Der Vorsitzende schlägt vor, die TOPs 5 und 7.2 gemeinsam zu behandeln.
Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Eine Bürgerin stellt eine Frage zur Steilshooper Str. Dort befinde sich eine Baustelle gegenüber vom Gebäude des Roten Kreuzes. Seit vielen Monaten sei die Fahrbahn inklusive des Radfahrstreifens stadteinwärts gesperrt. Es sei bereits Kontakt zum PK 31 aufgenommen worden, da es widersprüchliche Beschilderungen gab. Dies führte dazu, dass der Radverkehr dort jetzt ganz verboten sei. Sie fragt, ob nicht dafür gesorgt werden könne, dass man mit dem Fahrrad auch stadteinwärts fahren könne. Die andernfalls notwendigen Umwege seien sehr unangenehm.
Herr Zcernikow teilt mit, dass es monatlich ca. 800 Baustellen gebe. Die Frage könne nicht auf Anhieb beantwortet werden. Wenn die Polizei eine Möglichkeit für den Radverkehr gesehen hätte, dann wäre auch eine Lösung gefunden worden. Radverkehr sei oberste Priorität. Da die Umleitungsstrecke aktuell nicht bekannt sei, könne dazu nichts gesagt werden. Es sei davon auszugehen, dass der Verkehrsraum geprüft worden sei. Aus Schikane sei gewiss diese Umleitung nicht entstanden.
Herr Camp sagt, er gehe nicht davon aus, dass der Radverkehr nicht vorrangig berücksichtigt werde und bittet um eine Protokollnotiz, was möglich und was nicht möglich war, um die Angelegenheit nachvollziehen zu können.
Ein anderer Bürger meldet sich als Bewohner der Lübecker Straße und daher entsprechend auch stellvertretend für viele Mieter in der Lübecker Straße zu Wort. Es handele sich bei seinem Beitrag um vier Punkte, die die Bewohner seit mehreren Jahren bewegten und die bereits durch verschiedene Instanzen gegangen seien. Die Situation habe sich dennoch nicht gebessert.
1. Es gehe um das Drogen- und Alkoholproblem am U-Bahnhof Lübecker Straße, Ausgang Marienkrankenhaus, wo sich große Gruppierungen von Dealern, Abhängigen und Alkoholikern im öffentlichen Raum aufhielten und ihre Drogen konsumieren, als Hauptdroge gelte Crack. Dies mache die Konsumenten auch sehr unberechenbar. Durch die Hochbahn sei ein Raum geschaffen worden für diese Menschen zum Dealen und Konsumieren. Zwei Aufzüge seien gebaut worden. Ein nicht videoüberwachter Gang sei Treffpunkt für Drogenhandel und Drogenkonsum, der von außen nicht einsehbar sei.
2. Der zweite Punkt, der gewissermaßen auf den ersten Punkt aufbaue, sei das Hygieneproblem, was sich daraus in den umliegenden Gebüschen ergebe. Im Sommer hielten sich vermehrt auch in der Angerstraße Obdachlose auf, vermutlich Tagelöhnern, die teilweise in ihren Autos schliefen und das Gebüsch als öffentliche Toilette nutzten. Im Sommer entwickle sich dort eine starke Geruchsbelastung und es komme zu einer generellen Verschmutzung durch Spritzen, Papiertütchen, Plastiktütchen im Gebüsch. Diesbezüglich sei bisher nichts passiert.
3. Der dritte Punkt gehe damit einher und betreffe die Lübecker Straße. konkret. Auch aufgrund der vielen Läden sei ein massives Müllproblem vorhanden. Die Stadtreinigung scheine nicht hinterherzukommen oder die Geschäfte entsorgten ihren Müll einfach auf den Gehwegen. Es gebe keinerlei Konsequenzen. Den bürgernahen Beamten sehe man selten. Man trete nicht in Kommunikation mit den Geschäftsinhabern.
4. Das letzte Problem sei polizeibekannt. Es gehe um die im Sommer vermehrt stattfindenden Straßenrennen, neuerdings als “Showfahren“ bezeichnet. Diese Rennen begännen an der Verbindungsstelle zur Wandsbeker Chaussee, dort werde Gas gegeben und am Steindamm werde gedreht und die gesamte Strecke werde wieder zurückgefahren. Dies geschehe in einer extremen Lautstärke, die einen nachts aus dem Bett reiße, mit hochmotorisierten und teilweise immer denselben Fahrzeugen.
