Herr Kroll (CDU) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen einstimmig bestätigt.
Die Niederschriften der Sitzungen vom 18.03 und 08.04.2026 werden einstimmig ohne Änderungen geändert.
Herr Stüwe (BUKEA, Referat Kommunale Wärmeplanung) stellt den aktuellen Stand der kommunalen Wärmeplanung sowie den weiteren Projektverlauf anhand einer Präsentation vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in Allris hochgeladen.
Frau Winter (SPD) erkundigt sich nach Möglichkeiten, den Anschluss an Wärmenetze zu beschleunigen und Eigentümerinnen und Eigentümer sowie kleinere Wohnungsunternehmen finanziell und organisatorisch beim Anschluss an die Fernwärme zu unterstützen.
Herr Stüwe erläutert, die konkrete Planung und der Ausbau von Wärmenetzen lägen in der Verantwortung der jeweiligen Wärmenetzbetreiber. Der Ausbau erfolge üblicherweise zunächst über sogenannte Ankerkunden, um die Wirtschaftlichkeit der Netze sicherzustellen. Anschließend würden weitere Gebäude schrittweise angeschlossen. Bereits bestehende Förderprogramme unterstützten sowohl den Wärmenetzanschluss als auch in begrenztem Umfang den Ausbau von Wärmenetzen. Zudem solle die Einbindung öffentlicher Gebäude als Ankerkunden künftig verstärkt werden.
Auf Nachfrage von Frau Winter (SPD) erklärt Herr Stüwe, die Hamburger Energielotsen berieten umfassend zu Fördermöglichkeiten und Unterstützungsangeboten. Das Beratungsangebot werde derzeit weiterentwickelt und solle insbesondere für Wohnungseigentümergemeinschaften ausgebaut werden.
Herr Dr. Behrens (CDU) fragt nach Unterstützungsmaßnahmen für sogenannte „gelbe Gebiete“, in denen gemeinschaftliche Wärmelösungen erforderlich seien, sowie nach der Leistungsfähigkeit der Stromnetze im Hinblick auf die zunehmende Elektrifizierung von Wärmeversorgung und Mobilität.
Herr Stüwe führt aus, dass neben den Hamburger Energielotsen eine spezielle Servicestelle eingerichtet werden solle, die Interessengemeinschaften bei Planung, Finanzierung, Umsetzung und Betrieb gemeinschaftlicher Wärmenetze unterstütze. Für die betreffenden Gebiete würden zudem alternative dezentrale Versorgungslösungen aufgezeigt. Hinsichtlich der Stromnetze verweist er auf die geplanten Netzentwicklungspläne der Strom- und Gasnetzbetreiber. Der Ausbau der Stromnetze sei erforderlich und werde auf Grundlage neuer gesetzlicher Vorgaben weiter konkretisiert.
Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Behrens (CDU) erklärt Herr Stüwe, die bisherigen Analysen zeigten bereits einen erheblichen zusätzlichen Leistungsbedarf. Ein weiterer Ausbau sowohl der Verteilnetze als auch der übergeordneten Strominfrastruktur sei notwendig.
Frau Clément (GRÜNE) regt an, Praxisbeispiele und Best-Practice-Lösungen für gemeinschaftliche Wärmeversorgungskonzepte bereitzustellen, insbesondere für Bestandsgebiete mit Reihenhausbebauung.
Herr Stüwe berichtet, entsprechende Informationsangebote befänden sich in Vorbereitung. Bislang lägen in Hamburg jedoch noch keine abgeschlossenen Referenzprojekte mit ausreichenden Betriebserfahrungen vor. Erfahrungen aus anderen Bundesländern würden beobachtet und gegebenenfalls künftig als Beispiele herangezogen.
Herr Mossakowski (GRÜNE) fragt, ob Eigentümerinnen und Eigentümer auch dann Fördermittel für eine dezentrale Wärmeversorgung erhalten könnten, wenn die Wärmeplanung für das betreffende Gebiet den Anschluss an ein Wärmenetz empfehle.
