Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 10.02.2022

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Der Hauptausschuss überweist den Antrag in den Ausschuss für Soziales.

Herr Dr. Schott verweist darauf, dass sich der Bezirksamtsleiter zu dieser Thematik gegenüber der Presse eindeutig positioniert habe. Dies sei der Anlass, sich auch von politischer Seite zu positionieren. Man vertrete die Auffassung, würde man im gesamten Stadtgebiet Anwohnerparkzonen ausweisen, würde dieses Steuerungsmittel seinen Sinn und Zweck verlieren. Es würden mehr Bürokratie und Kosten für die Allgemeinheit entstehen und die Mobilität stark eingeschränkt. Er verweist auch auf die Äußerungen von Herrn Kienscherf gegenüber der Bild-Zeitung, dass eine hamburgweite und undifferenzierte Einführung von Anwohnerparkzonen aus rein ideologischen Gründen von ihm abgelehnt würden. Dies zeige, dass die SPD auf Bürgerschaftsebene dies ebenfalls nicht befürworte. Er merkt an, dass einem Überweisungsantrag nicht zugestimmt werde und fordert eine Abstimmung über den Antrag.

Herr Wagner macht deutlich, sowohl die Aussage des Bezirksamtsleiters als auch der Antrag seien inhaltlich nicht konsistent. Der Antrag werde abgelehnt, da die Aussagen des Bezirksamtsleiters nur für den Bezirk Hamburg-Nord gelten würden und es sich hierbei wohl eher um einen Gedankenanstoß handle. Der Antrag beinhalte keine Lösungsvorschläge. Ein flächendeckendes Anwohnerparken sei aus seiner Sicht sinnlos. Dies Thema sollte im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität beraten werden. Da es aber keine Mehrheit für eine Überweisung gebe, werde man auf einen Überweisungsantrag verzichten.

Herr Dickow erklärt, man werde dem Antrag zustimmen, da eine flächendeckende Einführung von Anwohnerparkzonen, da es die Mobilität stark beeinträchtige, abgelehnt werde. Unstrittig sei , dass Anwohnerparkzonen in bestimmten Bereichen gut und sinnvoll seien. Er kritisiert, dass der Bezirksamtsleiter Themen aufgreife, die nicht in seine Kompetenz fielen.

Herr Schmidt macht deutlich, dies Thema könne man diskutieren. Für die Einrichtung von Anwohnerparkzonen sei die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zuständig. Diese habe sich zu diesem Thema noch nicht geäußert. Es sei deshalb unnötig, einen Antrag zu einem Thema zu stellen, welches von der zuständigen Fachbehörde nicht aufgegriffen werde. Das Petitum des Antrages sei zudem als Resolution formuliert. Man werde den Antrag deshalb ablehnen. Er merkt an, grundsätzlich seien flächendeckende Anwohnerparkzonen, wie z.B. in Düsseldorf nicht abwegig. Er verweist darauf, dass bei den bestehenden Anwohnerparkzonen viele Menschen vom Randzonen Effekt betroffen seien.  

Herr Haffke verweist nochmals auf die Zuständigkeiten des Bezirksamtsleiters und auf die Festlegungen im Koalitionsvertrag, die man einhalten werde. Auf Landesebene sei dies ebenfalls eindeutig formuliert. Er macht deutlich, man werde keine Diskussion über flächendeckende Parkgebühren führen.

Frau Bester erklärt, die SPD werde den Antrag ablehnen.

Herr Kranz stellt fest, der Antrag sei wenig konstruktiv. Man gewinne den Eindruck, dass die CDU nicht an einer Weiterentwicklung interessiert sei. Wenn man etwas ablehne, müsse man zumindest konstruktive Vorschläge haben, wie man es besser bzw. anders machen könne. Auf Basis dieses Antrages sei keine differenzierte Debatte möglich über die Probleme die man im öffentlichen Raum und in den Quartieren habe.

Herr Domres stellt fest, die Forderung nach flächendeckenden Anwohnerparkzonen entspreche nicht dem Koalitionsvertrag auf Bezirksebene und auch auf Landesebene sei dies nicht so vorgesehen. Er verweist auch auf die Kosten, die den Bürgerinnen und Bürgern in den Quartieren dadurch entstehen würden. Der Antrag sei deshalb nicht notwendig und werde abgelehnt.

Herr Dr. Schott stellt fest, man nehme die Äußerungen des Bezirksamtsleiters ernst und deshalb sei es gut und richtig darauf zu reagieren. Man sei auch bereit inhaltlich konstruktiv an diesem Thema zu arbeiten, da es z.B. bei den bestehenden Anwohnerparkzonen Probleme gebe, die dringend gelöst werden müssen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Verdrängungseffekte im Umfeld der bestehenden Anwohnerparkzonen. Auch die Probleme für Pflegedienste, Handwerker und andere Dienstleister Parkgenehmigungen zu erhalten, müssten Berücksichtigung finden. Er hoffe, man werde dieses Thema zeitnah aufarbeiten.

Herr Dickow stellt fest, von Vereinbarungen in Koalitionsverträgen könne auch abgewichen werden, wenn man sich parteibergreifend einig sei. Er macht nochmals deutlich, flächendeckende Anwohnerparkzonen führten zu einer Überteuerung und Überbürokratisierung.

Herr Kranz verweist darauf, der Bezirksamtsleiter habe gesagt: „Ich würde mir wünschen, dass das nach und nach über die ganze Stadt ausgebreitet wird, auch in den äußeren Bereichen.“ Dies bedeute nicht flächendeckend. Er verweist weiterhin darauf, dass es hohe rechtliche Anforderungen für die Ausweisung von Anwohnerparkzonen gebe. Es spreche nichtsgegen eine Prüfung, wo es z.B. hohen Parkdruck gebe gegebenenfalls Anwohnerparkzonen einzurichten.

Frau Bester bedauert, dass die Diskussion nicht immer sachlich und konstruktiv sei. Es wäre gut und richtig das Thema sachgerecht aufzuarbeiten. Sie merkt an, Koalitionsverträge würden grundsätzlich eingehalten.  

Herr Dickow merkt an, „über die ganze Stadt“ wäre mit flächendeckend gleichzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Die Vorsitzende teilt mit, dieser Antrag werde als interfraktioneller Antrag abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Der Hauptausschuss überweist die Vorlage in den Jugendhilfeausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Der Hauptausschuss überweist die Vorlage in den Ausschuss für Soziales.

Der Hauptausschuss überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen