Frau Helms (GRÜNE) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden.
Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Es liegt eine Bürgerfrage vor (s.u.).
Frau Helms (GRÜNE) fragt, ob der Ausschuss mit den Antworten des Bezirksamtes zufrieden ist oder ob noch Ergänzungen gewünscht sind.
Herr Albers (SPD) äußert sein Einverständnis, ergänzt aber noch, dass in der Antwort des Bezirksamtes zu Punkt 6.2 „Änderungen der Planungen im Diekmoor“ die Frage offengeblieben sei, von welchen effizient zu nutzenden Flächen des Bahndamms die Rede sei. Dies beziehe sich auf einen kürzlich in die Bezirksversammlung eingebrachten Antrag von SPD, CDU und FDP, in dem es um den Schutz der ökologisch wertvollen Koppel und hier vor allem um den Knick gehe. Hier soll geprüft werden, inwiefern die Koppel ohne eine Beeinträchtigung des Knicks effizienter genutzt werden könne.
Frau Helms (GRÜNE) verliest sodann die kurzfristig nachgereichte Frage der Petentin:
Protokollnotiz:
Ergänzende Frage der Petentin:
„Guten Morgen Herr Gröhn,
ergänzend zu meiner Eingabe hätte ich gerne beantwortet, wie mit dem Grundstück Tangstedter Landstraße 69 umgegangen wird. Gibt es eine übergreifende Planung mit dem Gelände der Europcarzentrale-Zentrale bzw. wem gehört dieses Grundstück? Das Gebäude der Hoffmann-Immobilien steht wegen bevorstehender Bauarbeiten leer. Was ist darunter konkret zu verstehen?
Ich bitte die Kurzfristigkeit dieses „Nachtrags“ zu entschuldigen, gehe aber davon aus, dass es hier einen Zusammenhang mit dem Gelände der Europcarzentrale-Zentrale gibt und die Beantwortung dieser Fragen daher ohne größere Zeitwand möglich wäre.
Vielen Dank!
Freundliche Grüße“
Frau Schwarz-Müller (Abteilungsleiterin der Übergeordnete Planung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung vom Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt) sagt, sie könne die Frage so spontan ohne Recherche nicht beantworten, da sie leider nicht alle Grundstücke und deren Eigentümer kenne und auch nicht wisse welche Bauarbeiten hier vorgesehen seien.
Herr Buck (AfD) fragt, ob das betreffende Grundstück nicht schon im Geoplan der Stadt Hamburg für die Hausnummern 69 bis 81 in der Tangstedter Landstraße ausgewiesen sei und daher die Frage beantwortbar sein müsste.
Herr Wersich (CDU) sagt, über Eigentümer und Eigentum könne man ohnehin nicht öffentlich im Ausschuss sprechen.
Herr Kranz (GRÜNE) fügt hinzu, dass im Geoportal alle Adressen Hamburgs auffindbar seien und das nichts über den Planungsstand aussage und schlägt vor, eine Kleine Anfragen hierzu zu stellen.
Herr Dickow (FDP) sagt, Tangstedter Landstraße 69 müsste ein eigenes Grundstück sein.
Herr Buck (AfD) fragt erneut, warum das Grundstück dann schon ausgewiesen sei.
Herr Albers (SPD) sagt, es sehe so aus, als handle es sich um ein städtisches Grundstück.
Eine Bürgerin gibt zur Kenntnis, dass es sich nach der Liegenschaftskarte, die sie als Anlage mit ihrer Bürgereingabe (Drs. 22-104) eingereicht hätte, sich um zwei Liegenschaften mit einer Gesamtgröße von über 12.000 Quadratmetern handle. Eine der zwei Liegenschaften sei die Liegenschaft, auf der das vormalig von dem Immobilienmakler Hoffmann benutzte Pavillongebäude mit am dahinterstehenden Schuppen stehe und sei von dem Umbau des Euro-K-Gebäudes nicht betroffen.
Frau Helms (GRÜNE) bedankt sich bei der Bürgerin für die Ergänzung.
Ein Vertreter der Initiative Stand Up Winterhude! trägt sein Anliegen vor: Die Kleingartenanlage Goldbek 422 in Winterhude sei durch eine temporäre Baustelle der Einrichtungsfläche bedroht. Die Anlage liege nördlich des Goldbekkanals, sei Teil eines Biotops und gehöre zum öffentlichen Grünnetz Hamburgs. Neben ihrer ökologischen Bedeutung biete sie wichtige Fuß- und Radwegeverbindungen sowie einen beliebten Zugang zum Wasser. Die Kleingärten seien durch die geplante Nutzung als temporäre Baustelleneinrichtungsfläche für den Ausbau der U-Bahn-Linie U5 bedroht. Geplant sei, rund 23 Gärten auf etwa 8.000 Quadratmetern für 10 Jahre zu entfernen, um dort Baueinrichtungsfläche für Container, Betonsilos und Schüttgüter unterzubringen. Da es sich um weichen Moorboden handele, müsse der Boden stark verdichtet und später aufwendig rekultiviert werden. Die Initiative kritisiere, dass die Kleingartenfläche nicht Teil der eigentlichen U-Bahn-Trasse sei, sondern lediglich für logistische Zwecke dienen solle. Andere von der Hochbahn ursprünglich vorgeschlagene Flächen, etwa Schulhöfe oder Sportplätze, seien ohne nachvollziehbare Begründung verworfen worden. Zudem sei die Fläche erst nachträglich in die Planfeststellungsunterlagen aufgenommen worden, nachdem das Bürgerbegehren bereits gestartet habe. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass das Umweltverträglichkeitsgutachten keine konkreten Ausgleichsmaßnahmen nenne, obwohl erhebliche Eingriffe in Natur und Erholung stattfinden würden. Die geplante Nutzung widerspreche außerdem früheren vertraglichen Vereinbarungen, in denen die Stadt sich verpflichtet hätte, bestimmte Grünflächen dauerhaft zu schützen. Um sich gegen diese Entwicklung zu wehren, habe die Initiative im Juni 2024 das Bürgerbegehren gestartet. Bis Januar 2025 seien über 7.000 gültige Unterschriften gesammelt worden. Am 16. Januar sei das Begehren offiziell als zulässig anerkannt worden. Die Initiative fordere, die Kleingartenanlage nicht für die Baustelleneinrichtung zu nutzen und stattdessen alternative Flächen heranzuziehen, die keine derart massiven Eingriffe in Natur, Naherholung und städtisches Grün erfordern würden.
