Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 20.01.2022

Die Vorsitzende begrüßt den Staatsrat der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Herrn Dr. von Vogel.

Herr Dr. von Vogel macht deutlich, man werde die Bezirkspolitik aktiv und transparent informieren. Er verweist auf die schwierige Lage, die es vor einigen Jahren in den Kundenzentren hinsichtlich der Termine für Bürgerinnen und Bürger gab. Man habe in den letzten Jahren bereits durch verschiedenste Maßnahmen die Lage stabilisieren und verbessern können. Ziel sei es aber, eine dauerhafte und nachhaltige Lösung für die Kundenzentren zu entwickeln. Diese solle gemeinsam mit den sieben Bezirksämtern entwickelt werden, da diese Veränderung von allen getragen werden müsse. Die neue Organisationseinheit werde keinesfalls eine privatwirtschaftliche Lösung sein. Man habe deshalb entschieden mit Wirkung zum Oktober 2021 das Projekt von der Finanzbehörde an die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke zu übergeben. Es gebe hierbei zwei wichtige Aspekte, zum einen, die Qualität der Bürgerdienstleistungen noch weiter zu verbessern insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und zum anderen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei dem Prozess mitzunehmen, um eine entsprechende Akzeptanz und Motivation zu erreichen. Man habe im letzten Jahr in den Kundenzentren eine Bürgerumfrage gestartet und im Ergebnis festgestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger insgesamt sehr zufrieden seien mit den Kundendienstleistungen. Dies bilde aber nur den Bereich nach der Terminvergabe ab. Man wolle aber auch den Bereich der Terminvergabe weiter verbessern und die Terminvorlaufzeiten noch weiter verringern.

Der Projektleiter verweist nochmals auf die Ausgangslage in den Kundenzentren und die getroffenen Maßnahmen, wie mehr Personal, eine neue Software für das, Terminmanagement, ein zentrales Controlling, eine Ausweitung der täglichen Öffnungszeiten sowie der Einführung einer Samstagsöffnung. Es sei jetzt das Ziel bis Ende 2022 eine dauerhafte Lösung für den zukünftigen Umgang mit den Kundenzentren zu schaffen und zu implementieren. Das Projekt sei in drei Teilprojekte gegliedert, die Absicherung des laufenden Betriebes, die Entwicklung der neuen Organisationseinheit und Struktur der Kundenzentren sowie die digitale Transformation. Im Bereich digitale Transformation sei es wichtig durch Beteiligungsverfahren alle Akteure wie Mitarbeiter, Personalräte etc. mitzunehmen und nach dem Onlinezugangsgesetz viele Prozesse zu digitalisieren. Derzeit seien die Kundenzentren auf die sieben Bezirksämter verteilt und es gebe zusätzlich das zusätzliche Sonderkundenzentrum in der Spitaler Straße (Kundenzentrum Hamburg City). Ziel sei es zum 01.01.23 eine neue Organisationseinheit zu gründen. Der Hauptfokus liege auf den Bürgerinnen und Bürgern, denen man alle Dienstleistungen der Kundenzentren mit einem guten Terminmanagement anbieten wolle. Ziel sei es, dass Termine zeitnah gebucht werden können und auch Termine nach „Feierabend“ zur Verfügung stünden. Wichtig sei es auch alle Leistungen, bei denen dies umsetzbar sei, digital anzubieten sowie die derzeitig beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kundenzentren zu halten. In der neuen Organisationseinheit sollen auch die Ausländerabteilungen eingebunden werden, so dass möglichst viele Leistungen im Rahmen eines Bürgerzentrums angeboten werden können. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben in einer Dienststelle möglichst viele Dienstleitungen abrufen zu können. Hier prüfe man, welche Leistungen und Kooperationen z.B. mit dem Landesbetrieb Verkehr perspektivisch für ein zukünftige Bürgerzentrum geeignet seien. Er verweist auf das neue Kundenzentrum Hamburg City, welches besonders günstig gelegen sei. Hier hätten Bürgerinnen und Bürger jetzt Gelegenheit den Einkauf in der Stadt mit dem Besuch des Kundenzentrums zu verbinden. Er macht deutlich, man stelle sich auch auf die derzeitigen Gegebenheiten aufgrund von Corona ein. Derzeit würden aufgrund der pandemiebedingten eingeschränkten Nachfrage weniger Reisepässe ausgestellt und verlängert. Man gehe aber davon aus, dass dies dann verstärkt geschehe, wenn das Reisen wieder besser möglich sei. Dann müsse man ein gutes und ausreichend Angebot bieten.