Für die nächste Sitzung würden die Punkte als Eingabe eingereicht werden. Es seien auch Fotos vorhanden, die das zuvor gesagte dokumentierten. Die Hochbahnwache sei informiert, könne aber nichts ändern. Die Kontaktaufnahme mit der Polizei sei ebenfalls bereits erfolgt. Dort werde die Auskunft erteilt, dass regelmäßige Streifen durchgeführt würden. Nach Beobachtungen des Bürgers erfolge die Durchführung, indem ein Streifenwagen in die Angerstraße fahre, bis ein Blick auf den Gang möglich sei. Es werde in den Gang geschaut, sehe man nichts, werde wieder gedreht. Oder es werde mit Blaulicht reingefahren ohne Martinshorn. Dann würden die Betroffenen Personen wegrennen, es werde nicht ausgestiegen, es werde gedreht. 15 Minuten später seien die Betroffenen wieder zurück und gingen den Geschäften wieder nach. Seit 2-3 Jahren passiere bei diesen beiden Instanzen nichts, deshalb sei der Bürger hier, um den Sachverhalt vorzutragen.
Frau Dornia bedankt sich für die Schilderung. Generell sei der Ausbau der Haltestelle Lübecker Straße zur Barrierefreiheit zu befürworten. Würden davor allerdings Drogen konsumiert und im Fahrstuhl seien entsprechende Reste vorhanden, sei damit niemandem geholfen. Sie bittet die Polizei, vor dem Hintergrund, dass zum nächsten Ausschuss die Eingabe folge, um Informationen, welche Möglichkeiten es gebe, den Delikten, dem Drogenkonsum und den Autorennen entgegenzutreten. An den Bezirk werde die Bitte gerichtet, mitzuteilen, welche Möglichkeiten es gebe das ganze sozial zu begleiten. Wenn Drogenkonsumenten ihren gewohnten Ort nicht mehr haben, gehen sie woanders hin und das Problem werden lediglich verlagert.
Protokollnotiz:
Das Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit teilt mit, dass das Bezirksamt selbst keine Aufgaben oder Ressourcen im Bereich der Straßensozialarbeit für Erwachsene oder speziell für die Arbeit mit drogenabhängigen Personen hat. Zuständig für die Finanzierung und Steuerung von möglichen (hamburgweiten) Angeboten ist die Sozialbehörde. Für Hamburg-Nord und weitere Bezirke gibt es für die Beratung wohnungs- und obdachloser Menschen und teilweise auch für Straßensozialarbeit Einrichtungen wie z.B. die Soziale Beratungsstelle Barmbek - Verein für Soziale Hilfe e.V.. Solche Einrichtungen können in Einzelbereichen auch aufsuchend tätig werden.
Herr Gronau bestätigt teilweise die Schilderungen was die Drogensituation in der Lübecker Straße angehe und die damit einhergehende Vermüllung. Die habe es aber schon immer gegeben, dies habe nichts mit dem aktuellen Ausbau der U-Bahn-Station zu tun. In dem Bereich schließen sich diverse Berufsschulen an. Die Thematik sei verschlafen worden, dort müsse man aktiv werden. Die Thematik der Autorennen sei ihm bisher nicht bekannt gewesen.
Auch Herr Zcernikow bedankt sich für die Ausführungen und teilt mit, dass die Thematik rund um die Haltestelle Lübecker Straße im Fokus sei. Auf das Phänomen des zunehmenden Drogenkonsums rund um den Bahnhof sei bereits aufmerksam gemacht worden. Zwischenzeitlich seien Maßnahmen ergriffen worden, die leider nicht öffentlich gemacht werden könnten. Es gebe geschlossene Einheiten, die rund um die Beratungsstelle Drob Inn arbeiteten. Die Arbeit der geschlossenen Einheiten führe dazu, dass diese Menschen verdrängt würden und auswichen. Diese würden in das nächste Revier gehen und seien am Bahnhof Lübecker Straße gelandet. Die Polizei sei dort mit Einheiten tätig, tagsüber seien rund um den Bahnhof vier Personen zu Fuß dort tätig, um das Sesshaftmachen zu unterbinden. Ziel sei es, die Menschen auch entsprechend würdig zu behandeln und sie dennoch in Bewegung zu bringen, eine Niederlassung sei nicht erwünscht. Der Konsum finde statt, er könne trotz zahlreicher Festnahmen nicht unterbunden werden. Dealer würden gefasst und die Maßnahmen würden auch fortgeführt. Auch bezüglich der Autorennen sei die Polizei tätig. Dies geschehe einerseits mit den mobilen Blitzanhängern und über die Kontrollgruppe “Autoposer“. Diese hingen sich speziell an diese Fahrzeuge und zögen diese nach und nach aus dem Verkehr. Die großen Aufmotzerscheinungen seien zurückgegangen. Es werde versucht, dezenter zu sein, um nicht mehr so aufzufallen. Er widerspreche dem Bürger nicht, denn er höre die Fahrzeuge selbst. Diese seien sehr schnell und es gebe nicht so viele Fahrzeuge im Dienst, um hinterherfahren zu können. Das Phänomen sei aber bekannt und werde mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bearbeitet und bekämpft. Die Problematik des Mülls übersteige den Aufgabenbereich der Polizei. Maximal könne eine Weiterleitung an die Stadtreinigung erfolgen. Der Fokus liege auf den Konsumenten, die teilweise bereits in Richtung Uhlandstraße und Grünanlagen auswichen. Der Überwachungsdruck führe nicht dazu, dass es weniger Konsumenten gebe, sondern führe lediglich zu einer Verdrängung.
