Der Vorsitzende begrüßt Herrn Gronau als neues Ausschussmitglied.
Auf Bitte von Herrn Zcernikow (PK31) werden die TOPs 5.4, 5.7, 5.8, 5.9 und 5.11 vorgezogen und zu Beginn der Sitzung behandelt.
Ein Bürger führt aus, dass an der Uferstraße verschiedenste Verkehrsteilnehmer aufeinanderträfen. Dies geschehe auf einem stark beschädigten Pflaster. Es sei gefährlich, wenn schnelle Radfahrer und Fußgänger hier so durchmischt würden. Er fragt, wann hier die Umbauarbeiten beginnen würden.
Herr Zcernikow (PK31) berichtet von einem Austausch der Polizei mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung. Hier sei jedoch noch kein Ergebnis erreicht worden.
Herr Camp erklärt, der Politik sei mitgeteilt worden, wie der Umbau erfolgen solle. Nun werde auf den Baubeginn gewartet. Hierzu sei einmal ein Termin im vierten Quartal 2020 genannt worden, der nicht eingehalten habe werden können.
Herr Zcernikow (PK31) erklärt, dass die Ideen der BVM und der Innenbehörde nicht deckungsgleich seien und daher noch nach einer Lösung gesucht werde.
Der Vorsitzende bittet um eine Protokollnotiz zur ungefähren Zeitplanung.
Protokollnotiz: Für die Knotenplanung im Bereich Uferstraße/Richardstraße konnte bisher kein Einvernehmen erzielt werden. Die betroffenen Dienststellen stehen im Austausch zum weiteren Vorgehen. Da die weitere Gesamtplanung durch dieses Detail maßgeblich beeinflusst wird, kann derzeit leider keine belastbare Aussage zum weiteren Terminplan gegeben werden.
Ein Bürger bittet um die Beantwortung seiner vorab per E-Mail eingereichten Frage:
Sehr geehrte Damen und Herrn
im Rahmen der Bürgerfragestunde möchte ich gern von Ihnen wissen:
-- Welche Nutzungen sind für den südlichen Abschnitt des Gebietes Dulsberg 6 vorgesehen
-- Wie sind die aktuellen Eigentumsverhältnisse
-- Auf welchem Verfahrensstand ist aktuell das Planungs- und das Baugenehmigungsverfahren
-- Wird das aktuell geltende Baurecht - incl. dem mit dem Stadtteilrat Dulsberg vereinbarten Kompromissvorschlag - eingehalten oder zugunsten des Vorhabens geändert
Die Fragen ergeben sich im Anschluss an den Artikel in der MOPO
zur Räumung der Kleingartenflächen an der Krausestraße im Bereich des B-Planes Dulsberg 6
Herr Boltres führt aus, dass wie bekannt auf dem Grundstück Gewerbenutzungen vorgesehen seien. Die Fläche werde im Rahmen der Wirtschaftsförderung vermarktet. Mit Rücksicht auf die Verhandlungen könne der Name der Firma noch nicht genannt werden. Es handle sich um ein mittelständisches Unternehmen aus Hamburg mit ca. 110 Mitarbeitenden, das seine verschiedenen Standorte nun an diesem Standort zusammenführe. Es solle ein sog. Full-Service-Dienstleister rund um die Themen „Gestaltung und Produktion von Druckvorstufenerzeugnissen“ sein. Der Gewerbecampus solle nachhaltig und zukunftsweisend errichtet werden, es werde sogar über die Errichtung in Holzbauweise diskutiert.
Ein Teil des Grundstückes, das Flurstück 7079, befinde sich im Eigentum der Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft, einer Tochter der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), die Gewerbegrundstücke vermarkte. Der andere Teil der Fläche, auf dem sich aktuell die Kleingärten befinden, befände sich im allgemeinen Grundvermögen der FHH.
Es gelte der Bebauungsplan Dulsberg 6 / Barmbek-Süd 7, der seit 2016 Vorweggenehmigungsreife habe. Es gebe noch kein laufendes Baugenehmigungsverfahren. Selbstverständlich würden sowohl die Festsetzungen des Bebauungsplanes als auch der mit dem Stadtteilrat Dulsberg ausgehandelte Kompromiss eingehalten werden.
Der Bürger bedankt sich für die Auskünfte und betont, es solle sichergestellt werden, dass dies im Rahmen der vom Stadtteilrat gewünschten Straßenplanung und im Rahmen einer zum Dulsberg passenden Gestaltung umgesetzt werde.
