Herr Kroll (CDU) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen einstimmig bestätigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Herr Borggräfe, STIFTUNG LEBENSRAUM ELBE, stellt anhand einer Präsentation die Zielsetzung und den Zwischenstand des Naturschutzgroßprojektes „Hamburg, deine Flussnatur“ vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in Allris hochgeladen.
Herr Kroll (CDU) fragt, warum bestimmte Gewässer wie der Mühlenkampkanal nicht berücksichtigt worden seien und regt an, diesen einzubeziehen.
Herr Borggräfe antwortet, Maßnahmen auf privaten Flächen seien grundsätzlich möglich, jedoch nur auf freiwilliger Basis. Erste Kooperationen mit privaten Eigentümern fänden bereits statt.
Herr Dr. Bormann (Volt) fragt, ob die Stiftung die bauliche Umsetzung selbst durchführe.
Herr Borggräfe antwortet, die Stiftung setze die Maßnahmen mit Hilfe von externen Firmen um.
Herr Reiffert (GRÜNE) fragt nach der zukünftigen Information der Politik über konkrete Maßnahmen.
Herr Borggräfe erklärt, Formate der Beteiligung würden, wenn erforderlich, in Abstimmung mit den Bezirksämtern festgelegt; je nach Maßnahme seien unterschiedliche Beteiligungsformen vorgesehen.
Frau Dettmer ergänzt, geplante Maßnahmen würden nach Einzelfallprüfung in den zuständigen Ausschuss eingebracht.
Herr Diedrich (CDU) fragt nach Auswirkungen von Renaturierungsmaßnahmen auf die Nutzung durch Kanufahrer.
Herr Borggräfe erklärt, die Nutzung solle grundsätzlich erhalten bleiben; Ziel sei eine Balance zwischen Naturschutz und Nutzung.
Herr Scholz (SPD) fragt nach dem Anteil privater Flächen sowie nach Anreizen für Eigentümer.
Herr Borggräfe führt aus, der Großteil der Maßnahmen liege auf öffentlichen Flächen. Private Eigentümer würden insbesondere durch ästhetische und ökologische Verbesserungen motiviert.
Herr Scholz (SPD) fragt ergänzend nach der Finanzierung auf privaten Flächen.
Herr Borggräfe erklärt, eine Finanzierung sei grundsätzlich möglich, sofern keine unangemessene Wertsteigerung entstehe und ein deutlicher Nutzen für die Natur gegeben sei.
Frau Clément (GRÜNE) fragt nach Lösungen für Ufermauern, internationalen Vorbildern sowie den geschätzten Gesamtkosten einer umfassenden Renaturierung entlang der Hamburger Gewässer.
Herr Borggräfe erläutert, es gebe differenzierte Lösungen je nach Denkmalschutzstatus. Internationale Beispiele existierten u.a. in den USA sowie in den Niederlanden. Die Gesamtkosten einer umfassenden Renaturierung in Hamburg seien jedoch deutlich höher und nicht konkret bezifferbar.
Frau Dettmer ergänzt, es habe einen Kompromiss zwischen Denkmalschutz und Naturschutz gegeben, der eine abgestufte Sanierung der Uferbefestigung vorsehe.
Frau Timm (SPD) fragt nach Maßnahmen zum Schutz von Fischottern.
Herr Borggräfe erklärt, Querungshilfen unter Brücken könnten die Gefahr von Verkehrsunfällen für Tiere reduzieren.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) fragt nach der Mittelverteilung auf die Bezirke sowie Einflussmöglichkeiten.
Herr Borggräfe führt aus, eine feste Verteilung gebe es nicht; maßgeblich seien fachliche Kriterien und die Kooperationsbereitschaft der Bezirke.
Frau Kerkow (SPD) regt regelmäßige Berichterstattung zum Projektfortschritt an.
Herr Borggräfe sagt zu, über Fortschritte zu berichten.
