Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude vom 11.12.2023

Ö 1

Bestätigung der Tagesordnung

Ö 2

Aktuelle Viertelstunde

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift

Ö 4

Tagesordnungspunkte: Bürger-, Gäste- und Referentenbeteiligung

Ö 4.1

Vorstellung der Planungen zur Maßnahme Saarlandstraße (Jahnring- U Saarlandstraße) durch den LSBG

Herr Schott vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer erklärt die Maßnahme sei bereits vor einem Jahr dem Ausschuss vorgestellt worden und er würde nun den aktuellen Planungsstand präsentieren. Eingehend erläutert er, die ganze Maßnahme wäre stark mit dem Denkmalschutz verflochten und man hätte viel Rücksicht auf das, die Saarlandstraße umgebende Grün genommen. Anhand Folie 4 zeigt er, dass der Querschnitt so beibehalten werden solle und sagt, dass wo es möglich sei bei Erhaltung der vier Fahrstreifen für den KFZ-Verkehr, die Fahrbahnbreiten zu Gunsten der Radwege und des Grünstreifens reduziert würden. Im Bereich der Freilichtbühne wären die Nebenanlagen in 2020 neu hergestellt worden. Dieser Bereich und auch die Radwegführung inkl. der Ableitung auf die Nebenfahrbahn sollen grundsätzlich so bleiben. Dabei werde auch eingeplant, das Wasser nicht komplett in die Kanalisation zu leiten, sondern dort wo möglich und sinnvoll ins Grün, wo es versickern könne. So solle die eingeleitete Wassermenge in die Kanäle reduziert werden.

 

Frau Fromm fragt, ob das Wasser dann ungereinigt versickere, woraufhin Herr Schott erklärt, dass durch die Versickerung eine Filterung bzw. Reinigung des Wassers passiere. Weiter erklärt er, es würden mehr Bäume gepflanzt, als entnommen werden. Generell werde beim Bau sehr viel Wert auf den Schutz der Pflanzen gelegt.

 

Im nördlichen Teil im Bereich Stadtparkeingang Alte Wöhr werde die Radwegleitung so angepasst, dass Radfahrende zur Veloroute durchfahren könnten ohne in Konflikt mit dem Fußverkehr zu kommen, trotzdem müssten diese ggf. an der Lichtsignalanlage warten, was in der Abwägung die sichere Variante wäre.

 

Im Bereich Südring solle der Linksabbieger für KFZ auf der Saarlandstraße in den Südring entnommen werden, wodurch ein durchgehender Grünstreifen entstehen könne. Die Einbahnstraßenregelung im Südring werde aufgehoben und eine Zufahrt zu dem Clubhaus (UHC Paloma) werde deren Erschließung sichern. Auf der Stadthallenbrücke wäre es momentan sehr gedrängt auf dem schmalen Fuß- und Fahrradweg.

 

Im weiteren Verlauf wäre im Abschnitt Südring bis U Saarlandstraße ein Zwei-Richtungs-Radweg vorgesehen. Auch ein Gehweg könne nach den Ergebnissen der Wurzelbegutachtung eingeplant werden. Dies stelle eine gute Anbindung der Wohngebiete (Güterbahnhof, Pergolenviertel) an die U-Bahn dar. Herr Schott bedauert, dass auf der östlichen Seite (Edeka Richtung Hellbrookstraße) eine Gefährdung des Altbaumbestandes leider keine Herstellung des Gehwegs zulasse, sodass der bisherige unbefestigte Weg durch die Grünanlage bestehen bliebe. Bezüglich eines sicheren Einfahrens in und über die Kreuzung Hellbrookstraße werde die Möglichkeit einer getrennten Lichtsignalanlage für Rad- und KFZ-Verkehr derzeit geprüft (Rechtsabbieger KFZ und Geradeaus fahrender Radfahrer).

 

Herr Kroll finde die die Planungen grundsätzlich schön, fragt aber, warum 40 Parkplätze im Bereich der Stadthallenbrücke wegfielen, da diese selbst doch gar nicht im Bereich der Maßnahme liege.

 

Herr Schott erklärt, der Raum selbst werde nicht überplant, aber durch Fahrtrichtungsänderungen (Aufhebung der Einbahnstraßenregelung) und die Fahrradstraße fielen Parkflächen weg. Es gäbe jedoch keine baulichen Maßnahmen hier. Die Entzerrung könne mit Markierungsarbeiten erwirkt werden. Er betont, dass dies eine wichtige historische Achse wäre, welche im Rahmen nachfolgender angrenzender Projekte baulich verändert werden könnte.