Der Vorsitzende fasst zusammen, dass die getroffenen Regelungen eingehalten würden und zu gegebener Zeit bekannt gegeben werde, welche Firma die Fläche nutzen werde.
Ein Bürger bittet um die Beantwortung seiner vorab per E-Mail eingereichten Frage:
Sehr geehrte Damen und Herrn
im Rahmen der Bürgerfragestunde möchte ich gern von Ihnen wissen:
Wie hoch ist aktuell der Anteil an selbstgenutzten bzw. vermieteten Eigentumswohnungen in Dulsberg. Welche Veränderungen hat es seit dem Wohnungswirtschaftlichen Gutachten aus 2012 gegeben
Im Rahmen des damaligen Gutachtens wurde die Prognose aufgestellt, dass weitestgehend keine wesentlichen Änderungen auf dem Mietenmarkt in Dulsberg zu befürchten seien und deshalb eine soziale Erhaltensverordnung incl. einer dazugehörigen Umwandlungsverordnung entbehrlich sei. Ich würde gern wissen, ob diese Prognose sich bewahrheitet hat.
Die Frage, wie hoch der Anteil von Eigentumswohnungen ist, ist dafür nur ein Teilaspekt. Leider ergeben sich aus den Ausführungen des Gebietmanagers, welche dieser im Rahmen des IEK zum aktuellen RISE-Gebiet Dulsberg gemacht hat, keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Soweit es Ihnen selbst nicht möglich ist, diese Angaben zu liefern, bitte ich um Mitteilung, wer diese Statistik führt und wie von dort Auskunft zu erlangen ist.
Herr Boltres führt aus, dass der Anteil an Eigentumswohnungen nicht regelhaft von der Statistik, sondern z.B. im Rahmen der Volkszählung, also letztmals im Zensus 2011, erfasst werde. Zudem erfolge eine repräsentative Befragung nur im Vorfeld der Aufstellung einer sozialen Erhaltungsverordnung. Wenn der aktuelle Anteil bzw. die Veränderung gegenüber 2011 bestimmt werden solle, sei dies sehr aufwändig, da wohl nur händisch möglich. Zudem würden die so gewonnenen Zahlen nicht exakt sein.
Die Bezirksverwaltung gehe davon aus, dass es weiter zutreffe, dass der Anteil an Eigentumswohnungen auf dem Dulsberg sehr gering sei. Dieser habe beim Zensus 2011 ca. 2% betragen, während der Hamburger Durchschnitt bei 23% liege. Selbst bei einer Erhöhung innerhalb der letzten 10 Jahre sei dies fachlich nicht besorgniserregend.
Frau Dalhoff erklärt, es gebe eine Aufbereitung durch das Statistikamt Nord, aus der sich der Eigentumsanteil möglicherweise genauer ermitteln lasse. Sie bedankt sich für die Frage und erinnert an die sozialen Erhaltungsverordnungen in der Jarrestadt und Barmbek-Süd. Hierfür habe sich der Stadtteilrat Barmbek-Süd sehr eingesetzt. Hierbei sei aber auch deutlich geworden, dass für eine soziale Erhaltungsverordnung genaue Bedingungen erfüllt werden müssten.
Herr Wendt erinnert daran, dass Dulsberg auch geprüft worden sei, als Barmbek-Süd und Teile von Barmbek-Nord soziale Erhaltungsverordnungen erhalten hätten. Es sei mitgeteilt worden, dass Dulsberg die entsprechenden Bedingungen noch nicht erfüllte. Es sei um eine turnusmäßige Wiederholung dieser Prüfung gebeten worden. Er fragt, ob dies für den Dulsberg auch in Zukunft zutreffe.
Herr Boltres erklärt, dass eine turnusmäßige Überprüfung nicht vorgesehen sei, da es keine fachlichen Anzeichen für eine Erforderlichkeit gebe. Es könnten nur auf Grund von tatsächlichen Eigentumswohnungsquoten Aussagen getroffen werden. Auf dem Dulsberg gebe es keine Anhaltspunkte, dass dieses Kriterium die Erstellung einer sozialen Erhaltungsverordnung rechtfertige. Auch bei anderen Indikatoren gebe es keine Hinweise. Es gebe eine Vermieter- und Eigentümerstruktur, bei der eine Gefährdung für die Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung nicht zu befürchten sei.
