Herr Schmidt bittet um gemeinsames Aufrufen der Tagesordnungspunkte 4.1. und 4.2. Dagegen gibt es keine Einwände.
Die Tagesordnung wird genehmigt.
Es liegen keine Fragen vor.
s. TOP 3.1.
Die Änderung wird einstimmig angenommen.
Die Niederschrift wird mit der beantragten Änderung (TOP 3.1.) genehmigt.
Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 4.1. und 4.2. gemeinsam auf.
Herr Wersich lässt den Antragstellern des Gegenantrags den Vortritt bei der Begründung.
Herr Schmidt weist auf seine bereits in der vergangenen Sitzung vorgebrachten Erläuterungen hin und ergänzt dazu, dass der Fokus des Antrags der CDU, an möglichst vielen Stellen Fahrradservicestationen zu errichten, nicht richtig sei. Fahrradservicestationen seien eine interessante Ergänzung zu weiteren Maßnahmen. Weitaus entscheidender seien jedoch gute und sichere Radwege. Wichtig sei es auch, bei der Gestaltung der Infrastruktur die Aufmerksamkeit auf die Belange von Senior:innen und Jugendliche zu legen. Fahrradservicestationen würden bei der alltäglichen Wahl des Verkehrsmittels für die Menschen nicht den entscheidenden Ausschlag geben. Zudem seien die Planungskapazitäten des Bezirksamtes begrenzt, um dem Antrag der CDU vollumfänglich nachkommen zu können.
Daher sei der Gegenantrag zurückhaltender formuliert und z.B. auf neue und größere Maßnahmen beschränkt worden. Die Anzahl der Stationen werde sich entsprechend in Grenzen halten.
Herr Schmidt beantragt alternative Abstimmung beider Anträge.
Über die Anträge zu TOP 4.1. und 4.2. wird mit Zustimmung aller Fraktionen alternativ abgestimmt.
Der Antrag der CDU wird mehrheitlich mit Stimmen von GRÜNE, SPD, LINKE und FDP gegen die Stimme der CDU abgelehnt.
Der Antrag von GRÜNE und SPD wird mehrheitlich mit Stimmen von GRÜNE, SPD, LINKE und FDP gegen die Stimme der CDU angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Für-Stimmen |
: CDU |
Gegenstimmen |
: GRÜNE, SPD, LINKE, FDP |
Stimmenthaltungen |
: |
s. TOP 4.1.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, LINKE, FDP |
Gegenstimmen |
: CDU |
Stimmenthaltungen |
: |
Herr Wersich verweist auf die Ausführungen im Antrag und bittet um Zustimmung.
Herr Schmidt unterstützt den Gedanken, mehr carsharing- und switch-Stationen zu ermöglichen, erklärt aber, dass das Vorhandensein eines P+R Parkplatzes kein sinnvolles Kriterium hierfür sei. Carsharing solle vor allem an die Menschen herangeführt werden, die kein eigenes Fahrzeug hätten oder gern eine Alternative nutzen würden. Daher seien Gebiete mit einer hohen Bevölkerungsdichte und ein guter ÖPNV-Anschluss naheliegendere Kriterien. Letzteres sei bei den P+R Parkplätzen zwar in der Tat gegeben, ersteres allerdings nicht. Zudem seien für diese Themen nicht die Bezirke, sondern die Senatsbehörden zuständig. Er weist an der Stelle auf den im Juni gestellten Bürgerschaftsantrag zu Carsharing-Angeboten hin (SDrs. 22-4794).
Herr Meyer steht dem Antrag sehr positiv gegenüber und widerspricht den Gegenargumenten von Herrn Schmidt. Er nennt Beispiele für eine durchaus hohe Bevölkerungsdichte in Bereichen von P+R Parkplätzen in Hamburg-Nord.
Herr Jessen stimmt Herrn Meyer zu und ergänzt, wenn das Ziel sein solle, Carsharingplätze mehr an die Peripherie zu bringen, sei es sehr sinnvoll, diese Knotenpunkte und deren Vernetzung zu nutzen. Dies könne auch bei der Ausweisung neuer Baugebiete als Möglichkeit genutzt werden, weitere Stationen und Gebiete miteinander zu vernetzen, um schließlich die Vorteile anzubieten, P+R-Stationen auch ganz ohne eigenes Fahrzeug nutzen zu können.
Herr Schott erklärt, dass man die fehlende Zuständigkeit des Bezirksamtes durchaus gesehen und dies daher im Petitum entsprechend formuliert habe („Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass…“) Zudem seien die P+R Parkplätzen durch ihre gute ÖPNV-Anbindung und durch das große Angebot an Parkflächen bestens geeignet für die switch-Angebote. Diese umfassten mehr als nur Kfz und würden daher genau dort ein breites Mobilitätsangebot bieten.
Herr Wagner weist auch noch einmal auf die klarstellende Formulierung des Petitums hin und ergänzt, dass man ein gutes Zeichen setze, wenn aus den Bezirken zu einem Thema, das auf Senatsebene bereits diskutiert werde, noch etwas Druck gemacht werde.
Der Antrag wird mehrheitlich mit Stimmen von GRÜNE, SPD gegen die Stimme von CDU, FDP und LINKE abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Für-Stimmen |
: CDU, FDP, LINKE |
Gegenstimmen |
: GRÜNE, SPD |
Stimmenthaltungen |
: |
Die Ausschussmitglieder nehmen Kenntnis.
Die Tagesordnungspunkte 5.2.1. bis 5.2.4. werden zusammen aufgerufen und zur Kenntnis genommen.
s. TOP 5.2.1
s. TOP 5.2.1
s. TOP 5.2.1
Die Ausschussmitglieder nehmen zur Kenntnis.