21-3126

Gesundheitszentrum Dulsberg - als kommunales Gesundheitszentrum prüfen Antrag der Fraktion DIE LINKE

Antrag

Letzte Beratung: 07.04.2022 Ausschuss für Soziales Ö 6.1

Sachverhalt


Seit 2020 fördert der Hamburger Senat in jedem Bezirk ein Modellprojekt für lokale Gesundheitszentren in Quartieren mit schlechter sozio-ökonomischer Lage. Mit Stand 25.1.2022 (siehe Bürgerschafts-Drucksache 22/7054) sind aus fünf Bezirken Förderanträge gestellt worden. Aus Hamburg-Nord und aus Wandsbek wurden keine Anträge gestellt.

Die Bezirksversammlung Hamburg favorisiert weiterhin ein Gesundheitszentrum auf dem Dulsberg. Dies konnte aber bisher nicht realisiert werden, da sich keine Träger:innen beworben haben (siehe BV-Drs 21-3114). 

Mit Bürgerschaftsbeschluss (Drs. 22/5967), mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, CDU und LINKEN gegen die Stimmen der AfD, vom 20.10.2021  wurde der Senat ersucht, zu prüfen, ob auch kommunale medizinische Versorgungszentren errichtet werden können.

 

Petitum/Beschluss


Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, im Sinne des Bürgerschaftsbeschlusses (Drs. 22/5967) vom 20.10.2021 die Errichtung eines kommunalen medizinische Versorgungszentrums zu prüfen.

 

DIE LINKE-Fraktion Rachid Messaoudi, Dino Ramm, Keyvan Taheri, Angelika Traversin, Jonas Wagner 

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
24.02.2022
Ö 7.1
Lokalisation Beta

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