Eine Vertreterin der Initiative Stand Up Winterhude! fügt hinzu: Die Initiative Stand Up Winterhude! setze sich für den Erhalt der Kleingartenanlage Goldbek 422 ein, die seit 104 Jahren bestehe. Insgesamt umfasse der Verein 50 Gärten auf drei Koppeln. Besonders betroffen sei eine Koppel mit 23 Parzellen, die für die geplante Baustelleneinrichtungsfläche der U5, verloren gehen sollen. Auch weitere Gärten am Goldbekufer seien durch zusätzliche Eingriffe gefährdet, obwohl ursprünglich zugesichert worden sei, dass dort keine Gärten weichen müssten. Die Initiative betone die große Bedeutung der Kleingärten für Natur und Stadtklima. Sie biete wertvolle Kühlungseffekte, speichere Regenwasser und verhindere Überschwemmungen. Durch ihre hohe Biodiversität sei sie Lebensraum für zahlreiche Pflanzen und Tiere; darunter auch geschützte Arten wie Fledermäuse, Eisvögel, Spechte, Igel und Amphibien. Viele dieser Nachweise seien fotografisch dokumentiert und von Fachleuten bestätigt worden. Ein Verlust dieser Flächen würde eine massive Verschlechterung der ökologischen Situation bedeuten, insbesondere in einem dicht bebauten Stadtteil wie Winterhude. Darüber hinaus warnen die Anwohner vor den Folgen der Bodenversiegelung: schlechtere CO₂-Bilanz, Hitzestau im Sommer, höhere Feinstaubbelastung und mangelnde Versickerung bei Starkregen. Kleingärten würden im Vergleich zu Parks deutlich stärker zur Luftreinigung und Kühlung beitragen. Auch große Bäume, die als natürliche Filter wirken würden, wären von den Rodungen betroffen. Hinzu kämen gesundheitliche Aspekte: Studien würden steigende Belastungen in Städten durch Hitze, Feinstaub und fehlende Grünflächen zeigen; besonders gefährlich für Kinder, ältere Menschen und Vorerkrankte. Der geplante Baustellenverkehr würde die Situation mit Lärm, Abgasen und zusätzlichem Stress für die Anwohner weiter verschärfen. Die Initiative kritisiere, dass ein so massiver Eingriff in ökologisch wertvolle Flächen nur für eine temporäre Baustelleneinrichtung erfolgen soll. Angesichts der gravierenden Folgen für Klima, Umwelt, Artenvielfalt und Lebensqualität fordere sie den Verzicht auf diese Fläche und die Suche nach alternativen Standorten.
Herr Albers (SPD) sagt, dass Verhandlungen zwischen dem Landesbund und den Gartenfreunden über ein Ausgleichsangebot laufen würden, an denen dieses Gremium nicht direkt beteiligt sei, jedoch mit dem Ziel, den aktiven Kleingärtner:innen möglichst ortsnah weiterhin ihr Engagement zu ermöglichen. Eine Einigung werde von SPD, CDU und FDP begrüßt und politisch unterstützt.
Herr Hosemann (DIE LINKE) erklärt auf Seiten der Vortragenden zu stehen und kritisiert, es sei widersprüchlich, was die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag schreibe und was sie hier für Pläne verfolge. Angesichts der Folgen des Klimawandels, gebe hier eine gute Gelegenheit, nicht noch mehr Flächen zu versiegeln. Die betroffene Fläche habe einen hohen ökologischen Wert und Erholungswert und die Auswirkungen der geplanten U5-Baustelle auf Umwelt, Tiere und Anwohner seien massiv. Man müsse das Vorhaben nochmal kritisch zu prüfen.
Herr Wersich (CDU) sagt, die CDU-Fraktion unterstütze den Bau der der U-Bahn grundsätzlich und die Planung stamme von der Stadt Hamburg. Er weist darauf hin, dass Baustellen mit großen Belastungen verbunden seien, dies aber bei U-Bahn-Projekten unvermeidbar sei. Die Bezirksversammlung habe keine Entscheidungsbefugnis, sondern könne nur Stellung nehmen; verbindlich sei das Planfeststellungsverfahren. Ein Bürgerbegehren habe daher keine unmittelbare Wirkung. Wichtig sei nun, im Interesse der Betroffenen Lösungen zu finden, auch wenn rechtliche Verfahren Jahre dauern könnten. Die CDU wolle die Initiative dabei unterstützen.
