Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 11.05.2023

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

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Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Herr Bläsing erläutert, man habe 2019 beschlossen, diese Straßen umzubenennen. Man stehe weiterhin hinter diesem Beschluss, vertrete aber die Ansicht, dass man die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten müsse. In der letzten Sitzung des Regionalausschusses sei deutlich geworden, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger mit dieser Entscheidung einverstanden seien. Dieser Unmut sei teilweise verständlich. Man müsse deshalb schauen, ob man die aus der Umbenennung resultierenden Kosten im Vorwege abmildern könne. Der Bezirksversammlung könne hierfür Mittel freigeben und ein entsprechendes Signal setzen.

Frau Lütjens stellt fest, es sei in den letzten beiden Sitzungen des Regionalausschusses ganz deutlich geworden, dass die meisten Anwohnerinnen und Anwohner eine Umbenennung nicht wollten. Dem Antrag der CDU, keine Umbenennung der Straßen vorzunehmen und eine Tafel mit einer entsprechenden Kontextualisierung aufzustellen, wurde nicht gefolgt. Es sei wichtig und richtig, dass man sich kritisch mit der Geschichte auseinandersetze. Es werde aber abgelehnt, die Geschichte und Erinnerung im Stadtplan zu tilgen, sondern es werde gefordert, dass die Aufklärung hier im Vordergrund stehen müsse. Fakt sei, dass für die Betroffenen ca. 600 Anwohnerinnen und Anwohner sowie 70 Gewerbebetriebe bei einer Umbenennung signifikante Kosten entstünden. Der Antrag werde abgelehnt, da die CDU grundsätzlich eine Umbenennung ablehne, sodass für die Bürgerinnen und Bürger keine Kosten entstünden.

Frau Grichisch vertritt die Ansicht, der Antrag bedeute einen großen bürokratischen Aufwand. Auch sei nicht erkennbar, nach welchen Kriterien hier vorgegangen werden solle. Sie verweist darauf, dass sämtliche Gebühren z.B. für die Ausstellung neuer Ausweispapiere und die Aktualisierung im Gewerberegister etc. übernommen würden. Richtig sei, dass es ein gewisser Aufwand für die Betroffenen sei, dies zu ändern, aber Kosten entstünden nicht. Der Antrag werde deshalb abgelehnt.

Herr Messaoudi macht ebenfalls deutlich, dass von städtischer Seite keine Gebühren anfallen würden. Der Antrag erscheine ihm ebenfalls eher bürokratisch. Er könne deshalb den Antrag grundsätzlich nicht nachvollziehen. Die geschichtliche Aufarbeitung sowie die Korrektur der belasteten Straßennamen sei gut und richtig. Dies sei durchaus für die Anwohnerinnen und Anwohner zumutbar. Der Antrag werde deshalb abgelehnt. Er merkt außerdem an, dass offensichtlich bei den eingereichten Namensvorschlägen Mails über verschiedene E-Mailadressen von einem Versender für den Vorschlag „Lamek Ufer“ eingegangen seien. Er mutmaßt, dass dies aus sehr eigennützigen Erwägungen geschehen sei. Hier müsse man genau schauen, wie man damit umgehe.

Frau Ros schließt sich den Ausführungen von Frau Grichisch und Herrn Messaoudi an. Sie macht deutlich, es sei gut und richtig, dass man beschlossen habe, diese Straßen endlich umzubenennen. Auch sie macht nochmals deutlich, es entstünden keine Kosten, lediglich der zeitliche Aufwand müsse von den Betroffenen getragen werden. Der Antrag werde deshalb abgelehnt.

Herr Dickow erläutert, richtig sei, dass öffentliche Gebühren nicht erhoben werden. Es gehe bei dem Antrag aber um die Kosten, die darüber hinaus entstünden. Hier wolle man die Bürgerinnen und Bürgern unterstützen und Gelder aus bezirklichen Mitteln bereitstellen, um diese Kosten abzufedern.

