe. Man sei bei dem Thema also bereits hinterher und nehme die Eingabe dankend auf.
Frau Mieth-Gurke (CDU) führt aus, ihres Wissens sei ein Großteil der Anwohner gegen eine Fahrradstraße in der Rathenaustraße, weil es viel Berufs- und Schulverkehr vor Ort gebe und eine Radstraße den umliegenden Verkehrsfluss stören würde.
Der Bürger entgegnet, die meisten Schüler würden Fahrrad fahren, zumal die umliegenden Straßen ausgebaute Radwege hätten oder teilweise schon Fahrradstraßen seien.
Frau Mieth-Gurke (CDU) antwortet, das könne sein, aber man müsse auch an Eltern und andere Anwohner denken, die auf das Autofahren angewiesen seien. Gerade die vorhandenen Fahrradstraßen in der Umgebung würden den Verkehrsfluss stören.
Herr Kroll (CDU) bittet angesichts der Zeit die Diskussion im RegA FOLAG fortzuführen.
Frau Winter (SPD) fügt hinzu, hier zeige sich einmal mehr die Nutzungs- und Interessenkonflikte im öffentlichen Bereich. Man wolle sich die Rathenaustraße anschauen und alle Argumente in die Abwägung einbeziehen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Stock (CDU) führt aus, wenngleich vielleicht an manchen Stellen Luft nach oben bestehe, würden im Rahmen der vorhandenen personellen Kapazitäten die Prozesse und Planungen laufen und vorankommen, weshalb derzeit kein Grund gesehen werde, diesen Antrag zu beschließen.
Frau Winter (SPD) dankt den Antragstellern, das Thema aufgerufen zu haben, sagt aber auch, dass der Antrag sich quasi durch Verwaltungshandeln erledigt habe. Man sei offen dafür, zu einem späteren Zeitpunkt mit einem entsprechenden Antrag nachzusteuern, wenn z.B. auch die Rückmeldung der BVM vorliegen würden.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) erinnerte daran, dass der Antrag bereits vor fünf Monaten gestellt worden sei, als die aktuellen Informationen noch nicht bekannt gewesen seien. Da nun einige Punkte geklärt seien, schlage sie eine punktweise Abstimmung vor, damit die noch nicht vom Bezirksamt angestoßenen Punkte abgestimmt werden könnten.
Herr Knutzen (DIE LINKE) nennt, dass Bedarfe noch geklärt werden könnten, insbesondere für vulnerable Gruppen, weshalb diese Punkte jedenfalls gut dazu dienen könnten, die bisherigen Planungen diesbezüglich etwas nachzuschärfen.
Bei 6 Für-Stimmen (GRÜNE, DIE LINKE, Volt), 8 Gegen-Stimmen (SPD, CDU, FDP) und keinen Enthaltungen wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt.
Für-Stimmen |
: 6 (GRÜNE, DIE LINKE, Volt) |
Gegenstimmen |
: 8 (SPD, CDU, FDP) |
Stimmenthaltungen |
: 0 |
Frau Bödecker (Volt) stellt den Antrag kurz vor.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) äußert ihre weitestgehende Zustimmung, wenngleich die GRÜNE-Fraktion zu einzelnen Punkten eine andere Auffassung habe.
Bei einer Für-Stimme (Volt), 8 Gegen-Stimmen (SPD, CDU, FDP) und 5 Enthaltungen (GRÜNE, DIE LINKE) wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt.
Für-Stimmen |
: 1 (Volt) |
Gegenstimmen |
: 8 (SPD, CDU, FDP) |
Stimmenthaltungen |
: 5 (GRÜNE, DIE LINKE) |
Herr Jessen (FDP) stellt den Antrag kurz vor.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) trägt vor, es sei verwunderlich, dass die Bezirkskoalition noch vor einem halben Jahr den Anspruch geäußert habe, die Radroute Plus sachgerecht planen zu wollen, und nun versuche, die Verantwortung an die Landesebene abzugeben. Dies zeige, dass die Koalition keine Lösung, keine Kompromisse und keinen politischen Willen umsetzen könne und sich weigere, Verantwortung zu übernehmen. Die Koalition habe keinen Mut zur Gestaltung, insbesondere dort, wo besondere Spannungsfelder bestünden. Nun wolle man das Thema nach oben eskalieren - was für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk unter der aktuellen politischen Lage im Bezirk eine akzeptable Lösung sei -, zugleich mache die Koalition der BVM jedoch eine Vielzahl an Vorgaben zu Dingen, die man selbst nicht umgesetzt bekommen habe. Daher lehne die GRÜNE-Fraktion den Antrag ab.
Frau Bödecker (Volt) pflichtet dem bei und kritisiert, dass ein so umfangreicher Antrag so kurzfristig eingereicht worden sei. Das gesamte Projekt werde durch den Antrag nur verzögert und es würden mehr Kosten entstehen, was sonst immer von der Koalition bemängelt werde.
Herr Knutzen (DIE LINKE) schließt sich ebenfalls an und fügt hinzu, dass es scheine, als wäre sich die Koalition nicht wirklich einig und sich nur schwer auf Anträge festlegen könne. Es entstehe nicht der Eindruck, dass die Koalition eine klare verkehrspolitische Einstellung habe.
Eine Bürgerin zeigt sich über den Antrag sehr überrascht, weil es zuletzt noch geheißen habe, man wolle zur Radroute eine Stellungnahme abgeben. Das Vorgehen der Koalition sei sehr widersprüchlich und erscheine wie der Abschuss des gesamten Projektes
Ein Bürger erwähnt, gerade im internationalen Vergleich könne man sehen, was ein ausgebautes Radnetz für die Lebensqualität in einer Stadt bedeute.
Herr Kroll (CDU) sagt, in anderen, insbesondere kleineren Städten sei die Umsetzung leichter.
Frau Dettmer führt aus, man habe als Fachamt MR umfassend alle angeforderten Informationen an die Politik geliefert, diese seien offenbar nicht verwertet worden, was sich im Antrag widerspiegle. So würden z.B. Prüfaufträge für bereits vorliegende Ergebnisse gefordert. Im Petitum 1 vor den Ziffern a) bis f) stehe darüber hinaus eine Forderung, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Organisationsstruktur des Fachamtes MR haben dürfte. Das Bezirksamt könne aufgrund der kurzfristigen Einreichung des Antrags die Auswirkungen nicht abschätzen, habe jedoch erhebliche Bauchschmerzen hierbei und sei sehr unglücklich über diesen Antrag.
Eine Bürgerin fragt, ob der Antrag bedeute, dass das Projekt an die Stadt Hamburg gehe.
Frau Winter (SPD) antwortet, man hoffe auf eine Klärung in der Sommerpause und wolle schauen, wie das Projekt zurück übertragen werden könne. Man fordere hierzu ein Ergebnis und einen Referentenvortrag der BVM. Das Projekt gehe jedoch nicht unter.
Ein Bürger fragt, was für eine Verzögerung hierdurch erwartet werde.
Frau Winter (SPD) antwortet, spätestens bis Oktober/November erwarte man eine Rückmeldung der BVM. Auch wenn die Planungskosten sich möglicherweise vergrößern könnten, sei es dennoch besser, sich jetzt etwas mehr Zeit für eine Lösung mit einem für alle möglichst zufriedenstellendes Ergebnis zu nehmen, bevor man sich schon in der Realisierung befinde, welches der teuerste Abschnitt der Planung sei.
Der Bürger fasst zusammen, also verzögere sich die Planung um mindestens drei Monate mit Open End.
Ein weiterer Bürger fragt, ob man nicht mal Maßnahmen ergreifen müsse. Die Kosten würden durch die Verzögerungen immer weiter steigen und es bleibe zu bezweifeln, ob sich dieses Vorgehen am Ende rechne.