 

Herr Kroll fragt weiter nach der Fahrradquerung im Bereich Hellbrookstraße (Hellbrookstraße Richtung Borgweg), insbesondere nach der Schaltung der Lichtsignalanlage und dem Schutz des Radverkehrs.

 

Herr Schott sagt, wie die Schaltung werde, könne er momentan noch nicht beantworten. Die Planung stehe immer im Spannungsverhältnis zwischen Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit.

 

Herr Schumacher fragt zur Einmündung Alte Wöhr, wie kenntlich gemacht werde, dass der Fußverkehr und der Radverkehr nicht in Konfliktsituationen gelangen, also die Radfahrenden an der richtigen Stelle an der Lichtsignalanlage hielten und der Fußverkehr bei Rot nicht in den Radweg liefe.

 

Herr Schott erklärt, die Bereiche würden durch eine unterschiedliche Pflasterung kenntlich gemacht und es gäbe zusätzlich den Bordstein, der nicht unbemerkt überfahren werden könne. Die Bereiche würden sich also haptisch und visuell gut unterscheiden.

 

Frau Fromm empfiehlt dennoch zusätzlich eine weiße Haltelinie für den Fußverkehr. Damit hätte sie positive Erfahrungen gemacht.

 

Frau Fromm hat weiter sechs Anmerkungen bzw. Fragen zu den Plänen:

 

1. Befahrbarkeit der Nebenfahrban für Fahrräder: Die Gullis wären z.T. sehr tief abgesenkt, was dem Radverkehr nicht möglich mache, genug Abstand zu den parkenden PKW zu halten, falls die rückwärts ausparkten. Soll das geebnet und befahrbar gemacht werden und soll der grüne Mittelstreifen dann auch durchgängig befahrbar sein?

 

Herr Schott zeigt anhand der Präsentation, alle bunt gekennzeichneten Flächen sollen überarbeitet werden. Ziel wäre es, eine geebnete Fahrbahn herzustellen, aber gewisse Querneigungen und eventuelle Pendelrinnen könnten nicht vermieden werden, da versucht werde, das Wasser zur Versickerung zu bringen.

 

2. Könnte eine Abbiegemöglichkeit nach Norden, für die, den Südring verlassende Radfahrende eingeplant werden (dort wo der KFZ-Verkehr den Südring verlässt), also eine Art Fahrradschleuse Richtung Norden Es wäre zu befürchten, dass der Radverkehr, um Umwege zu vermeiden, so kreuzen werde. Im unteren Bereich gäbe es ohnehin mehr Ampeln.

 

Herr Schott führt aus, er könne eine Querungsmöglichkeit ohne Lichtsignalanlage bei vier zu querenden Fahrstreifen als Planer aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht unterstützen. Zudem werde der Bedarf nach einer Querungsmöglichkeit an anderer Stelle gesehen.

 

 

3. Frau Fromm regt außerdem an, wenn die Stadthallenbrücke nicht bei in beide Richtungen von PKW befahren und auch nicht beparkt werden solle, dort eine Modalsperre einzurichten. Sie hätte sonst die Befürchtung, dass dort weiterhin Autos abgestellt würden.

 

4. Zu den Mittelinseln der Querungen kritisiert sie, dass die Masten der Lichtsignalanlagen Mitten im Laufweg des Fußverkehrs stünden. Sie bittet dies ggf. zu ändern.

 

Herr Schott werde die Idee der Modalsperre berücksichtigen. Er argumentiert aber, die Position der Masten wäre bewusst so, als Orientierungshilfe für Sehbehinderte, gewählt. Frau Fromm bittet es dennoch zu überprüfen.

 

 

5. Auch möchte Frau Fromm sich nicht damit abfinden, dass kein barrierefreier oder zumindest teilbefestigter Gehweg auf der Ostseite (zwischen Edeka und Hellbrookstraße hergestellt werden könne. Sie bittet darum, sich ggf. mit dem Bezirk zu beraten, ob dort eine Lösung gefunden werden könne.

 

Protokollnotiz: Das Bezirksamt Hamburg-Nord befindet sich bezüglich der Gehwege in diesem Bereich momentan im Austausch mit dem LSBG.