Herr Dr. von Vogel ergänzt, er sei froh, dass man das Sonderkundenzentrum in der Spitaler Straße (Kundenzentrum Hamburg City) einrichten konnte. Es sei gut und richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger derzeit nur die wirklich notwendigen Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Man müsse deshalb aber für die bevorstehen Reisezeit entsprechende Vorkehrungen treffen. Er erinnert daran, dass man 2021 bereits aus der gleichen Motivationslage heraus ein Sonderkundenzentrum in den Messehallen eingerichtet habe, das sehr erfolgreich gewesen sei.

Herr Wendt fragt, wie die Kundenzentren organisatorisch zukünftig zugeordnet werden und welchen Einfluss haben die Bezirksämter und Bezirksversammlungen noch. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, brauche man dann überhaupt noch Bezirksämter oder werde alles auf Landesebene organisiert?

Herr Wagner fragt, was sei das Ziel der Controlling Aufgaben und werde es ausgeschlossen, dass die neue Organisationseinheit teilweise privatwirtschaftlich werde. Mit welcher Zielsetzung sei man an die Ausgestaltung dieser neuen Organisationsform herangegangen? Weiterhin möchte er wissen, wie die „freiwillige Arbeit“ von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kundenzentrum Hamburg City zu verstehen sei.

Herr Dr. von Vogel erklärt zu den Controlling Aufgaben, der Leitstand im Projekt richtet den Blick insbesondere darauf, wie wird die Terminvergabe gesteuert, wie sind die Terminvorläufe und welche Maßnahmen sind zu ergreifen, wenn die Vorlaufzeiten aufgrund der Nachfrage immer länger werden. Die Organisationseinheit wird ein städtischer Betrieb sein. Auch eine Teilprivatisierung sei nicht angedacht, da es sich um staatliche Kernaufgaben handele. Hinsichtlich der Organisationsform seien die Überlegungen noch nicht final abgeschlossen. Die Ziele seien in der Bürgerschaftsdrucksache 22-6161 formuliert. Er macht deutlich, auch bei zunehmender Digitalisierung könne es keinesfalls Ziel sein, Kundenzentren eines Tages abzuschaffen, da z.B. nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleich technikaffin seien oder auch aufgrund von Sprachbarrieren die digitalen Möglichkeiten nicht genutzt werden könnten. Die gute Qualität vor Ort müsse weiterhin genauso gewährleistet werden, wie neue digitale Möglichkeiten. Dies dürfe nicht Budgetabhängig betrachtet werden. Hierfür benötige man eine neue Organisationsform, um dies aktiv zu gestalten. Ziel sei es auch, nicht die Bezirke in ihren Kompetenzen zu schwächen. Der strategisch steuernde Einfluss der Bezirksamtsleitungen werde in der neuen Organisationsform sichergestellt. Es werde eine Art Beirat geben, der jedenfalls mit den sieben Bezirksamtsleitungen, dem Staatsrat der Innenbehörde und dem Bezirksstaatsrat besetzt sein werde. Man erhoffe sich so die Digitalisierung besser abbilden zu können, strategische Entscheidungen besser treffen zu können und eine effizientere Steuerung, im Interesse eines qualitativ noch besseren Services für die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig wolle man sicherstellen, dass es weiterhin ein breites Filialnetz gebe, da es wichtig sei auch in einer immer digitaleren Welt eine Ansprechmöglichkeit vor Ort zu haben. Abschließend führt er aus, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich freiwillig gemeldet hätten für den Dienst an Samstagen. Es gebe durchaus individuell Bereitschaft an einem Samstag zu arbeiten. Ziel sei es die Servicezeiten der Lebenswirklichkeit von Bürgerinnen und Bürger anzupassen. So bestehe die Möglichkeit, in der Freizeit die Kundenzentren aufzusuchen.

