Auf Kurs Richtung 2040! Mehr Dialog, weniger Konflikte: Mobilitätsforum für Hamburg-Nord Antrag der Volt-Fraktion

Zusammenfassung in Einfacher Sprache:

Worum geht es?
Die Volt-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord stellt einen Antrag. Im Bezirk Hamburg-Nord soll es einmal im Jahr ein Mobilitätsforum geben. Dort informieren Bezirksamt und Politik über wichtige Themen rund um Verkehr und öffentliche Flächen. Bürger*innen können Fragen stellen und ihre Erfahrungen einbringen.

Was soll erreicht werden?
Es soll klarer werden, welche Ziele der Bezirk verfolgt und welche Projekte geplant sind. Hinweise aus der Bevölkerung sollen ernst genommen, geordnet gesammelt und in die weiteren Entscheidungen einbezogen werden. So können Konflikte früher erkannt und Lösungen besser vorbereitet werden.

Warum ist das wichtig?
Verkehrsthemen betreffen viele Menschen direkt, zum Beispiel durch Parkdruck, Baustellen oder neue Regeln. Zugleich sind Klimaschutz und sichere Wege zu Fuß, mit dem Rad und mit Bus und Bahn zentrale Aufgaben. Ein Mobilitätsforum sorgt für mehr Transparenz, bessere Beteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen.

Mobilitätspolitische Entscheidungen in Hamburg-Nord greifen unmittelbar in den Alltag der Menschen ein und betreffen große Teile der Bevölkerung, weil sie Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum sichtbar machen und konkrete Veränderungen auslösen. Damit solche Entscheidungen als legitim und tragfähig wahrgenommen werden, braucht es transparente und ernstgemeinte Bürger*innenbeteiligung, die frühzeitig ansetzt, nachvollziehbar informiert und erkennbar in Abwägungen und Prioritäten einfließt. In der Praxis wird Beteiligung jedoch häufig projektbezogen, punktuell oder stadtteilweise organisiert. Dadurch fehlt eine durchgängige, bezirksweite Orientierung über Ziele, Zuständigkeiten, Datenlagen und Zeitpläne. Das erschwert es, Erwartungen realistisch zu steuern und führt dazu, dass Prozesse als intransparent oder als bereits entschieden wahrgenommen werden.

Diese Problemlage verschärft sich durch hohen Umsetzungsdruck, Engpässe und Störungen im System, etwa durch Parkraumsituationen, Umleitungen, Umwidmungen und längerfristige Baustellen. Großmaßnahmen wie der Bau der U5 wirken dabei über viele Jahre, verlagern Verkehrsströme und erhöhen den Kommunikationsbedarf. Zusätzlich können wechselnde Rahmenvorgaben auf Landesebene (z.B. Parkraummoratorium) bezirkliche Planungen verzögern. Wenn Verfahren dadurch an Verlässlichkeit verlieren, sinkt auch die Bereitschaft, sich zu beteiligen, weil der Eindruck entsteht, dass Rückmeldungen keine Wirkung entfalten.

Vor diesem Hintergrund kommt umfangreicher Bürger*innenbeteiligung und Information eine Schlüsselrolle zu. Frühzeitige, gut gerahmte Beteiligung hilft, Mobilitätsbedürfnisse zu ermitteln, Akzeptanz für Veränderungen aufzubauen und Konflikte sachlich zu moderieren, etwa bei Umverteilungen im Straßenraum und beim Umgang mit Stellplätzen. Gleichzeitig ist eine klare Kommunikation der Klimaziele erforderlich, damit nachvollziehbar bleibt, warum bestimmte Schritte nötig sind.

Ein bezirksweites Mobilitätsforum schafft hier eine wiederkehrende, verlässliche Struktur für Information und Beteiligung. Es ermöglicht, Ziele und Klimaschutzbezüge verständlich zu erläutern, zentrale Vorhaben und Rahmenbedingungen transparent darzustellen und Rückmeldungen aus der Öffentlichkeit geordnet zu erfassen und zu dokumentieren. Damit wird Beteiligung planbar, nachvollziehbar und wirksamer, weil sie nicht nur an Einzelprojekten hängt, sondern in einer kontinuierlichen, bezirksweiten Debatte verankert wird.

Das Mobilitätsforum ist ausdrücklich als Ergänzung zu stadtteilbezogenen Formaten gedacht (bspw. RISE-Planungstreffen in Groß Borstel, Fußwegestrategie in Alsterdorf). Diese lokalen Prozesse bleiben der geeignete Ort für konkrete Vorhaben vor Ort. Das Mobilitätsforum soll bezirksweite Themen adressieren, die stadtteilübergreifend wirken oder Koordination erfordern.

Die Kosten für das 11. Eimsbütteler Mobilitätsforum am 04.02.2026 beliefen sich auf 6.500 € und wurden aus Sondermitteln der Bezirksversammlung bezahlt (Drucksache - 22-1573).

Ziel des “Mobilitätsforums Hamburg-Nord” ist es, Planungs- und Umsetzungssicherheit zu erhöhen, Erwartungen realistisch zu steuern und Konflikte frühzeitig zu entschärfen. Damit unterstützt das Mobilitätsforum politische Entscheidungen, entlastet Verwaltungsprozesse und stärkt die Wirksamkeitvon Mobilitäts- und Stadtentwicklungsmaßnahmen im Sinne von Sicherheit, Barrierefreiheit, Lebensqualität und Klimaschutz.

Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Nord folgendes beschließen:

1. Einrichtung und Durchführung
   Das Bezirksamt Hamburg-Nord und die zuständigen Fachämter werden gebeten, ein jährliches Mobilitätsforum als öffentliches Informations- und Beteiligungsformat einzurichten und in einer geeigneten Räumlichkeit und fachkundig moderiert durchzuführen. Das erste Mobilitätsforum soll spätestens im 4. Quartal 2026 stattfinden.
   

2. Anbindung an die Gremienarbeit
   Das Mobilitätsforum soll nach Möglichkeit als erweiterte Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität durchgeführt werden. Die Ergebnisse sind in geeigneter Form zu dokumentieren und dem Ausschuss zur weiteren Befassung zuzuleiten.
   
3. Austausch mit dem Bezirk Eimsbüttel
   Das Bezirksamt wird gebeten, zur Konzeption und praktischen Umsetzung Gespräche mit den Organisatorinnen und Organisatoren des Mobilitätsforums im Bezirk Eimsbüttel zu führen, um Tipps zu Format, Ablauf, Moderation, Dokumentation und organisatorische Anforderungen zu erhalten, die dann auf Hamburg-Nord angepasst werden können.
   
4. Finanzierung über Sondermittel
   Das Bezirksamt wird gebeten, die für die Durchführung anfallenden Kosten einschließlich Moderation, Veranstaltungsorganisation und Dokumentation zu prognostizieren, so dass, analog zum Vorgehen in Eimsbüttel, die Veranstaltung über Sondermittel der Bezirksversammlung oder über andere Quellen finanziert werden kann.
   

Für die Volt-Fraktion: Antje Nettelbeck, Jan D. Talleur, Dr. Jörg Bormann
(Bezirksabgeordnete Volt-Fraktion)

Keine

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