Der Bürger erklärt, die Anregung von Herrn Wendt zu einer turnusmäßigen Überprüfung sei zielführend. Er weist darauf hin, dass es keine Erhebung der Wohnungen gegeben habe, die in der Modernisierung gewesen seien. Mittlerweile seien dort die Mieten erhöht worden. Dies müsse erhoben werden.
Im Rahmen dieser Zeit habe sich auch die Statistik geändert. Die Statistik über Wohnungen werde nun bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) geführt, diese habe hierzu aber noch nicht viel veröffentlicht.
Herr Boltres betont, dass die Zahl der Abgeschlossenheitsbescheinigungen noch kein Indiz für die tatsächliche Gefährdung seien, da Abgeschlossenheitsbescheinigungen nicht zwangsläufig eine Umwandlung in Eigentumswohnungen bedeuteten. Dies könne nur über eine echte Repräsentativerhebung ermittelt werden, wozu es eines Senatsbeschlusses bedürfe, da eine Repräsentativerhebung einen erheblichen Eingriff in Eigentumsrechte darstelle. Solange es keinen Beschluss über eine soziale Erhaltungsverordnung gebe, seien einzig die Zensuszahlen valide. Es gebe kein Indiz für Verdrängungsdruck um im Sinne einer sozialen Erhaltungsverordnung tätig zu werden.
Die Niederschrift wird einstimmig bei einer Enthaltung genehmigt.
Der Vorsitzende erläutert, dass in der heutigen Sitzung alle eingegangenen Vorschläge zusammengetragen würden. Der Ausschuss habe eine Arbeitsgruppe mit Vertreter*innen aller Fraktionen gebildet. Diese Arbeitsgruppe werde die verschiedenen Vorschläge diskutieren. Ziel sei es dann, die Benennungen im Konsens zu entscheiden.
Frau Dalhoff bedankt sich bei allen, die Vorschläge eingereicht hätten. Dies sei eine der wenigen Sachen, die momentan gemeinsam möglich seien und es sei sehr erfreulich, dass so viele Vorschläge eingegangen seien.
Herr Wendt bedankt sich für die vielen Vorschläge und begrüßt, dass den Vorschlagenden nun der Raum für weitere Erläuterungen gegeben werde.
Vorschlag 3 (Teressa Scira):
Eine Bürgerin, die den Vorschlag miteingebracht hat, führt aus, sie sei Anwohnerin des jetzigen Emily-Ruete-Platzes. Teressa sei als Kind einer polnischen Zwangsarbeiterin in der Finkenau geboren worden und verstarb nur zwei Tage später ebenda. Die ehemalige Frauenklinik liege in unmittelbarer Nachbarschaft zum Platz. Sie berichtet, dass sich vor sieben Jahren eine Abordnung ihres Projektes mit den Kindern ehemaliger Zwangsarbeiterinnen aus Polen getroffen habe, die auf Einladung der Stadt nach Hamburg gekommen seien. Als diese Besuchergruppe ihren Geburtsort besichtigte, sei das Projekt auf Einladung des Freundeskreises KZ-Gedenkstätte Neuengamme dabei gewesen. Als zukünftige Bewohner des Nachbargrundstückes sei versprochen worden, sie nicht zu vergessen, sondern die Erinnerung an sie wach zu halten.
Im Herbst habe sie mit einer weiteren Bürgerin die Initiative „Teressa-Platz“ gestartet. Der Freundeskreis KZ-Gedenkstätte Neuengamme, der das genannte Besuchsprogramm durchführte, und die Geschichtswerkstatt Barmbek hätten sich der Initiative angeschlossen. Stellvertretend für die verstorbenen und überlebenden Kinder von ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und in Gedenken an sie, solle der Platz „Teressa-Platz“ genannt werden. Für diesen Vorschlag seien trotz Corona 37 Unterschriften in der Nachbarschaft gesammelt worden.
Sie fasst zusammen, dass es einen regionalen Bezug gebe, der Tatort Finkenau befinde sich in Nachbarschaft zum Platz. Zudem solle das Gedenken an die Kinder von Zwangsarbeiterinnen wachgehalten werden. Der Antrag sei von zwei Einzelpersonen und zwei Institutionen gestellt worden und habe große Resonanz in der Nachbarschaft gefunden.