Herr Dickow (FDP) stellt klar, dass das Planfeststellungsverfahren beim Land und nicht vom Bezirk entschieden werde. Die Bezirksversammlung könne nur begleiten und versuchen, die Situation für die Betroffenen erträglicher zu machen. Auch die FDP-Fraktion unterstütze den Bau der U5. Ersatzflächen seien schwer zu finden, da viele Flächen in privater Hand seien und rechtlich nur schwer für das Gemeinwohl nutzbar gemacht werden könnten. Daher sehe er keine kurzfristige Lösung. Die FDP sei aber bereit, unterstützende Entscheidungen zu treffen, um die Belastungen für die Kleigärten so gering wie möglich zu halten.
Herr Kranz (GRÜNE) führt aus, dass Politik immer Abwägungen treffen müsse und es selten möglich sei, allen Seiten gerecht zu werden. Der ursprüngliche Fehler sei gewesen, den Hamburger:innen zu vermitteln, die U5 könne ohne große Beeinträchtigungen gebaut werden. Tatsächlich gehe ein solcher Bau immer mit Eingriffen einher. Die GRÜNE-Fraktion unterstütze den Bau der U5 als Entscheidung für klimafreundliche Mobilität. Deshalb falle die Abwägung hier zugunsten der U5 aus, auch wenn der Verlust der Kleingärten schmerzlich sei. Ziel müsse es sein, die Belastungen für die Betroffenen zu mindern und langfristig sicherzustellen, dass nach der Bauzeit wieder hochwertige öffentliche Grünflächen entstehen.
Herr Hosemann (DIE LINKE) kritisiert SPD und GRÜNE dafür, den Bau der U5 beschlossen zu haben, obwohl schon früh auf die negativen Folgen hingewiesen worden seien. Er sehe in der Entscheidung keine echte Mobilitätswende, sondern vielmehr den Versuch, den Autoverkehr auf der Straße unangetastet zu lassen; weshalb keine Stadtbahn, sondern eine U-Bahn gebaut werde. Zudem wirft Herr Hosemannden Parteien vor, sich im Bezirk zu leicht aus der Verantwortung zu ziehen, obwohl mehr Widerstand möglich wäre, und bemängelt die Wahl von Kleingartenflächen als Baustelleneinrichtungsflächen in ohnehin schon gut angebundenen, dicht besiedelten Es sei das Mindeste, für eine möglichst verträgliche Umsetzung zu sorgen und Alternativen ernsthaft zu prüfen.
Herr Schmidt (GRÜNE) entgegnet, dass frühere Stadtbahnprojekte in Hamburg mehrfach begonnen, aber immer wieder abgebrochen worden seien, was der Verkehrsentwicklung geschadet habe. Seit der S-Bahn-Eröffnung 1983 habe es kein großes ÖPNV-Ausbauprojekt mehr gegeben, nur kleinere Erweiterungen. Deshalb müsse nun endlich ein größeres Projekt wie die U5 konsequent umgesetzt und abgeschlossen werden, anstatt es wieder abzubrechen. Trotz hoher Kosten und Bau-Einschränkungen überwiege der langfristige Nutzen: Eine leistungsstarke U-Bahn mit hoher Kapazität für künftige Generationen.
Herr Dickow (FDP) betont, dass jedem klar sein müsse, dass der Bau von U-Bahnen nie ohne Beeinträchtigungen möglich sei, das sei schon früher so gewesen. Es sei ein Irrglaube, man könne U-Bahnen ohne Belastungen für die Nachbarschaft bauen.Herr Dickow warnt davor, Teilstrecken, wie Barmfeld-Steilshoop, ohne gute Anbindung zu eröffnen, da ein isolierter Pendelverkehr nicht zielführend sei. Wichtig sei eine gute Vernetzung des Schnellbahnnetzes, weshalb das Projekt fortgeführt werden müsse.
Herr Buck (AfD) kritisiert, dass in der Debatte die Sorgen der Bürger, insbesondere der Kleingärtner, aus dem Blick geraten seien. Der Verlust von Schrebergärten sei unwiederbringlich und betreffe besonders Menschen ohne eigenen Garten, für die diese Flächen wichtig seien. Alternative Planungen seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Daher sei es nicht akzeptabel, einfach über die Betroffenen hinweg zu entscheiden. Die Menschen müssten stärker einbezogen werden, um Akzeptanz zu schaffen.
Herr Albers (SPD) entgegnet, Alternativen seien geprüft worden und die gewählte Fläche habe klare Vorteile. Dies sei im Entscheidungsprozess transparent dargestellt worden. Es gehe zudem nicht nur um den Verlust von Kleingärten, sondern langfristig auch Wohnungsbau, Förderwohnungsbau und die Entstehung einer öffentlichen Anlage. Es sei daher falsch, so zu tun, als gäbe es tolle Alternativen und die Entscheidung bedeute bewusst die Zerstörung der Kleingärten. Es sei unverantwortlich, den Menschen falsche Hoffnungen zu machen.
Herr Kranz (GRÜNE) kritisiert, dass es von außen leicht sei, Parteien einseitig zu bewerten, ohne selbst Verantwortung für konkrete Entscheidungen zu tragen. Außerdem stellt er klar, dass nach Abschluss der Bauarbeiten durchaus wieder Kleingartenflächen vorgesehen sind, und weist die Behauptung zurück, diese würden vollständig verschwinden.
Herr Hosemann (DIE LINKE) kritisiert die Vorsitzende für ihr Verhalten während des Vortrags der Vertreter von Stand Up Winterhude. Die SPD habe Pläne für Wohnungsbau auf der betroffenen Fläche lange geheim gehalten, weil man Proteste befürchtet habe. Die Flächen würden nun durch die Hochbahn-Baustelleneinrichtung vorbereitet, um später leichter Wohnungsbau umsetzen zu können. Auch wenn die DIE LINKE-Fraktion bislang nicht in Regierungsverantwortung gewesen sei, nehme sie die Verantwortung sehr ernst, für bezahlbaren Wohnraum und ökologische Belange einzustehen. Hier habe man bloß den einfachsten Weg gewählt, bei dem Grünflächen zerstört würden, obwohl es Alternativen gebe.