 

6. Als letzten Punkt geht Frau Fromm auf die Radwegführung im U-Bahn-Bereich (unter der Brücke) ein. Dort befänden sich drei Parkplätze, welche nicht genutzt würden. Sie regt an, diese zu entnehmen, um dort den Radverkehr langzuführen. So könnten Konflikte mit dem Fußverkehr an der hochfrequentierten U-Bahnstation, vermieden werden. Zwar wäre das knapp nicht mehr in den Baugrenzen dieses Projektes, sie bittet jedoch inständig, die Grenze um wenige Meter zu versetzen, damit nicht kurz nach diesen Bauarbeiten im angrenzenden Folgeprojekt, hier erneut gebaut werden müsse.

 

Herr Schott antwortet, Rad- und Fußverkehr müssten an einer Stelle an den Bestand angebunden wären und das wäre nun einmal hier. Dieser Bereich werde in einer weiteren LSBG-Maßnahme (Wiesendamm-Hamburger Straße) mit überplant.

 

Frau Fromm insistiert, dass die U-Bahn bedacht werden müsse, wo zudem noch ein weiterer Eingang in diesem Bereich entstehen werde. Sie sagt, ihre Fraktion werde die Bitte mit in die Stellungnahme einbringen.

 

Auch eine Vertreterin des ADFC, beruft sich bezüglich des Wunsches einer Querung für den Radverkehr von der Stadthallenbrücke aus in Richtung Norden auf eine bereits eingereichte Stellungnahme und fragt, warum dieser Wunsch nicht berücksichtigt worden sei.

 

Herr Schott argumentiert, diese Idee wäre im Planungsverlauf abgewogen worden, man hätte sich jedoch für die Querung an der Hellbrookstraße, hin zu den Wohnquartieren entschieden.

 

Frau Bartling beklagt die wegfallenden Parkplätze. Sie beobachte regelmäßig Familien und Hundebesitzende, welche bei Parkbesuchen auf diese Parkplätze angewiesen wären. In Anbetracht der verdichteten Wohnquartiere in unmittelbarer Nähe, wäre der Parkraum auch für diese wichtig.

 

Herr Schott meint, im Bereich des Südrings gäbe es grundsätzlich genug Parkraum. Er sehe das Problem eher in Dauerparkenden, wie zum Beispiel dort abgestellten Wohnmobilen. 

 

Herr Schmidt bemerkt, die vorliegende zweite Verschickung unterscheide sich deutlich von der ersten und bedankt sich, für die, in der Zwischenzeit berücksichtigten Punkte.  Besonders hebt er die direkte Fahrtmöglichkeit zwischen der Hellbrookstraße und Stadthallenbrücke hervor. Er fragt, weshalb man auf die Berliner Lösung an der Querung Alte Wöhr und der Kreuzung Hellbrookstraße verzichtet habe.

 

Herr Schott erklärt, dass bei der Querung Alte Wöhr eine ähnliche Lösung diskutiert worden sei, die Verkehrsbehörde dies aufgrund der Verkehrssicherheit jedoch nicht befürwortet hätte. Deshalb habe man sich für die bestandsnahe Lösung entschieden. Die Einmündung sei kompakter und es ergebe sich mehr Raum für den Radverkehr (im Vergleich zum Bestand), sodass dieser freiweg abbiegen könne. Bei Ausfall der Lichtsignalanlage hätten Radfahrende ebenfalls die Verkehrsinseln als Querungsmöglichkeit. Herr Schott führt weiter aus, dass bei der Kreuzung Hellbrookstraße ein ähnlicher Grund vorliege. Alle Verkehrsteilnehmenden könnten sich dort rechtzeitig und deutlich erkennen. Sie müssten sich jedoch angepasst und rücksichtsvoll verhalten.

 

Herr Schmidt beklagt sich über ungleichmäßige Behandlung. Die KFZ-Spur sei auch keine Wartefläche für den Radverkehr. Weiter fragt er, was mit den Verkehrsteilnehmenden geschehen würde, die aus dem Südring links in Saarlandstraße abbiegen wollten und warum die Ampel an Stadthallenbrücke angebracht werden müsse.