Der Bürger fragt, ob die Konsumenten erst zum Thema würden, wenn es Übergriffe auf Bürger gäbe.
Bei Begehung von Straftaten, so Herr Zernikow, werde natürlich eingegriffen. Dann seien sie aber nicht mehr Konsument, sondern sie gingen in die Beschaffungskriminalität. Platzverweise im Bereich des Bahnhofs müsse die Hochbahn aussprechen. Das Drogenproblem des Konsums könne die Polizei auch nicht aus der Welt schaffen.
Herr Bode sagt zu, der Bitte von Frau Dornia nachzukommen und diese an das Sozialdezernat weiterzugeben. Der Sachstand werde in der nächsten Sitzung dem Ausschuss übermittelt.
Bezüglich des Mülls bittet Herr Camp um Überprüfung durch das Bezirksamt. Die Gewerbetreibenden solle man darauf hinweisen, wie die Müllentsorgung funktioniere.
Der Bürger ergänzt, dass es hauptsächlich um Lebensmittelhändler in der Lübecker Straße ginge.
Herr Camp weist darauf hin, dass die Stadtreinigung über eine App verfüge, über die Problemlagen an die Stadtreinigung gemeldet werden könnten. Die Beseitigung von Missständen ginge zügig, sofern ein Kostenträger ermittelt werden könne, werde die Stadtreinigung auch selbstständig tätig.
Herr Zcernikow weist auch Nachfrage darauf hin, dass die Bürger selbst wenig Möglichkeiten hätten, gegen die Situation etwas zu unternehmen. Auch eine bessere Beleuchtung nütze nichts, da die Missstände auch tagsüber stattfänden. Es handle sich um eine Erkrankung der Menschen. Erst bei Straftaten könne die Polizei tätig werden. Den Hinweisen, dass Anwohner und Gäste belästigt würden, werde nachgegangen, sofern genauere Angaben über Zeiten der Belästigungen mitgeteilt würden. Es werde auch um Bildhinweise gebeten.
Die Niederschrift vom 22.08.2022 wird einstimmig genehmigt.
Herr Dr. Engler aus dem Fachamt des Managements des öffentlichen Raums erläutert, dass das Konzept 2017 erstmals vorgestellt wurde. Im Nachgang fehlten allerdings die Mittel für die Umsetzung. Im Zuge der Fortschreibung des Radverkehrskonzepts habe sich die Situation jedoch geändert. Das Konzept befinde sich jetzt in der Umsetzungsphase. Das alte Konzept wurde überarbeitet. Er weist darauf hin, dass man sich am Anfang der europäischen Mobilitätswoche befinde, dazu habe das Bezirksamt zwei Aktionen geplant, zu denen eingeladen werde. Man werde am 20.09.2022 durch das Komponistenviertel gehen, wobei es vorwiegend um den Fußverkehr ginge, beginnend um 17:00 Uhr an der Bushaltestelle Beethovenstraße Ecke Winterhuder Weg. Am 22.09.2022 sei eine Radtour entlang der Velorouten 4 und 5 geplant. Treffpunkt sei 17:00 Uhr am Fahrradparkhaus Bahnhof Kellinghusenstraße.