Ein Bürger stellt klar, die Initiative sei auch für den U5-Bau, wolle nur nicht, dass eine Grünfläche für eine Baustelle missbraucht werde. Die Entscheidung, diese Fläche freizugeben, sei nachweislich vom Bezirksamt bzw. der Bezirksversammlung getroffen worden.
Eine Bürgerin äußert ihre Unterstützung für die Initiative und kritisiert die geplante Baustelleneinrichtungsfläche. Ursprünglich sei zugesichert worden, dass dort nicht gebaut werde. Zerstörter Boden und Artenvielfalt könnten nicht einfach durch Begrünung an anderer Stelle ersetzt werden. Während große Privatgärten oft artenarm seien, würden die Kleingärten am Goldbekkanal vor Leben sprießen und seien Teil des grünen Netzwerks Hamburgs. Die Stadt verliere durch Beton und Versiegelung zunehmend an Lebensqualität. Die Bürgerin appelliert an die Politik, die Natur zu schützen, für heutige und kommende Generationen.
Frau Kerkow (SPD) stellt klar, dass die jetzige Kleingartenfläche nach den Baumaßnahmen als öffentliche Grünanlage mit Weg direkt am Ufer gestaltet werden soll. Der Wohnungsbau sei nur am nördlichen Ende der Fläche vorgesehen, nicht auf dem Gelände der Kleingärten. Dadurch entstehe künftig ein größerer, öffentlich zugänglicher Grünzug, der mehr Menschen zugutekomme als die bisherigen Parzellen. Außerdem seien keine Pläne geheim gehalten, sondern mehrfach seit 2019 in öffentlichen Ausschüssen vorgestellt und kommuniziert worden.
Herr Kranz (GRÜNE) betont, dass die Entscheidung für die betroffene Fläche Ergebnis einer intensiven Abwägung war. Viele Alternativen seien geprüft worden, etwa Flächen an anderen Straßen oder Wiesenflächen, doch überall hätte es erhebliche Nachteile für andere Anwohner:innen oder ganze Stadtteile bedeutet. Die jetzige Lösung sei keine einfache, sondern eine schwierige Abwägung zahlreicher Faktoren. Dennoch sei diese Fläche die am besten geeignete, da sie weniger gravierende Nachteile mit sich bringe als die Alternativen.
Herr Buck (AfD) verweist auf alternative Vorschläge wie den Wiesendamm, wo keine direkten Belastungen für Anwohner entstehen würden. Temporäre Einschränkungen seien zwar unschön, aber nicht das Hauptproblem. Vielmehr entstehe der Eindruck, dass die Kleingartenfläche gezielt umgewandelt werde, um den späteren Entzug der Parzellen zu erleichtern. Die geplante Grünanlage unterscheide sich grundlegend von Schrebergärten in Nutzung und Pflege. Dadurch entstehe der Verdacht, dass die Kleingärten „durch die Hintertür“ enteignet würden.
Herr Albers (SPD) sagt, es handele sich um öffentliche Flächen, die auch wieder öffentlich zugänglich gemacht werden sollen.
Herr Buck (AfD) stellt klar, auch wenn die Flächen der Kleingärten nicht Eigentum der Kleingärtner seien, würden diese die Fläche derzeit nutzen und könnten es bald nicht mehr. Dies entspreche quasi einer Enteignung. Es bestünde zudem ein Unterschied darin, ob man offen eine neue Grünanlage plane, was eine andere öffentliche Wahrnehmung hätte, oder ob dies indirekt über ein Bauprojekt geschehe.
Ein Bürger, der direkt in der Gegend lebe, schildert, dass viele öffentliche Grünflächen in der Umgebung stark vernachlässigt und heruntergekommen seien, teils sogar durch ungesicherte Löcher. Umso unverständlicher sei es, dass ausgerechnet gepflegte und ökologisch wertvolle Kleingärten für Baustelleneinrichtungsfläche geopfert werden sollen. Er kritisiert, dass vorhandene versiegelte Flächen, die sich dafür eignen würden, kategorisch ausgeschlossen worden seien, selbst wenn sie von den Bürger:innen oder der Hochbahn vorgeschlagen wurden. Die Darstellung, es gebe keine Alternativen, sei daher schlicht falsch und inakzeptabel.
Frau Schwarz-Müller stellt anhand einer Präsentation den aktuellen Stand zum Stadtentwicklungskonzept (STEK) Langenhorn vor. Zuletzt habe das Stadtplanungsbüro Luchterhandt & Partner das Verfahren im StekA am 06.02.2025 und dann detaillierter 22.04.2025 in der öffentlichen Auftaktveranstaltung mit ca. 150 Teilnehmenden zum STEK in Langenhorn vorgestellt und dort auch die Zusammensetzung der Delegation, Termine und Abläufe beschrieben. Am 20.05. habe nun ein Auftakttermin für die Stadtteil-Delegation stattgefunden, zuvor bereits viele Einzelgespräche mit Initiativen, Vereinen und Aktiven im Stadtteil sowie aufsuchende Beteiligung an Marktständen. Zusätzlich wurden zahreiche Beiträge über die digitale Plattform (DIPAS) gesammelt. Derzeit laufe eine Bestandsanalyse, die aus diesen Informationen gespeist wird. Ergebnisse würden mit der Delegation zurückgekoppelt, bevor weitere thematische Werkstätten im September folgen würden.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in ALLRIS hochgeladen.