Herr Stüwe stellt klar, dass die Wärmeplanung rechtlich unverbindliche Handlungsempfehlungen enthalte. Förderungen für alternative, insbesondere dezentrale Lösungen könnten weiterhin in Anspruch genommen werden.
Frau Winter (SPD) erkundigt sich nach den Auswirkungen der geplanten bundesrechtlichen Änderungen im Bereich des Gebäudeenergiegesetzes auf die Hamburger Wärmeplanung.
Herr Stüwe erläutert, die Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung bleibe bestehen. Sofern die bestehende Länderöffnungsklausel erhalten bleibe, könne Hamburg weiterhin eigene Anforderungen im Hamburgischen Klimaschutzgesetz festlegen. In diesem Fall sei vorgesehen, die bestehenden Vorgaben zur Nutzung erneuerbarer Energien bei Heizungsanlagen entsprechend weiterzuentwickeln.
Frau Hartwig, Klimaanpassungsmanagement, und Frau Schröder, Leitung Stabstelle Klima, stellen anhand einer Präsentation den aktuellen Bearbeitungsstand des Klimaanpassungskonzeptes für den Bezirk Hamburg-Nord vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in Allris hochgeladen.
Frau Winter (SPD) fragt, ob Maßnahmen des Klimaanpassungskonzeptes künftig verstärkt mit Aufgaben des Bevölkerungsschutzes bzw. Katastrophenschutzes verknüpft werden könnten, um zusätzliche Finanzierungs- und Umsetzungsmöglichkeiten zu erschließen.
Frau Schröder erklärt, dass fortlaufend nach zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werde. Eine direkte Verknüpfung einzelner Maßnahmen, beispielsweise der Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum, mit Aufgaben des Katastrophenschutzes sei aufgrund unterschiedlicher fachlicher Anforderungen jedoch nur eingeschränkt möglich. Um ein Beispiel zu nennen: Im Katastrophenschutz sind Notwasserbrunnen für die Versorgung im Katastrophenfall notwendig, diese Brunnen haben andere Anforderungen und eignen sich nicht als Trinkwasserbrunnen.
Herr Reiffert (GRÜNE) erkundigt sich nach den weiteren Beteiligungsmöglichkeiten der Ausschussmitglieder im laufenden Verfahren.
Frau Hartwig teilt mit, dass die Unterlagen rechtzeitig im Juli zur Verfügung gestellt würden, sodass ausreichend Gelegenheit für Rückfragen und Anmerkungen bestehe.
Herr Dr. Bormann (Volt) fragt nach den Handlungsmöglichkeiten des Bezirks in stark versiegelten Bereichen, insbesondere auf dem Gelände des Flughafens.
Frau Hartwig erläutert, dass der Flughafen aufgrund seiner hohen Versiegelung zwar klimatisch belastet sei, die Priorität des Konzeptes jedoch auf besonders betroffenen Wohngebieten, sozialen Einrichtungen sowie auf Standorten mit sensiblen Nutzungen und vulnerablen Bevölkerungsgruppen liege.
Frau Meusel (Seniorenbeirat) erkundigt sich nach der Verknüpfung des Klimaanpassungskonzeptes mit dem Hitzeaktionsplan sowie nach den Finanzierungsmöglichkeiten für die Umsetzung der Maßnahmen.
Frau Schröder führt aus, dass der Hitzeaktionsplan keine gesonderte finanzielle Ausstattung besitze. Synergien zwischen beiden Konzepten würden genutzt, die Finanzierung erfolge jedoch überwiegend aus bestehenden Klimaschutz- und Klimaplanmitteln. Fördermittel für Kommunikations- und Beratungsmaßnahmen im Bereich Klimaanpassung stünden derzeit nur begrenzt zur Verfügung.