 

Herr Schott erläutert, die Geometrie ein Problem darstellen würde, da in jedem Fall ein Winkel (Einmündung Südring) existieren würde. An dieser Stelle sei die Geometrie bereits vorhanden, sodass ein Eingriff ins Denkmalschutzensemble und in die Grünflächen notwendig werden würde.

 

Herr Schmidt befürchtet, dass die Nebenfahrbahn, welche eine Einbahnstraße in die entgegengesetzte Richtung ist, als Radweg genutzt werden könnte, also dass der Radverkehr in Richtung Norden mangels Querungsmöglichkeit, auf der falschen Seite fahre. Er fragt zuletzt, was der Ansatz der Planung gewesen sei, bevor der Aspekt des Denkmalschutzes des Stadtparkes zentral geworden sei.

 

Herr Schott berichtet, dass er das Projekt im ursprünglichen Ansatz nicht begleitet habe und daher dazu keine Antwort geben könne.

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Schott und schließt den Tagesordnungspunkt.

 

Ö 4.2 - 21-4919

Bürger:inneneingabe: Beschwerde Bewohnerparkausweis Hamburg

Ö 4.3 - 21-4925

Bürger:inneneingabe: Zugeparkte Gehwege (Heidberg und Umgebung)

Ö 4.4 - 21-4938

Bürger:inneneingabe: Vorschlag nach einer Benennung: ARACY-DE-CARVALHO-PLATZ im Zentrum der Ipanema-Bebauung, City-Nord

Ö 5

Anträge

Ö 5.1 - 21-4512

Umbenennung der Hindenburgstraße und -brücke sowie Aberkennung der Ehrenbürgerschaft durch die Freie und Hansestadt Hamburg Antrag der Fraktion DIE LINKE

Ö 6

Vorlagen der Bezirksamtsleitung

Ö 6.1

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen

Ö 6.1.1 - 21-4932

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung vom 21.11.2023: Schrammsweg 4

Ö 6.2 - 21-4901

Kenntnisgabe von LSBG-Verschickungen: 2. Verschickung zur Maßnahme Sanierung und Umgestaltung Saarlandstraße

Ö 6.3 - 21-4933

Fäll-Liste Grünanlagenbäume 2023/24 - Nachmeldungen 06.10.2023 - 30.11.2023

Ö 6.4 - 21-4391.5

Nachverfolgung Beschlüsse

Ö 7

Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

Ö 7.1 - 21-4002.1.1

Austausch Papiercontainer gegen Container für Elektro-Kleingeräte Stellungnahme der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Ö 8

Verschiedenes

Herr Domres kommt noch einmal auf den Umbau der Martinistraße zu sprechen. Er meint im unteren Abschnitt fuhren zahlreiche Busse in beide Richtungen. Er stelle sich die Frage, wie dort noch Rettungsfahrzeuge durchkommen sollten. Außerdem sehe er die Baumaßnahmen bezüglich des Fußverkehrs kritisch. Er befürchte, dass diese durch Baustellen, Radfahrende und PKW-Verkehr stark benachteiligt würden und es zu gefährlichen Situationen kommen könne.

 

Protokollnotiz: Im Rahmen der Planung durch das Bezirksamt ist eine Fahrbahnverschmälerung auf insgesamt 6,50m geplant, um die jetzigen untermaßigen Nebenflächen beidseitig zu verbreitern. Die Gesamtfahrbahnbreite entspricht den Regelbreiten gem. ReStra für den maßgebenden Begegnungsverkehr Bus/Bus. Auch Rettungsfahrzeuge können entsprechend ohne Probleme passieren. Der Radverkehr wird zukünftig im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt. Die Gehwege werden in der Regel in einer Breite von 2,00m hergestellt. In Bereichen der Baumscheiben oder neben Parkständen wird der Gehweg nicht verbreitert und verbleibt mit einer Breite von 1,50m. Diese Lösung stellt einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Nutzungsansprüchen dar. Durch die räumliche Trennung von Rad- und Fußverkehr wird davon ausgegangen, dass Konflikte/gefährliche Situationen künftig vermieden werden, da jede/r seinen eigenen Platz im Straßenraum zugewiesen bekommt.  

 

 

Herr Kroll stellt Frau Schwarz als neues Mitglied der CDU-Fraktion vor. Der Ausschuss heißt Frau Schwarz herzlich willkommen.

 

Der Vorsitzende vergewissert sich, dass keine Wortmeldungen mehr vorliegen und schließt die Sitzung.