Herr Wersich (CDU) fragt, nach der Zusammensetzung der Delegation und warum der StekA nicht schon früher über den weiteren Verlauf informiert worden sei.
Frau Schwarz-Müller antwortet, der Zeitplan und der Beteiligungsbaustein der Delegation seien bereits in der letzten Vorstellung hierzu im Februar auch als Folien in der Präsentation enthalten gewesen und verweist insoweit hierauf. Die Art der Zufallsauswahl zur Zusammensetzung der Delegation wurde mit der Stadtwerkstatt der BSW und der Beteiligungsfachkraft der BGFGB besprochen und bei der Auftaktwerkstatt dann vorgestellt.
Frau Schenkewitz (SPD) stimmt Herrn Wersich zu und sagt, man sei über das Beteiligungsverfahren im Unklaren gelassen worden. Man könne die Zusammensetzung und Transparenz der Stadtteil-Delegation anzweifeln. Einige Akteure im Stadtteil seien nicht einbezogen worden, obwohl sie großes Interesse hätten. Frau Schenkewitz fragt, wie viele der ausgelosten 24 Delegierten tatsächlich anwesend waren, wie die Altersstruktur und Herkunft verteilt seien und ob Menschen mit Migrationshintergrund beteiligt worden seien. Auch Menschen des Bezirksamtes hätten vor Ort sein sollen. Auch die Politik sei nicht beteiligt worden. Das Verfahren wirke wie Geheimhaltung und sei daher nicht vertrauenswürdig. Das Online-Portal sei keine echte Alternative, da kleinere Anliegen dort zwar gesammelt würden, aber im Bezirksparlament viel schneller umgesetzt werden könnten. Insgesamt sei die Bürgerbeteiligung intransparent und unzureichend.
Frau Schwarz-Müller stellt klar, dass das Beteiligungsverfahren nicht frei entwickelt, sondern durch das Büro Luchterhandt & Partner im Auftrag des Bezirksamts umgesetzt worden und bereits im StekA präsentiert worden sei. Wenn die bezirkliche Politik Änderungen am Verfahren wünsche, müsse sie dies klar äußern. Das Konzept sei Bestandteil des Vertrags und daher so durchgeführt worden. Zur Zusammensetzung der Stadtteil-Delegation erklärt sie:
• Es seien Adressen per Zufallsauswahl aus 9 verschiedenen Bereichen des Stadtteils gezogen worden.
• 40-60 Postkarten pro Bereich seien verteilt worden, um Interessierte einzuladen.
• In einigen Bereichen meldeten sich jedoch zu wenige Personen, daher seien auf der Auftaktveranstaltung zusätzliche Delegierte die sich auf der Auftaktveranstaltung als interessierte melden konnten ausgelost worden.
• Insgesamt gebe es 24 Delegierte, davon seien 19 bei der Auftaktveranstaltung anwesend, und niemand unentschuldigt fehlend gewesen.
• Die Zusammensetzung sei vielfältig, allerdings gebe es nur wenige Personen mit Migrationshintergrund.
Frau Schwarz-Müller weist den Vorwurf der Intransparenz und Geheimhaltung zurück und betont über Anpassungen des Verfahrens könne man jederzeit sprechen.
Herr Kranz (GRÜNE) begrüßt das Konzept der Stadtteildelegation im Rahmen des Beteiligungsverfahrens und betont, dass diese nur ein Teil des gesamten Beteiligungsprozesses sei, neben Online-Beteiligung und anderen Elementen. Besonders positiv sei es, dass durch Zufallsauswahl mehr Repräsentativität erreicht werde, da in bisherigen Verfahren oft immer dieselben Gruppen oder sehr laute Einzelpersonen dominiert hätten. Das neue Verfahren ermögliche auch die Einbindung von Menschen, die sich sonst nicht beteiligt hätten. Abschließend fragt Herr Kranz, wie die Grenzen der beteiligten Bereiche festgelegt und auf welcher Grundlage sie zugeschnitten worden seien.
Frau Schwarz-Müller antwortet, die Abgrenzung der Bereiche sei anhand natürlicher Siedlungsgrenzen erfolgt. Entscheidend sei eine gleichmäßige Verteilung nach Einwohnerzahl, damit aus allen Bereichen Menschen erreicht werden können. Auf Basis der Adressen in diesen Bereichen sei anschließend per Zufallsauswahl bestimmt worden, wer eingeladen werden soll. So sollte eine faire und repräsentative Beteiligung sichergestellt werden.
Herr Hosemann (DIE LINKE) erinnert daran, dass in den Koalitionsverträgen von der Stärkung von Beteiligungsformen die Rede sei. Auch sei die Rede von Vertrauen in Verwandlungshandeln stärken, was nicht dadurch erreicht werden könne, dass man über die Interessen der Bevölkerung hinweggehe, wie z.B. im Diekmoor. Auch die Wahl der Beteiligungsform spiele hier schon eine Rolle. Es sei zu empfehlen, dass es möglichst breit aufgestellte Beteiligungsveranstaltungen geben soll.
Frau Schenkewitz (SPD) sagt, man müsse immer versuchen, möglichst viele Menschen mitzunehmen. Das sei auch bei Zufallsbeteiligungen nicht immer der Fall. Hier sei nicht der Eindruck einer offenen Beteiligung entstanden. Frau Schenkewitz bittet zudem das Protokoll zur Beteiligungsveranstaltung zur Verfügung zu stellen.
