Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg vom 15.01.2024

Ö 1

Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird bestätigt.

 

Ö 2

Öffentliche Bürgerfragestunde

Es liegen keine Anfragen vor.

Ö 3

Genehmigung der Niederschriften der Sitzung vom 06.11.2023 und 04.12.2023

Die Niederschriften vom 06.11.2023 und vom 04.12.2023 werden einstimmig genehmigt.

Ö 4

Tagesordnungspunkte mit Beteiligung von Referierenden

Ö 4.1

Sachstandsbericht RISE-Fördergebiet Dulsberg

Frau Liekefett von der BIG Städtebau GmbH erläutert den Jahresrückblick 2023 und den Ausblick 2024 für das RISE-Fördergebiet Dulsberg. Zunächst geht Frau Liekefett auf städtebauliche Themen ein und erläutert den Neubau der Grundschule Alter Teichweg. Das Büro Gerber Architekten sei sowohl für den Neubau als auch die Sanierung des Alt- und Anbaus der Schule bereits im Oktober 2022 beauftragt worden. Schulbau Hamburg (SBH) ist Bauherr dieses Projekts. Im vergangenen Jahr sei die Vorplanung für den Neubau der Grundschule abgeschlossen worden. Der Alt- und Anbau der Schule befinde sich derzeit in der Vorplanung. Der Abbruch der Grundschule sei für Sommer 2024 geplant und die Fertigstellung des Neubaus für Ende 2026. Anschließend würden die baulichen Sanierungen des Alt- und Neubaus durchgeführt.

 

Frau Liekefett berichtete außerdem von der Neuentwicklung des Olympiastützpunkts (OSP), für die die Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH) verantwortlich sei. Beauftragt mit der Planung wurde im Sommer 2023 eine Arbeitsgemeinschaft der Architekturbüros bp Plan aus Hamburg und KHR Architects aus Kopenhagen. Die Vorplanung sei bereits abgeschlossen, die Grundrissplanung sei fertiggestellt und alle Nutzerbedarfe seien mit den Nutzergruppen ermittelt worden. Neben dem OSP-Gebäude soll das Haus der Athleten mit Sportinternat entstehen. Parallel zur Straße Alter Teichweg solle ein Studierendenwohnheim gebaut werden. Darüber hinaus solle auch die Neugestaltung der gemeinsamen Freianlagen von Schule und OSP-Areal geplant werden. Das Vergabeverfahren hierfür sei bereits in Durchführung durch GMH. Ein Landschaftsplanungsbüro werde kurzfristig beauftragt und vertraglich gebunden. Für die Freiraumplanung der öffentlich nutzbaren Bereiche, insbesondere des Dulsbergforums und des Grünen Boulevards als Verbindung zwischen Alter Teichweg und Grünzug sei dieses Jahr eine größere Beteiligungsveranstaltung geplant.

 

Eine neue Schulsporthalle werde neben der bereits vorhandenen Schulsporthalle auf der Sportanlage Vogesenstraße errichtet. Die Fertigstellung sei für Oktober 2024 geplant.  Der Neubau füge sich städtebaulich und architektonisch in den denkmalgeprägten Stadtteil ein und biete außerdem dem DSC Hanseat als beheimatetem Verein zusätzliche Räumlichkeiten. Im Zuge des Baubeginns seien insgesamt vier junge Bäume ausgegraben worden, die in der Tangstedter Straße auf einem SBH-Grundstück wieder neu eingepflanzt werden konnten.

 

Die Sportanlage an der Königshütter Straße werde ebenfalls neugestaltet. Die Anlage, bestehend aus der Außenanlage sowie dem Neubau eines Funktionsgebäudes werde künftig vom HSV e.V. betrieben und biete ein erweitertes Sportangebot für die Schule, Vereine und die breite Öffentlichkeit. Dabei werde besonderer Wert auf Inklusion und Barrierefreiheit gelegt. Die Baumaßnahme für die Außenanlagen habe im Sommer 2023 begonnen und soll im Mai 2024 abgeschlossen sein.  Direkt angrenzend befindet sich der Spielplatz Oberschlesischen Straße, der durch den Fachbereich Stadtgrün parallel neugestaltet wird. Darüber hinaus werde der Spielplatz funktional und gestalterisch mit der Sportanlage verbunden. Im vergangenen Sommer habe eine Online-Beteiligung stattgefunden, um die Wünsche von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen. Die Ausschreibung für die Bauleistung sei bereits durchgeführt, sodass der Baustart im Frühjahr 2024 erfolge. Fertiggestellt wurde im Sommer 2023 der Spielplatz Weißenburger Straße - dieser habe viele neue Spielgeräte und Wege erhalten.