Auf Nachfrage von Frau Meusel(Seniorenbeirat) erläutert Frau Hartwig, dass eine stärkere Zusammenarbeit mit Wohnungsbaugesellschaften und der Wohnungswirtschaft vorgesehen sei. Zudem werde im Rahmen der geplanten Anschlussförderung des Klimaanpassungsmanagements die Öffentlichkeitsarbeit weiter ausgebaut. Die Maßnahmen seien grundsätzlich den Dimensionen des bezirklichen Handelns „informieren und aktivieren“, „fordern und verhandeln“ sowie „selber machen“ zugeordnet.
Herr Dr. Behrens (CDU) erkundigt sich nach den konkreten Informations- und Beratungsangeboten für private Eigentümerinnen und Eigentümer.
Frau Hartwig verweist auf bestehende Beratungsangebote, insbesondere durch die Hamburger Energielotsen, die auch Klimaanpassungsberatungen und Vor-Ort-Checks anböten. Darüber hinaus solle die Bekanntheit bestehender Beratungs- und Förderangebote erhöht werden. Weitere Kooperationen mit Wohnungsunternehmen sowie bestehenden Initiativen seien vorgesehen.
Frau Winter (SPD) fragt nach dem Hintergrund der ausgewählten Fokusräume Langenhorn und Winterhuder Marktplatz.
Frau Hartwig erläutert, die vertiefte Betrachtung dieser Räume sei im Rahmen der Konzepterstellung als ergänzende Modellanalyse durchgeführt worden. Ziel sei es gewesen, die Wirkungen möglicher Klimaanpassungsmaßnahmen exemplarisch darzustellen und deren Auswirkungen auf das lokale Klima nachvollziehbar zu machen. Die Auswahl der Fokusräume sei keine Fördervoraussetzung gewesen, sondern ein zusätzlicher Baustein des Konzeptes.
Herr Dr. Bormann (Volt) erläutert, dass erneut eine Vertagung des Antrags vorgesehen sei, da bislang keine Antwort auf eine Nachfrage vorliege. Er führt ergänzend aus, es seien Gerüchte aufgekommen, wonach die Mobilitätsforen nicht ordnungsgemäß veranstaltet würden und eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend stattfinde. Nach seinen Recherchen treffe dies nicht zu. Die von ihm recherchierten Mobilitätsforen seien dokumentiert; zudem seien die Veranstaltungen in den Jahren 2024 und 2025 umfassend beworben worden, unter anderem durch Plakatierungen im gesamten Bezirk. Dies spreche dafür, dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit ausdrücklich gewünscht sei.
Herr Kroll (CDU) stellt anschließend den Antrag auf Vertagung zur Abstimmung.
Der Antrag wird einstimmig bis zur nächsten Sitzung vertagt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig vertagt.
Frau Winter (SPD) erläutert, das Thema sei seit Langem bekannt. Der Antrag werde im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität behandelt, da empfohlen worden sei, Priorisierungsentscheidungen dieser Art dort zu treffen. Ziel sei zunächst, die Zuständigkeiten zu klären und festzustellen, wer für die Beseitigung des Zauns verantwortlich sei. Anschließend sollten die weiteren Fragen, insbesondere zu den Kosten und zur Finanzierung, geklärt werden. Die Maßnahme solle prioritär behandelt werden, da Einigkeit darüber bestehe, dass der Zaun entfernt werden müsse. Der Antrag solle der Verwaltung Rückendeckung geben, um die erforderlichen Grundlagen zu schaffen und mögliche Finanzierungsverantwortliche zu identifizieren.