Protokollnotiz:
Das Protokoll zur Beteiligungsveranstaltung ist unter „Stadtteilentwicklungskonzept Langenhorn <https://stek-langenhorn.beteiligung.hamburg/>“ (https://stek-langenhorn.beteiligung.hamburg/#/custompage <https://stek-langenhorn.beteiligung.hamburg/>) öffentlich einzusehen.
Frau Winter (SPD) kritisiert, dass die Diskussion über das Beteiligungsverfahren zu spät erfolgt sei. Der konkrete Ablauf hätte schon vorab im Gremium besprochen werden sollen, um Erwartungen und mögliche Probleme rechtzeitig zu klären. Sie verweist auf frühere negative Erfahrungen, wie z.B. beim Diekmoor, und betont, dass die Akzeptanz des Verfahrens und seiner Ergebnisse sowohl bei Bürgerinnen und Bürgern als auch in der Politik gewährleistet sein müsse. Problematisch sei, dass bereits früh Widerstand erkennbar werde und dass die Transparenz bei der Zufallsbürgerbeteiligung unzureichend sei, insbesondere was Informationen zum Auswahlprozess, zu den Terminen und zur öffentlichen Nachvollziehbarkeit betrifft. Da es bisher wenig Erfahrung mit solchen Verfahren gebe, müsse man sowohl auf Bezirksebene nachbessern als auch mit der Landesebene sprechen, um gesetzlich geforderte Transparenzstandards besser umzusetzen. Ziel sei ein Bürgerbeteiligungsverfahren, das von Anfang an breit akzeptiert werde und Vertrauen schaffe.
Frau Schwarz-Müller nimmt die Rückmeldungen dankend zur Kenntnis und sagt, man wolle sich hierzu nochmal zusammensetzen.
Frau Bartosch (Fachplanung, Projektentwicklung und -begleitung, aus der Abteilung Übergeordnete Planung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung vom Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt) stellt klar, dass die Stadtteildelegation nur ein Teil des gesamten Beteiligungsverfahrens sei. Daneben gebe es bereits öffentliche Veranstaltungen, Workshops und Einzelgespräche mit Vereinen und Institutionen, deren Ergebnisse protokolliert würden. Alle Termine seien im System DIPAS veröffentlicht. Die Auswahl der Delegierten erfolge nicht über eine Zufallsauswahl aus dem Melderegister, sondern über eine räumliche Verteilung im Stadtteil und der zufälligen Auslosung von Adressen aus diesen Bereichen In der ersten Sitzung habe sich gezeigt, dass die Gruppe motiviert und konstruktiv zusammenarbeiten würden. Ziel sei ein geschützter Raum für offenen Austausch, besonders für Personen ohne Vorerfahrung mit Beteiligungsverfahren. Dabei geschehe nichts im Geheimen und Transparenz sowie Einbindung aller Akteure sei gewährleistet.
Herr Wersich (CDU) erinnert daran, dass bei der Einführung des ersten Zufalls-Beteiligungsverfahrens eine Evaluation vereinbart worden sei. Diese habe auch eine Ausschussbewertung ergeben. Umso mehr zeige sich nun Überraschung und Kritik darüber, dass der Ausschuss vorab nicht in die Entscheidung über das konkrete Verfahren eingebunden worden sei.
Herr Kranz (GRÜNE) zeigt sich verwundert und kritisch gegenüber der neuen Bezirksamtsleitung und Koalition. Seit über drei Monaten sei es ihnen nicht gelungen, eine funktionierende Zusammenarbeit herzustellen. Stattdessen belaste man die Verwaltung, die fachlich sehr gute Arbeit leiste, mit Misstrauen und dem Vorwurf der Intransparenz. Besonders widersprüchlich sei, dass sich die neue Koalition Beteiligung groß auf die Fahnen schreibe, gleichzeitig aber nur Beteiligung akzeptiere, wenn sie unter ständiger politischer Kontrolle stehe. Man müsse der Verwaltung und ihren Fachleuten mehr Vertrauen schenken und dürfe das Beteiligungsverfahren nicht durch übermäßige politische Einflussnahme verzerren.
Herr Baumann (CDU) stellt eine Verständnisfrage und betont, dass Vertrauen in die Institutionen zwar wichtig sei, aber aufgrund vergangener Vorkommnisse manchmal schwerfalle. Er verweist darauf, dass die Auswahl nicht über das Melderegister erfolge, sondern über Stadtwerkstatt und BGBB, und möchte wissen, welche weiteren Kriterien dabei eine Rolle spielten und warum man vom klassischen Verfahren abgewichen sei.
Frau Schwarz-Müller erklärt, dass man sich zur Zufallsauswahl von der Beteiligungsfachstelle Dr. Freitag, BWFGB, sowie der Stadtwerkstatt beraten lasse. Grundlage seien Adressen aus einem GIS-Programm, die zufällig ausgewählt würden. Dieses Verfahren sei einfacher, kostengünstiger und weniger aufwendig als ein Melderegisterzugriff, ohne dass dadurch die Qualität oder Aussagekraft schlechter werde. Entscheidend sei, dass nach Adressen und Bereichen ausgewählt wurde, nicht nach Namen.
Herr Dickow (FDP) entgegnet Herrn Kranz und betont, es gehe nicht um paternalistische Überwachung, sondern darum, die Prozesse mitzuerleben, um später fundierte Beschlüsse fassen zu können. Nur so könne man nachvollziehen, welche Argumente und Diskussionen in den Beteiligungsverfahren stattgefunden haben, was funktioniert habe und was nicht. Wenn Ergebnisse lediglich als „Blackbox“ präsentiert würden, fehle die Grundlage für eine sachgerechte politische Bewertung.