Eine weitere Bürgerin ergänzt, dass in der nahegelegenen Klinik Finkenau über 500 Kinder geboren worden seien. Auch über 500 Kinder seien dort abgetrieben worden. Es habe sich um Kinder von Zwangsarbeiterinnen aus Polen, der Ukraine, Russland und Belarus gehandelt. Diese seien noch nicht mit einem Straßennamen im öffentlichen Raum gewürdigt worden.
Es seien 418 Säuglinge und Kleinkinder bekannt, die in Hamburg in Krankenhäusern, Lagern und Unterkünften qualvoll durch Vernachlässigung und an Unterernährung verstarben. Teressa solle für alle stellvertretend stehen. Die Biographie der 418 Kinder könne in dem durch die Landeszentrale herausgegebenen Gedenkbuch nachgelesen werden. 2013 sei auch ein Film produziert worden, in dem die ehemaligen Zwangsarbeiterinnen zu Wort kämen. Im Gedenken seien die Zwangsarbeiterinnen sehr vernachlässigt worden. Sie weist darauf hin, dass selten örtliche und inhaltliche Bezüge bei einer Platzbenennung zusammenträfen. Dieser Platz biete sich geradezu hierfür an.
Herr Wendt bedankt sich für die Vorstellung. Sollte sich der Ausschuss für diesen Vorschlag entscheiden, müsse sicher eine Gedenktafel errichtet werden, dass der Name stellvertretend für andere stehe.
Vorschlag 4 (Nkomanile, Jagodja, Lucy Lameck):
Ein Bürger stellt sich als Vertreter des Arbeitskreises Hamburg Postkolonial vor. Er stellt die in der Anlage zur Drucksache vorgenommenen Begründungen der Vorschläge Nkomanile, Jagodja und Lucy Lameck vor. Er ergänzt zum letzten Vorschlag, dass in Berlin-Neukölln in Kürze eine Straße in Lucy-Lameck-Straße umbenannt werde.
Er führt aus, dass die Vorschläge ausgewählt worden seien, da es einen direkten Bezug zur Kolonialgeschichte in Ostafrika gebe und der Emily-Ruete-Platz eben diesen Bezug auch aufweise. Durch eine solch vorgeschlagene Umbenennung blieben die historischen Spuren erhalten. Selbstverständlich sollten auch Infotafeln errichtet werden, um etwas zur historischen Bildung beizutragen. In Barmbek gebe es viele koloniale Verbindungen, wie z.B. die aktuelle Ausstellung Grenzenlos im Museum der Arbeit, deren Gebäude sogar eine ehemalige Gummifabrik sei, zeige.
Eine Bürgerin erläutert, dass es in Hamburg-Nord und insbesondere in Barmbek viele Bezüge zur Kautschuk-, Palmöl- und Elfenbeinverarbeitung gebe. Der globale Bezug im lokalen sei wichtig. Sie weist darauf hin, dass der Vorschlag von einem breiten Bündnis getragen werde, bestehend aus Organisationen der tansanischen Community und verschiedenen Organisationen der Community Schwarzer Menschen in Deutschland und Hamburg. Viele zivilgesellschaftliche Initiativen würden sich mit diesen Organisationen solidarisieren.
Beim Gedenken an den Holocaust sei es selbstverständlich, jüdische Menschen miteinzubeziehen. Mit der Aufarbeitung der Kolonialgeschichte, zu der sich Hamburg jetzt verpflichtet habe, solle es ähnlich sein. Die Nachkommen der Kolonisierten sollten eine maßgebliche Stimme haben. Der ostafrikanische Bezug, der mit dem Emily-Ruete-Platz hergestellt worden sei, solle weitergeführt werden.
Vorschlag 10 (Stephen-Hawking-Straße, Stan-Lee-Straße, Science-Fiction-Platz)
Ein Bürger erklärt er habe den Vorschlag eingebracht. Stephen Hawking sei weltberühmt und stehe für Wissenschaft. Der Comic-Autor Stan Lee stehe für Kreativität. Die Verknüpfung von beidem ergebe Science-Fiction. Die beiden weltberühmten Personen würden gut in den Mesterkamp passen.
Frau Santore weist darauf hin, dass der Vorschlag „Mesterkamp“ mehrmals aufgekommen sei. Aus Sicht des Bezirksamtes wäre es zu begrüßen, wenn eine der Straßen, am besten die Planstraße 1, den Namen Mesterkamp erhielte, um den alten Straßennamen wiederzubeleben.
