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Pilotprojekt "Feierabendparken" auch im Bezirk Hamburg-Nord prüfen Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied

Sachverhalt

Die angespannte Parksituation in vielen Quartieren des Bezirks Hamburg-Nord stellt insbesondere in den Abend- und Nachtstunden eine erhebliche Belastung für Anwohnende dar. Gleichzeitig stehen zahlreiche private Stellflächen insbesondere auf Grundstücken von

Einzelhandelsunternehmen außerhalb der Geschäftszeiten ungenutzt zur Verfügung. Dieses Missverhältnis ist weder effizient noch zeitgemäß, verstärkt den Parkdruck im öffentlichen Raum und führt zu vermeidbarem Suchverkehr in den Wohngebieten.

Im Bezirk Hamburg-Mitte wird derzeit ein Pilotprojekt erprobt, bei dem Stellplätze eines Lebensmittelmarktes außerhalb der Öffnungszeiten zeitlich begrenzt für Anwohnende nutzbar gemacht werden. Ziel ist es, vorhandene Flächen effizienter zu nutzen, den Parksuchverkehr zu reduzieren und kurzfristig Entlastung in dicht besiedelten Quartieren zu schaffen ohne neue Flächen zu versiegeln oder aufwendige bauliche Maßnahmen einzuleiten. Das Projekt wird in Kooperation zwischen öffentlicher Hand und privatem Betreiber umgesetzt und durch ein digitales Buchungssystem organisiert.

Erste Rückmeldungen deuten darauf hin, dass dieser Ansatz geeignet ist, bestehende Parkraumkonflikte pragmatisch abzumildern und gleichzeitig Interessen des Einzelhandels zu berücksichtigen. Diese laufende Erprobung zeigt, dass pragmatische Kooperationen möglich sind, wenn Stadt und private Akteure gemeinsam an Lösungen arbeiten.

Auch im Bezirk Hamburg-Nord bestehen vergleichbare Herausforderungen. In vielen Stadtteilen trifft ein hoher Parkdruck auf großflächige Einzelhandelsparkplätze, die abends und nachts leer stehen.

Die aktuelle öffentliche Diskussion macht deutlich, dass die Menschen zurecht konkrete und

kurzfristig wirksameEntlastungen erwarten. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll zu

prüfen, ob ein ähnliches Modell des „Feierabendparkens“ auch in Hamburg-Nord erprobt werden kann, um bestehende Flächen besser zu nutzen und die Situation für Anwohnende spürbar zu verbessern.

Bei der Umsetzung des Prüfauftrags sollen auch die Erfahrungen und Herangehensweise der anderen Bezirke berücksichtigt werden. In Hamburg-Nord bieten sich heute schon Flächen an, die für eine Realisierung in Betracht kommen und die in die Prüfung einbezogen werden könnten: Beispielsweise der ALDI-Parkplatz an der Kreuzung Holsteinischer Kamp / Von-Essen-Straße, der REWE im Holsteinischen Kamp 53 oder derKundenparkplatz Netto Discount, Anita - Sellenschloh - Ring 1. Im Bereich öffentlicher Einrichtungen kommt eventuell der Parkplatz der Schulbehörde an der Kreuzung Bostelreihe / Humboldtstraße in Betracht soweit das rechtlich möglich ist.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge vor diesem Hintergrund beschließen:

Das Bezirksamt möge sich bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende dafür einsetzen,