Eine Bürgerin sagt, dass sie Bürgerin aus Langenhorn, eine berufstätige Mutter mit zwei Kindern sei und dass sie die Ansichten von Herrn Kranz teile. Sie berichtet von ihrer Teilnahme an der ersten Sitzung der Stadtteildelegation und unterstütze grundsätzlich die Idee der Zufallsauswahl. Allerdings kritisiert sie, dass die Delegation kaum divers sei: keine Personen mit Migrationshintergrund, keine mit Beeinträchtigung, homogenes Alter und ähnliche Lebensumstände wie Eigenheim und Garten. Sie regt an, gezielt weitere Gruppen einzubeziehen, um mehr Vielfalt zu erreichen. Zudem schildert sie ein negatives Erlebnis bei der Moderation: Gäste seien zunächst aufgefordert worden, sich vorzustellen, später jedoch bloßgestellt und aufgefordert worden, ihre Anwesenheit zu rechtfertigen. Sie empfand dies als unfreundlich und hinderlich. Insgesamt äußert sie die Sorge, dass die Zusammensetzung und der Umgang im Verfahren nicht repräsentativ und inklusiv genug seien.
Eine Bürgerin betont zwei Punkte: Transparenz und Repräsentativität des Beteiligungsverfahrens. Sie kritisiert, dass die Öffentlichkeit unzureichend informiert worden sei, etwa über die Möglichkeit, an der ersten Sitzung als Gast teilzunehmen, und fordert, dass das zugesagte Protokoll veröffentlicht werde, um Transparenz herzustellen. Zum zweiten Punkt bemängelt sie, dass die Zufallsauswahl keine echte Repräsentativität gewährleiste. Durch das Verfahren mit Adressauswahl und anschließender freiwilliger Teilnahme habe sich eine sehr homogene Gruppe gebildet. Dies bezeichnet sie als „Perversion der Repräsentativität“. Sie verweist auf die Erfahrungen mit Bürgerräten auf Bundesebene, wo ausgeloste Teilnehmende zur Mitwirkung verpflichtet worden seien, und sieht im aktuellen Modell ein Ausschlussverfahren, das Vielfalt verhindere. Sie fordert, die Zusammensetzung der Delegation statistisch offenzulegen, z. B. Alter und Wohnsituation, um die Homogenität sichtbar zu machen.
Ein Bürger berichtet von seiner Teilnahme an der Sitzung als Vertreter des Langenhorner Bürger- und Heimatvereins. Er kritisiert, dass Gäste kurzfristig eingeladen wurden und der Moderator von Beginn an ablehnend gegenüber Gästen auftrat, ihnen das Rederecht beschnitt und sogar dafür plädierte, künftige Sitzungen ohne Gäste abzuhalten. Gleichzeitig hätten Delegierte betont, dass sie die Beiträge von Vereinen und Ehrenamtlichen sehr wertvoll fänden.
Inhaltlich sei auch die Sinnhaftigkeit des gesamten Verfahrens hinterfragt worden, da in Hamburg oft Ergebnisse aus Beteiligungen nicht berücksichtigt würden, wie etwa beim Beispiel der ESSO-Häuser, wo trotz tausender Beiträge keine Ideen umgesetzt wurden. Insgesamt sei die Sitzung zwar friedlich verlaufen, hinterlasse aber Zweifel am tatsächlichen Einfluss der Ergebnisse.
Frau Bartosch stellt klar, dass die Delegation per Zufallsauswahl aus allen Adressen in Langenhorn ohne Einflussnahme gebildet worden sei. Ein Anspruch auf vollständige Repräsentativität habe nie bestanden, vielmehr sei der Zufall das gewählte Mittel gewesen; Menschen zur Teilnahme zu zwingen, sei weder vorgesehen noch möglich. Das Datum der Sitzung sei bereits bei der Auftaktveranstaltung bekanntgegeben worden. Zur Kritik an der Moderation betont sie, dass der Moderator vertraglich gebunden und nicht befangen sei.
Frau Schwarz-Müller weist darauf hin, dass die Delegierten sich mit ihrem Alter vorgestellt hätten: Die Spanne reiche von einem 18-jährigen Abiturienten bis zu Teilnehmern Anfang 70. Daher sei die Altersdiversität durchaus gegeben. Insgesamt handle es sich um ein schwieriges Thema und einen laufenden Prozess, bei dem man konstruktiv weiterarbeiten und sich verbessern könne.
Herr Albers (SPD) betont, dass es sich um ein schwieriges Thema und einen laufenden Prozess handele. Man könne und solle noch besser werden und konstruktiv daran arbeiten. Ziel sei es, gemeinsam mit der Verwaltung gute Ergebnisse zu erreichen.
Herr Hosemann (DIE LINKE) kritisiert die Bürgerbeteiligung bei städtischen Projekten. Er betont, dass Akzeptanz zwar wichtig sei, diese aber nur entstehe, wenn die Bürger:innen wirklich mitgestalten könnten und nicht, wenn sie lediglich informiert würden. Viele Entscheidungen würden in der Praxis schon vorher feststehen. Zudem gebe es ein strukturelles Problem: Vor allem privilegierte Menschen mit Zeit und Ressourcen würden sich beteiligen, während andere Gruppen kaum erreicht würden. Daher müsse Bürgerbeteiligung so gestaltet werden, dass sie breiter und inklusiver funktioniere.