Herr Bahr und Herr Schröder stellen das Konzept zum Fahrradparken im Komponistenviertel vor. Das Komponistenviertel erstrecke sich im Süden von der Hamburger Meile bis in den Norden am Osterbekkanal, abgegrenzt im Westen durch den Winterhuder Weg und östlich durch die Adolph-Schönfelder-Straße Es handle sich um eine Gesamtlänge von 16 km. Aufgrund der immer größeren Rolle, die das Fahrrad spiele, stünden auch immer mehr Fahrräder in den Innenstädten, die auch abgestellt werden müssten. Auf privaten Flächen sei meist nicht genug Platz. Im öffentlichen Raum seien nicht genug Abstellmöglichkeiten vorhanden, so dass Zäune, Masten, Bäume genutzt würden. Das Bezirksamt Hamburg-Nord habe die Firma beauftragt, das Konzept aus 2017 zu aktualisieren, so dass eine Umsetzung erfolgen könne. Die damals beauftragte Firma habe zwei Rundgänge gemacht, einen zur Morgenzeit und einen zur Abendzeit. Dabei wurde ermittelt, wie viele Fahrräder sich auf einer Strecke von 50 m befänden. Die Ergebnisse wurden in drei Stufen klassifiziert. Ein Bereich, in dem weniger als fünf Fahrräder auf 50 m Strecke vorhanden seien, werde grün dargestellt, gelb stünde für fünf bis zehn Fahrräder. Rot stelle den Bereich dar, in dem auf einer Strecke von 50 m mehr als zehn Fahrräder abgestellt würden. Die neu beauftragte Firma habe das Konzept um eine weitere Befahrung um die Mittagszeit ergänzt und ermittelt, wo auf Privatgrund sich Fahrradabstellanlagen befänden oder Fahrräder frei abgestellt würden.
Aus der Untersuchung von 2017 ließen sich folgende Schlüsse ziehen: Die Straßen im westlichen Bereich seien relativ rot gefärbt, mittig gebe es einen grün gefärbten Bereich, der südliche Bereich hinter der Hamburger Meile sei ebenfalls grün, es gebe mittig einen gelben Gürtel mit einer etwas höheren Belastung, bei Gewerbe- und Bürogebäuden sei die Belastung ebenfalls gering, bei Wohnbebauung sei der Andrang relativ hoch.
Aus der Untersuchung 2022 sei erkennbar, dass der westliche Bereich immer noch rot gefärbt sei, der grüne Bereich aus 2017 sei nun tendenziell eher gelblich. Der gelbliche Gürtel, der 2017 vorhanden war, sei nun grün gefärbt. Daraus werde der Schluss gezogen, dass auf privaten Flächen Abstellmöglichkeiten geschaffen worden seien, da dort auch Platz zur Errichtung von Fahrradbügeln vorhanden gewesen sei. Die Gebäude des rot markierten Bereichs stünden bereits an der Straßenbegrenzungslinie, also sei kaum ein Vorgarten vorhanden, um dort Fahrradbügel zu installieren. In diesem Bereich habe sich die Lage eher verschlimmert.
Anhand der Karte und der vorherigen Befahrung wurde eine Maßnahmenkarte entwickelt.
Es gebe eine Prioritätenliste, mit Straßen, die sich eher im westlichen Bereich befänden. Erst im Anschluss würden die anderen Straßen abgearbeitet. Es gebe zwei Arten der Nachverdichtung. Es gebe einfache Umbauvarianten, die auf vorhandenen verfügbaren Flächen Bügel in Schräg-, Längs- oder Senkrechtaufstellung ermöglichen. Daneben seien komplexere Umbauvarianten geplant. Vorhandene Asphaltflächen würden dabei entsiegelt und zurückgebaut, um Bordkanten zu versetzen, wodurch auch die Verkehrssicherheit verbessert werden würde. Darauf aufbauend zeigt Herr Bahr einzelne Beispiele.
Bei der Umsetzung würden auch bereits vorhandene Abstellmöglichkeiten mit untersucht und gemäß den aktuellen Richtlinien umgebaut. Man werde bereits mittels einfacher Umbaumaßnahmen ein Vielfaches mehr an Abstellfläche schaffen können. Die komplexeren Umbauvarianten umfassten eine Verengung von Kreuzungen. Die Zubringerstraßen würden eingeengt, so dass eine Restfahrbahnbreite von 3,80 m verbliebe. Asphaltflächen würden zurückgebaut, was nicht zu einem Verlust von Parkständen führe. Querungswege über die Straße würden dadurch verkürzt, damit werde Raum für neue Fahrradbügel geschaffen, Bereiche vorhandener Grünflächen würden vergrößert. Es gebe verschiedene Bereiche im Komponistenviertel, wo dies erfolgen könne. Kita- und Schulbereiche würden ebenfalls sicherer gestaltet werden. Herr Bahr führt als Beispiel die Kita in der Bachstraße an. Der Bedarf an Abstellmöglichkeiten sei dort hoch, was daran erkennbar sei, dass dort viele Fahrräder an Zäunen abgestellt würden. Dadurch verenge sich der Gehweg. Aufgrund von Sperrflächen gebe es Bereiche, die ungenutzt würden. Auch hier würde Asphalt zurückgebaut, der Querungsweg verkürze sich. Depotcontainer würde umgesetzt. Freiflächen würden zur Fahrradabstellung genutzt. Es würden Bereiche für Lastenfahrräder geschaffen.
