Immobilien des Russischen Generalkonsulats dem Wohnungsmarkt zuführen - Antrag der FDP-Fraktion

Die Russische Föderation nutzt in Hamburg die Immobilien Am Feenteich 20 (Hauptsitz des Konsulats) und Karlstraße 14a (Visaabteilung) für konsularische Zwecke. Ende Mai hat die Bundesregierung Russland als Reaktion auf die Ausweisung von deutschen Bediensteten den Betrieb von vier Generalkonsulaten in Deutschland untersagt. Das Generalkonsulat in Hamburg ist davon ebenfalls betroffen, sodass es seinen Betrieb zum Jahresende einstellen muss.

Planrechtlich liegen die Grundstücke im reinen Wohngebiet (Am Feenteich 20: Bebauungsplan Uhlenhorst 3), bzw. im allgemeinen Wohngebiet (Karlstraße 14a: Bebauungsplan Uhlenhorst 14). Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes in Hamburg wäre es wünschenswert, die Immobilien diesem zuzuführen.

Grundlage hierfür ist das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz, für dessen Durchsetzung das Bezirksamt zuständig ist.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen:

1) Die Bezirksverwaltung prüft, ob die Immobilien Am Feenteich 20 und Karlstraße 14a im Stadtteil Uhlenhorst nach Beendigung der konsularischen Nutzung durch die Russische Föderation zum Jahresende 2023 dem Wohnungsmarkt zugeführt werden können. Falls die Prüfung zu einem entsprechenden Urteil führt, leitet das Bezirksamt die notwendigen Maßnahmen ein.

2) Die Bezirksverwaltung berichtet dem Regionalausschuss bis zum Ende des ersten Quartals 2024 über das Ergebnis der Prüfung und gegebenenfalls eingeleitete Maßnahmen.

Claus-Joachim Dickow
Lars Jessen

(Ausschussmitglieder, FDP-Fraktion)

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