Herr Wendt führt aus, dass der Vorschlag, eine Straße nach Hans-Jürgen Massaqoui zu benennen vermutlich nicht berücksichtigt werden könne, da nach diesem bereits die Massaquoipassage benannt sei. Er begrüßt es, dass so viele Vorschläge eingegangen seien.
Der Vorsitzende schließt sich der Freude über die große Auswahl an Ideen an.
Herr Baumann fragt nach, ob weitere Vorschläge eingereicht werden könnten.
Der Vorsitzende erklärt, es sei wünschenswert einen festen Stand zu haben, über den diskutiert werden könne.
Für das weitere Verfahren erläutert, er, dass die Arbeitsgruppe nun die Vorschläge diskutieren werde. Im Anschluss werde der Regionalausschuss die Namensvorschläge für die Straßen bzw. Plätze beschließen. Danach werde das Staatsarchiv prüfen, ob es rechtliche oder inhaltliche Gründe gebe, die gegen diese Wünsche sprächen. Erst mit der Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger erfolge dann die formale Umbenennung. Dies geschehe voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2021.
Der Vorsitzende betont unabhängig vom Thema, es sei äußerst unpassend, wenn einzelne Personen persönlich angegriffen werden und Menschen das eigenständige Denken abgesprochen werden. Er appelliert daran, respektvoll und wertschätzend miteinander umzugehen.
Er habe heute mit der Wissenschaftsbehörde telefoniert. Der Gedenkstein stehe auf einem Gelände, das von wissenschaftlichen Institutionen genutzt werde. Die Behörde habe mitgeteilt, dass priorisiert geprüft werde, wie mit dem Gedenkstein verfahren werde.
Herr Wendt zeigt sich erfreut über die Information zum Julius-Fressel-Gedenkstein. Dieser Hinweis sei berechtigt gewesen. Hinsichtlich des Emily-Ruete-Platzes sei die Umbenennung bereits beschlossen worden.
Herr Baumann erinnert daran, dass der Julius-Fressel-Gedenkstein intensiv diskutiert werden solle. Auch die Situation bezüglich des Emily-Ruete-Platzes sei intensiv diskutiert worden und der Ausschuss habe interfraktionell einen Beschluss getroffen, der nicht in Frage gestellt werden solle.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wendt führt aus, dass ein solcher Antrag bereits gestellt worden sei. Der HVV verweise jedoch darauf, dass hier noch Busse fahren würden. Es handle sich wohl um eine Linie, die nur bis zur Endstation fahre. Er hoffe, dass hier Tempo 30 angeordnet werde, sobald die letzte Buslinie entfernt worden sei.
Frau Dalhoff erklärt, dass nach ihrer Kenntnis auch diese Buslinie mittlerweile entfernt sei. Sie bittet die Verwaltung um einen Sachstand zur Thematik Tempo 30 in der Dithmarscher Straße.
Ein Bürger bestätigt, dass es keinen regulären Busbetrieb in der Dithmarscher Straße gebe.
Protokollnotiz: Bei der Einrichtung einer Tempo 30-Zone wäre für das Teilstück Straßburger Straße bis Probsteier Straße eine detaillierte Umplanung erforderlich, da der Fahrbahnquerschnitt zu breit für die Akzeptanz bei einer reinen Schilderlösung wäre.
In den weiteren Abschnitten würde die Anordnung zur Tempo 30-Zone den Rückbau der bestehenden Radwege sowie der Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) erfordern. Zudem ist die Nutzung der Fahrbahn durch Radfahrer aufgrund der Oberflächenbeschaffenheit des Natursteinpflasters äußerst unattraktiv und stünde im Konflikt zur Tempo 30-Zone.
Die Maßnahme wurde in die Liste zum Neu- Um- und Ausbau von Straßen aufgenommen, welche bei zur Verfügung stehender Ressourcen priorisiert und zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dalhoff bedankt sich für die vielen Vorschläge und regt an, diese zur Prüfung an das Bezirksamt zu geben.
Frau Santore erklärt, der zuständige Fachbereich habe bereits zugesagt, dass die vorgeschlagenen Standorte auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft würden. Die Frühblüher könnten dann im Herbst für das kommende Frühjahr gesetzt werden.