Frau Santore ergänzt, es gebe viele motivierte Freiwillige auch für das Samstagsangebot aus allen Bezirken. Es fördere auch den Austausch zwischen den Bezirken, wenn diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter samstags gemeinsam arbeiten.

Herr Dr. Schinnenburg begrüßt die Planungen und erinnert daran, dass man bereits vor Jahren gefordert habe, die Kundenzentren montags bis freitags von 8.00 – 18.00 Uhr zu öffnen. Das wurde damals grundsätzlich abgelehnt. Er fragt, ob geplant sei, die Kundenzentren zu einer One Stop Agency, als Ansprechpartner für alle Anliegen, auszubauen. Hier könne dann zwar keine fachliche Beratung für alle Belange mehr geleistet werden, aber die Anliegen entsprechend weitergeleitet werden.

Herr Dickow macht deutlich, es sei unproblematisch, wenn reine Ausführungsaufgaben, wie die der Kundenzentren, in eine andere Organisationsform überführt würden. Hier sei eine Steuerung durch den Bezirk und die Bezirksversammlung nicht entscheidend. Im Gegenzuge wäre es z.B. denkbar und Kompetenzen der Straßenverkehrsbehörde an die Bezirke zu geben. Die Ausweitung der Servicezeiten sei ebenfalls eine positive Tendenz. Bedenklich jedoch sei, dass geplant sei, die Ausländerabteilung im Bezirk Hamburg-Nord nach Fuhlsbüttel zu verlagern, weit entfernt von den übrigen Serviceangeboten des Bezirksamtes. Dies widerspreche der Idee, möglichst viele Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in den Kundenzentren zusammenzuführen. Hier sollte dringend nachgebessert werden.

Herr Dr. von Vogel erklärt, ein One Stop Shop sei derzeit nicht geplant. Es werde zu einer grundlegenden Veränderung kommen, auch durch die Digitalisierung, aber es sei noch nicht konkret absehbar, welche Leistungen sinnvoll und notwendigerweise am Ende zusammengeführt werden können. Hier werde man in enger Zusammenarbeit mir den Bezirksamtsleitungen die Möglichkeiten prüfen. Grundsätzlich sei es aber nicht ausgeschlossen eines Tages dahin zu kommen. Er macht deutlich, bei den originären Durchführungsaufgaben der Kundenzentren sei grundsätzlich kein gestalterischer Spielraum, dafür aber bei der Qualität im Servicebereich könne man hier besser werden. Ziel sei es, ein breites Filialnetz und nicht nur ein zentrales Kundenzentrum aufzubauen. Die geplanten Standorte von Kundenzentrum und Ausländerabteilung seien deshalb unproblematisch.

Eine Bürgerin fragt, ob im Rahmen der Umorganisation geplant sei, das Kundenzentrum am Langenhorner Markt zu schließen. Das Kundenzentrum in der City solle 18 Arbeitsplätze umfassen. Werden diese Arbeitsplätze durch Abzug von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Kundenzentren bzw. Schließung anderer Standorte geschaffen?

Herr Dr. von Vogel stellt dar, das Sonderkundenzentrum in der Spitaler Straße sei nur temporär für ein Jahr eingerichtet. Danach werde man prüfen, ob das Angebot in Innenstadtlage aufrechterhalten werde. Eine Schließung des Standortes in Langenhorn sei nicht geplant.