 

Die Ergebnisse einer öffentlichen Beteiligungsaktion zur Neugestaltung des Spielplatzes Weißenburger Straße seien in die Planung eingeflossen. Der Spielplatz wurde am 23. August 2023 gemeinsam mit dem Bezirksamtsleiter und einem bunten Rahmenprogramm für Kinder feierlich eingeweiht.

 

Für den 1,1 km langen Grünzug, der sich durch das gesamte RISE-Gebiet Dulsberg zieht, arbeite der Fachbereich Stadtgrün derzeit an der Erstellung eines Gesamtkonzepts, welches die Grundlage für die spätere öffentliche Beteiligung darstelle. Im Mittelpunkt bei der Sanierung des Gartendenkmals stünden die Ein- und Ausgänge, die Wegedecken und das Stadtmobiliar.

 

Weiterhin sei geplant, den Probsteier Platz nachhaltig aufzuwerten. Vorgesehen seien neue Bankstandorte, eine Sitzecke mit Sitzkuben und Entsiegelung durch Vergrößerung der Baumscheiben. Des Weiteren sollen neue Mobilitätsangebote bereitgestellt, eine Stadtrad-Station integriert und neue Fahrradbügel installiert werden. Die Tiefbauabteilung habe bereits einen ersten Entwurf erarbeitet, der noch konkretisiert und abgestimmt werden müsse. Außerdem sei geplant, die Grünfläche am Eulenkamp aufzuwerten. Aktuell werde sie lediglich als Hundewiese genutzt und gelte als überarbeitungsbedürftig. Insbesondere der östliche Teil solle verbessert werden. Dazu gehören u.a. der Austausch der Bodenplatten sowie der Sitzbänke gegen seniorengerechte Modelle.

 

Die Klima-AG des Stadtteilrats habe den Anstoß für das Projekt „Grünfläche am Augustenburger Ufer“ gegeben. Dazu solle das nicht mehr benötigte Gebäude aus Lagercontainern abgerissen werden, um die Fläche zu entsiegeln. Die Abbruchplanung sei bereits abgeschlossen und die Umsetzung sei für das Frühjahr 2024 geplant. Die Grünplanung für diese Fläche solle parallel zum Abbruch gemeinsam mit der Klima-AG erfolgen. Die Neubepflanzung sei für Herbst 2024 geplant.

 

Im Rahmen des Projekts Fuß- und Radwege solle zunächst der Fußweg in der Oberschlesischen Straße saniert werden. Es handele sich um eine wichtige Fußwegeverbindung, die in schlechtem Zustand sei, weshalb Handlungsbedarf bestehe. Ein wichtiges Ziel sei die Schaffung breiterer Fußwege, um die Nutzung der Wegeverbindung zu erleichtern. Geplant seien der Austausch von Gehwegplatten, die Vergrößerung von Baumscheiben, der Einbau von Fahrradbügeln und neuen Sitzbänken sowie die Schaffung barrierefreier Übergänge. Die Umsetzung der Maßnahmen gehe mit der Aufgabe von Parkplätzen im nördlichen Bereich der Oberschlesischen Straße einher, um trotz der beengten Verhältnisse ein fußgängerfreundliches Angebot zu schaffen. Im Bereich Verkehr und Mobilität werde derzeit außerdem eine Fahrradbügelkampagne umgesetzt, da es nicht ausreichend Fahrradbügel auf dem Dulsberg gebe. Bislang seien 20 neue Fahrradbügel eingebaut worden, weitere sollen folgen. Dafür seien bereits vier neue Standorte für den Einbau weiterer Fahrradbügel geplant.

