Kostenbeteiligung durch den Bezirk bei der Umbenennung der Straßen Woermannsweg, Woermannsstieg und Justus-Strandes-Weg Antrag der FDP-Fraktion

Wenn eine Straße umbenannt werden soll, fallen mitunter signifikante Kosten für die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger an. Dies betrifft eine ganze Reihe von Anpassungen: Ausweise, Einträge im Grundbuch, dem Handelsregister oder Fahrzeugpapiere. Hinzu kommt notwendiger Schriftverkehr mit dem Arbeitgeber oder -nehmer, der Krankenkasse, Versicherungsunternehmen oder Dienstleistern. Ansässige Unternehmen müssen etwaige Firmenwagen und Adressschilder mit der neuen Anschrift versehen.

Die FDP-Fraktion unterstützt das Vorhaben, Straßennamen mit einer historischen Vorbelastung durch besser geeignete Alternativen zu ersetzen. Vor diesem Hintergrund sollte jedoch stets eine gemeinsame Lösung mit den Anliegerinnen und Anliegern einer Straße gefunden werden.

In diesem konkreten Fall bezieht sich der Versuch, eine solche Lösung zu finden, auf die Straßen Woermannsweg, Woermannsstieg und Justus-Stranges-Weg, welche im Regionalbereich Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Langenhorn-Alsterdorf-Groß Borstel liegen und während einer Sondersitzung des zugehörigen Regionalausschusses am 17. April behandelt wurden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

1. mit den betroffenen Anliegerinnen und Anliegern der im Sachverhalt genannten Straßen eine Auflistung aller anfallenden Kosten zu ermitteln.

2. der Bezirksversammlung rechtzeitig vor der Umbenennung einen Finanzierungsvorschlag für die unter Punkt 1 ermittelten Kosten vorzustellen.

Claus-Joachim Dickow
Robert Bläsing
Lars Jessen
Dr. Wieland Schinnenburg
(Bezirksabgeordnete, FDP-Fraktion)

Keine