Herr Wendt weist die Zuhörer darauf hin, dass es möglich sei Patenschaften für die sog. Baumscheiben zu übernehmen. Es wäre schön, wenn hierfür viele Bürgerinnen und Bürger gefunden werden könnten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wendt erinnert daran, dass das Thema bereits einmal aufgekommen sei. Damals sei mitgeteilt worden, dass es sich um eine öffentliche Straße handle, auf der Parken gestattet sei. Es sei zu wünschen, dass die Klinik in ihrem eigenen Parkhaus ein Konzept entwickle. Ansonsten sei die Nutzung des ÖPNV in der jetzigen Zeit auch problematisch. Er bittet Herrn Zcernikow (PK31) um eine kurze Einschätzung.
Frau Dalhoff bedankt sich für die Eingabe und schließt sich Herrn Wendt an, dass die Beschäftigten dort parken können sollten. Insbesondere im Schichtdienst sei aufgrund der Dunkelheit ein Parkplatz nahe der Arbeitsstätte sinnvoll. Andererseits bestehe auch kein Anrecht auf einen Parkplatz im öffentlichen Raum. Hinsichtlich des Wunsches auf Bewohner*innenparken solle zunächst die Fertigstellung der Straße abgewartet werden um dann die Situation zu bewerten und zu betrachten, ob die Straße so funktioniere, wie sie geplant sei.
Herr Baumann erklärt, dass der Ausschuss sich einmal mit der Problematik befasst habe, dass die Straße häufig als Durchfahrtsstraße genutzt werde. Herr Zcernikow (PK31) habe damals ausgeführt, dass dann eine Umwidmung der Straße erforderlich gewesen wäre.
Das Ansinnen der Eingabe könne er vollkommen nachvollziehen, insbesondere das Argument bezüglich der Parker, die zum Flughafen wollten. Er fragt Herrn Zcernikow (PK31), ob nach Fertigstellung der Straße für diese allein überhaupt Anwohnerparken angeordnet werden könne oder ob hierfür ein mehrere Straßen umfassendes Gebiet vorliegen müsse.
Herr Zcernikow (PK31) weist darauf hin, dass die Thematik Anwohnerparken hochpolitisch sei. Er führt aus, dass auch in Anwohnerparkzonen für den Individualverkehr ein hoher Prozentanteil an Stellplätzen zur Verfügung gestellt werden müsse. Somit würden die Anwohner für den Parkausweis eine Jahresgebühr zahlen, ohne einen Anspruch auf einen reservierten Stellplatz. Durch die drastische Reduzierung der Stellplätze würden auch die Anwohner eingeschränkt. Er schlägt vor, die Situation zu beobachten, sobald die Widmung erfolgt sei.
Zudem weist er darauf hin, dass Besucher auch gebührenpflichtig Parkausweise erwerben müssten. Hinsichtlich der Problematik der zahlreichen Lieferfahrzeuge könne darüber diskutiert werden, für einige Sprinter eine Ladezone einzurichten, um diese gut abstellen zu können. Dies sei aber auch erst nach einer Widmung möglich.
Die Petentin weist darauf hin, dass es sich vor allem um Besucher des Krankenhauses handle oder Menschen, die zur S-Bahn gingen. Es gehe ihr gar nicht um ihren persönlichen Parkplatz. Sie empfinde es als legitim, für Besuch einen Ausweis zu erwerben. Es sei jedoch nicht legitim, für 2 bis 3 Wochen das Auto dort abzustellen, während die Menschen in den Urlaub flögen. Sie fragt, wie nun das weitere Vorgehen sei.
Herr Zcernikow (PK31) betont, er könne erst nach einer Widmung im amtlichen Anzeiger tätig werden. Aus der Widmung ergebe sich, wie die Straße genutzt werde.
Der Vorsitzende bittet um eine Protokollnotiz zur Zeitplanung, wann eine Widmung ungefähr erfolge.
Protokollnotiz: Die Baumaßnahme wird in Kürze fertig gestellt, sodass die Flächen dem Gemeingebrauch nach HWG zugeführt werden können. Die im Weiteren erforderliche Widmung wird zeitnah in die Wege geleitet.
Herr Camp erklärt, er als Anwohner im Erika-Mann-Bogen kenne dieselbe Situation auf der anderen Seite des Krankenhauses. Vor 10 Jahren habe er dieselbe Situation erlebt: Viele Menschen hätten auf den Matschflächen die Autos abgestellt. Dies habe sich beruhigt, nachdem die Straße fertiggestellt war und PKW-Stellplätze hergestellt worden seien.