  1. dass geprüft wird, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Pilotprojekt nach dem Vorbild des in Hamburg-Mitte derzeit erprobten „Feierabendparkens“ auch im Bezirk Hamburg-Nord umgesetzt werden kann;
  2. dabei sollen vor der Realisierung gemeinsam mit Unterstützung der Regionalausschüsse geeignete Standorte im Bezirk identifiziert werden, an denen vorhandene Parkflächen etwa von Lebensmittelmärkten oder anderen großflächigen Einzelhandelsbetrieben außerhalb der Geschäftszeiten zeitlich begrenzt für Anwohnende zur Verfügung gestellt werden könnten;
  3. darüber hinaus soll geprüft werden, ob und inwieweit auch öffentliche Flächen im Bezirk Hamburg-Nord etwa Parkplätze öffentlicher Einrichtungen, Verwaltungsstandorte oder sonstig geeignete öffentliche Liegenschaften außerhalb ihrer regulären Nutzungszeiten in ein vergleichbares System eingebunden und für ein zeitlich begrenztes Anwohnerparken zur Verfügung gestellt werden können;
  4. dabei sollen die im Bezirk Hamburg-Mitte gewonnenen Erfahrungen ausgewertet und auf ihre Übertragbarkeit auf die unterschiedlichen Quartiersstrukturen in Hamburg-Nord geprüft werden und
  5. seitens der zuständigen Behörde sollen die rechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen geklärt werden, insbesondere in Bezug auf Nutzungszeiten, Kontrolle, ein möglichst einheitliches digitales Buchungssystem für alle Anbieter und Bezirke sowie die Wahrung der Interessen der jeweiligen Grundstückseigentümer;
  6. zudem soll geprüft werden, ob und wie private Unternehmen für eine freiwillige Beteiligung an einem solchen Pilotprojekt gewonnen werden können.
  7. Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist über die Ergebnisse der Prüfung sowie über mögliche nächste Schritte zu berichten.

r die SPD-Fraktion: Tina Winter, Daniela Kerkow, Veit Krasnicki, Angelina Timm

r die CDU-Fraktion: Martin Fischer, Ralf-Martin Diedrich

r die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow, Lars Jessen

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag.

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die BVM begrüßt die Initiative der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, bestehende private Stellflächen außerhalb der Geschäftszeiten für Anwohnende nutzbar zu machen, um die angespannte Parksituation in den Abend- und Nachtstunden zu entschärfen. Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und privaten Grundstückseigentümer:innen sind ein vielversprechender Ansatz, um den Parkdruck im öffentlichen Raum zu reduzieren und den Suchverkehr in dicht besiedelten Quartieren zu minimieren, ohne dabei neue Flächen versiegeln oder aufwendige bauliche Maßnahmen ergreifen zu müssen.

Die BVM erkennt die Parallelen der Herausforderungen in Hamburg-Nord zu denen in Hamburg-Mitte an und sieht daher die Prüfung eines vergleichbaren Modells als sinnvoll und zielführend an. Insbesondere die seitens der Bezirksversammlung vorgeschlagenen Flächen werden genauer untersucht und bei einer möglichen Ausweitung von Projekten berücksichtigt.

Im Rahmen der Prüfung werden geeignete Standorte identifiziert, an denen private Parkflächen von Einzelhandelsunternehmen außerhalb der Geschäftszeiten zeitlich begrenzt für Anwohnende zur Verfügung gestellt werden können. Die erfolgreiche Umsetzung solcher Pilotprojekte hängt dabei maßgeblich vom Entgegenkommen und der freiwilligen Beteiligung der privaten Unternehmen ab. Die Behörde wird daher intensiv prüfen,wie private Akteur:innen für eine Mitwirkung gewonnen werden können und welche rechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen hierfür erforderlich sind. Insbesondere die Bereitstellung eines einheitlichen digitalen Buchungssystems, das eine einfache und transparente Nutzung ermöglicht, wird als zentraler Erfolgsfaktor betrachtet. Auch die Wahrung der Interessen der Grundstückseigentümer:innen, insbesondere hinsichtlich Nutzungszeiten und Kontrollmechanismen, wird bei der Ausgestaltung vonProjekten zu berücksichtigen sein.

Darüber hinaus wird ebenfalls die Einbindung öffentlicher Flächen, wie Parkplätze von Verwaltungsgebäuden oder anderen öffentlichen Liegenschaften, in ein vergleichbares System geprüft. Im Rahmen des Masterplan Parken wird hierfür bereits eine digitale Markterkundung zur Mehrfachnutzung städtischer Parkflächen durchgeführt.

Im Rahmen des Arbeitskreises Verkehrsentwicklung werden die Bezirkmter seitens der BVM aktuell bereits über die neuesten Entwicklungen bzgl. des Masterplan Parken und damit verbundener Projekte wie der Mehrfachnutzung von öffentlichem und privatem Parkraum informiert. Der nächste Termin findet im April 2026 statt.

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Isabel Permien

Anhänge

Keine

Lokalisation Beta
Von-Essen-Straße Holsteinischer Kamp Bostelreihe

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