Pilotprojekt "Feierabendparken" auch im Bezirk Hamburg-Nord prüfen Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Die angespannte Parksituation in vielen Quartieren des Bezirks Hamburg-Nord stellt insbesondere inden Abend- und Nachtstunden eine erhebliche Belastung für Anwohnende dar. Gleichzeitigstehen zahlreiche private Stellflächen – insbesondere auf Grundstücken von

Einzelhandelsunternehmen – außerhalb der Geschäftszeiten ungenutzt zur Verfügung. DiesesMissverhältnis ist weder effizient noch zeitgemäß, verstärkt den Parkdruck im öffentlichen Raumund führt zu vermeidbarem Suchverkehr in den Wohngebieten.

Im Bezirk Hamburg-Mitte wird derzeit ein Pilotprojekt erprobt, bei dem Stellplätze einesLebensmittelmarktes außerhalb der Öffnungszeiten zeitlich begrenzt für Anwohnende nutzbargemacht werden. Ziel ist es, vorhandene Flächen effizienter zu nutzen, den Parksuchverkehr zureduzieren und kurzfristig Entlastung in dicht besiedelten Quartieren zu schaffen – ohne neueFlächen zu versiegeln oder aufwendige bauliche Maßnahmen einzuleiten. Das Projekt wird inKooperation zwischen öffentlicher Hand und privatem Betreiber umgesetzt und durch eindigitales Buchungssystem organisiert.

Erste Rückmeldungen deuten darauf hin, dass dieserAnsatz geeignet ist, bestehende Parkraumkonflikte pragmatisch abzumildern und gleichzeitigInteressen des Einzelhandels zu berücksichtigen. Diese laufende Erprobung zeigt, dasspragmatische Kooperationen möglich sind, wenn Stadt und private Akteure gemeinsam anLösungen arbeiten.

Auch im Bezirk Hamburg-Nord bestehen vergleichbare Herausforderungen. In vielen Stadtteilen trifft einhoher Parkdruck auf großflächige Einzelhandelsparkplätze, die abends und nachts leer stehen.

Die aktuelle öffentliche Diskussion macht deutlich, dass die Menschen zurecht konkrete und

kurzfristig wirksameEntlastungen erwarten. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll zu

prüfen, ob ein ähnliches Modell des „Feierabendparkens“ auch in Hamburg-Nord erprobt werden kann,um bestehende Flächen besser zu nutzen und die Situation für Anwohnende spürbar zuverbessern.

Bei der Umsetzung des Prüfauftrags sollen auch die Erfahrungen und Herangehensweise der anderen Bezirke berücksichtigt werden. In Hamburg-Nord bieten sich heute schon Flächen an, die für eine Realisierung in Betracht kommen und die in die Prüfung einbezogen werden könnten: Beispielsweise der ALDI-Parkplatz an der Kreuzung Holsteinischer Kamp / Von-Essen-Straße, der REWE im Holsteinischen Kamp 53 oder der Kundenparkplatz Netto Discount, Anita - Sellenschloh - Ring 1. Im Bereich öffentlicher Einrichtungen kommt eventuell der Parkplatz der Schulbehörde an der Kreuzung Bostelreihe / Humboldtstraße in Betracht soweit das rechtlich möglich ist.

Beschluss:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge vor diesem Hintergrund beschließen:

Das Bezirksamt möge sich bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende dafür einsetzen,

1. dass geprüft wird, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Pilotprojekt nach dem Vorbild des in Hamburg-Mitte derzeit erprobten „Feierabendparkens“ auch im Bezirk Hamburg-Nord umgesetzt werden kann;
2. dabei sollen vor der Realisierung gemeinsam mit Unterstützung der Regionalausschüsse geeignete Standorte im Bezirk identifiziert werden, an denen vorhandene Parkflächen – etwa von Lebensmittelmärkten oder anderen großflächigen Einzelhandelsbetrieben – außerhalb der Geschäftszeiten zeitlich begrenzt für Anwohnende zur Verfügung gestellt werden könnten;
3. darüber hinaus soll geprüft werden, ob und inwieweit auch öffentliche Flächen im Bezirk Hamburg-Nord – etwa Parkplätze öffentlicher Einrichtungen, Verwaltungsstandorte oder sonstig geeignete öffentliche Liegenschaften – außerhalb ihrer regulären Nutzungszeiten in ein vergleichbares System eingebunden und für ein zeitlich begrenztes Anwohnerparken zur Verfügung gestellt werden können;
4. dabei sollen die im Bezirk Hamburg-Mitte gewonnenen Erfahrungen ausgewertet und auf ihre Übertragbarkeit auf die unterschiedlichen Quartiersstrukturen in Hamburg-Nord geprüft werden und
5. seitens der zuständigen Behörde sollen die rechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen geklärt werden, insbesondere in Bezug auf Nutzungszeiten, Kontrolle, ein möglichst einheitliches digitales Buchungssystem für alle Anbieter und Bezirke sowie die Wahrung der Interessen der jeweiligen Grundstückseigentümer;
6. zudem soll geprüft werden, ob und wie private Unternehmen für eine freiwillige Beteiligung an einem solchen Pilotprojekt gewonnen werden können.
7. Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist über die Ergebnisse der Prüfung sowie über mögliche nächste Schritte zu berichten.

Für die SPD-Fraktion: Tina Winter, Daniela Kerkow, Veit Krasnicki, Angelina Timm

Für die CDU-Fraktion:Martin Fischer, Ralf-Martin Diedrich

Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow, Lars Jessen

Keine

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