 

Zum Schluss geht Frau Liekefett auf die im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführten Veranstaltungen und Einweihungsfeste des vergangenen Jahres ein. Durch verschiedene öffentlichkeitswirksame Maßnahmen werden Bewohner:innen und Interessierte kontinuierlich über den Fortschritt im Fördergebiet informiert. Neben dem Sportfest Vogesenstraße und der Eröffnung des Spielplatzes Weißenburger Straße habe im vergangenen Jahr das Dulsberg-Fest am 02.09.2023 stattgefunden. Die Veranstaltungsreihe wurde mit einer Adventsaktion im Marktmeisterhaus abgeschlossen. Des Weiteren seien Print- und Merchandise-Artikel erstellt worden, darunter die Dulsberg-Imagekampagne, Dulsberg-Sattelschoner und der Dulsberg-Kalender 2024. Die Internetseite www.dulsberg-denkmalschutz.de <http://www.dulsberg-denkmalschutz.de> sei das zentrale Informationsmedium und werde regelmäßig aktualisiert. Zusätzlich gebe es einen Newsletter, der die Öffentlichkeit auf dem neuesten Stand halte. Bezüglich der Meilensteine im Jahr 2024 betont Frau Liekefett, dass die Gebietslaufzeit für das Gebiet Dulsberg Ende 2024 ausliefe. Daher sei die Erstellung einer Bilanzierung für den Fördermittelgeber in diesem Jahr erforderlich. Angestrebt werde eine Gebietsverlängerung, um die noch offenen Projekte auf dem Dulsberg umsetzen zu können. Des Weiteren seien der Baubeginn des Spielplatzes Oberschlesische Straße sowie die Planung der Aufwertung des Grünzugs Dulsberg und die Beteiligung bei den Neugestaltungen rund um das Dulsbergforum inklusive des grünen Boulevards geplant.

 

Auf die Frage von Herrn Wendt, ob die Grünfläche am Eulenkamp weiterhin als Hundewiese genutzt werden könne, antwortet Frau Schmitt bejahend. Es sei keine Einzäunung geplant, die zentrale Hundewiese des Stadtteils befinde sich im Grünzug.

 

Frau Dornia lobt die geplante Aufwertung des Gehwegs Oberschlesische Straße und weist darauf hin, dass an der U-Bahnstation Straßburger Straße, wo sich der Rewe-Markt befindet, Fahrradständer fehlten. Sie bittet um entsprechende Maßnahmen. Frau Schmitt bedankt sich für den Hinweis und erklärt, dass im Rahmen dieser Kampagne weitere Fahrradständer eingebaut werden können. Der Standort werde geprüft.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dickow, wo die Kinder der Grundschule Alter Teichweg während der Schulsanierung untergebracht würden, antwortet Frau Liekefett, dass diese während der Baumaßnahme am Standort selbst in bereits genehmigten Containern unterrichtet werden sollen.

 

Herr Dähne bedankt sich für die Vorstellung und bittet um die Bereitstellung der Präsentation. Des Weiteren fragt er bezüglich des Studierendenwohnheims im OSP, ob es sich um eine Trägerschaft des Studierendenwerks oder um ein privates Studierendenwohnheim handele. Frau Schmitt antwortet, dass es sich um das Studierendenwerk Hamburg handele. Es habe bereits Gespräche zur Integration speziell von Sportstudierenden gegeben.

 

Auf weitere Nachfrage von Herrn Dähne, ob der Ausschuss für eine Stellungnahme die Planung der Fußwege in der Oberschlesischen Straße zur Verfügung gestellt bekommen könnte, bejahte Frau Liekefett dies. Eine Schlussverschickung an die Träger öffentlicher Belange sei wie üblich vorgesehen. Diese erhalte auch der Stadtteilrat Dulsberg. Auf Nachfrage von Herrn Dähne, wie viele Parkplätze genau durch die Umsetzung der Planung entfallen würden, antwortet Frau Liekefett, dass insgesamt 37 Parkplätze im nördlichen Bereich wegfielen.

 

Zuletzt spricht Herr Dähne die angestrebte Verlängerung der Gebietslaufzeit an und fragt, wie wahrscheinlich es ist, dass diese Verlängerung erfolgen werde. Frau Schmitt antwortet, dass sie bereits seit 2023 mit der BSW in Abstimmung seien, die ebenfalls Bedarf an einer Verlängerung der Gebietslaufzeit sehen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Baumann, ob im Bereich der Bürgerinformation noch Bürgerbeteiligung zu bestimmten Vorhaben geplant sei, antwortete Frau Liekefett, dass verschiedene Beteiligungsveranstaltungen, z.B. zum Grünzug sowie den Freianlagen bei Schule und OSP in 2024 folgen würden. Die Planung zu den Fußwegen in der Oberschlesischen Straße wurde im Stadtteilrat vorgestellt, hier ist keine weitere Beteiligung vorgesehen, da es sich um eine vergleichsweise kleine Maßnahme handele.