Herr Dr. Schott merkt an, der bürokratische Aufwand werde nicht durch den Antrag, sondern generell durch die Straßenumbenennung ausgelöst. Man sei deshalb generell gegen die Umbenennung und fordere eine Aufarbeitung und keine Auslöschung von Geschichte. Eine Möglichkeit sei auch, den Woermannsweg/Woermannsstieg nach Karl Woermann umzubenennen, der Verdienste um die Stadt Hamburg erworben habe.

Herr Kranz macht darauf aufmerksam, dass das Thema Aufklärung im Rahmen des Beschlusses bereits berücksichtigt wurde. Es solle durch entsprechende Informationstafeln vor Ort informiert werden. Es sei nicht so, dass hier lediglich eine Umbenennung stattfinden solle. Eine Straßenbenennung sei die Ehrung einer Person. Es sei deshalb schockierend, dass gefordert werde, dass eine Straße weiterhin nach einem Menschen benannt sein solle, der für den Tod zehntausender Herero und Nama verantwortlich sei und davon profitiert habe.

Herr Bläsing stellt fest, das Argument, dies sei ein großer bürokratischer Aufwand, könne er nicht nachvollziehen. Es erscheint ihm unproblematisch, die Anwohnerinnen und Anwohner der Straßen anzuschreiben. Er könne die Kritik deshalb nicht nachvollziehen.

Herr Baumann macht nochmals deutlich, dass eine Umbenennung nach einer anderen Person aus der Familie Woermann auch möglich sei. Dies werde auch in anderen Städten  so gehandhabt. Weiterhin weist er darauf hin, dass Gewerbetreibenden z. B. durch den Druck neuer Firmenprospekte hohe Kosten entstehen könnten.

Frau Bester kann nicht nachvollziehen, dass dieses wichtige Thema vermischt werde mit einer Diskussion über Kosten, die eventuell für die wenigen ortansässigen Firmen entstehen könnten. Fakt sei, dass dem überwiegenden Teil der Anwohnerinnen und Anwohner keine Kosten entstünden. Dies Thema könne man durchaus im Haushaltsausschuss separat diskutieren.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Herr Kroll erläutert, die Rosa Müllsäcke lägen oft bereits Tage vor dem Abholtermin am Straßenrand und würden auch häufig aufreißen. Es sei deshalb notwendig und richtig, diese durch Behältersysteme auch auf Öffentlichen Grund zu ersetzen. Dies werde bereits in einem Pilotprojekt in Altona/Ottensen und Eimsbüttel erprobt. Es gebe auch im Bezirk Hamburg-Nord viele Standorte, die umgerüstet werden müssten. Es werde deshalb gefordert, dass das Bezirksamt die betroffenen Grundeigentümer informiere und bei der Einrichtung und dem Aufstellen von Entsorgungssystemen entweder auf ihrem Privatgrund oder alternativ auf Öffentlichem Grund unterstütze.

Herr Reiffert merkt an, dass Thema sei bereits im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität anhängig. Es sei deshalb sinnvoll, den Antrag dort zu diskutieren und einen Referenten oder eine Referentin der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft dazu einzuladen.

Herr Domres macht deutlich, zu diesem Thema sei bereits ein Referent für den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude angefordert worden.

Herr Kroll macht deutlich, das Thema könne auch im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität beraten werden. Man könne den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude dann hinzuladen.

Frau Bester spricht sich ebenfalls dafür aus, das Thema im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität zu beraten und den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude dazu einzuladen.

Herr Wersich vertritt die Ansicht, die Rosa Müllsäcke seien insbesondere in Winterhude und in den Gebieten mit altem Baubestand ein Problem. Man habe deshalb bereits in den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude einen Referenten eingeladen. Dies habe man den Menschen vor Ort auch so zugesagt.

Herr Wendt stellt fest, es sei sinnvoller, das Thema für den gesamten Bezirk Hamburg-Nord im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität zu thematisieren.

Überweisung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, sowie Einladung eine*r Referenten*in der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zum Thema Rosa Müllsäcke. Der Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude soll zu dieser Sitzung zugeladen werden.

Überweisung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, sowie Einladung eines Referenten*in der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zum

Thema Rosa Müllsäcke. Der Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude soll zu dieser Sitzung zugeladen werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung beschließt einvernehmlich die Drucksache im nicht-öffentlichen Teil zu beraten.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.