Herr Dr. Schott stellt fest, im Zuge der Verwaltungsreform habe man alle Durchführungsaufgaben in die Bezirke verlagert. Er vertritt die Ansicht, dies solle auch hinsichtlich der Kundenzentren weiter so sein. Die Digitalisierung werde zukünftig Veränderungen in der Struktur mit sich bringen und es sei deshalb gut die derzeitigen Strukturen zu überdenken. Es werde aber auch weiterhin notwendig sein, Kundenzentren vor Ort vorzuhalten. Man müsse dabei z.B. für die Terminvergabe berücksichtigen, dass es viele ältere Menschen gebe, die keinen Zugang zum Internet hätten. Es sei wünschenswert, dass man die Kundenzentren auch bei einem Bezirksamt anbinde und nicht z.B. als Landesbetrieb.

Herr Kranz erklärt, man befürworte dieses Projekt. Es handele sich um Standartleistungen, die unabhängig vom Wohnort in ganz Hamburg in Anspruch genommen werden könnten. Es mache deshalb Sinn, diese in dieser Form zusammenzuführen.

Herr Wagner fragt, mit welchen Anbietern plane man die Digitalisierung durchzuführen oder werde man eigene Lösungen entwickeln. Es gehe ihm hierbei insbesondere um den Datenschutz, da es hier um hochsensible Personendaten gehe.

Herr Dr. von Vogel erläutert, die Digitalisierung von Dienstleistungsprozessen erfolge bundesländerübergreifend (OZG-Prozess). Hierbei würden die jeweils in den Bundesländern entwickelten digitalen Lösungen auch den anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt. Ein hoher Standard an Datenschutz werde hierbei berücksichtigt. Er macht nochmals deutlich, dass die Präsenz vor Ort auch bei fortschreitender Digitalisierung wichtig sei um auch Mitbürgerinnen und Mitbürger, die keinen digitalen Möglichkeiten hätten, zu erreichen.

Ein Projektmitarbeiter erläutert, es gebe 40 Digitalisierungsthemen, die dieses Projekt betreffen. Alle Themen, die das Onlinezugangsgesetz betreffen, würden datenschutzrechtlich nicht nur von den Bundesländern, die die Lösung entwickelt haben, geprüft und angepasst, sondern auch vor einem Einsatz z.B. in Hamburg hier noch einmal datenschutzrechtlich überprüft. Weiterhin gebe es die Fachverfahren, mit denen die Kundenzentren arbeiten und die Frage, welche Digitalisierungsmöglichkeiten habe man, um die Prozesse zu verbessern, wie z.B. durch Signature Pads.

Frau Santore stellt fest, in der derzeitigen Pandemiezeit arbeite man ausschließlich mit Terminvergabe. Die Terminvergabe sei aber neben der digitalen Möglichkeit auch telefonisch über den Telefonischen Hamburg Service oder direkt im Bezirksamt möglich.

Es liegt keine Niederschrift vor.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit den Tagesordnungspunkten 5.2, 5.4, 5.5, 5,6 und 5.7 beraten.

Herr Dickow macht zu Antrag 135 deutlich, er empfinde es als schwierig aus Sondermitteln hier den Eigenanteil zu finanzieren. Grundsätzlich wolle man die Arbeit des Kulturpunktes aber gerne unterstützen. Man werde deshalb trotz der Bedenken zustimmen.

Frau Traversin beantragt für den Antrag 140 Überweisung in den Haushaltsausschuss, da Beratungsbedarf bestehe und die Dringlichkeit des Antrages nicht gesehen werde. Sie verweist darauf, dass man vereinbart habe, grundsätzlich wieder die Sondermittelanträge im Haushaltsausschuss zu beraten. Sie verweist zudem darauf, dass zukünftig darauf geachtet werden müsse, dass die Mittel für Baumpflegearbeiten gerecht zu verteilen seien.