 

Herr Ramm fragt, wie viele Spielgeräte beim Spielplatz Oberschlesische Straße barrierefrei und inklusiv nutzbar seien. Frau Liekefett bestätigt, dass der Zugang zum Ost- und Westeingang barrierefrei sei und es zwei barrierefreie Spielgeräte gebe.

 

Herr Camp bemerkt zum OSP, dass Bäume im Rahmen der dargestellten Planung gefällt werden müssten. Insbesondere im Bereich des künftigen Studierendenwohnheims, wo sich aktuell eine Stellplatzanlage befände, seien diese erst vor 15 Jahren gepflanzt worden. Herr Camp fragt sich, wie angedacht sei, den Stadtteil von einer Fällung zu überzeugen. Außerdem möchte er wissen, in welchem Umfang die Bestandsbäume auf dem Gelände erhalten blieben.

 

Frau Schmitt antwortet, dass für den Erhalt der Bestandsbäume im Rahmen der Neubaumaßnahme die Kolleg:innen von Stadtgrün zuständig seien. Aufgrund des aktuellen Planungsstadiums sei außerdem noch nicht bekannt, welche Bäume genau gefällt werden müssten. Zudem handele es sich bei der Entscheidung für eine Bebauung im Bereich der aktuellen Stellplatzanlage um ein städtebauliches Thema. Hier sei im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbs für die Weiterentwicklung des Geländes entschieden worden, eine straßenbegleitende Bebauung zu realisieren, um das Gebiet auch städtebaulich zu fassen. Da das Ziel verfolgt werde, einen städtischen Raum herzustellen, werden die Bäume im Bereich der Stellplatzanlage überplant.

 


Anlagen
Präsentation_Dulsberg_RegA (5434 KB)

Ö 4.2 - 21-4995

RISE Fördergebiet Barmbek-Nord Jahresrückblick

Frau Gerresheim stellt einen Jahresrückblick zum Abschluss der Maßnahmen des Fördergebiets Barmbek-Nord, S1 Fuhlsbüttler Straße vor. Die Laufzeit des Sanierungsgebiets betrage bis heute insgesamt 20 Jahre. Durch die dreimalige Verlängerung der Gebietslaufzeit seien alle relevanten Projekte erfolgreich umgesetzt und die Leitziele erreicht worden. Derzeit werde das Fördergebiet abgewickelt, die Umsetzungen präsentiert und die letzten Maßnahmen am Barmbeker Gleisbogen umgesetzt. Diese Projekte seien finanziell gesichert und würden im Laufe des Jahres 2024 planmäßig fertiggestellt.

 

Im Rahmen der Entwicklung des Gleisbogens werde zurzeit ein Bebauungsplan aufgestellt, der die bestehenden und neuen sozialen Nutzungen dauerhaft für den Stadtteil sichern soll. Im Norden seien unter dem Hochbahnviadukt ein Skatepark und ein Pumptrack vorgesehen, das Gebäude des Bauspielplatzes Rübezahl werde neuerrichtet und die öffentlichen Wegeflächen zum Teil neugestaltet. Des Weiteren werde in Kürze eine Konzeptausschreibung für ein Multifunktionsgebäude auf der südlichen Fläche Ecke Rübenkamp / Hufnerstraße von LIG veröffentlicht.

 

Frau Gerresheim stellt zudem den Skatepark an der Ecke Hellbrookstraße/Rübenkamp vor. Mit den vorbereitenden Erdarbeiten wurde bereits begonnen.  Der Bau der eigentlichen Anlagen erfolge ab März 2024, wenn das Wetter es erlaube. Ein Pumptrack, der für alle Rollsportarten geeignet sei, werde dem Skatepark vorgelagert. So bliebe die eigentliche Skatefläche frei für die reine Skatenutzung. Die Fertigstellung sei für Anfang Sommer dieses Jahres geplant.

 

Frau Gerresheim präsentiert die Planung für das neue Gebäude des Bauspielplatzes, das sich bereits in der ersten Umsetzungsphase befindet. Die Fertigstellung des Bauspielplatzes sei für Mitte bis Ende dieses Sommers geplant.