Herr Reiffert (GRÜNE) erklärt, das Thema beschäftige den Regionalausschuss bereits seit vielen Jahren. Politisch sei mehrfach deutlich gemacht worden, dass die Wegeverbindung gewünscht werde. Nun gehe es darum, die Maßnahme in das Arbeitsprogramm des Bezirksamtes einzuordnen und politische Prioritäten zu setzen. Die Verwaltung müsse anschließend prüfen, wie eine Umsetzung erfolgen könne. Er halte ein deutliches politisches Signal für wichtig. Angesichts der langjährigen Beschwerden und Eingaben aus der Bevölkerung sei die Herstellung der Wegeverbindung von hoher Bedeutung. Die Umsetzung könne zudem ein sichtbares Zeichen für die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung darstellen.
Herr Baumann (CDU) berichtet als Mitglied des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg, dass die Forderung nach Beseitigung des Zauns bereits seit mehr als zehn Jahren bestehe. Die Verwaltung habe in der Vergangenheit mehrfach Stellung genommen und die notwendigen Maßnahmen sowie Sicherheitsanforderungen dargestellt. Aufgrund begrenzter personeller und finanzieller Ressourcen sei das Vorhaben bislang zurückgestellt worden. Der Regionalausschuss habe jedoch beschlossen, das Thema erneut aufzugreifen und zu priorisieren.
Frau Dettmer führt aus, die Verwaltung unterstütze fachlich grundsätzlich das Ziel einer durchgängigen Wegeverbindung. Die bisherigen Prüfungen hätten jedoch gezeigt, dass die Umsetzung mit erheblichem personellem und finanziellem Aufwand verbunden sei. Die Verhältnismäßigkeit sei aus fachlicher Sicht nicht gegeben. Sollte der politische Wille bestehen, das Projekt weiterzuverfolgen, werde die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen darstellen, welche anderen Maßnahmen zugunsten dieses Projekts zurückgestellt werden müssten. Zudem sei bislang keine Finanzierung gesichert. Für die Umsetzung wären umfangreiche Planungen, Abstimmungen und Gespräche mit verschiedenen Beteiligten erforderlich. Es handele sich nicht um eine Maßnahme, die nebenbei bearbeitet werden könne, sondern um ein eigenständiges Projekt.
Herr Dr. Behrens (CDU) äußert, der Vorgang sei bemerkenswert, da sich bereits verschiedene politische Konstellationen mit dem Thema beschäftigt hätten, ohne zu einer Lösung zu gelangen. Er fragt nach der Größenordnung der zu erwartenden Kosten.
Frau Dettmer antwortet, nach bisherigen Schätzungen sei von Kosten in einer Größenordnung von etwa 300.000 Euro auszugehen. Unter Berücksichtigung von Preissteigerungen und Inflation könne der tatsächliche Betrag noch höher liegen.
Frau Winter (SPD) betont, dass die Maßnahme für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner keineswegs von untergeordneter Bedeutung sei. Der Zaun stelle eine reale Barriere dar und verursache seit Jahren Umwege. Ziel des Antrags sei daher auch, weitere Finanzierungsoptionen zu prüfen und gegebenenfalls andere Stellen an der Finanzierung zu beteiligen. Wichtig sei, dass die Verwaltung einen klaren politischen Auftrag und Rückhalt erhalte.
Frau Dettmer stellt klar, dass neben der Finanzierung insbesondere die personellen Kapazitäten ein wesentliches Hindernis darstellten. Die Verwaltung habe bereits umfangreiche Vorarbeiten geleistet. Ein weiterer Erkenntnisgewinn sei ohne Einstieg in die eigentliche Projektarbeit kaum zu erwarten. Eine Umsetzung würde erhebliche personelle Ressourcen binden.
Herr Knutzen (Die Linke) fragt, ob vor einer endgültigen Umsetzung zunächst eine Prüfung der Priorisierung erfolgen werde und die Politik anschließend nochmals entscheiden könne.
Frau Dettmer bestätigt, dass die Verwaltung zunächst mit einer aktualisierten Projektliste auf den Ausschuss zukommen werde. Dabei werde dargestellt, welche anderen Maßnahmen zurückgestellt werden müssten. Anschließend könne der Ausschuss über die Priorisierung entscheiden.