Er schlägt vor, die Bauarbeiten zur endgültigen Herstellung der Straße abzuwarten und danach ggf. gemeinsam mit dem Stadtteilrat auf den Regionalausschuss zuzukommen und konkrete Änderungen vorzuschlagen. Dann könne gemeinsam überlegt werden, welche Änderungen sinnvoll seien. Hier sei insbesondere zu betrachten, was die Polizei überhaupt gestatte und welche Mittel für einen sofortigen Umbau der Straße bereit stünden. Der Ausschuss stehe gern als Ansprechpartner für die Wünsche der Anwohner*innen zur Verfügung. Er berichtet, dass dies bereits bei der beschriebenen Situation am Erika-Mann-Bogen auch so gehandhabt worden sei.
Die Petentin bedankt sich für die Antworten.
Der Vorsitzende ruft den TOP gemeinsam mit TOP 5.9 auf. Er berichtet, dass es in der vergangenen Woche einen Vor-Ort-Termin am Straßburger Platz gegeben habe. Es seien Vertreter*innen von Bezirksamt, Polizei und des Stadtteilrates anwesend gewesen. Wegen der Coronapandemie sei die Anzahl der Teilnehmer klein gehalten worden und er habe als alleiniger Vertreter des Ausschusses in seiner Funktion als Vorsitzender teilgenommen. Es habe Vorschläge gegeben, den Teil des Platzes, der nun befahren werde, mit Pollern zu schützen. Bei der Diskussion vor Ort sei festgestellt worden, dass es sich um eine gewidmete Wegefläche handle. Es gebe Gewerbebetriebe an dem Platz, die ein Recht darauf hätten, beliefert werden zu können. Diese Lieferung könne durch das Setzen von Pollern nicht komplett ausgeschlossen werden.
Zudem sei einer der Gewerbebetriebe Auslöser für das häufige Befahren des Platzes. Solange dieser dort sei, scheine eine Lösung schwierig. Schlussendlich sei das Ergebnis erreicht worden, dass die Vertreter des zuständigen Polizeireviers dort verstärkt kontrollieren würden. Dies werde auch die in größerer Zahl auf dem Platz stehenden falschparkenden Fahrzeuge betreffen. Zudem werde der Ausschuss darüber informiert, welche konkreten Zahlen und Erfahrungen festgestellt würden.
Frau Santore führt aus, dass nochmals der Einbau von Fahrradbügeln ergänzend zu Pollern geprüft werde, um Falschparken zu verhindern. Aus Sicht der Stadt- und Landschaftsplanung sei jedoch darauf hinzuweisen, dass der Platz städtebaulich seinen Charakter verliere, wenn überall, wo ein Befahren des Platzes möglich sei, versucht werde, dies durch Fahrradbügel zu unterbinden.
Frau Dalhoff zeigt sich erfreut, dass der Ausschuss nun über konkrete Fakten informiert werde. Sie erinnert daran, dass die Thematik oft an den Ausschuss herangetragen worden sei. Sie hoffe, dass derartige Termine bald wieder mit allen Fraktionen stattfinden könnten.
Herr Zcernikow (PK31) erklärt, es handle sich um ein reines Überwachungsproblem. Hierbei sei jedoch zu beachten, dass es sich um eine reine Fußgängerzone handle, womit die Radfahrer, die den Platz nutzten, dies unzulässig täten. Wenn der Platz mit Fahrradbügel abgesperrt werde, gingen 8-10 illegal genutzte Stellplätze verloren.
Herr Wendt begrüßt es, dass der Ortstermin stattgefunden hat und dass die Thematik bewegt werde. Selbstverständlich solle der Charakter des Platzes erhalten bleiben.
Herr Camp weist darauf hin, dass es zur Gebweiler Straße hin Poller gebe. Er fragt, ob es möglich sei, die Poller an der Gebweiler Straße zu entfernen und an der Elsässer Straße Poller zu errichten, da davon auszugehen sei, dass diese mehr Verkehr führe. Mit einer solchen Variante könnten die Gewerbebetriebe immer noch angeliefert werden, das illegale Befahren sei aber nicht mehr so attraktiv.
Herr Zcernikow (PK31) erklärt, dass derartige Vorschläge auch vor Ort diskutiert worden seien. Wenn der Zugang zum Platz eingeschränkt werde, werde auch die Gewerbefreiheit eingeschränkt. Der Zugang zum Platz dürfe daher nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Lieferant einen Schlüssel habe. Das illegale Befahren des Platzes werde jedoch sanktioniert.
Er weist darauf hin, dass es sich bei der Zufahrt außerdem um die amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt aus dem Baugesetzbuch für die Hochbauten handle.