Im gesamten Gebiet des Komponistenvierteils seien mehrere Bereiche für komplexere Umbaumaßnahmen vorgesehen.
Herr Wendt bedankt sich für den Vortrag und erkundigt sich danach, ob der EDEKA nicht auch zur Schaffung von Fahrradständen verpflichtet sei. Zudem stelle er sich die Frage, ob die Sichtachse sich tatsächlich verbessere, wenn vermehrt Fahrräder in Kreuzungsbereichen stünden. Es sei davon auszugehen, dass nie ausreichend Fahrradbügel vorhanden sein würden.
Herr Zcernikow erklärt hinsichtlich des EDEKA-Markts, dass es sich um Altbestände handele, die keine Nachrüstung erforderten, bei Neubeständen sei dies jedoch Vorschrift.
Frau Dornia fragt nach, ob die Erweiterung von Fahrradabstellmöglichkeiten nicht dazu führe, dass Fußwege zu schmal werden würden.
Herr Bahr erläutert, dass eines der Ziele des Konzeptes sei, den Umbau so zu gestalten, dass die Fahrräder nicht mehr in Gehwegbereiche ragen können, die wild abgestellten Fahrräder würden in den rot markierten Bereichen die Fußwege verengen.
Herr Schröder erläutert auf die Frage des Maßnahmenbeginns, dass einfache Umbaumaßnahmen zügig erfolgen würden. Komplexere Umbaumaßnahme erforderten jedoch eine genauere Planung mit einem entsprechendem Abstimmungsverfahren. Das zweite Quartal 2023 werde angestrebt.
Herr Dr. Engler erläutert, dass Mittel vom “Bündnis für den Rad- und Fußverkehr“ eingeworben worden seien. Es bleibe abzuwarten, inwieweit diese angesichts der aktuellen Kostensteigerungen für die komplette Maßnahmenumsetzung reichen werden.
Auf Nachfrage von Herrn Dähne stellt Herr Bahr klar, dass die Straßen abgearbeitet würden, bei denen Bedarf bestehe.
Herr Schröder ergänzt, dass das gesamte Viertel betrachtet werde, die Umsetzung erfolge jedoch zunächst nur an Schwerpunkten.
Herr Camp bedankt sich beim Bezirksamt, dass der Plan umgesetzt werde. Er wünsche sich, dass bei den komplexen Maßnahmen in den langen Straßen an Querungsmöglichkeiten gedacht werde.
Auf Nachfrage von Herrn Camp antwortet Herr Bahr, dass gemäß Richtlinien festgehalten sei, welche Abstände einzuhalten seien. Man benötige bestimmte Mindestabstellbreiten, um gewisse Aufstellmöglichkeiten vorzusehen.
Herr Zcernikow erläutert, dass es ein Mindestmaß von Bordsteinen gebe. Der gesetzliche Mindestabstand sei 50 Zentimeter, bei Ausnahmen 30 Zentimeter. Es sei schwierig die erforderlichen Flächen zu generieren.
Auf Nachfrage eines Bürgers antwortet Herr Bahr, dass es pro Straße maximal ein Schrottfahrrad gegeben habe.
Herr Dr. Engler ergänzt, dass die geschaffenen Fahrradbügel entsprechend nutzbar sein sollen.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden antwortet Herr Bahr, dass in den rot markierten Straßen die Gehwege am stärksten eingeschränkt seien.
Auf Nachfrage einer Bürgerin antwortet Herr Schröder, dass die Aufgabenstellung das Parken der Fahrräder sei. Man beobachte allerdings, dass die Autos verkehrswidrig stehen würden.
Herr Dähne erläutert, dass man sich für die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen einsetze. Dies beinhalte die Förderung des Fahrradverkehr. Parkplätze seien allerdings nicht gezielt zu vernichten. Er plädiert für die Planung der Verkehrssicherheit und die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung. Hierzu gehöre das Kfz. Man solle ein Miteinander erreichen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Voß stellt den aktuellen Projektstand "Umgestaltung Hohenfelder Bucht" sowie das Baumkonzept vor. Die Maßnahme sei seit 2020 in der Umsetzung. Es gebe den Planungsauftrag, die Brücken neu zu bauen. Der Knotenpunkt sollte überplant und ein neues Konzept erstellt werden. Die beiden Straßenbrücken würden neu gebaut sowie zudem eine acht Meter breite Geh- und Radwegbrücke. Diese Brücken würden innerhalb der Straßenbegrenzungslinien liegen. Eine Baumreihe habe gefällt werden müssen. Die Verkehrsachse an der Alster würde komprimiert. Die Alster würde nicht mehr durch einen Tunnel, sondern durch eine breite Öffnung mit der Hohenfelder Bucht verbunden. Eine Treppenanlage und zusätzliches Grün seien am Südende der Hohenfelder Bucht vorgesehen. Beim Tunnel Sechlingspforte seien ebenfalls eine Treppenanlage und Grünflächen geplant. Der Tunnelmund würde verkürzt und geöffnet. Gewerbeflächen seien nicht geplant. Viele Rahmenbedingungen seien zu berücksichtigen.