Herr Reiffert (GRÜNE) begrüßt dieses Vorgehen. Für eine sachgerechte Entscheidung sei Transparenz über die aktuelle Projektlage und die verfügbaren Ressourcen erforderlich. Er verweist darauf, dass in jüngerer Zeit verschiedene Projekte zurückgestellt worden seien und deshalb nachvollziehbar dargestellt werden müsse, wie die freiwerdenden Kapazitäten eingesetzt würden. Er hält die Maßnahme trotz hoher Kosten aufgrund des großen öffentlichen Interesses grundsätzlich für unterstützenswert.
Herr Dr. Bormann (Volt) merkt an, dass durch die Einstellung oder Zurückstellung verschiedener Projekte personelle Ressourcen frei geworden sein müssten. Dies sollte bei der Priorisierung berücksichtigt werden.
Frau Dettmererläutert, dass die Bearbeitung laufender Projekte zunehmend komplexer werde und längere Abstimmungsprozesse erfordere. Zudem seien neue Aufgaben hinzugekommen. Darüber hinaus habe es personelle Abgänge gegeben, wodurch die verfügbaren Kapazitäten zusätzlich eingeschränkt worden seien. Die Verwaltung werde die aktuelle Projektlage in einer kommenden Sitzung transparent darstellen.
Der Antrag wird bei 14 Für-Stimmen (GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Die Linke, Volt), einer Gegen-Stimme (AfD) und keinen Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Bei 14 Für-Stimmen (GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Die Linke, Volt), einer Gegen-Stimme (AfD) und keinen Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Herr Reiffert (GRÜNE) weist darauf hin, dass ihn regelmäßig Nachfragen aus der Bevölkerung zu aktuellen Baustellen erreichen. Die bislang vom Bezirksamt bereitgestellte Baustellenliste habe bei der Beantwortung entsprechender Anfragen unterstützt. Er stellt fest, dass die letzte Baustellenliste im September des Vorjahres übermittelt worden sei und aktuelle Baustellen daher nicht mehr erfasst würden. Er bittet die Verwaltung, die regelmäßige Bereitstellung der Baustellenliste wieder aufzunehmen. Dies würde die Beantwortung von Bürgeranfragen erleichtern und zugleich Rückfragen an die Verwaltung reduzieren.
Frau Dettmer erklärt, sie nehme die Anregung mit. Anschließend informiert sie über den Sachstand des Projekts „Grünpatenschaften“. Im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude sei der Wunsch geäußert worden, über den Projektstand zu berichten. Hintergrund sei die Anwesenheit einer Vertreterin der Loki-Schmidt-Stiftung gewesen. Der Ausschuss habe daraufhin beschlossen, die Verwaltung mit der Aufnahme von Gesprächen über eine mögliche Kooperation mit der Loki-Schmidt-Stiftung zu beauftragen. Die Verwaltung habe den Kontakt umgehend aufgenommen. Als frühester Gesprächstermin sei seitens der Stiftung der 18. Mai benannt worden. Dieser Termin habe jedoch kurzfristig von der Stiftung abgesagt werden müssen. Die Verwaltung warte nun auf einen neuen Termin und werde über weitere Entwicklungen berichten, sobald neue Erkenntnisse vorlägen.
Herr Kroll (CDU) informiert über die nächste Ausschusssitzung am 10. Juni. Diese finde auf dem Friedhof Ohlsdorf statt und werde als Vor-Ort-Termin mit einer Führung sowie einer gemeinsamen Fahrradtour durchgeführt. Für interessierte Bürgerinnen und Bürger sei eine Teilnahme daher nur eingeschränkt möglich. Die Einladung zur darauffolgenden regulären Sitzung werde rechtzeitig versandt. Abschließend wünscht er den Anwesenden einen schönen Feierabend und schließt die Sitzung.