Herr Mossakowski (GRÜNE) fragt nach der langfristigen Finanzierung der Unterhaltungskosten.
Herr Borggräfe erklärt, Maßnahmen würden grundsätzlich so geplant, dass keine erheblich höheren Unterhaltungskosten entstünden.
Frau Dettmer ergänzt, die finanzielle Ausstattung der Gewässerunterhaltung sei aktuell unzureichend und perspektivisch unsicher.
Herr Borggräfe betont abschließend, eine stärkere gesellschaftliche und politische Unterstützung könne langfristig zu besseren finanziellen Rahmenbedingungen führen.
Herr Claus, Frau Brickwedde und Herr Tsirigotis, Hamburger Hochbahn AG, stellen anhand einer Präsentation das Thema „U1 Ohlsdorf: Instandhaltung 2026“ vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in Allris hochgeladen.
Frau Dr. Bohlmann (CDU) fragt nach der Verbreiterung eines Bahnsteigs und möglichen weiteren Maßnahmen zur Entlastung.
Frau Brickwedde antwortet, der Bahnsteig werde in Teilen um bis zu 50 Zentimeter verbreitert. Weitere bauliche Maßnahmen seien aufgrund technischer Vorgaben nicht möglich; eine höhere Taktung könne grundsätzlich eine Entlastung darstellen.
Frau Timm (SPD) fragt nach der Taktung des Ersatzverkehrs.
Herr Tsirigotis antwortet, der Ersatzverkehr orientiere sich am Takt der U-Bahn und fahre in den Hauptverkehrszeiten etwa alle fünf Minuten. Die Kapazitäten würden je nach Nachfrage angepasst.
Frau Clément (GRÜNE) fragt nach dem Grund der Sperrung ab Fuhlsbüttel Nord, zur Berücksichtigung von Schülerverkehren, zur Barrierefreiheit sowie zu Auswirkungen auf einen Imbiss an der Haltestelle.
Herr Tsirigotis erklärt, die Sperrgrenze ergebe sich aus betrieblichen Anforderungen, insbesondere vorhandenen Weichenanlagen. Der Ersatzverkehr sei barrierefrei und ausreichend dimensioniert.
Frau Brickwedde ergänzt, der Imbiss werde während der Bauzeit schließen; Abstimmungen mit den Betreibern hätten stattgefunden.
Herr Dr. Behrens (CDU) fragt nach Beleuchtung und Aufenthaltsqualität des Bahnsteigs.
Frau Brickwedde antwortet, es gebe verbindliche Vorgaben zur Beleuchtung, an denen sich die Planung orientiere; eine genauere Prüfung werde zugesagt.
Protokollnotiz:
Die Bahnsteigbeleuchtung ist Bestandteil des Bahnsteigdaches und fest integriert. Da in diesem Projekt das Bahnsteigdach nicht von der Sanierungsmaßnahme betroffen ist, bleibt dieses unverändert bestehen, und damit auch die Beleuchtung.
Herr Dr. Bormann (Volt) fragt nach dem U-Bahn-Betrieb außerhalb der Sperrung sowie nach Einschränkungen bei der S-Bahn.
Herr Tsirigotis antwortet, der U-Bahn-Betrieb bleibe außerhalb des gesperrten Abschnitts weitgehend unverändert; bei der S-Bahn sind keine Sperrungen vorgesehen.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) fragt nach möglichen Vorbereitungen für einen automatisierten Betrieb im Zuge der Maßnahmen.
Herr Tsirigotis erklärt, ein automatisierter Betrieb sei für die U1 nicht vorgesehen; entsprechende Planungen bestünden nicht.
Herr Claus ergänzt, Teilautomatisierungen seien lediglich auf anderen Linien (U2/U4) vorgesehen; umfassende Automatisierung sei derzeit weder geplant noch finanzierbar.
Herr Dr. Klemm (Volt) weist auf überfüllte Ersatzverkehre in der Vergangenheit hin und regt eine höhere Taktung an.