Herr Kranz (GRÜNE) bedankt sich ausdrücklich bei den Bürger:innen, die ihre Eindrücke aus dem Verfahren geschildert haben, da dies wertvolle ungefilterte Rückmeldungen seien. Zugleich räumt er ein, dass es bei der Zufallsbeteiligung noch handwerkliche Schwächen gebe, an denen gearbeitet werden müsse. Wichtig sei ein mehrgleisiges Vorgehen: Vereine und Initiativen sollten parallel in eigenen Strängen beteiligt werden, während die zufällig ausgewählten Bürger:innen einen geschützten Raum für ihre Arbeit erhalten müssten. Der Austausch zwischen den Strängen solle außerhalb der Sitzungen erfolgen. Am Ende müssten die Ergebnisse aller Beteiligungswege zusammengeführt werden, wofür Unterstützung durch Moderation oder Verwaltung sinnvoll sei. Herr Kranz sei zuversichtlich, dass das Verfahren durch Verbesserungen ein gutes Instrument werden könne.
Herr Hosemann (DIE LINKE) sagt, dass Demokratie manchmal langwierig sei, aber durch den Austausch unterschiedlicher Perspektiven zu besseren Ergebnissen führe. Daher halte er eine strikte Trennung zwischen Delegierten und Gästen für falsch, da Vielfalt an Positionen die Diskussion bereichere und Ängste unbegründet seien. Statt nur auf Zufallsauswahl oder nur auf Freiwillige zu setzen, würde für eine Mischung beider Ansätze plädiert. Bürger:innen müssten zudem durch attraktive Rahmenbedingungen, z. B. Sitzungsgelder und passende Zeiten, zur Teilnahme motiviert werden.
Bei einer Enthaltung (Volt) einstimmig beschlossen.
Bei einer Enthaltung (Volt) einstimmig beschlossen.
Herr Anders (Abteilungsleitung Integrierte Stadtentwicklung, Städtebauförderung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung vom Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt) stellt eine kurze Präsentation vor und fasst die Hintergründe zusammen. Ziel der sozialen Erhaltungsverordnungen sei es, Luxussanierungen und Verdrängung der angestammten Bevölkerung in besonders von Gentrifizierung betroffenen Stadtteilen zu verhindern. Neubauprojekte seien davon nicht betroffen, die Mieten würden durch diese Regelung ebenfalls nicht direkt beeinflusst.Die Verordnungen greifen durch Genehmigungsvorbehalte, z. B. bei Rück- oder Umbau, Nutzungsänderungen, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, sowie durch das Allgemeine Vorkaufsrecht. Bundesweit gebe es solche Instrumente in allen größeren Städten, sie seien allgemein anerkannt.Im Bezirk Hamburg-Nord ist die Aufstellung von Sozialen Erhaltungsverordnungen für Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und die Jarrestadt vorgesehen. Der nächste Schritt sei nun die Beschlussfassung durch die Bezirksversammlung im Juni 2025, danach folge die rechtliche Prüfung und der Erlass durch die Bezirksverwaltung. Voraussichtlich könnten die neuen Erhaltungsverordnungen im 3. Quartal 2025 in Kraft treten.
Herr Wersich (CDU) bittet um Bereitstellung der Präsentation.
Protokollnotiz:
Die Präsentation zu den TOP 6.2, 6.3 und 7.1 ist als Anhang zur Sitzung in Allris hochgeladen.
Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Herr Kranz (GRÜNE) zeigt sich zuversichtlich, dass der Antrag Zustimmung findet. Er betont, dass die Forderung für Langenhorn inzwischen sogar im Koalitionsvertrag auf Landesebene verankert sei. Daher sehe er keinen Grund, heute dagegen zu stimmen. Die Verwaltung sei bereits beauftragt, die Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen. Unterstützung gebe es zudem von der DIE LINKE-Fraktion.
Frau Schenkewitz (SPD) merkt an, dass die subjektive Einschätzung von Herrn Kranz überspitzt wirke und schläft vor, den Antrag zu vertagen, da mit einem der im Antrag genannten Träger noch Gespräche laufen würden.
Herr Hosemann (DIE LINKE) kündigt Zustimmung zum Antrag an, äußert jedoch Kritik am Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in der Bürgerschaft. Er bezeichnet solche Vereinbarungen als Mittel, um Akzeptanz für umstrittene Projekte zu schaffen. Am Beispiel Diekmoor führt er aus, dass durch zusätzliche Versprechen wie Bürgerhaus, Schulen oder andere soziale Infrastruktur problematische Bauprojekte legitimiert werden sollen. Er bezeichnet dies als durchschaubares „Schönfärben“.
Herr Kranz (GRÜNE) zeigt Unverständnis über die vorgeschlagene Vertagung. Er betont, dass die im Antrag geforderten Gespräche mit Akteuren im Stadtteil ohnehin Teil des Antrags seien. Daher sei es nicht nachvollziehbar, diese Gespräche erst vorab führen zu wollen. Man könne den Antrag heute beschließen und anschließend in den Dialog gehen.
Frau Schenkewitz (SPD) sagt, sie sei mit den relevanten Akteuren vor Ort im Gespräch. Diese Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, da bestimmte Punkte vorab geklärt werden müssten. Es sei wichtig, Probleme frühzeitig zu besprechen, bevor Schwierigkeiten entstünden. Die Inhalte des Antrags seien bereits evaluiert worden und seien nicht negativ oder fadenscheinig zu bewerten. Es sei ihr Ansatz, den Dialog immer im Vorfeld zu suchen.
Der Antrag wird bei 9 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, AfD) und 6 Gegen-Stimmen (GRÜNE, DIE LINKE, Volt) und keinen Enthaltungen vertagt.
Bei 9 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, AfD) und 6 Gegen-Stimmen (GRÜNE, DIE LINKE, Volt) mehrheitlich vertagt.