 

Zudem erwähnt Frau Gerresheim die Konzeptausschreibung für das Multifunktionsgebäude, in dem unterschiedliche soziale Nutzungen sowie Büroflächen und Gewerbenutzung vorgesehen sei. Die Ausschreibung für dieses Projekt werde Anfang Februar 2024 verschickt.

 

Als nächstes gibt Frau Gerresheim einen kurzen Rückblick über das Fördergebiet und die erreichten Ziele der letzten 20 Jahre. Die drei wichtigsten Leitziele lauten wie folgt:

 Eine verbesserte räumliche Verknüpfung der Teilbereiche nördlich und südlich des Bahnhofs sowie die Schaffung einer neuen attraktiven Laufachse,

 die Stärkung der zentralen und örtlichen Funktionen und

 der Ausbau des kulturellen und gesellschaftlichen Zentrums zur Stärkung der Identität des Stadtteils Barmbek-Nord.

 

Frau Gerresheim präsentiert im Folgenden die erzielten Erfolge anhand von Vorher- und Nachher-Bildern. Sie betont, dass das Zentrum von Barmbek neu definiert und nachhaltig gestaltet worden sei und sich zu einem äußerst attraktiven Standort entwickelt habe.

 

Frau Dornia bedankt sich bei Frau Gerresheim für die Präsentation und betont, dass die Maurienbrücke von den Bürgerinnen und Bürgern äußerst positiv aufgenommen worden sei und intensiv genutzt werde. Auf ihre Nachfrage hin, ob bereits eine konkrete Nutzung des Multifunktionsgebäudes feststehe, antwortete Frau Gerresheim, dass dort neben den sozialen Nutzungen für den Stadtteil auch Büro- und Gewerbenutzung vorgesehen sei. Auch ein Stadtteilcafé sei vorstellbar.

 

Herr Wendt regt an, über eine Einrichtung für Jugendliche in dem Multifunktionsgebäude nachzudenken, da vor einigen Jahren in einer Beteiligungsaktion mit Jugendlichen der Wunsch geäußert wurde, eine Einrichtung (Räume) in diesem Bereich des Stadtteils nutzen zu können. Darüber hinaus hätte er bei der Nachfolge des Penny-Markts bevorzugt, dass in dem neuen Gebäude real vermietbare Wohnungen anstelle von Miniappartments angeboten würden. Frau Gerresheim berichtet, dass es im Laufe der Jahre lange Diskussionen und viele Entwürfe gegeben habe, aber die Bemühungen entsprechende Lösungen zu finden, erfolglos geblieben seien.

 

Frau Gerresheim verneint die Frage von Frau Schwalb ob auf dem Museumshof in Zukunft wieder eine Wiese angelegt wird. Eine gestaltete Abfolge von barrierefreien vielseitig nutzbaren Platzflächen sei seinerzeit allgemeiner Konsens gewesen.

 

Herr Wendt ergänzt, dass auch im Sanierungsbeirat der Wunsch bestand, einen zentralen Platz für Veranstaltungen anzubieten, welcher seit seiner Realisierung vielseitig genutzt werde.

 

Die Fragerunde wird von Herrn Reiffert beendet, der sich bei Frau Gerresheim für den Vortrag bedankt.

 


Anlagen
Präsentation RISE Fordergebiet Barmbek-Nord (7669 KB)

Ö 5

Eingaben

Ö 6

Anträge

Ö 6.1 - 21-4935

Immobilien des Russischen Generalkonsulats dem Wohnungsmarkt zuführen - Antrag der FDP-Fraktion

Herr Dickow erläutert den Antrag und stellt ihn in der schon in der letzten Sitzung korrigierten Fassung erneut zur Abstimmung.

 

Vor der Abstimmung beantwortet Herr Bode Fragen des Ausschusses aus der Sitzung vom 04.12.2023. Auf seine Nachfrage bei der Senatskanzlei, ob es übergeordnete Vorgaben bezüglich des Umgangs mit der Immobilie des Russischen Generalkonsulats gebe, erhielt er die Antwort, dass dies nicht der Fall sei. Des Weiteren hat er in Erfahrung gebracht, dass die Immobilie am Feenteich der Russischen Föderation gehöre. Laut der Senatskanzlei werde die Immobilie derzeit weiterhin genutzt.

 

Herr Wendt merkt an, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nun doch zustimmen werde, da es sich lediglich um einen reinen Prüfantrag handele. Daraufhin stimmen auch Frau Dornia und Herr Baumann zu.