Im März 2020 habe man eine provisorische Geh- und Radwegbrücke erbaut. Der Umbau der Bucht- und der Barcastraße habe begonnen. Ab Anfang 2021 habe die Hauptbauphase 2 begonnen. Man habe das erste Baufeld für die Brücke und den ersten Bauabschnitt für den Tunnel eingerichtet. Der Verkehr sei über das alte Tunnelbauwerk geleitet worden. Der Verkehr stadteinwärts sei über die alte Brücke geführt worden. Frau Voß verdeutlicht mithilfe von Bildern von Juni 2022, wie eng der fließende Verkehr an den Baufahrzeugen und Kolleg*innen geführt werde. Man sehe die Betonage des Überbaus. Derzeit sei man in der Bauphase 3. Die erste Brücke und der Tunnel seien fertiggestellt. Zurzeit finde der Straßenbau statt. Es gebe eine 110-kV-Leitung, die überbaut werden müsse. Ab November 2022 würde die erste Brücke für den Verkehr freigegeben. Es würden die zweite Straßenbrücke in Richtung Bucht sowie die Geh- und Radbrücke und parallel der zweite Tunnelbauabschnitt errichtet. Dies sei die Bauphase mit der höchsten Bautätigkeit. In der fünften und letzten Bauphase würde die Treppenanlage hergestellt. Man baue die Notunterstützung unter den alten Brücken zurück. In der Grünanlage baue man eine Reinigungsanlage für das Oberflächenwasser der Straße. Zudem gebe es im gesamten Bereich Straßen- und Wegebau. Das Bauende habe sich um fünf Monate auf Juli 2025 verschoben.
86 Bäume seien insgesamt zu fällen, ein Teil davon sei bereits gefällt worden. Das Baumkonzept sehe die Neupflanzung von 72 Bäumen vor. Weitere 14 Bäume seien als Ausgleich an anderer Stelle im Bezirk Hamburg-Nord zu pflanzen. Bei den Eingriffen in den Bereichen wollte man wissen, warum die Bäume gefällt werden müssen. Dies habe man eruiert und die Gründe dargestellt. Man habe zudem dargestellt wie die Bäume zu fällen seien. In Bauphase 4 und 5 seien sechs Gehölze zu fällen. Die anderen Gehölze seien bereits gefällt. Der Tunnel sei fertiggestellt. Man brauche in diesem Bereich ein Baufeld für die Herstellung des Tunnelbauwerks. Da die Verankerung der Ufermauer der Hohenfelder Bucht nicht mehr sehr belastbar sei, brauche man einen Mindestabstand zwischen Uferwand und schweren Baugeräten von zwei Metern. Im August 2022 habe man daher drei Bäume für die Zuwegung zur Baustelle gefällt. Dafür würde der Bestand an anderer Stelle geschont.
Auf Nachfrage von Herrn Herwig antwortet Frau Voß, dass die provisorische Geh- und Radwegbrücke eine Stahlkonstruktion sei. Man habe vom Denkmalschutz den Auftrag bekommen, in Anlehnung an die Baukultur aus den 1960er-Jahren zu bauen. Die Brücken verfügen daher über eine glatte Plattenuntersicht und seien aus Beton. Dies sei die Auflage des Denkmalschutzes, die zu berücksichtigen gewesen sei.
Herr Florin ergänzt, dass es eine sehr komplexe Maßnahme sei. Man habe in der Gesamtmaßnahme eine Fällung von 86 Bäumen. Rein für den Radverkehr seien es sechs geplante Fällungen. Frau Voß erläutert, dass die Optimierung der Fällbilanz Planungsaufgabe gewesen sei. Man habe Bäume erhalten können. Herr Florin führt aus, dass man Maßnahmen ergriffen habe, um Wurzelverluste zu kompensieren.
Auf Nachfrage von Frau Dornia antwortet Frau Voß, dass die Standorte für die Nachpflanzungen durch den Bezirk bestimmt würden. Herr Florin ergänzt, dass es Standardgrößen gebe. Je größer die gepflanzten Bäume seien, desto geringer sei die Chance, dass sie anwachsen würden. Man versuche nachhaltig zu arbeiten. Die Lebenserwartung eines Straßenbaumes betrage rund 60 Jahre. Frau Voß erläutert, dass Baustoffmangel bestehe. Viele Aspekte seien zu beachten gewesen. Die Lieferschwierigkeiten seien der wichtigste Grund für die Verzögerung des geplanten Bauendes gewesen.