Herr Kranz verweist darauf, dass die Baumfällsaison am 28.02.22 beendet sei und der Antrag deshalb dringlich, damit die entsprechenden Genehmigungen erteilt und die Durchführung der Arbeiten noch gewährleitet sei. Es verweist darauf, wenn die Verkehrssicherheit des Freibades nicht gesichert sei, könne das Bad immer Sommer nicht öffnen. Hinsichtlich der zukünftigen Verteilung der Mittel stimmt er Frau Traversin zu.

Frau Bester schließt sich den Ausführungen von Herrn Kranz an. Sie macht deutlich, man habe genau geprüft, welche Anträge dringlich seien.

Herr Dr. Schott gibt Frau Traversin recht, grundsätzlich sollten die Sondermittelanträge im Haushaltsausschuss beraten werden. Über eilige Anträge, wie diese Baumpflegearbeiten, müsste aber rechtzeitig entschieden werden. Er regt deshalb an, den Überweisungsantrag zurückzuziehen.

Herr Dickow schließt sich den Ausführungen von Herrn Kranz, Frau Bester und Herrn Dr. Schott an. Er führt aus, für Baumpflegearbeiten müsse man ohnehin schauen, ob man eine bessere Regelung auch hinsichtlich der Finanzierung finde. Es wäre z.B. denkbar hier auch bei Sportrahmenvertragsflächen zusammen mit der Fachbehörde und dem Hamburger Sportbund Finanzierungsmöglichkeiten auf Landesebene zu finden.

Herr Kranz verweist darauf, dass der Antrag so rechtzeitig eingebracht wurde, damit eine angemessene Befassung heute möglich sei.

Frau Traversin erklärt, der Antrag auf Überweisung werde zurückgezogen.

Herr Wagner beantragt für den Antrag 143 Überweisung in den Haushaltsausschuss, da die Dringlichkeit des Antrages nicht gesehen werde.

Frau Bester erläutert, Rücksprache mit dem Antragsteller hat ergeben, das Angebot des Herstellers sei auf den 31.01.22 befristet. Danach sei mit einer Preissteigerung von bis zu 20% zu rechnen. Deshalb wolle man heute darüber entscheiden.

Herr Wagner erklärt, der Antrag auf Überweisung werde zurückgezogen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

siehe Drucksache 21-3043.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Nummern 126, 135 und 137

Einstimmig beschlossen

Nummer 129:

Mehrheitlich beschlossen

Nummer 143:

Mehrheitlich beschlossen

siehe Drucksachen 21-3043 und 21-3062.

Siehe Drucksache 21-3062

Der Antrag Nummer 139 wird vertagt.

Siehe Drucksache 21-3062

Der Antrag Nummer 139 wird vertagt.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Der Hauptausschuss überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Der Hauptausschuss überweist die Vorlage in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität.

Der Hauptausschuss überweist die Vorlage in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Die Vorsitzende erklärt, die Fraktion DIE LINKE habe das Thema „Überblick über den aktuellen Fortschritt der Errichtung eines dauerhaften Impfzentrums auf dem Straßburger Platz“ zu diesem Tagesordnungspunkt angemeldet. Man habe sich im Ältestenrat darauf verständigt, diese Frage in den Sozialausschuss zu geben.

Herr Werner-Boelz informiert, dass hier die Sozialbehörde zuständig sei. Man werde sich dennoch bemühen Informationen zu erhalten und im Sozialausschuss informieren.

Herr Rohweder merkt an, es habe eine Impfaktion im SOS Kinderdorf am letzten Wochenende gegeben.

Frau Traversin macht deutlich, diese Impfaktion stehe nicht in Zusammenhang mit dem Antrag auf Errichtung eines dauerhaften Impfzentrums.

Herr Dickow kritisiert, dass er keine Zugangsdaten für die digitale Sitzung des Ältestenrates erhalten habe.

Die Vorsitzende erinnert nochmals an die Feierstunde am 27.01.22 auf Kampnagel im Rahmen der Woche des Gedenkens und lädt dazu ein, digital teilzunehmen. Morgen werde es eine Kranzniederlegung zusammen mit den Familienmitgliedern am Grab von Esther Bejarano geben.