 

Abschließend trägt Herr Reiffert das geänderte Petitum vor und leitet die Abstimmung im Ausschuss ein.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 6.2 - 21-5004

Bushaltestelle Steilshooper Straße / U-Habichtstraße barrierefrei herrichten - gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und GRÜNE-Fraktion

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ö 7

Vorlagen der Bezirksamtsleitung

Ö 7.1

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen

Ö 7.1.1 - 21-4946

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung vom 07.11.2023: Fuhlsbüttler Straße zwischen Barmbeker Ringbrücke (Alte Wöhr) und Hellbrookstraße

 

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 7.1.2 - 21-5002

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung vom 22.12.2023: Hamburger Straße / Adolph-Schönfelder-Straße

 

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 7.1.3 - 21-5003

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung vom 03.01.2024: Dehnhaide 119-137

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 7.2 - 21-4984

Kenntnisgabe von LSBG-Verschickungen - Louis-Braille-Platz, Schlussverschickung

Herr Camp sagt, ihm sei bei der Schlussverschickung aufgefallen, dass ein Zwei-Richtungsradverkehr geplant sei und dass er dies nicht sinnvoll finde. Diese Art der Anlage würde eine Gefahrensituation für die Nutzenden erzeugen. Er betont, dass sie in der Vergangenheit in allen Stellungnahmen auch darauf hingewiesen hätten, aber trotzdem nicht darauf eingegangen worden sei. Auch Herr Baumann hat bei den Planungen Bedenken, da er die Wichtigkeit einiger Planungspunkte anzweifelt.

 

Herr Dähne betont, dass die SPD-Fraktion in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingetreten sei, dass der Holsteinische Kamp als Einbahnstraße beibehalten wird. Er dankt dem Bezirksamt ausdrücklich dafür, dass diesem Wunsch nachgekommen worden sei.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 8

Baumfällungen

Ö 9

Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

Ö 9.1 - 21-4083.1.1

Stellungnahme des Bezirksamtes: Unkontrollierte Taubenfütterung ist keine Tierliebe! Auf die sachgerechte Fütterung im Taubenschlag hinweisen

Herr Reiffert informiert den Ausschuss darüber, dass die offizielle Eröffnung am 24.01.2024 unter anderem aus technischen Gründen nicht stattfinden könne und diese zum späteren Zeitpunkt mit einer entsprechenden Berichterstattung erfolgen würde.

 

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 10

Sonstige Mitteilungen

Ö 10.1 - 21-4429.6

Liste der aktuell offenen Beschlüsse - RegA BUHD

Herr Reiffert informiert, dass einige der Beschlüsse auf der aktuellen Liste in Kürze erledigt sein würden. Zudem stehe er derzeit in Kontakt mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende bezüglich der Benutzungspflicht von Radwegen auf der Steilshooper Straße, wo der Ausschuss eine ausführlichere Stellungnahme erwartet habe.

 

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 11

Vorschau auf Themen der kommenden Sitzung

Ö 12

Verschiedenes

Herr Bode berichtet, dass Herr Camp und Herr Baumann ihn kontaktiert und darauf hingewiesen hätten, dass im Juni 2023 eine Ausschreibung zur Sanierung der Baumcontainer in der Lübecker Straße angekündigt worden sei. Allerdings habe sich später herausgestellt, dass eine Ausschreibung in diesem Fall nicht sinnvoll sei, da jeder Baum individuelle Lösungen benötige. Daher sei nun die Sanierung der dringendsten Standorte kurzfristig nach Bedarf beauftragt worden. Die ersten Sanierungen sollen demnächst durchgeführt werden. Anhand der Erfahrungen werde daraufhin geprüft, in welcher Form auch die anderen Baumstandorte saniert werden können. Auf Nachfrage von Herrn Bode, ob eine Berichterstattung nach den ersten Erfahrungen gewünscht sei, stimmt der Ausschuss zu.

 

Frau Meermann teilt dem Ausschuss als Zwischenbericht mit, dass sich der Seniorenbeirat derzeit mit Notrufnummern beschäftige, um sich zukünftig dem bundesweiten System anzuschließen, bei dem die Notrufnummer zur besseren Identifizierung einen GPS-Code enthält. Sie teilt mit, dass die Senioren dieses Verfahren auch in Hamburg-Nord in übersichtlichen Gebieten übernehmen möchten. Zu gegebener Zeit werde der Seniorenbeirat auch an die Polizei herantreten und nachfragen, wo besondere Gefahrenpotenziale bestünden.