Der Vorsitzende bittet Herrn Bode darum, die genauen Standorte der 14 zu pflanzenden Bäume zu übermitteln, sobald diese bekannt seien.
Protokollnotiz:
Grundsätzlich sieht sich Stadtgrün nicht in der Verpflichtung für Maßnahmen Dritter, wie z.B. des LSBG, Ersatzstandorte anzubieten sondern erwartet, dass die Vorhabenträger diese selbst ermitteln.
Da der zuständige Kollege gegenwärtig erkrankt ist, kann ich gegenwärtig keine Aussage dazu treffen, da ich nicht weiß, ob im vorliegenden Fall eine abweichende Regelung vereinbart wurde.
Stadtgrün wird nach Genesung des Kollegen unaufgefordert auf Sie zukommen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wendt erläutert, dass bewusst die Liste offener gehalten worden sei.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der aktuelle Stand der bisher genannten Standorte in ALLRIS nachgelesen werden könne.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Frau Dornia erläutert, dass die Tischbeinstraße nach ebenso bedeutsamen Frauen mitbenannt werden solle. In der Stellungnahme des Bezirksamtes sei darum gebeten worden, dass eine Grundlage für das Erläuterungsschild zum Straßenschild gegeben werde. Sie verliest einen Textvorschlag und stellt diesen zur Abstimmung:
„Benannt 1922 nach den Malern der Malerfamilie: Johann Heinrich Wilhelm T. (1751-1829), Johann Heinrich der Ältere (1722-1789) und Johann Friedrich August T. (1750-1812). 2022 ergänzt um die ebenso bedeutenden Malerinnen der Familie Tischbein: Amalie T. (1757 - 1839), Caroline T. (1783 - 1842)“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Siehe TOP 5.
Herr Camp erläutert, dass es bei Menschenzusammenkünften zur Wahrnehmung von Lärmbelästigungen komme. Man lebe in einer Großstadt. Er sehe keine Veranlassung, politisch tätig zu werden oder die Polizei oder das Bezirksamt aufzufordern.
Herr Dähne schließt sich dem an. Mit dem kommenden Wetter habe sich dies wohl auch vorerst erledigt.
Herr Zcernikow erläutert, dass er mit der/dem Petent*in keinen Kontakt aufnehmen könne. Dies wäre die einfachste Möglichkeit. Seine Kolleg*innen seien tätig. Es gebe eine Priorisierung von polizeilichen Einsätzen von der Einsatzzentrale. Der/Die Petent*in möge sich direkt bei ihm melden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Dr. Kaputanoglu erläutert, dass der Ärger verständlich sei. Er weist darauf hin, dass solche Anliegen über den Melde-Michel schneller erledigt würden.
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Kaputanoglu antwortet Herr Bode, dass momentan lediglich sechs Meldungen offen seien. Momentan sehe man am Dulsberg kein großes Problem. Es habe Kontrollmaßnahmen in der 35. Kalenderwoche gegeben. Man gehe davon aus, dass die Stadtreinigung alles an Schrotträdern abhole. Es könne sein, dass Schrott-Fahrräder im privaten Raum stehen würden. Diese könne man nicht entfernen. Dies sei Aufgabe des Eigentümers/der Eigentümerin. Herr Zcernikow merkt an, dass nicht alles Schrottfahrräder seien, was so aussehe.
Herr Dickow erläutert, dass es überwiegend Fahrräder auf Privatgrundstücken seien. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, dort etwas zu unternehmen. Die Stadtreinigung würde gute Arbeit leisten.
Auf Nachfrage von Herrn Beeker antwortet Herr Bode, dass das Bezirksamt sich im Normalfall nicht an die Eigentümer*innen wende.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Säger erläutert, dass es darum gehe, ob das Bezirksamt Stellen ausweisen oder zur Verfügung stellen könne, wo Grünpatenschaften übernommen werden könnten. Dies sei nicht leistbar. Die Bürger*innen wüssten wo sie Patenschaften übernehmen könnten. Jede Person, die bereit sei Verantwortung zu übernehmen, könne eine Fläche identifizieren und diese beim Bezirksamt beantragen. Finanziell könne man eventuell einen Zuschuss erhalten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Bode erläutert, dass es in der Straßburger Straße nach den Baumaßnahmen des LSBG eine Übergabe gegeben habe. Durch die Tiefbauabteilung sei eine entsprechende Pflegemaßnahme beauftragt. Diese müsste bereits umgesetzt sein. Bei den anderen Flächen sei eine umfassende Pflegemaßnahme für verschiedene Bereiche beauftragt worden.