Herr Baumann schließt sich der Aussage an, es handle sich um ein Überwachungsproblem. Es sei schlüssig, dass keine weiteren Poller installiert werden könnten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dornia weist darauf hin, dass die betreffenden Grundstücke bereits aktuell bebaut seien. Durch den Neubau werde den Bürger*innen die Erreichbarkeit des Stichkanals ermöglicht und die Aufenthaltsqualität werde erheblich verbessert.
Herr Wendt bestätigt, dass es sich um eine bereits bebaute Fläche handle. Dort sei ein solches Gebäude verträglich, zudem würde die Fläche für das Bezirksamt benötigt. Zudem habe es im Vorwege Bürgerbeteiligungen mit ca. 100 Menschen gegeben. Er schließt sich Frau Dornia an, dass durch den Neubau Aufenthaltsqualität gewonnen werde.
Herr Baumann erklärt zur Anordnung zur Schleidenstraße 2-6, dass die Schaffung neuer Parkplätze begrüßt werde. Jedoch sei die Entfernung der Ladezone kritisch zu sehen, auch wenn diese momentan nicht stark genutzt würde. Es sei zu befürchten, dass diese Entscheidung in einigen Jahren bereut werde.
Herr Zcernikow (PK31) führt aus, dass, wenn ein aktueller Grund vorläge, die Thematik vor Ort geprüft würde und ggf. eine Ladezone wieder angeordnet würde. Solange es keinen Grund gebe, sollten die Flächen aber anderweitig zur Verfügung gestellt werden.
Herr Zcernikow (PK31) erläutert, es habe wie verabredet eine Geschwindigkeitsmessung zur Osterbekstraße gegeben und kündigt an, die Ergebnisse bis zur nächsten Sitzung auszuwerten und den Ausschuss zu informieren.
Herr Wendt führt aus, es gebe eine Sperrung des Wartenburger Weges. Er bittet um eine Protokollnotiz, wieso der Weg gesperrt sei.
Protokollnotiz: Der gesperrte Bereich befindet sich nicht im öffentlichen Eigentum, sondern in Privatbesitz. Das Fachamt prüft derzeit die Möglichkeiten zur Durchsetzung eines Wegerechts oder dergleichen.
Er sei von einem Bürger darauf hingewiesen worden, dass am Radstreifen an der Hellbrookstraße Markierungen fehlten. Er erklärt auf Vorschlag von Frau Santore, dies über den Melde-Michel einzubringen.
Frau Möller erinnert an die Bitte der Übersendung der Schlussverschickung bezüglich der Hohenfelder Brücken.
Protokollnotiz: Der LSBG verweist auf die auf seiner Website hinterlegten Dokumente. (https://lsbg.hamburg.de/aktuelle-planungen/)
Sie sei von einer Bürgerin angesprochen worden, die ein Tauschhäuschen entwickelt hätten und dies nahe des Aktivspielplatzes Avenhoffstraße aufstellen würden. Hierfür seien Spenden eingesammelt worden und Unterstützung durch den Aktivspielplatz erhalten worden. Im Juni 2020 sei ein Antrag verabschiedet worden, dass der Aufbau von Tauschhäuschen generell unterstützt werde. Sie fragt nach, ob hierfür Sondermittel in Höhe von 250€ gewährt werden könnten, um das Tauschhäuschen zu unterstützen. Sie bittet um einen Ansprechpartner oder Hinweis, wo sie sich melden könnte.
Frau Santore bittet Frau Möller um die Übersendung des genauen Standortes.
Herr Wendt weist darauf hin, dass Sondermittel nur für Maßnahmen bereitgestellt werden könnten, die noch nicht begonnen hätten. Dies sei beim Tauschhäuschen jedoch wohl der Fall.
Herr Baumann führt aus, dass am Elsässer Platz eine große Baustelle sei. Auf der Südseite des Elsässer Platzes, wo die Parkplätze erhalten bleiben sollten, würden auch Bauarbeiten durchgeführt. Er bittet um mehr Informationen hierzu.
Der Vorsitzende erklärt, er habe vom Stadtteilrat Dulsberg mitgeteilt bekommen, dass die Bauarbeiten in der Stormarner Straße nun beginnen würden. Der Elsässer Platz werde nun für die Baustelleneinrichtung benötigt. Er werde die Anwohnerinformation dem Ausschuss weiterleiten. Er bittet darum, derartige Informationen auch direkt dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.