Herr Tsirigotis antwortet, die Kapazitäten seien im Vergleich zu früheren Maßnahmen erhöht worden; zusätzlich würden Maßnahmen zur Beschleunigung des Busverkehrs umgesetzt.
Herr Gonell (AfD) fragt nach zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen am Bahnsteig.
Frau Brickwedde erklärt, die Maßnahmen dienten primär der baulichen Erneuerung und Barrierefreiheit; weitergehende Sicherheitseinrichtungen wie Bahnsteigtüren seien nicht vorgesehen.
Herr Jessen (FDP) fragt nach Einschränkungen für den Alsterwanderweg und die Wasserfläche während der Bauarbeiten.
Frau Brickwedde antwortet, eine Seite des Wanderweges werde lokal gesperrt, die andere bleibe mit Schutzmaßnahmen nutzbar. Der Wasserbereich bleibe für den Paddelverkehr zugänglich.
Herr Diedrich (CDU) fragt nach der Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten wie Beleuchtung im Hinblick auf das subjektive Sicherheitsempfinden.
Herr Claus erklärt, entsprechende Aspekte würden bei Neubauprojekten berücksichtigt; in Bezug auf den Bestand könnten Informationen nachgereicht werden.
Protokollnotiz:
Diese Maßnahme dient primär der baulichen Erneuerung und Barrierefreiheit des Bahnsteiges (s.o.), weitere Aspekte vor allem im Hinblick auf die Beleuchtung (auf Grund der Zugehörigkeit zum Haltestellendach) waren nicht Aufgabe der Planung.
Herr Diedrich (CDU) fragt weiter nach verkehrlichen Auswirkungen der Baumaßnahmen im Bereich Alsterdorfer Straße.
Frau Brickwedde antwortet, die Maßnahmen seien mit den zuständigen Behörden abgestimmt. Die Straße bleibe weitgehend befahrbar; es gebe lediglich temporäre Sperrungen, insbesondere an Wochenenden. Der Hauptzeitraum der Einschränkungen erstrecke sich bis etwa Mitte Oktober, die vollständige Wiederherstellung erfolge bis Ende November.
Frau Clément (GRÜNE) fragt nach der Dauer der Sperrungen unter der Brücke.
Frau Brickwedde erläutert, es gebe mehrere kurzzeitige Sperrungen, unter anderem für Ausbau, Einbau und Rückbau von Bauteilen.
Frau Clément (GRÜNE) und Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) bitten darum, Präsentationen künftig möglichst frühzeitig bereitzustellen.
Herr Dr. Bormann (Volt) stellt den Antrag vor und führt aus, der Klimabeirat habe davor gewarnt, dass Hamburg insbesondere im Verkehrssektor seine Klimaziele verfehle. Es bedürfe daher eines erweiterten Dialogformats, um Bürgerinnen und Bürger über notwendige Veränderungen in der Verkehrspolitik zu informieren und in Diskussionen einzubinden. Ein Mobilitätsforum solle mehr Raum für vertiefte Diskussionen bieten als klassische Ausschusssitzungen. Herr Dr. Bormann verweist auf entsprechende Erfahrungen aus dem Bezirk Eimsbüttel und wirbt um Zustimmung.
Herr Diedrich (CDU) erklärt, es bestünden unterschiedliche Rückmeldungen zum Mobilitätsforum in Eimsbüttel. Daher werde angeregt, zunächst Vertreter der Verwaltung aus Eimsbüttel einzuladen, um nähere Einblicke zu erhalten, bevor man eine Entscheidung treffe.
Frau Winter (SPD) schlägt die Vertagung des Antrags sowie die Einladung eines Referenten aus dem Bezirksamt Eimsbüttel vor. Es gebe unterschiedliche Erfahrungen mit dem dortigen Format, insbesondere hinsichtlich Teilnehmerstruktur und thematischer Ausrichtung. Zudem gebe es begrenzte Ressourcen und die Gefahr unrealistischer Erwartungshaltungen bei Beteiligungsformaten.