Frau Winter (SPD) widerspricht und sagt, es gehe darum, am Ende eine solide Planungvorliegen zu haben. Bisher habe sei man noch nicht zu dem Eindruck gekommen, dies sei der Fall. Daher seien weitere Überprüfungen notwendig.
Herr Engler kommentiert, dass man den Vorwurf, die Planung sei nicht solide, entschieden zurückweise.
Ein Bürger bittet um Klarstellung, wie es helfen könne, den eigenen Bedürfnissen und Ansprüchen nachzukommen, wenn man die Verantwortung an die Landesbehörde abgebe. Damit verliere man doch eigene Gestaltungskompetenz.
Ein Bürger bemängelt, dass die Fragen nach den Kosten und der Zeitverzögerung durch die Entscheidung nicht ausreichend beantwortet worden seien, was nicht gerade darauf schließen lasse, es gehe um eine solide Planung.
Frau Winter (SPD) die solide Planung wolle man durch den Antrag gerade erreichen. Alles weitere könne man nach der Sommerpause besser beurteilen.
Ein Bürger sagt, er habe gehört, Bohrungen entlang des Bahndamms hätten ergeben, dass eine Führung der Radroute an diesen Stellen nur bei einer Überdachung möglich wären und fragt, ob dies stimme.
Herr Dr. Engler antwortet, dies sei ein Gerücht. Man habe Bohrungen durchgeführt, diese seien jedoch keineswegs zu dem Ergebnis gekommen die Führung der Radroute sei an diesen Stellen nicht oder nur bei Überdachung möglich.
Eine Bürgerin sagt, da die Koalition auf die vorgebrachte Kritik nicht wirklich eingehe, sondern nur Aussagen entgegenstelle, entstehe der Eindruck, man wolle das Projekt bloß verhindern.
Ein Bürger entgegnet, gerade Aspekte, wie die Aufführungen auf den Bahndamm, hätten sich erst im Laufe der Planungen ergeben und neue Fragen aufgeworfen. Daher sei es durchaus angebracht, diese Fragen zu klären. Hier würden extreme Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse drohen.
Herr Dr. Engler widerspricht, dass diese Fragen seit Beginn der Planung enthalten und bekannt gewesen seien. Es gebe außerdem keine Eingriffe in Privatgrundstücke, sondern man plane ausschließlich auf öffentlichen Flächen.
Bei 8 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP), 6 Gegen-Stimmen (GRÜNE, DIE LINKE, Volt) und keinen Enthaltungen wird der Antrag mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen.
Für-Stimmen |
: 8 (SPD, CDU, FDP) |
Gegenstimmen |
: 6 (GRÜNE, DIE LINKE, Volt) |
Stimmenthaltungen |
: 0 |
Herr Mossakowski (GRÜNE) moniert, dass die Stellungnahme der Polizei sich nur auf den Aspekt der Sicherheit konzentriere und davon spreche, dass 67 Meter fehlen würden, um die durchgängige Tempo-30-Zone umzusetzen. Dabei sei es in dem zugrundeliegenden Antrag auch um Lärmschutz, Verkehrsfluss usw. gegangen. Es wäre zu wünschen gewesen, wenn die Polizei hier eine Gesamtbetrachtung auch unter Einbezug der anderen Argumente vorgenommen hätte. Dies sei jedoch nicht geschehen und so müsse man sich mit der Stellungnahme der Polizei zufriedengeben.
Herr Diedrich (CDU) fügt hinzu, eine Rückmeldung der Hochbahn stehe noch aus.
Ein Bürger bemängelt, dass sich in der Stellungnahme der Polizei nur auf einen von drei Abschnitten bezogen worden sei und sagt, hierzu stehe eine Rückmeldung ebenfalls noch aus.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Kroll (CDU) schließt die Sitzung und verabschiedet alle Teilnehmenden.