Auf Nachfrage von Herrn Camp erläutert Herr Bode, dass bei der Straßburger Straße die Übergabe nach der Baumaßnahme der Anlass gewesen sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wendt merkt an, dass nur zwei Fahrradbügel auf der Strecke vorgesehen seien. Seine Idee sei es, Baumschutzbügel zu nutzen. Die Feuerwehr bitte darum, Fahrradbügel an Hydranten zu setzen, um ein Beparken der Hydranten zu verhindern.
Frau Dornia erläutert, dass das Vorhaben begrüßt werde. Einige Kleinigkeiten würden im Nachgang in einer Stellungnahme erwähnt.
Herr Dähne merkt an, dass bei den Abschnitten West und Ost drei Varianten als nicht umsetzbar deklariert seien. Diese seien nicht sonderlich relevant.
Der Vorsitzende freue sich darüber, wenn man von Management des öffentlichen Raumes eine Mitteilung erhalte, wann der mittlere Teil mit dem Kopfsteinpflaster in der Grünanlage überplant werde.
Protokollnotiz:
Die Entwurfsplanung für das in einer öffentlichen Grünanlage liegende Teilstück wurde bereits erstellt und dem RegA BUHD vorgestellt - Finanzierung und Umsetzung der Maßnahme hängt jedoch eng von der von SNH betriebenen Erneuerung der in der Fläche liegenden 110-KV Leitungen sowie der deswegen erforderliche Erneuerung der Gaswerksbrücke zusammen, sodass ein konkreter Terminplan gegenwärtig von Stadtgrün nicht benannt werden kann.
Auf Nachfrage einer Bürgerin bezüglich der Änderung der Ampelanlage im Teilstück Ost erläutert Herr Camp, dass es eine Maßnahme geben solle, die den Bereich mitbebauen solle. Der Vorsitzende weist daraufhin, dass im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude die Planungen in der Saarlandstraße vorgestellt würden.
Herr Camp sagt, er freue sich darüber, wenn der Zeitplan eingehalten werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Auf Nachfrage einer Bürgerin antwortet Herr Zcernikow, dass es ein Überwachungsproblem gebe. Für die Ausübung eines Gewerbes muss die gewerbetreibende Person eigene Stellplätze nachweisen. Das Kurzparkbedürfnis sei in der Regel für Kund*innen vorgesehen.
Herr Camp freut sich, dass es in der Wagnerstraße nun eine Tempo 30-Zone vor der KiTa gebe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dornia erläutert, dass diese Thematik wieder angemeldet werde, wenn durch die Baustelle Schwierigkeiten entstehen würden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Bode erläutert, dass die Anträge zur Straßenumbenennung des Emily-Ruete-Platz vorbereitet würden. Fristgerecht zum 01.10.2022 sollen diese zum Staatsarchiv gelangen. Im letzten Ausschuss sei auf das fehlende Straßenschild an der Hebebrandstraße hingewiesen worden. Dieses werde wieder aufgestellt. Es sei angemerkt worden, dass auf der Westseite des Mesterkamps Fahrradbügel eingeplant werden sollten. Dies würde nun geprüft. In der Heitmannstraße und im Mundsburger Damm seien lose Gehwegplatten gemeldet worden. Diese würden überprüft und wenn nötig repariert.
Frau Säger erläutert, dass vor längerer Zeit eine Straßenumbenennung für den Ruthsweg beschlossen worden sei. Sie weist darauf hin, dass bisher noch keine Schilder aufgestellt worden seien.
Herr Bode antwortet, dass dies mitgenommen werde.
Protokollnotiz:
Herr Wendt erklärt, dass die Baumaßnahmen an der Fuhlsbüttler Straße 129-136 offenbar schon abgeschlossen sein, die Freigabe der Gehwege aber nicht erfolge. Er fragt, ob es möglich wäre, hier die Fahrspur schon freizuräumen. Zudem habe er Beschwerden über Fremdparker*innen um den Barmbeker Bahnhof erhalten.
Herr Zcernikow erläutert, dass der LBV in ganz Hamburg das Anwohnerparken prüfen würde.
Frau Fellert erläutert, dass es zu wenige Behälter zur Entsorgung von Hundekot gebe. Dies sei ihr in der Bachstraße aufgefallen.
Herr Camp antwortet, dass die Stadtreinigung schnell neue Behälter aufstellen könne. Man solle sich bei der Stadtreinigung melden.