 

Auf die Frage von Herrn Wendt, ob sich jemand um die E-Roller kümmern könne, die ständig vor dem Zugang zum U-Bahnhof Alter Teichweg stehen, antwortet Frau Hoppe, dass sie gerne bei der zuständigen Stelle anrufen und dies anfragen könne. Als zweiten Punkt spricht Herr Wendt den gegenläufigen Radfahrstreifen an der Hufnerstraße an. Frau Hoppe antwortet, dass dieses Thema des Öfteren diskutiert wurde, aber die Unfallzahlen keine Änderung erforderlich machten. Die Straße stehe derzeit auf der Überwachungsliste. Daher müsse der Rücklauf abgewartet werden, um festzustellen, wie hoch die Zahlen tatsächlich sind. Auf die Frage von Herrn Wendt, ob es eine andere Möglichkeit gebe, die Straße abzusperren, antwortete Frau Hoppe, dass dies nicht der Fall sei.

 

Herr Dähne berichtet, dass auf der Mundsburger Brücke große Skulpturen in Form von „MOIN"-Buchstaben aufgestellt wurden, die ursprünglich für die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit angeschafft worden waren. Diese erfreuen sich großer Beliebtheit bei anwesenden Gästen sowie bei Hamburgerinnen und Hamburgern. Herr Dähne erwähnt, dass es gemeinsam mit dem Bürgerverein für Hohenfelde und Uhlenhorst gelungen sei, dort einen neuen Standort für diese Skulptur zu finden. Das Bezirksamt habe die Sondernutzung für die Aufstellung genehmigt. Seit letzter Woche stehe die Skulptur an der Mundsburger Brücke.

 

Herr Camp schlägt vor, die nächste Regionalausschusssitzung in der Fanny-Hensel-Schule abzuhalten, um den neuen Bildungsort und die dortigen Gegebenheiten kennenzulernen. Herr Reiffert bittet den Ausschussdienst, anzufragen, ob die Tagung in der Grundschule stattfinden kann, da im Ausschuss kein Widerspruch erfolgt.

 

 

Ö 12.1

Beschlussfassung: Änderung der Benennung "Ingeburg-Morgenstern-Weg"

Herr Reiffert erklärt, dass das Staatsarchiv festgestellt habe, dass die Benennung „Ingeburg-Morgenstern-Weg“ nicht möglich sei, da es bereits eine Straße namens „Jaqueline-Morgenstern-Weg“ gebe. Der Vorschlag des Staatsarchives lautet, das Wort „Weg“ durch „Stieg“ zu ersetzen. Dieser Vorschlag solle in dieser Sitzung des BUHD erneut beraten werden.

 

Herr Dickow ist überzeugt, dass es keine Verwechslungsgefahr gebe, wenn unterschiedliche Vornamen vorliegen. Er verweist auf andere Straßen mit dem gleichen Nachnamen, aber unterschiedlichen Vornamen als Beispiel. Daher stellt er die Frage, warum das Staatsarchiv diese Benennung trotzdem als problematisch ansieht.

 

Herr Baumann geht auf Herrn Dickows Vorschlag ein und ist überzeugt, dass das Problem der Benennung ähnlicher Straßennamen auf die Rettungsdienste zurückzuführen sei. Verwechslungen der Straßennamen kämen dabei häufig vor.

 

Herr Camp betont, dass er „Jacqueline“ und „Ingeburg“ eher auseinanderhalten könne als „Weg“ und „Stieg“. Trotzdem stimmt er dem Vorschlag des Staatsarchivs zu, „Weg“ in „Stieg“ umzubenennen. Herr Wendt schließt sich dieser Meinung an.

 

Herr Reiffert sagt, er werde trotzdem Kontakt mit dem Staatsarchiv aufnehmen und deutlich machen, dass der Ausschuss den ursprünglichen Wortlaut „Weg“ bevorzugt hätte.

 

Der Ausschuss stimmt über die folgende Beschlussempfehlung ab:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, der vom Staatsarchiv vorgeschlagenen Umbenennung

des „Ingeburg-Morgenstern-Weg“ in „Ingeburg-Morgenstern-Stieg“ zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen