21-4442

Schöffenwahlausschüsse Amtsgerichte Interfraktioneller Antrag

interfraktioneller Antrag

Letzte Beratung: 11.05.2023 Bezirksversammlung Ö 3.3

Sachverhalt

 

 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord wurde aufgefordert, für die drei in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Amtsgerichte Mitglieder und Stellvertretungen für die Schöffenwahlausschüsse (Amtsperiode 2024-2028) zu benennen.

Die Fraktionen sind übereingekommen, die Sitze entsprechend dem Wahlergebnis von 2019 wie folgt zu vergeben:

GRÜNE Fraktion: 2 Sitze + 2 Stellvertretungen

Übrige Fraktionen: je: 1 Sitz + 1 Stellvertretung

 

 

 

Petitum/Beschluss

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Für die Schöffenwahlausschüsse der Amtsgerichte benennt die Bezirksversammlung folgende Personen:

 

 

Amtsgerichtsbezirk

Mitglied

Pers. Vertretung

Hamburg-Mitte

Rachid Messaoudi

Sibylle Helms

Thomas Domres

Martina Schenkewitz

St. Georg

Birgit Elster

Katharina Fischer-Zernin

Monika Czabania-Ermer

Gunther Herwig

Barmbek

Simon Bruno Küppers

Dino Ramm

Moritz Lamparter

Fabian Wilke

 

Für die GRÜNE Fraktion: Timo B. Kranz

Für die SPD-Fraktion: Angelika Bester

Für die CDU-Fraktion: Dr. Andreas Schott

Für die Fraktion DIE LINKE: Angelika Traversin, Jonas Wagner

 

 

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