Herr Knutzen (Die Linke) erklärt, der Antrag sei grundsätzlich zustimmungsfähig aufgrund der Bedeutung von Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit für den Erfolg solcher Formate. Ein Mobilitätsforum zur Bearbeitung von Konflikten und zur Information der Öffentlichkeit könne beitragen. Jedoch werde um Konkretisierung des vorgesehenen Formats gebeten.
Herr Diedrich (CDU) führt aus, bestehende Maßnahmen wie das Parkplatzmoratorium seien Ausdruck von Bürgerinteressen. Der zusätzliche Nutzen eines neuen Formats sei fraglich aufgrund bestehender Beteiligungsmöglichkeiten sowie begrenzter personelle Ressourcen.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) erklärt, Dialogformate seien grundsätzlich wichtig, auch wenn sie Erwartungen erzeugen könnten. Es gebe allerdings Klärungsbedarf hinsichtlich der Ausgestaltung des Forums, insbesondere bezüglich der Zielgruppe und Offenheit des Formats. Die Vertagung und die Einholung weiterer Informationen werde unterstützt.
Herr Dr. Bormann (Volt) sagt, das Mobilitätsforum in Eimsbüttel habe rund 100 Teilnehmende umfasst und beinhalte sowohl Informations- als auch Diskussionsformate. Es seien dort unterschiedliche Perspektiven eingebracht worden. Die Einladung von Vertreterinnen und Vertretern aus Eimsbüttel werde dennoch unterstützt.
Herr Knutzen (Die Linke) führt aus, im Bereich Mobilität bestünden widerstreitende Interessen, die durch ein solches Forum besser moderiert werden könnten. Es gebe Parallelen zu anderen Beteiligungsformaten. Die Linke-Fraktion unterstütze den Antrag grundsätzlich, wenngleich zunächst der Vertagung mit Einladung der Referenten zugestimmt würde.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) regt an, mögliche Synergien mit bestehenden Formaten und Institutionen zu prüfen.
Herr Oltrogge (AfD) spricht sich für die Ablehnung und gegen eine Vertagung des Antrags aus.
Frau Dr. Bohlmann (CDU) weist darauf hin, es bestünden Unterschiede zwischen einem Mobilitätsforum und anderen Formaten wie einer Wirtschaftskonferenz. Es sei zu befürworten, zunächst Erfahrungen aus Eimsbüttel auszuwerten und die Kapazitäten der Verwaltung zu berücksichtigen.
Der Ausschussbeschließt die Vertagung des Antrags sowie die Einladung eines Referenten aus dem Bezirksamt Eimsbüttel zur Vorstellung des dortigen Mobilitätsforums mehrheitlich.
Bei 14 Für-Stimmen (GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Die Linke, Volt), einer Gegen-Stimme (AfD) und keinen Enthaltungen mehrheitlich vertagt sowie die Einladung eines Referenten vom Bezirksamt Eimsbüttel zum Thema Mobilitätsforum beschlossen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Kroll (CDU) kündigt für nächste Sitzung am 20.05. zwei Fachvorträge an:
• Vorstellung des aktuellen Stands des Wärmeplanentwurfs einschließlich Auswertung der Wärmeplanung durch die BUKEA und
• Präsentation eines Zwischenstands des Klimaanpassungskonzepts
Darüber hinaus erinnert Herr Kroll daran, dass im Juni - wie bereits im Vorjahr vereinbart - ein Ortstermin mit einer Fahrradtour über den Ohlsdorfer Friedhof geplant sei. In diesem Zusammenhang wird darum gebeten, möglichst keine oder nur dringliche Anträge für diesen Termin einzubringen, da der Fokus auf dem Ohlsdorfer Friedhof liegen soll.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Kroll (CDU) schließt die Sitzung und verabschiedet die Teilnehmenden.